Meldungen werden ggfs. bis Sonntag 24 Uhr laufend ergänzt
- Taliban lehnen neues Gesprächsangebot von Karsai ab
In Afghanistan haben die Taliban ein neues Angebot von Präsident Hamid Karsai für Friedensgespräche abgelehnt. "Karsai ist eine Marionette, die keinen Staat oder eine Regierung repräsentieren kann", sagte Taliban-Sprecher Kari Mohammad Jussuf am Sonntag. "Er versinkt in Korruption und ist von Kriegsfürsten umgeben, die sich selbst bereichern." - 600 afghanische Polizisten ins Zentrum von Marjah vorgerückt
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Politiker lauter Selbstbediener?
Bei uns ist das zum Glück nicht so!!1
;-)
Zu der erwähnten Stadt, mit der die USA/NATO prahlt:
- Afghanistan: Krieg in der Phantomstadt Mardscha
"Wie die weltweite Mainstream-Presse, also alle von Agenturnachrichten oder Regierungsinformationen abhängigen Medien, übereinstimmend berichteten, richtet sich die neue Offensive der NATO-Streitkräfte in Afghanistan in der Provinz Helmand vor allem gegen die Taliban-Hochburg Mardscha, auch Marja, Marjah oder Marjeh geschrieben. Mardscha, so die Presse übereinstimmend, soll eine Stadt mit 80.000 bis 85.000 Einwohnern sein. [...] Google Earth zeigt an der Stelle, wo sich der Ort Mardscha befinden soll, nur viele Felder und dazwischen ein paar Pisten und Hütten."
Quelle: ef-magazin.de
- Schutzmaßnahme: Jesuitenorden beantragt Insolvenz in den USA
"Der Jesuitenorden hat nach FOCUS-Informationen in den USA Insolvenz beantragt. Damit beugt er einer möglichen Sammelklage von Missbrauchsopfern auf finanzielle Entschädigung vor."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Jesuiten werden intern von viel, viel mehr Missbrauchsfällen wissen...? So schäbig kann man sich in den USA aus der Verantwortung stehlen? Ohne insolvent zu sein in die Insolvenz gehen, um vor Schadenersatzforderungen geschützt zu sein? Hoffen wir es nicht! In den USA gibt es doch ausreichend findige Anwälte, die speziell aufs Einklagen von großen Schadenersatzsummen spezialisiert sind. Es muss sich das Vermögen der Jesuiten feststellen und (s)einer gerechten Verwendung zuführen lassen.
- Die Autoren der Foltermemos werden von der Obama-Regierung nicht belangt
"Es war schon lange klar, dass US-Präsident Obama zwar wieder versuchen würde, das Image der USA von dem unter Bush erworbenen negativen Eigenschaften zu säubern, aber dass damit keine wirkliche Aufarbeitung einhergehen würde. Selbst die gleich zu Beginn der Präsidentschaft gesetzten symbolischen Aktionen, Guantanamo aufzulösen, Folter zu beenden und Verschleppungen oder gezielte Tötungen zu unterbinden, misslangen oder wurden nicht ernsthaft umgesetzt."
Quelle: heise.de
Kommentar: Den Friedensnobelpreis hat Obama zum Glück im Voraus bekommen!
- Finanzkrise ruft auch griechischen Geheimdienst auf den Plan
Finanzinstitute aus den USA und Großbritannien hätten im großen Umfang griechische Anleihen verkauft.
Quelle: de.reuters.com
Kommentar: Natürlich sofort mit einem Dementi. Man kann und will die wahren Mächtigen (Banken, die die meisten Staatsanleihen kaufen und besitzen!) natürlich nicht verärgern... Passend hierzu ist die folgende Meldung.
- Im Griff der Bankster
"Für die großen Privatbanken und ihren Tross von Rating-Agenturen ist das Geschäft mit den Schuldtiteln von Staaten höchst lukrativ. Es setzt aber voraus, dass sich Staaten verschulden, weshalb Goldman Sachs bei der griechischen Verschuldung kräftig nachgeholfen hat. Nur dann können Schulden verbrieft, zu strukturierten Papieren gebündelt und auf globalen Märkten profitabel gehandelt werden. [...] Ohne die Verschuldung Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens (PIIGS-Gruppe) und einiger anderer Länder in der Welt könnte das Geschäftsmodell der Banken gar nicht florieren. Die Bankster hätten keinen Grund, über Profite, Prämien und Boni zu jubilieren."
