Dienstag, 10. Juli 2012

Kurzmeldungen vom 09.-10.07.2012

- EU will Sonderregeln für Banken verlängern
" Die Banken in der EU bleiben eine Sonderwirtschaftszone. Sonderregeln für staatliche Hilfen sollen bis nach 2012 verlängert werden, so der Vizechef der EU-Kommission, Joaquin Almunia."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Für die Banken sind auch die ganzen Rettungen...

- Bundesverfassungsgericht verhandelt über ESM und Fiskalpakt: Verfassungsrichter denken das Undenkbare
" Ist die Euro-Rettung mit dem Grundgesetz vereinbar? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schließt eine schnelle Entscheidung in dieser Frage aus. Karlsruhe belässt es diesmal nicht bei den üblichen Warnungen, sondern zieht anscheinend das bedrohlichste Szenario in Erwägung: den dauerhaften Rettungsschirm zu stoppen, jedenfalls vorläufig."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Hoffentlich macht sich das Gericht nicht wieder Gedanken, was angeblich wichtig für den Euro ist, sondern ob alles rechtlich in Ordnung ist...

- Nach Acta ist vor Ceta
"Acta ist erledigt. Doch das Ceta-Abkommen gleicht Acta in Teilen aufs Wort. Aktivisten lenken nun die Aufmerksamkeit darauf und auf andere heikle Pläne. [...] In Brüssel steht außerdem die Novellierung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (Ipred) an. Die bestehende Ipred-Richtlinie 2004/48/EC soll unter anderem um Passagen ergänzt werden, die auch in Acta auftauchten"
Quelle: zeit.de
Kommentar: Acta wird nicht der letzte Versuch gewesen sein, das Geplante durchzusetzen. Das sollte allen klar sein...

- Thüringer Verfassungsschutz im NSU-Skandal: "Es war dunkel, außerdem war ich betrunken"
" War der Thüringer Verfassungsschutzpräsident ein Dilettant, der im Büro Fahrrad fuhr, barfuß umherlief und Damen bewirtete? Der NSU-Untersuchungsausschuss zeichnet ein verheerendes Bild von Helmut Roewer und seiner Behörde. Eine Linken-Abgeordnete hat die unglaublichsten Aussagen gesammelt und ins Netz gestellt."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Aussagen findet man in der Quelle oder bei der Linken-Abgeordneten Katharina König. (Top 10-Listen)

- Der Papst geht gegen Titanic vor
"Heiliger Zorn gegen das Satiremagazin Titanic. Papst Benedikt XVI. geht juristisch gegen das Magazin vor. Grund ist das Titelbild und die Rückseite der aktuellen Juli-Ausgabe. Die Fotomontage zeigt Papst Benedikt XVI. mit einer gelb besudelten Soutane und dazu die Zeile: “Halleluja im Vatikan - Die undichte Stelle ist gefunden.” Das ist eine Anspielung auf den aktuellen Skandal im Vatikan, bei dem Indiskretion aus dem Umfeld des Papstes nach außen getragen wurden."
Quelle: meedia.de
Kommentar: Damit macht man nun nur noch mehr Leute auf das Titelbild der Titanic aufmerksam. Z.Z. ist das Titelbild online nicht zu sehen. Eine Google-Bildersuche ("Titanic Papst") hilft aber...

- Offener Machtkampf: Ägyptisches Parlament trotzt dem Militär
"Ungeachtet eines Urteils des Verfassungsgerichts ist das ägyptische Parlament am Dienstag zu einer Sitzung zusammengekommen. Damit suchen die Abgeordneten den offenen Machtkampf mit dem Militär."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mutig, doch wenn keine Entscheidungen des Parlaments anerkannt wird, bringt das wenig bis nichts...

- Euro-Rettung: Warnschüsse auf Karlsruhe lösen Empörung aus
"Dass Urteile des Bundesverfassungsgerichts kritisiert werden, ist nicht ungewöhnlich. Dass sich Politiker, wie bei der Euro-Rettung, in die Rechtsfindung einmischen, schon. Entsprechend heftig fallen die Reaktionen aus. [...] In der Politik wächst die Nervosität, was auch die Teilnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der äußerst seltenen mündlichen Verhandlung über eine Eilentscheidung zeigt. „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, warnte schon der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, im Handelsblatt vor einem Kippen der Gesetze."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Ein Kippen der "Euro-Rettung" würde die Politik schockieren und blamieren. Blamieren, da fast alle Parteien - in dem Fall - rechtswidrig dafür waren. Groß über die Rechtslage erkundigt hat sich keiner...

- Zinskartell: Der Betrug des Jahrhunderts?
"Laut in den USA und Kanada eingebrachter Klagen haben Banken den Libor nach Belieben manipuliert. Notenbanken und Politiker sollen davon gewusst und Kreditnehmer weltweit dafür bezahlt haben. [...] Der Libor gilt als einer der wichtigsten Zinssätze der Welt. Kosten und Erträge für komplexe Finanzprodukte, aber auch für normale Verbraucherkredite hängen von ihm ab. Es geht um ein Volumen von jährlich mindestens 360.000 Milliarden Dollar (290.000 Mrd. Euro). Das entspricht in etwa der tausendfachen Wirtschaftsleistung Österreichs. Bis zu 18 Großbanken sollen den Libor von 2005 bis 2009 bewusst zu ihren Gunsten manipuliert haben."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Was gibt es, was die Banken nicht manipulieren? Bei normalen Bankgeschäften und an der Börse wird es nicht fairer zugehen...