- Realwirtschaft ist out, virtuelles Kasino wieder in
"Die Finanzmärkte haben die Beschlüsse des EU-Gipfels mit Kurssprüngen gefeiert. Doch Experten halten sie nicht für nachhaltig: Zu groß ist die Angst, dass Banken hemmungslos neue Risiken eingehen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das ist doch schon immer so und änderte sich durch die Finanzkrise nicht. Es wird gezockt und daran geglaubt, dass man im Notfall gerettet wird...
- Staatsrechtler Degenhart: „Direkte Bankenhilfe ist verfassungswidrig!“
" Die neuen Beschlüsse beim EU-Gipfel zeigen letztlich, wie wenig die Garantien des ESM-Vertrages wert sind, kritisiert Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Eine direkte Bankenhilfe ist „wirtschaftlich fragwürdig und rechtlich vertragswidrig“. „Die direkte Bankenhilfe darf es nicht geben.“ "
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Wen interessieren die Gesetze? Die Politik wie immer nicht! Hoffentlich bereitet das Verfassungsgericht dem Spuk ein Ende und zeigt nicht nur wieder, wie die Politik es machen kann...
- Warum heißes Wasser schneller gefriert als kaltes
" Das Rätsel um den Mpemba-Effekt scheint unlösbar: Mehrere Forscher versuchten sich in den letzten Jahrhunderten daran. Jetzt verspricht die Londoner Royal Society für die genaue Erklärung 1000 Pfund. [...] : So ist zu vermuten, dass die höhere Verdunstung – die bekanntlich kühlend wirkt – den zu Anfang wärmeren Topf schneller kälter werden lässt. [...] Eine andere Erklärung lautet, dass die Wirkung der im Wasser gelösten Salze, die sonst den Gefrierpunkt senken, bei der Erhitzung neutralisiert wird."
Quelle: welt.de
Kommentar: Sehr interessant! Die zwei genannten Erklärungen scheinen einleuchtend, sind jedoch bis heute nicht als Grund bewiesen.
- Söldner ersetzen Soldaten
"Militärisches Outsourcing: Die USA setzt im Krieg gegen den Terror auf Drohnen und private Sicherheitsfirmen. Leider folgt auch Deutschland dem Trend."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Killermaschinen (Drohnen) und private Söldnertruppen, das ist die Zukunft? Das passt zu den sonstigen Horrorszenarien des Überwachungsstaates und der stetig steigenden Macht privater Konzerne über den Staat...
- Warum auch Spanien auf einen Euro-Austritt zusteuert
" Bislang konzentrieren sich die Spekulationen über einen Euro-Austritt auf Griechenland. Doch die Bankenkrise in Spanien ist so schlecht gemanagt, dass sie zu einer noch größeren Gefahr für den Euro wird. Ein Standpunkt des Ökonomen Harald Hau. [...] Die Bankenkrise ist in Spanien deshalb so bedrohlich, weil der private Sektor hohe Auslandsschulden aufgetürmt hat. Viele Investitionen wurden mit ausländischen Krediten finanziert. So steht Spanien vor einer klassischen externen Schuldenkrise, wie dies bei Entwicklungsländern häufig der Fall ist."
Quelle: faz.net
Kommentar: Spanien wird nicht der letzte Pleitekandidat sein...
- Volksentscheid - sonst klagen wir!
"Die Euro- & Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen & Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU. Nachdem Bundestag und Bundesrat am 29.06.2012 beiden Verträgen zustimmten, hat unser Bündnis beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung und eine Klageschrift eingereicht. Da uns weiter täglich Hunderte von Vollmachten erreichen, sammeln wir weiter.
Jetzt Verfassungsbeschwerde ausdrucken & per Post bis 5. August senden an Mehr Demokratie e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin!"
Quelle: verfassungsbeschwerde.eu
Kommentar: Jeder kann mitmachen!
- Post erwägt Portoerhöhung
"Seit Jahren ist das Briefporto nicht mehr gestiegen - nun erwägt die Deutsche Post aber offenbar, die Preise zu erhöhen. Dabei hat der Konzern eigentlich gar keinen Grund für diesen Schritt."
Quelle: stern.de
Kommentar: Wenn schon alles teurer wird, können wir auch mal wieder das Porto erhöhen. Das ist wohl der Grund ;-)
- Frank Schäffler: Der Fiskalpakt ist „ein Weg in die Knechtschaft"
"Herr Schäffler, warum sind Sie gegen Fiskalpakt und ESM?
Weil ich das für den Weg in die Knechtschaft halte. Wir schaffen faktisch die Demokratie ab, da wir mit den Beschlüssen das Haushaltsrecht des Bundestages aushöhlen. Wir gehen den nächsten Schritt in den europäischen Superstaat. Da mache ich nicht mit.
Sie setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht?
Ja. Ich hoffe, dass Karlsruhe den eingereichten Klagen stattgibt und eine Volksabstimmung erzwingt. Was sind für Sie die Alternativen zu ESM und Fiskalpakt? Die bestehenden Rettungsschirme gibt es noch. Die müssen genutzt werden und im nächsten Jahr auslaufen. "
Quelle: frank-schaeffler.de
Kommentar: ...um zu zeigen, dass die Meldung eins weiter unten nicht übertrieben ist. Schäffler ist dagegen, seine Partei stimmte aber dafür. Wieder das Beispiel von Einzelnen die zur Show oder auch wirklich gegen Entscheidungen des Systems sind.
- Ermächtigungsgesetz 2.0: Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag
"Das Haushaltsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages geben es heute zugunsten der EU-Diktatur auf. Das ist wie beim Ermächtigungsgesetz 1933. Ab heute sind wir endgültig keine Demokratie mehr."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Deutschland war wohl nie eine Demokratie. Immer entschieden Lobbygruppen über die Bevölkerung und Wähler hinweg. Die Wähler sind aber mitschuld! Sie wählen immer weiter die gleichen Parteien...
- Bundestag und Bundesrat billigen Euro-Rettungsschirm
" Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über die Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Auch der Bundesrat stimmt zu. Das letzte Wort hat nun Karlsruhe. Mehrere Verfassungsklagen sind schon eingegangen. [...] Für den Fiskalpakt stimmten im Bundestag 491 Abgeordnete, 111 votierten dagegen, sechs enthielten sich. [...] Mit wenigen Ausnahmen stimmten alle Abgeordneten von Union, FDP, SPD und Grünen für die Verträge, die Linken lehnten sie geschlossen ab."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Wieder eine typische Entscheidung in Deutschland, bei der fast alle Parteien geschlossen dafür stimmen. Nur die Linke und einige einzelne Abgeordnete stimmten dagegen.