Quelle: freitag.de
- Westerwelle will Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen lassen
"Kaum ein Tag vergeht, an dem der FDP-Chef in der Hartz-IV-Debatte nicht nachlegt. Jetzt fordert er, junge Sozialleistungsempfänger zum Schneeschippen zu verpflichten."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Westerwelle ist im (NRW-) Wahlkampf und hofft mit dieser billigen Hetze und vielen Lügen Stimmen zu gewinnen. Siehe Meldungen der letzten Tage, die Westerwelles Äußerungen als Propaganda entlarven. Westerwelle hat als "top Hartzler" gut reden. Er lebt schon sein Leben lang als Politiker auf Staatskosten! Die FDP ist momentan fleißig dabei viele ihrer Leute in gut bezahlte Staatsämter zu bringen. Deswegen baut die FDP den Staatsapparat aus, anstatt ihn wie vor der Wahl groß behauptet zu verkleinern. Das alte und übliche Spiel der Politik: So gut es geht viel abkassieren, aber gegen arme Hartz-IV-Empfänger mit blöder Irrsinnshetze wie "sie seien dekadent" hetzen. Laut bundestag.de hat Westerwelle "so nebenbei" vier Funktionen in Unternehmen mit nach oben offenem Gehalt und um die 30 NEBENEINKÜNFTE mit über 7000 Euro! (Mehr zu Nebeneinkünften der Politiker hier) Normale Angestellte dürfen meist keine Nebenjobs haben und "top Politiker" haben 30 und mehr "Nebenjobs"? Bei Politikern ist das meistens offene "Bestechlichkeit". Man sitzt in Aufsichtsräten bzw. hält Reden und verdient wie Westerwelle 4x bei Stufe 3 über 7000 Euro bei einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Einkünften bzw. pro Rede bis zu über 7000 Euro. Stufe 3 selbst ist alles andere als auskunftgebend: Ob der Abgeordnete nun 7001 Euro, 15000 Euro, 500000 Euro oder noch viel mehr verdient, erfährt man nicht. Was Westerwelle dazu tun muss? Unter Umständen NICHTS, oder ab und zu bei Aufsichtsratsitzungen o.ä. erscheinen. Wenn man von wem regelmäßig viel Geld bekommt, fühlt man sich automatisch verpflichtet und gegenüber den Zahler "positiv eingestellt". Immer die Erste und noch ganz offene Form der Käuflichkeit der Politik. Schwarze Koffer sind dann das Nächste...
Zur Arbeitslosigkeit: Nie vergessen werden darf die Zahl der freien Stellen im Vergleich zu den Arbeitslosen. Freie Stellen gibt es z.Z. 457.000 bei der geschönten offiziellen Zahl von 3,61 Millionen Arbeitslosen. Sehr einfach, da allen Arbeitslosen einen Job zu geben! Die Situation ist nicht nur in der Krise so. Es gibt nur Jobs für etwa 1/8 der Arbeitslosen.
Quelle: arbeitsagentur.de
- Steinmeier will Rettungsschirm für Kommunen
"Der Deutsche Städtetag fordert Hilfen von Bund und Ländern für besonders finanzschwache Kommunen. Die Präsidentin des Städtetags, Petra Roth (CDU), warnte zugleich vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung."
Quelle: tagesspiegel.de
Kommentar: Bald muss man alles retten, inklusive Deutschland...
- Warnung vor globaler Schuldenkrise
"Experten schlagen Alarm: Kaum ist die Wirtschafts- und Finanzkrise fürs Erste * unter Kontrolle gebracht worden, drohen laut zweier gewichtiger Institutionen die nächsten gewaltigen Gefahrenherde."
