- Verfassungsrecht: Die deutschen Wahlrechtsreformen sind illegal
"Die Richter des Bundesverfassungsgerichts erklärten zentrale Bestimmungen des Wahlrechts für unwirksam. Sie beanstandeten Verzerrungen durch zu viele Überhangmandate und widersinnige Effekte bei der Berechnung der Abgeordnetensitze. [...] "Überhangmandate sind nur in eng begrenztem Umfang mit dem Charakter der Wahl als Verhältniswahl vereinbar", erklärten die Richter. [...] Die Höchstgrenze liege etwa bei der Hälfte der Zahl von Abgeordneten, die für die Bildung einer Fraktion erforderlich ist - derzeit bei etwa 15."
Quelle: stern.de
Kommentar: Statt Überhangmandate zu verbieten, begrenzt man sie auf 15 Stück. Sehr sinnvoll! 24 hat die Union z.Z. und 15 darf sie dann nä. Wahl erhalten. Das ändert wieder, wie bei Bundesverfassungsgerichts-Urteilen üblich, faktisch NICHTS...
- Aurora-Massaker: Deutsche Kinos erhöhen Kontrollen nach US-Amoklauf
" Welche Reaktion ist nach dem Massaker in einem US-Kino bei einer "Batman"-Premiere nun in deutschen Kinos angemessen? Einige Betreiber wollen Besucher strenger kontrollieren."
Quelle: welt.de
Kommentar: Sinnlos! Der Mörder stürmte doch durch den Notausgang rein und kam nicht als normaler Zuschauer in das Kino.
- Rekord-Renditen: Spanien wird unbezahlbar
"Die Renditen für spanische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren stiegen zuletzt auf mehr als 7,4 Prozent. Am Freitag war die Rendite für diese Papiere bereits auf 7,225 Prozent geklettert. [...] Investoren wetten derzeit also auf die Pleite der Südeuropäer."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Darauf wetten muss man nicht, doch damit rechnen und das führt dann zu so hohen Renditen...
- Griechenland in der Krise: Staatsbankrott und Austritt sind immer wahrscheinlicher
"Noch bevor die „Troika“ ihren Bericht über Griechenlands Spar-Disziplin abgibt, deuten mehrere Medienberichte auf eine baldige Pleite des Landes hin. Immer mehr machen auch ein Austritt aus der Euro-Zone zum Thema."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Jetzt plötzlich darf man offen vom Staatsbankrott und Euro-Austritt Griechenlands reden. Einige Experten sagten das von Anfang an und wurden damals diffamiert oder ignoriert...
- Ökonomen-Warnung: "Eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen"
" 17 europäische Wirtschaftsexperten haben sich mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt: In ihrem Gutachten schreiben sie, Europa steuere schlafwandelnd auf eine Katastrophe zu. [...] Kurzfristig sei unter anderem die Ausweitung des Garantierahmens für die Schuldenstaaten notwendig, sofern sie die vereinbarten Reformauflagen umsetzten. [...] Langfristig seien eine Bankenunion erforderlich, um Staatsfinanzen und Kreditversorgung zu entkoppeln, tiefgreifende Finanzmarktreformen sowie Mechanismen zur Kontrolle der Fiskalpolitik."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Warnung ist gut, die Pläne der Ökonomen sind es nicht...
- EFSF soll spanische Staatsanleihen kaufen: Euro-Gruppe erwägt neue Hilfe für Spanien
"Kaum ist die Rettung der maroden Banken beschlossen, hofft Spanien auf weitere Unterstützung aus der EU: Die europäischen Nachbarn sollen dem Land Staatsanleihen abkaufen, damit Madrid die Zinsen bezahlen kann. Doch Berlin hat Bedenken."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Wie bei Griechenland wird es eine "Rettung" nach der anderen geben, nur um irgendwann festzustellen, dass die Pleite doch kommt?
- Deutschland muss um Top-Bonität fürchten
"Zweifel an Deutschlands Kreditwürdigkeit: Die US-Ratingagentur Moody's hat den Ausblick für die Bonität von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Auch die Niederlande und Luxemburg sollen nun geprüft werden."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Wer für die Rettungen diverser Länder einsteht, muss sich irgendwann um die eigene Bonität sorgen. Aber auch rein die vorhandene Verschuldung ist bereits riesig.
Passend zum Thema:
"Moody's: Negativer Ausblick für Rettungsschirm – und Bayern"
"Moody's senkt Ausblick für 17 deutsche Banken"
- Griechenland steuert auf den Staatsbankrott zu
"Der griechischen Regierung geht das Geld aus, doch die wichtigsten Kreditgeber lehnen weitere Zugeständnisse ab. Finanzminister Schäuble wagt keine Prognose zur Zukunft des Landes in der Euro-Zone."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das hätte man viel früher, ohne die vielen "Rettungen", auch schon so haben können...
- Spanien und Italien lösen Börsen-Absturz aus
"Der deutsche Leitindex fiel um bis zu 3,8 Prozent auf 6378 Punkte. Damit verlor er binnen zweier Handelstage rund sechs Prozent. Dies ist der stärkste Kursrutsch seit Anfang November 2011."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wieder die übliche Eintagsfliege. Gleich danach stieg der Dax bis heute (Do) wieder an und alles ist vergessen...
- Ehemalige SAS-Soldaten trainieren syrische Aufständische
"Ehemalige Soldaten der britischen Eliteeinheit SAS (Special Air Service) sollen laut Informationen der Zeitung Daily Express syrische Aufständische trainieren. Das Blatt beruft sich auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem britischen Militär, wonach die Elite-Soldaten die syrischen Aufständischen im Irak in Sachen Militär-Taktik, Umgang mit Waffen und Kommunikationssysteme schulen."
Quelle: heise.de
Kommentar: Dass es ehemalige SAS-Soldaten sind macht die Sache nicht besser. Irgendwoher müssen sie den Auftrag zum Training der "syrischen Aufständischen" erhalten haben...
- Der Untergrund des NSU war ein Aquarium der Geheimdienste
"Hartnäckig wird die Legende aufrechterhalten, dass die im Jahr 1998 abgetauchten Neonazis ›spurlos‹ verschwunden seien und man seitdem keine “heiße Spur” gehabt hätte.
Das widerspricht allen Fakten, die bislang an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Fasst man die auszugsweise gewährten Einblick in das Leben derer, die »spurlos« verschwunden sind, zu denen über 13 Jahre keine »heiße Spur« geführt haben soll, zusammen, lässt sich eines sicher sagen: In der Geschichte des ›Untergrundes‹ gibt es nicht viele Gruppen, deren Untergrund so transparent war, wie der des NSU. Es war ein Aquarium, in dem die NSU-Mitglieder wie Goldfische gehalten wurden.
Der Verfassungsschutz tappte nicht im Dunklen – er saß quasi am Küchentisch des NSU."
Quelle: nachdenkseiten.de
Kommentar: Interessante Fakten zur NSU...
