Sonntag, 22. Juli 2012

Meldungen des Wochenendes (20.-22.07.2012)

- Gabriel wirft Banken Erpressung von Staaten vor
"Erpressung, Manipulation, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Solche Vergehen wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Banken vor. Gegenmaßnahmen hat er sich schon überlegt - und macht sie zum Wahlkampfthema."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das sagt Gabriel und lässt sich weiterhin erpressen? Sehr logisch! Wohl nur ein Versuch Stimmung für die SPD zu machen, die bisher FÜR ALLE BANKENRETTUNGEN war! Wieder nur verlogener Wahlkampf...

- VIDEO: Polizeieinheit protestiert in Madrid - "Polizei des Volkes - nicht Polizei der Politiker"
"Aus Madrid gibt es spektakuäres Videomaterial - von einer Polizeieinheit und Feuerwehrleuten die an den Protesten teilnehmen. Die Polizisten tragen ein Banner "Wir sind die Polizei des Volkes und nicht die Polizei der Politiker""
Quelle: youtube.com
Kommentar: Oft werden Staatsbedienstete in Gedanken pro Demonstranten sein. Aus Angst um ihre Jobs trauen sie sich jedoch fast nie öffentlich pro Demonstranten zu sein...

- Euro-Abstimmung: Lengsfeld sieht Parallelen zur DDR-Volkskammer
" Der Vorwurf hat es in sich: Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld (CDU) wirft dem Bundestag vor, er wüsste nicht, worüber er abstimmt — und vergleicht ihn mit der DDR-Volkskammer. [...] Wenn das Parlament dann "trotzdem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben und gleicht immer mehr der Volkskammer der DDR"."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die parteiübergreifenden Abstimmungen bei wichtigen Entscheidungen gibt es seit Jahrzehnten und NICHT erst jetzt. Der Bundestag verhält sich seit langer Zeit wie die DDR-Volkskammer. Es gibt bloß Show (Reden) aber wie abgestimmt wird, steht schon vorher fest!

- Ökonomen warnen vor „Krisen-Propaganda“ des IWF
"Dass der IWF sorgenvoll auf Europa blickt, ist nicht verwunderlich. Die Politik kommt bei der Krisenbewältigung nur im Schneckentempo voran. Der Fonds dringt auf rasche Lösungen, doch seine Vorschläge stoßen auf Kritik. [...] Die sich immer weiter verschärfende Krise sei ein Zeichen dafür, „dass die Ursachen dafür weiter nicht angegangen werden“, kritisierten die Experten in ihrem Bericht über den Zustand der Eurostaaten."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ja, die Ursachen der Krise wurden gar nicht angangen! Man "rettet" und unterstützt die Ursachen (Banken) sogar ständig weiter! Dazu noch die allgemein hohe Verschuldung, die man weiter mit den "Rettungen" vergrößert.

- Regierung setzt kritische Ökonomen unter Druck
"Nach Handelsblatt-Informationen haben hochrangige Regierungsbeamte bei mehreren Unterzeichnern des Ökonomenaufrufs angerufen. Ifo-Chef und Mitunterzeichner Hans-Werner Sinn will sich davon nicht beeindrucken lassen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mit Druck von oben versucht man in Deutschland mal wieder Kritiker mundtot zu machen...

- Steinbrück erwartet mehrere Austritte aus Euro-Zone
"Ex-Finanzminister Steinbrück wagt keine Prognose, wer nach dem Ende der Krise noch Euro-Mitglied sein wird. Doch er rechnet damit, dass nicht alle Länder die Gemeinschaftswährung behalten werden."
Quelle: welt.de
Kommentar: Vor kurzem sagten das, laut Massenmedien, nur "Spinner"...

- Jugendarbeitslosigkeit in der EU: Martin Schulz warnt vor "sozialer Explosion"
" Angesichts der anhaltenden Eurokrise und neuer Proteste gegen Sparmaßnahmen hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), vor einer "sozialen Explosion" gewarnt."
Quelle: rp-online.de
Kommentar: Man könnte es auch Revolution nennen ;-)

- Island, der Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet
"Island, der Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet. Diese Lektion darf in Europa nicht ungehört bleiben. Island kürzt die Sozialleistungen nicht, sondern stärkt sie, baut nicht Demokratie ab, sondern baut die Beteiligung der BürgerInnen aus. Andere Staaten gaben ihren Banken Milliardensummen und ließen sie weiter zocken. Island unterstellte seine Banken der Finanzmarktaufsicht, wickelte sie kontrolliert ab und sorgte durch Kapitalverkehrskontrollen dafür, dass eine Kapitalflucht vermieden werden konnte. Die leitenden Bankmanager der großen Pleitebanken bekamen keine millionenschweren Abfindungen, sondern einen Haftbefehl zugestellt.Man kürzte die hohen Pensionen und Renten der Oberschicht und erhöhte parallel die Mindestrenten für die ärmere Bevölkerung. Es macht das Gegenteil der deutschen Politik und der vor allem von Deutschland in Europa durchgesetzten Politik – und hat Erfolg!"
Quelle: b-n-d.net
Kommentar: Durch sein Verhalten bekam Island schon Probleme, als man z.B. ausländische "Opfer" der Bankenkrise nicht entschädigen wollte...

- Flüchtiges, anstrengungsloses Denken führt zu einer politisch konservativen Einstellung
"Die politischen Konservativen werden es nicht gerne hören, was US-Psychologen herausgefunden haben wollen. Die These ist schlicht die, dass geringe Denkleistungen, die den Dingen nicht auf den Grund gehen, sondern an der Oberfläche stehen bleiben, Konservativismus produzieren sollen, der sich u.a. durch persönliche anstatt systemische oder gesellschaftliche Verantwortung, Akzeptanz von Hierarchien und die Vorliebe für den Status quo auszeichnet. Das würde bedeuten, dass Anhänger von konservativen Parteien eher zur Denkfaulheit neigen, aber auch, dass die konservative Politik entsprechend intellektuell bescheiden formuliert wird."
Quelle: heise.de
Kommentar: Da ist etwas dran. Konservative und "Dumme" wollen am liebsten alles so lassen, wie es ist. Dazu bedarf es keine Denkleistung...

- Massenproteste in Spanien: "Man muss den Leuten helfen, nicht den Banken"
"Während im Bundestag in Berlin die Hilfe für Spaniens Banken beschlossen wurde, segnete das Parlament in Madrid ein weiteres Sparpaket ab. Hunderttausende gingen in ganz Spanien dagegen auf die Straße. "Sie schützen die Banken und rauben das Volk aus", war auf Plakaten zu lesen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Solche Proteste müsste es in allen EU-Ländern geben. Ob sie etwas ändern ist trotzdem fraglich...

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
- First Cherokee State Bank (222,7 Millionen US$)
- Second Federal Savings and Loan Association of Chicago (199,1 Millionen US$)
- Georgia Trust Bank (119,8 Millionen US$)
- Heartland Bank (110 Millionen US$)
- The Royal Palm Bank of Florida (87 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Name der Bank klicken)
Kommentar: Diese Woche mal wieder mehr Pleitebanken in den USA. Ganze fünf Stück mit zusammen 738,6 Millionen US-Dollar...