Quelle: boerse.ard.de
Kommentar: *scheinbar
- Interview: "Die Konjunkturerholung wird sich als Scheinblüte erweisen"
"Die Konjunkturerholung in Europa und den USA wird sich als Scheinblüte erweisen. Schon im zweiten Halbjahr wird die Wirtschaft enttäuschen und vielleicht noch 2010 in eine neue Rezession schlittern. Das heißt, ab April oder Mai werden die Börsen einen starken Einbruch erfahren."
Quelle: capital.de
- OECD-Bericht zur Geldwäsche: Miese Noten für Deutschland
"Über Abzocker unter Hartz-IV-Empfängern wird viel diskutiert. Kriminelle, die in Deutschland Schwarzgeld waschen, operieren dagegen im Windschatten der Öffentlichkeit. Wie nachlässig die Politik mit ihnen umgeht, dokumentiert ein OECD-Bericht."
Quelle: stern.de
Kommentar: Die Politik wird eng genug mit Korruption und Verbrechen verstrickt sein. Die Politiker, die von dekadenten Armen(!) reden, werden selbst die Dekadentesten sein. Deutschland gehört übrigens zu den ganz wenigen Ländern auf der Erde, die das "Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption" (UNCAC) noch nicht ratifiziert haben.
- Von deutschem Boden geht jeden Tag Krieg aus: Die Funktion der ausländischen Militärstützpunkte
- Das Dokument laden (PDF-Datei) -
Kommentar: Hier ist leicht ersichtlich, wer hier wen kontrolliert. Die USA und z.T. UK haben nicht nur in Deutschland viel Militär, sondern in ganz Europa, z.B. in Italien... Zum Militär dann noch Überwachung (Geheimdienste samt Technik wie Echelon)
- Wal-Mart (USA) und Carrefour (Frankreich) mit schlechterem Geschäft
Wal-Mart: "Im wichtigen Weihnachtsquartal musste der Konzern auf seinem Heimatmarkt Umsatzeinbußen auf vergleichbarer Basis von 1,6 Prozent hinnehmen"
Carrefour: Nettogewinn 2009 -70 Prozent
Quelle: welt.de und de.reuters.com
Kommentar: So schnell verpufft die Propaganda. Das ist der Aufschwung... Zu Deutschland kam ebenso längst die Realität durch: "Einzelhandel: 2009 stärkster Umsatzrückgang seit der Wiedervereinigung" Letztes Jahr gab es immer die tollen Konsumklima-Umfragen und man berichtete vom angeblich guten oder sogar besseren Geschäft.
- Euro-Zone soll an Milliardenhilfen für Athen arbeiten
"Laut einem Medienbericht könnte sich die Finanzhilfe auf bis zu 25 Mrd. Euro belaufen. Allein auf Deutschland käme damit eine Zahlung von rund 5 Mrd. Euro zu. Die Finanzprobleme Griechenlands bedrohen demnach ausgerechnet ohnehin angeschlagene deutsche Institute."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Unsere Politiker wollen die Zockerei der Banken retten. Viele, auch deutsche, Banken zockten gerne mit griechischen Staatsanleihen. Seit die Krise bekannt wurde erst Recht, da mehr Profit. Als ob es nie eine Finanzkrise gegeben hätte! Die Finanzlite macht ungestört munter weiter, da Probleme sowieso von den Staaten (allen Steuerzahlern) ausgebadet werden. Je riskanter das Geschäft, desto interessanter, da lukerativer. Ein Skandal! Alle Banker, die in den letzten Monaten (seit Sommer 2009, als Krise bei Politik und Banken bekannt war) weiter "griechische Geschäfte" machten, gehören vor Gericht! Wenigstens wieder offenkundig, für wen die Politik rein agiert. Man sorgt für todsichere Milliardengewschäfte der Finanzwelt! Riesengewinne sind für sie und die Verluste trägt der Steuerzahler!
- Bankenpleiten des Wochenendes
Diese Woche erwischte es, nach der Pause letzte Woche, gleich wieder vier Banken: La Jolla Bank (3,6 Milliarden US$ Aktiva), FirstMerit Bank (412,8 Millionen US$ Aktiva), Mutual of Omaha Bank (119,6 Millionen US$ Aktiva) und die Community National Bank (53,9 Millionen US$ Aktiva)
Quelle: FDIC.gov (Auf Name der Bank klicken)
Kommentar: Damit gab es 2010 schon 20 Bankenpleiten. Pro Woche trifft es im Durchschnitt also fast drei (2,8) Banken...
