Samstag, 3. November 2012

Kurzmeldungen vom 31.10-01.11.2012

- China schlägt im Handelskonflikt zurück
"Der Streit um Subventionen für Solarpaneele wird schärfer: Jetzt ermittelt auch China gegen europäische Hersteller. Damit reagiert das Land auf Dumping-Vorwürfe aus der EU."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die EU- bzw. deutschen Solarfirmen erhalten selbst indirekte (EEG-Umlage) und direkte Subventionen in Milliardenhöhe, hetzen aber gegen die Konkurrenz aus China...

- Irland hofft auf direkte EU-Hilfe, Merkel blockt
"Da Irland seine Banken mit Steuergeldern stützt, stiegen die Staatsschulden kräftig. Dublin hofft nun auf Hilfe aus dem Rettungsfonds, auch für Alt-Schulden. Kanzlerin Merkel aber bleibt hart."
Quelle: welt.de
Kommentar: Abwarten, wie lange es dauert bis Merkel mal wieder umkippt...

- Deutscher Politiker warnt vor "Erdogans Lügen"
"Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, attackiert den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit schweren Vorwürfen: Er nannte Erdogan einen "Menschenrechtsverbrecher", auf dessen Lügen die EU nicht hereinfallen dürfe. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirft der Türkei rechtsstaatliche Defizite vor. "Es gibt Massenprozesse gegen Anwälte und Journalisten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse"."
Quelle: nachrichten.t-online.de
Kommentar: Was Syrien betrifft glaubt man ihm aber alles?

- Red Bull weist Kritik zurück: Energy-Drink ist nicht gefährlich
"Aktuell häufen sich die Meldungen über gesundheitliche Einschränkungen Jugendlicher durch den Konsum von Energy-Drinks bei Sportereignissen. Die Red Bull Deutschland GmbH glaubt nicht an ein erhöhtes Risiko: Red Bull könne gefahrlos vor, während und nach dem Sport getrunken werden. [...] Red Bull sei ein sicheres Produkt und könne daher auch in ganz Europa gekauft werden: „Eine 250 ml Dose Red Bull Energy Drink enthält in etwa so viel Koffein wie eine Tasse Kaffee, also 80 mg“, sagte eine Sprecherin der Red Bull Deutschland GmbH. Trotzdem besteht die Gefahr durch übermäßigen Konsum durch Jugendliche"
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Ein übermäßiger Konsum von Red Bull wird nicht gefährlicher (betreffend Koffein) als ein übermäßiger Konsum von Kaffee sein. Ungesünder dann vielleicht doch, wenn man den Inhalt von Kaffee mit dem Süß-Klebrigen Energy-Drink Gemisch vergleicht. In Energy-Drinks sind alle möglichen künstlichen Zusatzstoffe usw.

- Signal der Entspannung: Israel geht auf Iran zu
"Verteidigungsminister Ehud Barak sagte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview, die iranische Regierung habe ihre Absicht vorerst auf Eis gelegt, eine Atomwaffe zu bauen. Eine größere Konfrontation sei zumindest vorerst abgewendet, nachdem sich die Führung in Teheran zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr entschieden habe, mehr als ein Drittel ihres mittelstark angereicherten Urans für zivile Zwecke zu nutzen. Diese Entscheidung erlaube "die Erwägung, den Moment der Wahrheit um acht bis zehn Monate zu verschieben", sagte Barak"
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mit anderen Worten: Israel plant z.Z. keinen Angriff auf den Iran. Erst wieder in acht bis zehn Monaten...

- Athen macht Kritiker der Regierung stumm
"Justiz und Regierung gehen gegen kritische Journalisten vor. Auch zwei TV-Moderatoren wurden nun suspendiert [...] Wegen kritischer Bemerkungen gegenüber dem Minister für öffentliche Ordnung hatte der ERT-Direktor zu Wochenbeginn ein Moderatorenpaar aus dem Morgenfernsehen suspendiert."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Griechenland wird in oder wegen der Finanzkrise immer totalitärer...

