- Jeder vierte Deutsche hält Banker für „äußerst kriminell“
" Die Manipulationen des Referenzzins Libor durch Großbanken schaden dem Ansehen der ohnehin verrufenen Branche. Die Vertrauenswerte sinken. Banker gelten bei vielen sogar als kriminell - nicht ganz zu unrecht."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Dass erst jeder vierter Deutsche so denkt sollten die Banker positiv sehen...
- Nach Abschuss des türkischen Kampfjets fehlt die syrische Rakete
"Das Warnsystem des Jets hätte zudem Alarm geben müssen, wenn es eine anfliegende Rakete geortet hätte, sagte Brigadegeneral Baki Kavun. Auch das geschah offenbar nicht. Der naheliegende Schluss: Der Jet flog tief und langsam im syrischen Luftraum und wurde von Artilleriegeschossen getroffen. Das hatte Syrien von Anfang an gesagt."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Hätte man den Vorfall als Kriegsgrund genommen, würde man die Wahrheit jetzt nicht in den Massenmedien lesen...
- Rom robbt ganz leise zum Euro-Rettungsschirm
"Italiens Premier Mario Monti schließt Hilfen für sein Land nicht mehr aus. Es wird vermutet, dass der Antrag gar schon in Vorbereitung ist. Zudem äußerte er sich über seine eigene politische Zukunft."
Quelle: welt.de
Kommentar: Langsam wird es immer kritischer. Italien wäre das erste größere Land, das gerettet werden muss...
- Frau verlangt 20 Cent mehr - Richter weisen Klage ab
"Eine Frau aus Thüringen zog vor Gericht, weil ihr Hartz-IV-Satz nicht um 20 Cent aufgerundet wurde. Jetzt hat das Bundessozialgericht die Klage abgewiesen. Auch eine Beschwerde über die Höhe des Regelsatzes wurde abgelehnt. Millionen von Hartz-IV-Empfängern sind von den Entscheidungen betroffen. [...] In einem weiteren Urteil befanden die Richter die Hartz-IV-Reform 2011 für verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Dass die Frau 1000 Euro im Monat verlangte war nicht besonders klug. Dafür wird sie keine fundiertere Begründung als den gültigen Regelsatz gehabt haben. Wenn etwas illegal ist, dann die Sanktionen. Es besteht ein Anspruch auf das Geld und der Staat kann und darf es nicht, anscheinend gezielt und oft zudem zu Unrecht, um 30%-100% kürzen. Außer natürlich bei echtem Sozialbetrug. Die Betrüger darf man dann sogar verklagen.
- London 2012: London ist abgeriegelt
"Sie werden als die grösste Show der Welt angekündigt. Doch je näher man dem Stadion kommt, in dem der Grossteil der Veranstaltungen der Olympischen Spiele stattfindet, die in gut 14 Tagen in London beginnen, desto mehr entsteht der Eindruck einer militärischen Besatzungszone. Die Olympischen Spiele sind das Zentrum der grössten Mobilmachung, die Grossbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat."
Quelle: tageswoche.ch
Kommentar: Ein miliaristischer Staat zeigt sein wahres Gesicht. Nur die USA könnten das noch "besser"...
- EuGH-Urteil: Gerichtshof kippt Saatgut-Monopol der Konzerne
"Bauern dürfen Saatgut künftig selbst verkaufen - auch wenn es amtlich nicht zugelassen ist. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit die Macht der großen Agrarkonzerne gebrochen. Landwirte jubeln: "Ein unglaublicher Sieg für Bauern und Verbraucher." [...] Denn künftig dürfen Bauern ihre alten Gemüse- oder Getreidesorten auch dann anbauen, wenn industrielle Saatguthersteller sie nicht mehr anbieten."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Jetzt sind die Bauern nicht mehr darauf angewiesen sich stets aktuell lizensierte Samen der Saagut-Konzerne teuer einzukaufen.
Nachtrag: Leider stimmt das anscheinend nicht: "Der EUGH hat nur bstaetigt, dass die beiden Richtlinien die Vermehrung und dem Vertrieb von kommerziell nicht bedeutsamen "alten Sorten" nicht entgegenstehen. Aber selbst diese speziellen Sorten muessen registriert werden, wenn auch in einem vereinfachten Verfahren. Das steht auch so in der zweiten Richtlinie drin."
Quelle: forum.spiegel.de & forum.spiegel.de
- Gratis-BILD: Springer wirft netzpolitik.org “E-Mail-Bombing” und Computersabotage vor
"Die unten dokumentierte Email erreichte heute Morgen alle Personen, die ihren Widerspruch gegen die [gratis] BILD-Zustellung mit einem Auskunftsgesuch und Löschantrag nach Bundesdatenschutzgesetz verbunden hatten.
Darin unterstellt man den datenschutzbewussten Bürgern (und wohl allem voran mir) “einen rechtswidrigen Eingriff in unseren … Gewerbebetrieb” und “Computersabotage gem. § 303 b StGB.” und fordert die Einsendung einer Personalausweiskopie. Diese Aufforderung dient meiner Ansicht nach der Einschüchterung und der Minderung des Aufwandes, der durch die Auskunftsgesuche entstanden ist (welche ohne Personalausweiskopie nun nicht behandelt werden sollen)"
Quelle: netzpolitik.org
Kommentar: Bild behauptet nun, man sabotiere mit dem Auskunftsgesuch und Löschantrag nach Bundesdatenschutzgesetz den Geschäftsbetrieb. Doch dieses Recht hat man nun mal und nur da es viele Leute aufgrund eines Tipps wahrnehmen, ist es doch noch lange keine Sabotage. Die Leute machen es ja nicht zur Sabotage, sondern zum Verhindern des ungewollten Erhalts der "Gratis-Bild"...
- Die Angst der Richter vor der schnellen Entscheidung
" Andreas Voßkuhle will mehr Zeit, um über die Euro-Rettung zu entscheiden. Der Präsident des Verfassungsgerichts fürchtet die harte Schlagzeile. Experten warnen indes vor langem Zögern."
Quelle: welt.de
Kommentar: Entweder die "Euro-Rettung" ist illegal, oder halt angeblich nicht. Eigentlich sollte eine schnelle Entscheidung möglich sein. Viele Experten sagen schon lange, dass viel Illegales rund um die "Euro-Rettung" geschieht...
