Donnerstag, 11. Oktober 2012

Kurzmeldungen vom 10.-11.10.2012

- S&P stuft Spaniens Bonität auf BBB-Minus
"Spaniens Kreditwürdigkeit wurde von der Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuft. Die neue Bewertung ist BBB-Minus mit einem negativen Ausblick. S&P rechnet mit zunehmenden sozialen Spannungen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Zur Zeit passiert wenig, doch es gibt in Europa noch einige Pleitekandidaten, zu den Spanien zählt...

- Strompreis: Ökostromumlage wird um 50 Prozent erhöht
" Die Ökostromumlage wird voraussichtlich auf 5,3 Cent erhöht. Damit würde die Energiewende in Deutschland zu einer erheblichen Mehrbelastung der Konsumenten führen."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die EEG-Umlage gehört ganz abgeschafft!

- Wegen Krise: Vermögen der Europäer um 10 Billionen Dollar gesunken
"In den vergangenen zwölf Monaten hat sich die Schuldenkrise auch in den Geldbörsen der Europäer niedergeschlagen. Um über 10 Billionen Dollar ist das Vermögen der Europäer gesunken. Zu diesem Schluss kommt Credit Suisse. Das Vermögen der US-Amerikaner hingegen stieg leicht."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Die Reichen scheint das kaum getroffen zu haben. Dass die Reichen immer reicher werden, wurde erst kürzlich gemeldet.

- Immer mehr Deutsche kaufen, ohne zu bezahlen
"Zechprellerei wird zum Volkssport – doch Unternehmen schlagen zurück. Um offene Rechnungen im Wert von 50 Milliarden Euro einzutreiben, machen Detektive und Geldeintreiber Jagd auf die Übeltäter."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das werden die Leute nicht zum Vergnügen machen. Das Geld wird immer mehr Deutschen zu knapp. Da zahlt man dann öfters Rechnungen nicht sofort. Die Konsequenzen kdnnt wohl jeder. Man weiß, dass man damit auf Dauer durchkommt. Doch wenn das Geld zu knapp um alles zu bezahlen ist, kann man halt nicht bezahlen...

- Top-Ökonomen für weiteren Schuldenschnitt: „Griechenland ist nicht zu retten“
"Schon einmal haben die Gläubiger auf ihr Geld verzichtet, um Griechenland zu helfen. Aus Sicht der deutschen Top-Ökonomen müssen sie es noch ein weiteres Mal tun. Nur dieses Mal würde es nicht die Banken, sondern den Steuerzahler treffen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wie oft will man Griechenland noch "retten"? Außerdem zeigt das den Witz der bisherigen "Rettungen" und des Schuldenschnitts. Trotz allem hat Griechenland, durch die "Rettungen", mehr Schulden als zuvor.

- Syrien wirft Türkei "Luftpiraterie" vor
" Nachdem ein syrisches Verkehrsflugzeug in Ankara zur Landung gezwungen wurde, steigt die Anspannung zwischen den Ländern. Damaskus dementiert die Vorwürfe, dass Waffen an Bord waren. [...] Nach Angaben des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu hatte sie militärische Güter an Bord. Die türkischen Medien sprachen abweichend von Raketenteilen bzw. "militärisch brauchbarer Kommunikationstechnik"."
Quelle: welt.de
Kommentar: Sollte wirklich Militärtechnik an Bord gewesen sein, war das nicht besonders klug von Russland. Die können ihre Waren doch regulär per (Militär-) Transportflugzeug oder Schiff nach Syrien bringen. Die Türkei braucht aber gerade was zu sagen. Selbst unterstützt man die Rebellen und lässt sie auch über die Grenze, wohl zum Trainieren oder Nachschub besorgen, falls man nicht sogar direkt ihnen hilft...

- ESM: Das Märchen von der begrenzten Haftung
"ESM Haftungsbegrenzung auf 190 Mrd? Bei näherer Betrachtung ist die Aussage von der begrenzten Haftung nichts anderes als bewusste Volksverdummung. Realistisch ist, dass die gesamten Risiken aus Target, ESM und Anleihekäufen die derzeitige deutsche Staatsverschuldung von zwei Billionen Euro überschreiten."
Quelle: mmnews.de
Kommentar: Details in der Quelle! Die Politik setzt sich über jedes Recht hinweg und belügt die Bürger...

- Piratenkrieg in Gelsenkirchen - Hitlerbild im Büro?
"Der Rücktritt von Landesgeschäftsführer Klaus Hammer hat ein Schlaglicht auf den Zustand der Piraten-Basis geworfen. In Hammers Heimat Gelsenkirchen geht es um Mobbing, Rufmord und Denunziation – und um die Frage, ob die Partei von Rechten unterwandert wird."
Quelle: derwesten.de
Kommentar: Die Medien berichten weiter hauptsächlich negativ über die Piraten. Noch ist die Partei erst im Entstehen und da ist es normal, dass sich einige Spinner unter die neuen Parteimitglieder mischen. Dagegen kann man kaum etwas tun. Wer sich bei den Piraten anmeldet und mitmacht, ist erst mal dabei. Man kann nicht im Voraus alle Leute überprüfen und dann ablehnen, wenn einer vielleicht bisschen irr sein könnte.

- Türkei: Generalstabschef droht Syrien mit "größerer Gewalt"
" Erneut sind in der Türkei Mörsergranaten aus Syrien eingeschlagen. Generalstabschef Necdet Özel droht mit härteren Vergeltungsschlägen. Das Regime reagiert mit einem schweren Vorwurf gegen Ankara. [...] Die syrische Führung wirft der Türkei vor, sie habe die jüngsten Angriffe an der Grenze selbst inszeniert. Die regierungsnahe syrische Tageszeitung "al-Watan" schrieb, Ziel dieser Taktik sei es, die Einrichtung eines "befreiten Gebietes" im Norden der syrischen Provinz Idlib durchzusetzen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ob die Türkei das selbst inszeniert hat, es ein Versehen der syrischen Armee war, oder ob die Rebellen gezielt in die Türkei schießen um deren Eingreifen zu provozieren, wird man nicht so einfach ermitteln können. Fest steht, dass die Türkei aktuell versucht militärisch ins Geschehen einzugreifen und ihr jeder dieser Vorfälle gerade recht kommt.