- Sparer verlieren die Lust am „Riestern“
"Durchschnittlich 843 Euro legen Riester-Sparer im Jahr an. Außerdem bekommen sie mehrere hundert Euro Zulagen, heißt es im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Jeder Fünfte will gar nicht mehr riestern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die Riester-Rente lohnt sich für fast keinen*! Es wäre von daher gut, wenn noch weniger Sparer "Riestern" würden... *("Riester-Rente lohnt sich meist erst ab 90")

- Schätzer erwarten Rekord-Steuereinnahmen für 2012
" Experten rechnen für dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 602,4 Milliarden Euro, knapp sechs Milliarden mehr als zuletzt erwartet. Der Trend werde sich in den Folgejahren aber nicht fortsetzen. [...] Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die aktuellen Zahlen "erfreulich". Der Bund könne voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt die Zielgröße aus der Schuldenbremse erreichen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Man erwartet mehr als erwartet. Sogar wenn es so kommt, baut man damit noch lange keine Verschuldung aus. Gerade, da es so aussieht, als ob es nicht so weitergehen würde...

- Deutsche Bank: Investmentbanker wieder Gewinnbringer
"Das zuletzt kriselnde Investmentbanking hat der Deutschen Bank im dritten Quartal wieder ordentliche Gewinne beschert. Allerdings fielen bereits 276 Millionen Euro an Ausgaben für das Sparprogramm des Führungsduos aus Anshu Jain und Jürgen Fitschen an, wodurch der Gewinn nach Steuern bei 755 Millionen Euro stagnierte"
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Arme Zockerbank! Der Gewinn stagnierte bei 755 Millionen Euro, wie schlimm! ;-)

- Bayern prüft erneut Publikation von "Mein Kampf"
"Ab 2016 ist "Mein Kampf" frei verkäuflich. Zuvor will Bayern eine kommentierte Edition herausbringen. Kultusminister Ludwig Spänle prüft die Rechtssicherheit. Charlotte Knobloch kritisiert die Pläne."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wird "Mein Kampf" bald wieder erscheinen, verliert das Buch schnell den Hauch des Geheimnisvollen und Verbotenen. Das Buch ist weder gut, noch für die allermeisten interessant. Hitler verrät darin jedoch viele seiner später durchgeführten Ideen wie "Lebensraum im Osten". Von daher ist die Lektüre in der Schule sicher angebracht. Mit dem Buch versteht man den Wahn(sinn) der Nazis besser.

- Jurist klagt gegen den neuen Rundfunkbeitrag: „Die GEZ-Reform verstößt gegen Grundrechte“
"Die GEZ-Reform verletzt für Ermano Geuer mehrere Grundrechte. Deshalb klagt der wissenschaftliche Mitarbeiter der Universität Passau gegen sie. [...] Ich habe zunächst zwei verschiedene Angriffspunkte gefunden. Der eine betrifft den Gleichheitssatz. Der besagt, dass man nichts wesentlich Gleiches ungleich und nichts wesentlich Ungleiches gleich behandeln darf. Im neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist es nun so: Alle müssen zahlen, egal ob sie einen Fernseher haben, oder nur ein Radio oder ein internetfähiges Smartphone. Letztere müssen bislang weniger zahlen. Noch extremer trifft es natürlich Menschen, die tatsächlich gar nichts nutzten, und folglich auch nichts zahlten."
Quelle: focus.de
Kommentar: Fair für die Leute, die wirklich kein Radio und/oder TV haben, ist der neue Rundfunkbeitrag wirklich nicht. Die Masse betrifft das aber nicht. Die Mehrheit der Haushalte hat mehrere Radios und mindestens einen TV...

- Neuregelung bei Leiharbeit: Zuschläge sollen für gerechtere Löhne sorgen
"Je länger Leiharbeiter in einem Betrieb arbeiten, desto näher sollen sie dank Gehaltszuschlägen an die Entlohnung von Festangestellten herankommen. Seit heute ist diese Neuregelung in Kraft. Doch ver.di befürchtet, dass Leiharbeiter ausgetauscht werden, bevor sie in den Genuss der Zuschläge kommen. [...] Maximal gibt es nach neun Monaten in ein und demselben Betrieb dann fünfzig Prozent oben drauf auf das, was einmal als Zeitarbeits-Tariflohn verabredet worden ist." [...] Leiharbeiter sollen damit zumindest in die Nähe dessen kommen, was den Festangestellten gezahlt wird."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Grundsätzlich ist das natürlich gut, falls so umgesetzt wird und keine Schlupflöcher existieren. Trotzdem wäre es besser Zeitarbeit als Lohndumping ganz abzuschaffen, indem man den Mindestlohn hoch genug setzt. Die derzeitigen Mindestlöhne sind ein Witz!