"Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat, wie angekündigt, Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen des Einsatzes der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm erhoben. Sie wollen höchstrichterlich beurteilt wissen, ob die Aufklärungsflüge mit Tornado-Jets über dem Gipfelgelände vom Grundgesetz gedeckt waren. Quelle: Netzeitung.de
Zum Startzeitpunkt dieses Blogs fand gerade der "G8-Gipfel" in Heiligendamm statt. Dieser massiv durch Demonstranten belagerte Treff der "Weltregierung" (mächtigste Politiker des Planeten) wurde dazu benutzt, um der Bevölkerung klar zu zeigen, was man von freier Meinungsäußerung gegen die eigenen Interessen hält und wie weit man als Staat bereit zu gehen ist: So weit, wie es sein muss! Grundsätzlich ist ein Staat natürlich immer der Stärkere. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Masse der Bevölkerung sich nicht mehr hinhalten und durch die Massenmedien & Politiker belügen lässt.
So spielte unser Grundgesetz zum G8-Gipfel kaum noch eine Rolle. Demonstranten und zufällig anwesende Zivilisten wurden teilweise stundenlang grundlos festgehalten und schikaniert, Demonstranten in Käfige gesperrt, grundgesetzwidrig die Bundeswehr (nicht nur mit Tornados) im Inland (nicht zur Notfall- oder Katastrophenhilfe ohne Amtsausübung im eigentlichen Sinne der Bundeswehr, wie es erlaubt wäre) eingesetzt und vieles mehr. Darum ist die Klage der Grünen gut. Die Grünen sind längst eine fast vollständig ans (politische) Establishment angepasste Partei und gerade sie sind die ersten, die zusammen mit der SPD 1999 den ersten illegalen Angriffskrieg Deutschland seit Hitler befahlen! Das war damals notwendig, da Jugoslawien ein weißer Fleck im durch NATO & EU gleichgeschalteten Europa war. Jugoslawien entzog sich der Gewalt der Mächtigen und wurde durch Lügenpropaganda und "Bomben" "heim ins Reich" der NATO & EU geholt. Nun als lauter kleine Mini-Staaten, kommt des ex. Jugoslawien, das nicht gespalten zu mächtig war, brav dahin, wo es hin sollte, nur zuvor - da nicht dumm - nicht wollte. Ginge es nach den Denkenden und Bürgern, wäre kaum ein EU-Land wirklich für den EU, NATO & Co. Machtwahn, der uns gerade hin zu einer totalitären Europaregierung und dann Weltregierung führt. Die Schritte bis dahin, kann man unmöglich übersehen. Siehe Terrorwahn, die Staaten als einzige Nutznießer des Terrors und der ständige Ausbau der Befugnisse des Staates und Einschränkung der Bürgerrechte.
Meldungen zum G8-Gipfel:
- "Wie Taliban in Afghanistan - Bundeswehr-Tornados gegen G8-Gegner!"
- "Keiner gab den Befehl?"
- "Wer übt Gewalt aus? Was steckt hinter G8?"
- "Polizei bestätigt verdeckte Operationen IN DEMOS!"
- "Fazit des millionenteuren G8-Treffens"
Dienstag, 2. Oktober 2007
Grüne reichen in Karlsruhe Klage gegen G8-Tornado-Einsatz ein
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