Meldungen des Wochenendes (19.-21.10.2012)

- Bundesregierung kauft Meldedaten von Adresshändlern
"Neuer Wirbel um Meldedaten: Die Bundesregierung kauft nach Auskunft des Innenministeriums jedes Jahr für Zehntausende Euro massenweise Datensätze von privaten Datenhändlern auf. Angeblich zu Informationszwecken."
Quelle: focus.de
Kommentar: Illegal und sowieso witzlos! Der Staat müsste ohne Adresshändler an die gewünschten Anschriften kommen...

- Seehofer plant Guttenberg-Comeback
"Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer will Theodor zu Guttenberg zurück in die deutsche Politik holen. Der frühere Minister soll dann eine "maßgebliche Aufgabe in der Partei bekommen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Das fehlt gerade noch! Der nach Gerhard Schröder größte Blender und Selbstdarsteller zurück bei der "Politshow". Vielen Leuten gefällt die Show aber anscheinend...

- Chef des Europarats warnt vor Auseinanderbrechen der EU
"Der Generalsekretär des Europarats und Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Thorbjörn Jagland, warnt vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union. “Der Nobelpreis ist ein Appell, Lösungen zu finden und die EU nicht auseinander fallen zu lassen und danach einfach zur nationalen Politik zurückzukehren. Das wäre sehr gefährlich für Europa”, sagte Jagland"
Quelle: netzticker.com
Kommentar: Wie beim Friedensnobelpreis für Obama wurde der Preis an die EU wohl nur "vorsorglich" vergeben, um ein Zeichen zu setzen und zu versuchen die Politik zu lenken. Trotzdem sind beide Auszeichnungen falsch. Zur Meldung: Man kann auch ohne die EU in Europa freundlich mit anderen Staaten zusammenarbeiten und leben...

- «Das Schlimmste steht Europa noch bevor»
"Europas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Zumal sich Strukturprobleme nicht mit immer mehr Geld eindämmen liessen."
Quelle: 20min.ch
Kommentar: Dass man das Kernproblem, die Verschuldung, durch immer mehr neue Schulden nicht lösen kann, werden die Experten wissen...

- Staatssekretär provoziert Eklat im NSU-Ausschuss
" Im NSU-Ausschuss hat der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsident Fritsche alle Vorwürfe zurückgewiesen – und Zwischenfragen abgelehnt. Das kam so schlecht an, dass die Sitzung sogar abgebrochen wurde."
Quelle: welt.de
Kommentar: Der ganze NSU-Ausschuss ist nur eine Farce! Man erfährt bloß das, was freiwillig von den Geladenen gesagt wird. Brisantes natürlich kaum...

- Bruder von Gudrun Ensslin will Todesnacht von Stammheim wieder aufrollen
"Da sind so viele Fragen offen, wenn Gottfried Ensslin an den Tod seiner Schwester Gudrun denkt. 35 Jahre ist das nun her. Es ist nicht irgendeine Schwester, und sie starb nicht irgendeines Todes. Gudrun Ensslin war Mitbegründerin der Rote Armee Fraktion, war eine "der Gefangenen". Am Morgen des 18. Oktober 1977 fand man sie und ihre Mithäftlinge tot in der Zelle. Offiziell war es verabredeter Selbstmord. Jetzt will Gottfried Ensslin den Fall wieder aufrollen, der zugleich Familiengeschichte und politisches Trauma der Bundesrepublik ist."
Quelle: berlinerumschau.com
Kommentar: Zur RAF gibt es allgemein noch sehr viele Fragen. Die Gladio-Verbindung wurde nie untersucht und in Deutschland Gladio nicht ansatzweise aufgeklärt...

Mehr zum Thema:
- RAF-Doku liefert Indizien für RAF = Gladio
- "Das RAF-Phantom" (Buchtipp)
- "Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" (Buchtipp)

- Hollande muss weitere 22 Milliarden einsparen
"Die Rezession in Europa und Hollandes kleine Finanzgeschenke führen nun dazu, dass die Regierung zusätzlich zu den bereits geplanten 30 Milliarden Euro weitere Einsparungen vornehmen muss: 22 Milliarden Euro. Nur so kann die Defizitgrenze von 3 Prozent erreicht werden."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die nächsten negagtiven Meldungen aus Frankreich werden nicht lange auf sich warten lassen...

- Pimco: Zentralbanken stoßen an ihre Grenzen
"Es scheint sich langsam die Erkenntnis an den Finanzmärkten breit zu machen, dass Notenbanken im Hinblick auf ihre geldpolitischen Maßnahmen an ihre Grenzen stoßen. Die Liquiditätsausstattung habe allein keine Chance, die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Ohne flankierende fiskalpolitische Maßnahmen durch die Politik entfernten sich die Bewertungen und Vermögenspreise an den Aktien-, Rohstoff- und Bondmärkten immer stärker von ihren Fundamentaldaten, was über kurz oder lang zu einem heftigen Crash führen werde, wie sich Pimcos Co-Chef Mohamed El-Erian überzeugt zeigte."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Wieder eine Warnung vor dem Crash...

- Das fliegende Auge des Staates - INDECT und die Zukunft der Überwachungsdrohnen
"Ferngelenkte Flugdrohnen, die unbemerkt "abnormales Verhalten" aufspüren: Dieses Szenario prüft die EU derzeit im Projekt INDECT. Die deutsche Polizei nutzt unbemannte Fluggeräte bereits als flexiblen und günstigen Hubschrauberersatz. Doch nicht nur Datenschützer warnen vor einem Überwachungsalbtraum."
Quelle: dradio.de
Kommentar: Irgendwann kommt noch jemand in der EU auf die Idee, dass die Drohnen bewaffnet werden und sofort Leute "bestrafen" sollen...