- Angriff würde Ende Israels bedeuten
"Ein hochrangiger iranischer Kommandant hat Israel gewarnt, sollte es seine Angriffsdrohungen gegen den Iran wahr machen, würde dies das "Ende des künstlichen zionistischen Regimes" bedeuten. Das wäre die beste Gelegenheit, Israel "vom Antlitz der Erde zu tilgen und in den Mistkübel der Geschichte zu werfen", erklärte der General der Revolutionsgarden"
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Hier muss man wieder aufpassen und korrekt übersetzen und verstehen. Mit Israel meint man das dortige "Regime" (Regierung) und nicht das Land mit seinen Bürgern an sich, was zuerst auch gesagt wird...
- Deutsches Spionageschiff hilft syrischen Rebellen
"Nach Medienberichten kreuzt ein deutsches Spionageschiff vor der Küste Syriens. Es soll modernste Spionagetechnik des BND an Bord haben und die syrischen Rebellen mit Informationen versorgen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wen wundert das? "Alle" westliche Staaten helfen den "Rebellen". Die Deutschen zwar nur indirekt und die USA haben mehr als genug Spionage-/Aufklärungsmöglichkeiten...
- Steuer-CD – Piraten zeigen Finanzminister an
"Piratenmitglieder stellen Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Walter-Borjans. NRW hatte Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft – aus Sicht der Piraten geht dies zu weit. [...] Der Abgeordnete der NRW-Piraten-Landtagsfraktion, Robert Stein, kritisierte schon vor Tagen, der NRW-Finanzminister habe "kein Interesse an rechtsstaatlichen Grundprinzipien" und unterstütze "unverhohlen diese Art der Beschaffungskriminalität". Nach Ansicht Steins gehe dies "eindeutig zu weit"."
Quelle: welt.de
Kommentar: Man kann nicht kriminelle (Daten-) Diebe und Hehler zur Belohnung zu Millionären machen, nur da sie Daten liefern, die dem Staat viel wert sind. Damit fördert man Kriminalität...
- Ein weiterer Tabubruch: Bundesverfassungsgericht lässt den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
"Die strikte Trennung von innerer Gefahrenabwehr durch die Polizei und äußerer Gefahrenabwehr durch das Militär war eine bewusste Reaktion der Väter (und Mütter) des Grundgesetzes auf den offenen oder verdeckten Einsatz der Reichswehr im Innern in der Weimarer Republik. Diese Trennung wurde zwar schon mit der Notstandsgesetzgebung im Jahre 1968 gelockert (Einfügung des Art. 87a Abs. 4 GG). Dennoch blieb es bei einer strikten Unterscheidung bei der Regelung des Katastrophen-Notstandes und des Staats-Notstandes. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern, die auf die Vernichtung des Gegners gerichtet sind, blieben prinzipiell ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht weicht nun mit seiner heutigen Entscheidung die bisherige Trennung von Polizei und Militär weiter auf."
Quelle: nachdenkseiten.de
Kommentar: Wieder ein Schritt Richtung totalitärer Staat. Irgendwann wird man die Bundeswehr gegen (demonstrierende) Bürger einsetzen...
- Griechenlands Schulden überspringen 300 Milliarden
"Öffentliche und private Schulden in Europa ziehen erneut an. Athen reißt die 300-Milliarden-Marke. In Spanien werden immer mehr Kredite nicht bedient. Brüssel bereitet sich auf heißen Herbst vor."
Quelle: welt.de
Kommentar: So toll "rettete" man Griechenland...
- Empörung nach Urteil gegen Pussy Riot
"Nach dem [zwei Jahre] Straflager-Urteil gegen drei Mitglieder von „Pussy Riot“ hat die Punk-Band einen neuen Song veröffentlicht. Auch dem ehemaligen Schachweltmeister und Putin-Kritiker Kasparow droht nun eine Haftstrafe, weil er beim Protest gegen den Prozess einen Polizisten gebissen haben soll."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die Strafe ist wirklich übertrieben. Zwar kann man auch in Deutschland theoretisch für Vergleichbares mit Haft bestraft werden, wird es aber sicher nicht. Eine Geldstrafe bis max., bei Wiederholungstätern, Bewährungsstrafe wäre wohl zu erwarten.
- Willsch und Schäffler schlagen Alarm: Merkel will Griechen Aufschub gewähren
"Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt offenbar, lockereren Sparauflagen für Griechenland zuzustimmen. Offiziell verfolgt sie eine harte Linie in Bezug auf das griechische Sparpaket. Hinter den Kulissen sieht es anscheinend anders aus: „Die offizielle Linie ist, hart zu bleiben. Zur gleichen Zeit werden einige vorgeschickt, um zu sondieren, wie diese harte Linie verlassen werden kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch von der CDU dem Nachrichtendienst Bloomberg."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wie immer eine verlogene Politik! Während man das eine sagt, macht man heimlich das andere...
- Spaniens Banken ächzen unter Rekordlast an faulen Krediten
"Spaniens maroder Bankensektor kämpft mit notleidenden Krediten. Sie machten im Juni fast zehn Prozent aller Darlehen aus. Das Volumen ist damit auf über 164 Milliarden Euro angestiegen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Der Zeitpunkt der nächsten Rettung wird kommen...
