Dienstag, 3. Juli 2012

Kurzmeldungen vom 02.07.2012

- Zweifel an türkischer Version des Fliegerabschusses
" Bei den Verbündeten der Türkei sind viele Fragen zum Abschuss des Kampfjets offen. Die heftige türkische Reaktion könnte dem Zweck dienen, eigene Fehlentscheidungen beim Einsatz der F4 zu kaschieren. [...] Warum die F4 so lange so nahe am syrischen Flugraum verweilte, angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern, und ob es in Wirklichkeit nicht um einen Versuch gegangen sei, die Reaktionen der syrischen Luftabwehr zu testen, das seien offene Fragen, denen man nachgehe, hieß es im Bericht."
Quelle: welt.de
Kommentar: Details in der Quelle! Was außer einem Testen der syrischen Luftabwehr, z.B. Anzahl und Position von Radar der Flugabwehr, sollte die Mission des militärtechnisch uralten Flugzeuges (F4) gewesen sein? Man flog zudem äußerst nah an und vermutlich kurzzeitig auf/über der Grenze...

- Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht
"Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr. [...] Besonders verärgert sind SPD, Grüne und Linke über die beabsichtigte Aufweichung zur Weitergabe von Daten aus den Melderegistern an Adresshändler und Werbetreibende. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, den Datenschutz der Bürger an dieser Stelle zu stärken."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Und die Bundesregierung redet von Datenschutz? Sie betreibt das Gegenteil, die freie Weitergabe der Bürgerdaten!

- Verfassungsschutzpräsident tritt zurück - Bundesinnenminister entlässt Fromm
"Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Das teilte ein Sprecher am Montag in Berlin mit. [...] Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, zieht Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie die jüngst bekanntgewordenen Vernichtung brisanter Akten von Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der NSU."
Quelle: rp-online.de
Kommentar: Ein Rücktritt, der keiner ist. Fromm geht bloß früher in den Ruhestand. Die vielen offenen Fragen zum NSU-Terror beantwortet sein Verschwinden auch nicht. Ebensowenig, wieso man bekanntermaßen* Akten zur NSU vernichtete. Wer etwas vernichtet, will etwas verbergen. Wozu sonst die Aktenvernichtung? * Neben der bekannten Aktenvernichtung wird es vermutlich viele weitere gegeben haben, von denen man nichts erfährt.