Dienstag, 17. Juli 2012

Kurzmeldungen vom 16.-17.07.2012

- Trotz Steuerabkommen - Deutschland darf weiter Steuer-CDs kaufen
"Selbst wenn das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch eine Mehrheit im Bundesrat bekommen würde, müssten Steuerhinterzieher weiter zittern. Das Abkommen lässt nämlich durchaus den Kauf weiterer Steuer-CDs zu. Im Text heißt es, dass "sich die deutschen Finanzbehörden nicht aktiv um den Erwerb von bei Banken in der Schweiz entwendeten Kundendaten bemühen werden"."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wenn man solche CDs kauft, bemüht man sich AKTIV! Man verhandelt mit dem Verkäufer, prüft einige Daten usw. Wenn das kein aktives Bemühen ist, was dann? Nicht aktiv wäre man bloß, falls wer solche CDs direkt bei den Behörden (gratis) abgibt bzw. in den Briefkasten wirft. Dann hätte man sie rein passiv erhalten.

- Krise erreicht Deutschland: Massenentlassungen bei RWE und Karstadt
" Der Energiekonzern RWE will zusätzlich zu bereits angekündigten 8.000 Entlassungen weitere 2.000 Arbeitsplätze abbauen. Erst gestern wurde bekannt, dass sich die Kaufhauskette Karstadt ebenfalls von 2.000 Mitarbeitern trennen wird."
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Kommentar: Und die nächste große Pleite gab es auch: Neckermann!

- Griechenland schon in zwei Wochen pleite?
"Die nächste Hilfstranche steht erst im September an, doch Euro-Sorgenkind Griechenland braucht schon viel früher dringend frisches Geld von der Troika. Sollte keines fließen, könnte Griechenland schon im August pleitegehen.
Quelle: focus.de
Kommentar: Ganz am Anfang der Rettungen tat die Politik so, als sei das Problem schnell erledigt, was es bis heute nicht ist...

- EU bastelt einen umfassenden Überwachungsstaat
"Ein Alarmsystem gegen alles und jeden: Das EU-Projekt Indect übertrifft selbst das Horrorszenario in Orwells Klassiker «1984». [...] Grundlage des Systems sind die Videokameras im öffentlichen Raum, die heute längst Alltag geworden sind und nur noch den Widerstand politischer Randgruppen erregen. Das in Städten wie London bereits flächendeckende System zur Videoüberwachung wird mit intelligenten Überwachungssystemen verknüpft, zum Beispiel Software zur Verhaltensanalyse, die verdächtiges Verhalten erkennen soll und Alarm schlägt."
Quelle: tageswoche.ch
Kommentar: Bald wird es sicher auch autonom herumfliegende Drohnen geben. Wie in Hollywood-SciFi-Filmen...

- DGB ist empört über Pläne, arbeitslose spanische Jugendliche nach Deutschland zu locken
"Seit Jahren gebe es deutschlandweit eine Unterversorgung mit guten Ausbildungsplätzen für junge Schulabgänger. [...] Jetzt spanische Jugendliche anzuwerben, um den Kampf um gute Ausbildungsplätze anzuheizen, ist ein Affront gegen die jungen ausbildungswilligen Jugendlichen in unseren Städten“, empört sich DGB-Regionsvorsitzender Josef Hülsdünker."
Quelle: derwesten.de
Kommentar: Wie der angebliche Fachkräftemangel wird das planmäßig betrieben um die Löhne weiter zu senken...

- Arbeitsverträge: Jede zweite Neueinstellung ist nur befristet
"Wer gedacht hat, die Unternehmen würden die Mitarbeiter mit unbefristeten Verträgen an sich binden, sieht sich getäuscht. Jeder zehnte ist mittlerweile befristet beschäftigt, bei den Neueinstellungen erhält sogar jeder zweite nur einen Vertrag mit begrenzter Laufzeit."
Quelle: welt.de
Kommentar: Das zur aktuellen super Lage der Wirtschaft! Die Firmen trauen sich entweder nicht unbefristet einzustellen oder hat das hat System wie die Zeitarbeit...

- Bankenkrise in Slowenien verschärft sich
"Slowenien wird immer mehr zum Spanien Osteuropas: Wie das slowenische Finanzministerium am Wochenende bekannt gab, benötigt die größte Bank des Landes eine weitere Finanzspritze von 500 Mio. Euro. Eine im Auftrag der Regierung durchgeführt Prüfung der Nova Ljubljanska Banka (NLB) habe ein Volumen an faulen Krediten von 1,5 Mrd. Euro aufgedeckt. Bereits Ende Juni war die NLB mit 380 Mio. Euro gestützt worden."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wieder ein weiteres Krisenland...

- Neue Polizei-Akten zu NSU-Terrorzelle aufgetaucht
"In Thüringen sind nach einem Bericht des MDR neue Akten zu der NSU-Terrorzelle aufgetaucht. In Archiven der Kriminalpolizei seien Tausende Dokumente gefunden worden, die 20 Ordner füllen, teilte MDR Thüringen am Sonntag in Erfurt mit. Unterdessen wird nun auch in Sachsen über die Vernichtung hochbrisanter Akten beim Landesamt für Verfassungsschutz spekuliert."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wenigstens findet man auch mal Akten und vernichtet nicht nur. Doch bei der Polizei wird man weniger geheimes (internes) als beim Verfassungsschutz...

- Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
"Bayern will nicht mehr für die Schulden der anderen Bundesländer zahlen. Im vergangenen Jahr waren es 3,6 Milliarden Euro. Das bayerische Kabinett will bis Herbst eine Verfassungsklage einreichen. Scharfe Kritik kommt vor allem aus den klammen norddeutschen Nehmerländern."
Quelle: dradio.de
Kommentar: Bayern will nicht ganz aus dem Länderfinanzausgleich aussteigen, sondern nur weniger zahlen...

- Solarausbau kostet Deutschland mehr als 110 Milliarden Euro
"Kaum positive Wirtschafts- und Klimaeffekte: Die Bilanz, die das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI zum Photovoltaik-Ausbau zieht, ist ernüchternd. Dabei werde er die Stromkunden mehr als 110 Milliarden Euro kosten, schreiben die Forscher in der Studie, die der F.A.Z. vorliegt."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die Masse der Bürger, jeder Stromkunde, zahlt mal wieder dafür, dass die "Elite" bzw. einige reichrere bis Reiche direkt (mit eigenen Solarzellen) und indirekt (Aktien von Solarenergiefirmen) Geld verdienen können. Nicht Deutschland kostet der Solarausbau viel Geld, sondern die Normalbürger. Mehr zum Thema hier!