" Nordrhein-Westfalen soll zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz mit großen Mengen an Bankdaten gekauft haben. Doch die Schweizer Großbank UBS betont, es gebe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl."
Quelle: welt.de
Kommentar: Dass zumindest einige "Steuer-CDs" gar nicht existieren wurde auch im Blog öfters gesagt. Die angebliche Existenz bringt immer genug Steuersünder zur Selbstanzeige...
- Spanien: Armee gegen Sozialproteste
"Dass die spanische Regierung repressiv mit den massiven Protesten im Land umgehen will, haben die Konservativen schon mit mehreren Gesetzesvorhaben deutlich gemacht. Nun hat die Volkspartei (PP) ihre Militärdoktrin vorgelegt, in der die »Wirtschaftskrise« als eine ernsthafte »Gefahr für die nationale Sicherheit« eingestuft wird. Schon im zweiten Satz wird davon gesprochen, dass Bestimmungen vorgenommen werden müssen, um die »Kapazitäten zur Verteidigung« zu erhalten. Damit soll das Militär offensichtlich auf Unruhen vorbereitet werden."
Quelle: neues-deutschland.de
Kommentar: In fast allen Ländern bereitet man sich auf Proteste der Bevölkerung vor...
- EU: Online-Händler umgehen Glühbirnen-Verbot
" Die 100-Watt-Glühbirne ist seit drei Jahren offiziell nicht mehr am Markt, die 60-Watt-Birne seit etwa einem Jahr nicht mehr. Doch Online-Händler unterlaufen das Verbot, das von der EU zur Senkung des Stromverbrauchs auferlegt wurde, indem sie Schlupflöcher im Gesetz ausnutzen."
Quelle: futurezone.at
Kommentar: Ausnahmen gelten z.B. für stoßfeste Birnen...
- Handwerk appelliert an Bundesregierung: Euro-Rettung nicht um jeden Preis
"Erstmals meldet sich in der Euro-Debatte jetzt auch das deutsche Handwerk zu Wort: Sein Zentralverband appelliert an die Bundesregierung, für die Euro-Rettung nicht jeden Preis zu zahlen. “Die Stabilisierung der Währungsunion ist kein Ziel an sich, das ungeachtet aller damit verbundenen Kosten verfolgt werden kann und darf”, schreibt Verbandspräsident Otto Kentzler in einem Positionspapier"
Quelle: netzticker.com
Kommentar: Merkel wird das ignorieren. Das Handwerk hat nicht gerade die beste und größte Lobby in der Politik...
- Schweizer verpassen US-Bürgern neue Pässe
"Es ist sinnlos, Geld vor der US-Steuerfahndung zu verstecken. Stattdessen besorgen findige Eidgenossen Vermögenden neue Pässe für Steuerparadiese – zum Beispiel in der Karibik. [...] 1780 Amerikaner gaben 2011 freiwillig ihren Pass ab – das sind sieben Mal so viele wie noch 2008. Der Hauptgrund ist der Internal Revenue Service (IRS), die Steuerbehörde des Landes. Das Gesetz verpflichtet jeden Amerikaner dazu, jährlich eine Steuererklärung einzureichen, wo auch immer er lebt und arbeitet."
Quelle: welt.de
Kommentar: Immer weniger im Ausland lebende Amerikaner wollen Amerikaner bleiben, da sie die US-Steuer(behörde) nervt...
- Spitzensportler: Innenministerium rückt von Demokratieerklärung ab
" Das Innenministerium verzichtet auf die Aufnahme einer Demokratieerklärung in die Förderrichtlinien für Spitzensportler. Es solle keine "Gesinnungsschnüffelei” unter den Sportlern geben."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das wäre auch übertrieben gewesen. Im vorliegenden Fall war der angebliche Übeltäter zudem bloß der Freund der Sportlerin. Sie selbst wurde nicht des Extremismus verdächtigt...
"Argumentationskarten der CDU für den
Europawahlkampf 1999. Frage: Was kostet uns der EURO? a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort: "Ein ganz klares NEIN! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. (...) Die Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornheraus ausgeschlossen werden.""
Quelle: Facebook
Kommentar: Damals sagte man noch die Fakten aber heute hält sich die Politik nicht daran...
