Kurzmeldungen vom 26.07.2012

- BBC-Doku über Unruhen in Großbritannien verboten
"Die Dokumentation sollte vergangenen Montag um 21 Uhr auf BBC2 gezeigt werden. Er wurde kurzfristig abgesagt und seine Ausstrahlung auf sämtlichen Medien „bis auf weiteres“ gerichtlich verboten. Auch ein kurzer Ausschnitt, der auf der Webseite der BBC zu sehen war, wurde auf Geheiß des Gerichts entfernt. Ein zweiter BBC-Film, der auf Interviews mit Polizeibeamten basiert und am Mittwoch laufen sollte, wurde ebenfalls verboten.

Der Beschluss ist ein beunruhigender Angriff auf demokratische Grundrechte. Er geht sogar noch weiter: Laut dem Guardian ist es aus „rechtlichen Gründen“ verboten, „den Richter, der die Entscheidung gefällt hat, das Gericht, an dem er tätig ist, oder den Fall, mit dem er betraut ist, namentlich zu nennen“."
Quelle: wsws.org
Kommentar: Das ist das "demokratische" Großbritannien...

- Chinas Solar-Riesen drohen Europa mit Handelskrieg
"Europa steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen – und ausgerechnet jetzt verschlechtert sich das Verhältnis zum wichtigen Handelspartner China. Grund ist der Solarstreit um Subventionen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Man wirft China vor zu günstig zu verkaufen und will Strafzölle einführen. Das ist doch schon ein Handelskrieg, den es bald in vielen Bereichen geben wird, da China alles günstiger herstellen kann...

- Warum Deutschlands Rating viel zu gut ist
"Welches Rating würde wohl ein Unternehmen erhalten, das trotz solider Nachfrage nach seinen Produkten seit mehreren Jahrzehnten nicht in der Lage ist, einen Gewinn zu erwirtschaften? Ein Unternehmen, das sein Überleben dadurch sichert, dass es immer wieder neue Kredite bekommt und mittlerweile einen Schuldenberg vor sich herschiebt, der in etwa dem drei- bis vierfachen seines Umsatzes entspricht (wobei wir die Steuereinnahmen des Staates einfach mal als Gegenstück zum Umsatz eines Unternehmens betrachten wollen). Welche Kreditwürdigkeit würde ein solches Unternehmen also haben? Nun, zunächst einmal wäre eine solche Firma in der realen Wirtschaft mit großer Wahrscheinlichkeit schon längst pleite. Aber selbst, wenn sie überlebt hätte, würde sie von den Rating-Agenturen sicher nicht als AAA oder AA eingestuft werden, sondern irgendwo im Bereich, der als „Ramsch“ bezeichnet wird."
Quelle: wallstreet-online.de
Kommentar: Am Ende werrden in der Quelle die Ratings der kleinen unabhängigen Ratingfirma Weiss vorgestellt. Hier haben Deutschland, England, USA & Co. alles andere als Bestnoten...

- Nobelpreisträger über Bioenergie: „Ich will diesen Unsinn nicht unterstützen“
"Biosprit? Ineffizient und klimaschädlich. Nobelpreisträger Hartmut Michel, der Photosynthese-Experte im Land, stützt das verheerende Urteil der Nationalakademie."
Quelle: faz.net
Kommentar: Ein interessantes Interview, das den Unsinn von Bioenergie aufzeigt...

- Arbeitslosenzahlen steigen ungewöhnlich stark
"Die deutsche Exportwirtschaft leidet unter der Konjunkturschwäche in Europa. Experten rechnen für Juli mit einem deutlich höheren Anstieg der Arbeitslosenzahlen als üblich. In der Krise stellen weniger Firmen ein. [...] Nach Berechnungen der Experten waren im Juli 2,87 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit, das wären rund 65.000 mehr als im Juni, aber knapp 70.000 weniger als vor einem Jahr. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen will die Bundesagentur für Arbeit (BA) am kommenden Dienstag (31. Juli) bekanntgeben."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Tolle Experten, die die geschönten offiziellen Zahlen verwenden...

- Neue Ideen zur Euro-Rettung: Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest
"Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Laut ihrem Plan muss es zuerst einen umfassenden Schuldenschnitt geben. Danach wären viele europäische Banken und Versicherungen pleite. Nun soll der Staat die Teile der Banken fortführen, die für die Volkswirtschaft wirklich relevant sind. Das Investmentbanking wird hingegen mit der Insolvenz der Banken abgewickelt. Insolvente Länder sollen Geld direkt von der EZB erhalten. Der Plan ist vielleicht besser, als die der etablierten Parteien, doch immer noch zu harmlos. Pleite Banken gehören KOMPLETT, über EZB, abgewickelt. Wieso sollte man Pleitebanken immer retten und weiterexistieren lassen? Bis zur Liquidierung übernimmt die EZB das Guthaben und die Kredite der Kunden...

- Die EZB entpuppt sich als Trojanisches Pferd
"Das Vertrauen ist dahin, das Kapital verlässt Europa: Die EZB steht für ein Europa, in dem der Süden das Sagen hat. Die Folge wird eine gigantische Umverteilung zulasten des Nordens sein. [...] Nur weil sich die Regierungen darauf verlassen können, dass am Ende die EZB einspringt, kann sich beispielsweise Spanien zieren, unter den Rettungsschirm zu gehen und unangenehme Auflagen umzusetzen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Laut EU-Recht darf man Ländern nicht helfen. Das gilt nicht nur für Länder untereinander, sondern auch für die EZB, die für alle EU-Länder agiert bzw. "steht"...

- Rettungspolitik: EZB in der Grauzone
"Die Not der Südländer ist so groß, dass EZB-Chef Draghi neue Käufe von deren Staatsanleihen andeutet. Die Bundesbank ist aus guten Gründen sehr skeptisch. Doch Draghi hat gezeigt, dass er zu vielem fähig ist. Auch zum Beiseiteschieben deutscher Bedenken."
Quelle: faz.net
Kommentar: Der Irrsinn des Kaufs von Staatsanleihen geht weiter, die Zocker jubeln...