- Gentechnik als „natürlicher Bestandteil“ von Honig?
"Ein Bündnis verschiedener Imkerverbände wehrt sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Lebensmittelvorschriften zu Honig. Dieser sieht vor, den Pollen in Honig künftig als „natürlichen Bestandteil“ zu betrachten und nicht mehr wie bisher als Zutat. Die Imker glauben, dass die Kommission damit ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes „aushebeln" und so die Vermarktung von Honig mit gentechnisch verändertem Pollen ermöglichen will."
Quelle: keine-gentechnik.de
Kommentar: Wie immer die typische (EU-) Politik für die Konzerne. Normale kleine Imker, s. die sich wehrenden Imkerverbände, wollen das nicht haben. Doch für Gentechnik-Konzerne wäre das wohl gut...

- Kabinett entscheidet über Beschneidungsgesetz
"Nach langem Streit will das Bundeskabinett heute über den Entwurf zum Beschneidungsgesetz entscheiden. Die Religionsgemeinschaften sind insgesamt mit dem Entwurf zufrieden, Mediziner aber halten die Unversehrtheit des Kindes für wichtiger als die Religionsfreiheit der Eltern. [...] Beschneidung ist Körperverletzung, hatte das Kölner Gericht in einem Fall entschieden. Doch wenn der Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausgeführt wird, wenn die Eltern zuvor aufgeklärt wurden und wenn das Kind angemessen vor Schmerzen bewahrt wird, dann ist die Operation rechtmäßig, glaubt das Justizministerium. "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Man stimmte dafür und will die Beschneidung legalisieren. Der Politik geht es nur darum, es wieder zu erlauben. Der Wille und das Wohl der Kinder interessiert die Politik nicht. Das Kind muss man fragen und erst, wenn es zustimmt, dann könnte man beschneiden...

- Extrawürste bei der Ökostrom-Umlage: Für diese Unternehmen zahlen die Stromverbraucher drauf
"Die Regierung verlangt den Verbrauchern für ihre Energiewende-Ziele einiges ab. Der Wirtschaft gegenüber ist sie aber ausgesprochen milde: Viele Firmen profitieren von Ausnahmeregelungen – darunter Schlachtereien und Mineralwasserhersteller."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wieder mal klar, für wen die Politik da ist. Für die Konzerne und das Geld! Die Bürger zockt man dagegen mit der skandalösen EEG-Umlage ab...

- Sozialist Hollande erleidet den Praxisschock
"Die Wahl in Frankreich gewann Hollande mit dem Versprechen, Merkel die Stirn zu bieten und Europa im sozialistischen Sinne neu zu ordnen. Jetzt knickt der Präsident vor den Realitäten ein."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Realität ist, dass Hollande, Merkel & Co. nicht viel zu melden haben und das Geplante weiter, wie bisher, abläuft...

- Schluss mit Kauders Kauderwelsch -- Bestechung bestrafen!
"Ein Mann verhindert, dass Bestechung in Berlin bestraft wird: Siegfried Kauder. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag vertritt die Position, dass Geldflüsse und andere Vorteilsnahmen zwischen Lobbyisten und Politikern grundsätzlich nicht bestraft werden dürften -- alles Kauderwelsch!

Nächsten Mittwoch berät Kauders Rechtsausschuss schärfere Gesetze gegen Bestechung -- dass er alles dafür tun wird, diese zu blockieren, ist inzwischen offensichtlich. Deutschland und Herr Kauder sind damit klar in der globalen Minderheit -- schon 162 Staaten haben die UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt. Wenn noch vor Mittwoch über 100.000 Menschen den Mitgliedern im Ausschuss zeigen, dass wir Wähler anderer Meinung sind als Herr Kauder, können wir ihn isolieren und Bestechung endlich unter Strafe stellen!

Uns bleibt nicht viel Zeit um mit Kauders Kauderwelsch Schluss zu machen: Schließen Sie sich dem Aufruf gegen Abgeordnetenbestechung an -- unterzeichnen Sie die Petition und leiten Sie die E-Mail an alle weiter. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreicht haben, werden wir Kauders Kauderwelsch durch schlagkräftige Anzeigen in den Medien bloßstellen und die Petition im Rechtsausschuss übergeben"

Quelle: avaaz.org
Kommentar: Mitmachen und hoffen, dass es etwas bringt...

- Iran könnte "in wenigen Monaten" die Atombombe haben – seit 1979
"Die angeblich vom Iran "demnächst" drohende Gefahr einer Atombombe wird seit 1979 behauptet. Bereits zuvor soll damaligen Geheimdienstinformationen zufolge der Schah ein verdecktes Atomwaffenprogramm lanciert haben. 1984 lieferten westdeutsche Geheimdienste das Märchen aus 1000 und einer Nacht, der Iran befände sich in der letzten Entwicklungsphase – rund zwei Jahrzehnte, bevor sie das 1002. Märchen von "rollenden Giftlabors" nachreichten. US-Politiker taxierten damals den Entwicklunsgzeitraum auf sieben Jahre."
Quelle: heise.de
Kommentar: Der Iran wurde schon vor langer Zeit als Ziel ausgewählt. So gesehen ein Glück, dass es bisher keinen Angriff gab. Aus welchen Gründen auch immer...