- Bayern steigt zum größten Schuldenmacher ab
"Im Zangengriff der Krise: Den Bundesländern fehlen fast 26 Milliarden Euro in den Kassen. [...] Größter Schuldenmacher war 2009 demnach Bayern, das fast acht Milliarden Euro Minus machte. Wesentlicher Grund war die Rettung der BayernLB mit sieben Milliarden Euro, die das Land über den Haushalt finanzierte."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Bayern wollte ursprünglich den Länderfinanzausgleich abschaffen!
- "Höherer Leitzins erst im Jahr 2011"
"Börsianer zucken regelmäßig zusammen, wenn Notenbanken Zinssätze erhöhen. Doch die Anhebung des Diskontsatzes in den USA ist für Anleger kein Grund, nervös zu werden - im Gegenteil. Auch wenn Banken für Notkredite nun etwas mehr zahlen müssen, dürfte das allgemeine Zinsniveau am Boden bleiben."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Auf ein weiteres Jahr fröhliches Zocken und dicke Milliardengewinne für die Finanzwelt!
- Mossad arbeitet mit deutschen Pässen
"Der Bundesnachrichtendienst soll Agenten des israelischen Geheimdienstes mit deutschen Papieren ausstatten, berichtet ein ehemaliger Mitarbeiter des BND. Derzeit benutze der Mossad deutsche Pässe etwa bei Einsätzen in Iran."
Quelle: ksta.de
Kommentar: Israel durfte sich auch illegal Atomwaffen herstellen und keinen störts. Wenn Israel gegen Gesetze oder UN-Resolutionen verstößt, gibt es nur Show-Beschwerden, jedoch keinen Druck und Gegenreaktion... Macht es der Iran oder ein Land, das nicht "zu" den USA gehört, dann ist das Schlimmste überhaupt. 1a Doppelmoral!
- USA drängen auf Sanktionen gegen Iran
"Besorgt haben die USA auf Berichte reagiert, wonach Iran konkret an einem nuklearen Waffenprogramm arbeiten könnte. Teheran halte sich offenbar nicht an internationale Verpflichtungen. US-Vizepräsident Joe Biden drohte mit Konsequenzen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wie zu erwarten war, spielen die USA ihr "Irak-Lügen Reloaded" Spiel ab. Der Iran könnte auch heimlich an einer Mars-Mission arbeiten... ;-)
- USA: Selbstmordattentat mit Flugzeug gegen Steuerbehörde
"In Texas hat ein Mann aus Hass auf die Regierung sein Flugzeug in eine Steuerbehörde gesteuert. Im Internet formieren sich bereits die Sympathisanten. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Schaut man sich die Zerstörung (z.B. hier) an, muss der Täter irgendwas im Flugzeug gehabt haben, was den Brand beschleunigte oder sogar explodierte. Die Feuerwehr und Polizei soll laut Augenzeugenberichten im Netz quasi sofort vor Ort gewesen sein. Als ob man von der Tat wusste und in der Nähe wartete... Der Täter hatte im Internet eine indirekte Ankündung für eine Aktion veröffentlicht.
- Winter verschärft Finanznot der Kommunen
"Die von Finanzsorgen gebeutelten Städte und Kommunen erwarten durch den strengen Winter erhebliche Mehrkosten und wollen notfalls die Bürger stärker zur Kasse bitten. Allein in Hamburg müssen für den Streudienst statt 6,9 Mio. Euro in diesem Winter mehr als zehn Mio. ausgegeben werden."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Für's Klima zahlt der Bürger garantiert! Erstens für den angeblich menschengemachten und zu verhindernden (wie irrsinnig) Klimawandel und zweitens bei Eiseskälte für den Streudienst. Wenn die Politik die KFZ-Steuer, Mineralölsteuer & Co. wirklich für den Verkehr (Straßenbau & Co.) verwenden würde, gäbe es hier keine Probleme. Doch der Staat sieht das nur als allgemeine Einnahmequelle. Momentan plant man die nächste Abzocke: PKW-Maut!
