Meldungen des Wochenendes (02.-04.11.2012)

- Söder intervenierte offenbar öfters beim ZDF
"Mit dem Rücktritt von Parteisprecher Strepp ist die ZDF-Affäre für die CSU wohl noch nicht vorbei. Laut einem Medienbericht soll Markus Söder, damals CSU-Generalsekretär, wiederholt beim ZDF interveniert haben."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: In den Gremien der ÖR-Sender sitzen auch Politiker. Die angebliche Unabhängigkeit der ÖR-Sender ist eine Lüge. In Wahrheit hat die Politik dort viel zu sagen...

- Die versteckte Inflation, die EZB-Chef Mario Draghi unterschlägt
"EZB-Chef Mario Draghi sieht keine Inflationsgefahren. Tatsächlich? Lebensmittel werden um bis zu 25 Prozent teurer, die Preise für Immobilien machen eine Sprung um bis zu 36 Prozent. Hier lauert die versteckte Inflation."
Quelle: geolitico.de
Kommentar: Die wirkliche, die Bürger erreichende, Inflation ist wesentlich höher als die offizielle Inflation...

- Deutsche Industrie leidet unter schwacher Nachfrage
" Die Talfahrt der Industrie in der Euro-Zone hat sich laut einer Umfrage unter Unternehmen wieder beschleunigt. Immer mehr Länder rutschen unter die Wachstumsschwelle – darunter auch Deutschland."
Quelle: welt.de
Kommentar: Den ständigen Wachstum benötigt man bloß wegen unserem Wirtschafts- bzw. Finanzsystem. Unter normalen Umständen wäre auch eine nicht dauernd wachsende Wirtschaft in Ordnung...

- Weg für bundesweite Fernbus-Linien frei
"Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern sollen bald mehr Fernbusse zwischen deutschen Städten fahren. Nach jahrelangen Diskussionen gab der Bundesrat den Linienverkehr ab 2013 nun weitgehend frei. [...] Um dem staatlich mitfinanzierten Nahverkehr nicht zu schaden, müssen Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ein Skandal, dass man die Bahn so lange per Gesetz vor der Konkurrenz von Fernbusen schützte. Über 70 Jahre, also seit den 40er Jahren, wieder ein "Nazi-Gesetz", das man endlich kippte. Nun noch die Nazi-Gesetze z.B. im Jura-Bereich (Rechtsberatung) usw. entfernen...

- Medien: Syrische Opposition erhielt 40 Millionen Dollar aus dem Ausland
"Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNS) hat nach eigenen Angaben seit seiner Gründung im Oktober 2011 Finanzhilfe im Gesamtumfang von 40,4 Millionen US-Dollar erhalten, berichten arabische Medien am Freitag.

Dem veröffentlichten Finanzbericht zufolge kassierte die syrische Opposition im zurückliegenden Jahr (von Oktober 2011 bis Oktober 2012) fünf Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten, 15 Millionen Dollar von Katar und 20,4 Millionen Dollar von Libyen."
Quelle: de.rian.ru
Kommentar: Das ist nun aber nicht das Geld, das die Kämpfer erhalten. Hier geht es rein um den "Syrischen Nationalrat".

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
- Citizens First National Bank (924 Millionen US$)
- Heritage Bank of Florida (225,5 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Wieder kein neuer Rekord, aber weitere Pleitebanken mit zusammen 1,1 Milliarden US-Dollar...

- Notmaßnahmen statt Schuldenerlass: Troika will Athen Luft verschaffen
"Die internationalen Gläubiger wollen einen weiteren Schuldenschnitt in Griechenland vermeiden und das Land dennoch vor einer Pleite bewahren. EU, IWF und EZB bereiten deshalb offenbar eine Reihe von Notmaßnahmen vor. Außerdem wird angeblich erwogen, das Athener Parlament zu entmachten. [...] Die Finanzminister sprächen darüber, Griechenland zur automatischen Umsetzung von Reformen auch ohne Zustimmung der Volksvertreter zu zwingen, hieß es in der "Wirtschaftswoche" ohne genaue Quellenangabe."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Demokratie interessiert mal wieder keinen von der EU. Man will sein Programm stur vorantreiben und fertig...

- BKA: Verfassungsschutz soll rechte V-Leute vor Strafverfolgung bewahrt haben
"Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz rechte V-Leute in den 90ern Jahren systematisch vor Strafverfolgung bewahrt? Laut ‚Spiegel Online‘ geht dies aus einem 14-seitigen Positionspapier hervor, in dem das Bundeskriminalamt (BKA) massive Kritik an der Quellenführung des Verfassungsschutzes übt."
Quelle: rtl.de
Kommentar: Das wird nicht nur in den 90er Jahren so gewesen sein. Alle Infos deuten darauf hin, dass die "NSU"-Terroristen bis zuletzt beschützt wurden...