Dienstag, 2. Februar 2010

Neuigkeiten aus der Politik: Gekauft und getäuscht?

1. Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin und ihr Stellvertreter bekamen als Beiräte für zwei Sitzungen im Jahr 30.000 Euro bzw. 22.500 Euro vom Kohlekonzern RAG
Quelle: sueddeutsche.de

So kaufen die Konzerne teilweise sogar offen die Politiker! Der RAG-Beirat ist übrigens nicht das einzige Gremienmandat für das sie Aufwandsentschädigungen kassiert. Höchstwahrscheinlich kein Einzelfall, sondern Alltag auf Landes- und Bundesebene der deutschen Politikbühne.

Hier betrifft es nur die Landespolitik! Schon hier geht es so wild zu... Für den Bundestag wurde zwar eine Veröffentlichungspflicht für die Nebenseinkünfte geschaffen, die jedoch nur ganz schwammig den nach oben offenen Verdienst der Politiker offenlegt.

2. Die FDP zeigt wie verlogen Wahlwerbung immer ist:
"Wenige Tage vor der Wahl hatte Parteichef Guido Westerwelle noch mit den Vorschlägen aus dem 'liberalen Sparbuch' geprahlt, nach denen jede Menge Staatsdienerposten gestrichen werden sollten."
Quelle: spiegel.de

- Zum "Liberalen Sparbuch" - (Jetzt mit Ausrede der FDP)

"Die Bundesregierung macht Rekordschulden - trotzdem will sie mehr als 1000 neue Stellen in Ministerien schaffen."
Quelle: spiegel.de

Der FDP geht es, wie allen Parteien, nur um das Abkassieren und Versorgen ihrer eigenen Leute! Absahnen und Mitnehmen, was nur geht!