CDU & SPD planen das Grundgesetz zu ändern, um einen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren zu erlauben. Künftig darf die Bundeswehr bei einem terroristischen Anschlag auch im Inland aktiv werden, so der Gesetzentwurf.Nicht zum Spaß verbietet unser Grundgesetz noch Aktionen der Bundeswehr im Inneren. Ganz gezielt legte man das deutlich im höchsten Gesetz fest, da nur totalitäre Staaten die Armee im eigenen Land missbrauchen. Für alle normalen Ereignisse, auch "Terror", existieren mehr als genügend Mittel. So stehen stark bewaffnete, paramilitärische Polizeisondereinheiten wie die "GSG 9" samt Panzerfahrzeugen zur jederzeitigen Verfügung.
Ganz im alten "so bekommen wir jedes Gesetz durch" Stil, argumentiert man mit ganz wenigen Einzelfällen, wie dem Abschuss von Zivil-Flugzeugen, die was rammen wollen. Dazu gibt es Urteile des BGH und um das zu erreichen, wäre kein genereller "Erlaß" zum Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nötig! Sowas kann mit einem speziellen Gesetz dazu festlegen. Genauso geht es keineswegs um "Nothilfe" in Fällen, wo zum Beispiel "die Marine der Wasser- schutzpolizei helfen kann". Kommt das Gesetz durch, kann die Bundesregierung das Militär beliebig im Inland einsetzen. Z.B. als Polizeikräfte.
Dahinter steckt viel mehr! Die Politik bekommt, gerade in der Finanzkrise, steigende Angst vor einer Revolution im Lande. Diese zu bekämpfen gilt es, dazu will man das Gesetz ändern, um gegen das eigene Volk vorgehen zu können. Ebenso verhilft die Gesetzesänderung zu allgemeinen Machterweiterung, kann getrost zu den regelmäßig stattfindenden "Ermächtigungs- gesetzen", getarnt im Namen des Kampfes gegen den "Terror", gezählt werden.
Die Tage der Großen Koalition mit absoluter 62%-Mehrheit gehen langsam zu Ende. Deswegen nutzt man die letzte Zeit vermutlich aus, um noch die schlimmsten und stärksten Gesetze gegen die eigenen Bürger zu erlassen. Bei Abstimmungen benötigt man nur minimale parteiexterne Zustimmung bei FDP oder Grünen-Abgeordneten und kommt auf mehr als 66% (2/3-Mehrheit) der Stimmen. Rein die Grünen im Bundestag gaben heute ihre strikte Ablehnung zur "Bundeswehr im Inneren" kund. Nicht zu früh freuen! Einige Stimmen der Grünen könnte es auch so geben.
- "Bundeswehr tötet Zivilisten"
- "Soldaten sind Mörder"
- "Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland?"
- "Heiligendamm - ein Jahr danach"
- "Deutsche Armee, die untauglichste?"
- "Wie Taliban in Afghanistan - Bundeswehr-Tornados gegen G8-Gegner!"
Foto: Bundeswehr-Soldaten (Ausschnitt) während einer Übung von "Department of Defense" - As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain
