Freitag, 19. Oktober 2012

Kurzmeldungen vom 17.-18.10.2012

- Noch nie so viele Empfänger von Grundsicherung
"Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund 844.000 Menschen in Deutschland waren 2011 auf Hilfe vom Staat angewiesen, weil ihre Rente nicht reicht oder sie dauerhaft nicht arbeiten können."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Zahl wird noch deutlich größer werden...

- US-Gericht gestattet Google und Co das Lesen privater Nutzer-E-Mails
"Der Oberste Gerichtshof von South Carolina hat vergangene Woche ein Urteil gefällt, das Internetkonzernen wie Google und Yahoo das Recht einräumt, die E-Mails ihrer Nutzer zu lesen. Das bedeutet, dass das Lesen von privaten E-Mails den Stored Communications Act, der seit 1986 den Datenschutz im Web reguliert, nicht verletzt. Die EU geht indessen einen anderen Weg und peilt einen Sieg gegen mutmaßliche Datenschutz-Missachtungen Googles an."
Quelle: unwatched.org
Kommentar: Ohne Erlaubnis wurden die E-Mails doch auch schon automatisch gelesen und für die Schaltung von Werbung ausgewertet...

- Neuer Rekord bei US-Foodstamps
Mit 46,681,833 Beziehern von Foodstamps wurde wieder ein neuer Rekordwert in den USA erreicht.
Quelle: weeklystandard.com (Englisch)
Kommentar: In den USA schreitet die Verarmung weiter voran. Dabei beantragen noch lange nicht alle Bedürftigen Foodstamps...

- Umfrage: Mehrheit bezweifelt Überleben des Euro
"Erstmals seit Beginn der Euro-Krise zweifelt die Mehrheit der Deutschen am Überleben des Euro. Es überwiegt besonders der Eindruck, dass Politiker der Krise nicht nur rat-, sondern auch machtlos gegenüber ständen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Gerade, wo offiziell alles besser werden soll, fangen die Bürger zu zweifeln an. Das wird der Politik nicht gefallen...

- IWF: Italien soll Bailout beantragen
"Der IWF geht davon aus, dass nicht mehr viele Schritte fehlen, bis die Krise in der Eurozone überwunden sein wird. Nun soll jedoch Italien gemeinsam mit Spanien ein Bailout bentragen, um sich zu einem weiteren Sparprogramm zu verpflichten."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Ja, nicht mehr viele, dafür umso größere Schritte...

- Aufgeblähter Bundestag 40 Millionen Euro teurer
"Scharfe Kritik vom Bund der Steuerzahler: Die geplante Änderung des Wahlrechts könnte zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 40 Millionen Euro führen. Das Parlament werde so "unnötig aufgebläht". [...] Weil sich die Zahl der Parlamentssitze nach dem neuen Wahlmodell von derzeit 620 auf 671 Mandate erhöhen könnte, entstünden laut BdSt direkte Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro."
Quelle: welt.de
Kommentar: Noch mehr Empfänger des staatlichen Transfergeldes ist sicher nicht das, was wir brauchen...

- Vereitelter Anschlag auf US-Notenbank: Komplott unter FBI-Regie
"US-Fahnder haben einen mutmaßlichen Terroristen festgenommen, der einen Anschlag in New York geplant haben soll. Sein Ziel: die Filiale der Notenbank. Hier lagern Goldbarren im Wert von 400 Milliarden Dollar. Das FBI war von Anfang an informiert. [...] Wie andere unlängst aufgedeckte Terrorpläne stand aber auch dieser eben von vorneherein unter FBI-Regie. Zwei Männer, die N. als "Komplizen" zu werben glaubte, waren FBI-Mitarbeiter. [...] Der FBI-Mann habe N. insgesamt 20 Säcke mit - deaktiviertem - "Sprengstoff" übergeben. Daraus habe N. die "Bombe" gebaut."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das FBI war nicht nur informiert, sondern wieder der Hauptakteur, ohne den es das alles nie gegeben hätte! Mehr siehe eine Meldung weiter unten...

- Anwalt: FBI hat mutmaßlichen Bombenleger zu Terrorismus verleitet
"Schwere Vorwürfe gegen das FBI: Ein Agent der US-Bundespolizei soll einen mutmaßlichen 18-jährigen Bombenleger mit falschen Versprechungen fiktiver islamischer Führer zu einer terroristischen Tat verleitet haben."
Quelle: derwesten.de
Kommentar: Das würde ganz ins Muster des Terrors passen. Der Staat sucht sich Leute aus und treibt sie dann regelrecht zu Terror. Wenn man nur einen vereitelten Terroranschlag will, liefert man unbrauchbare Waffen. Beispiele siehe hier, hier und hier.