Freitag, 6. Juli 2012

Kurzmeldungen vom 05.07.2012

- Jobcenterleaks
"Teilt Eure Erlebnisse mit dem Jobcenter. Wir veröffentlichen sie. Hier kannst du einen Bericht anonym einsenden. Folge uns auf Twitter unter @Jobcenterleaks."
Quelle: jobcenterleaks.de
Kommentar: Interessante neue Seite, auf der Leute ihre Erfahrungen mit dem "Jobcenter" mitteilen können.

- Verfassungsschutz versuchte möglicherweise Zschäpe anzuwerben
"In einer sogenannten Werbeakte sind nach Informationen von stern.de 40 Fälle beschrieben, in denen der Verfassungsschutz Kontakt zu Mitgliedern der rechten Szene suchte. Exakt drei Alias-Namen sind geschwärzt. Auch die dazugehörigen Fotos sind - nicht wie bei den anderen 37 Fällen - mit einem Balken versehen, sondern komplett geschwärzt."
Quelle: stern.de
Kommentar: Möglicherweise versuchte man nicht bloß, sondern das ganze NSU-Trio arbeitete für den Verfassungsschutz. Das würde auch zur Zensur passen. Anfangs deutete alles darauf hin, siehe Meldungen von damals, inzwischen verwischte man die Spuren so gut es ging...

- Deutschlandtrend: "Das Schlimmste in der Krise steht uns noch bevor"
" So unterstützen mit 85 Prozent der Befragten so viele wie noch nie die Aussage, dass "der schlimmste Teil der Krise uns noch bevorsteht". Nur 13 Prozent unterstützen die gegenteilige These. [...] Zwar existiert noch immer mehr Skepsis als Euphorie über den Euro, doch mit 44 Prozent der Befragten sehen so viele Bürger wie noch nie "eher persönliche Vorteile" durch die Gemeinschaftswährung. Vor einem Monat waren es nur 38 Prozent."
Quelle: welt.de
Kommentar: So viele Bürger wie nie sehen persönliche Vorteile durch den Euro? Alles Vielreisende? ;-)

- ARD-DeutschlandTrend: Kanzlerin Merkel im Stimmungshoch
"Das Ringen um den Euro hat Kanzlerin Merkel die besten Werte seit Jahren beschert. Ihr und der Union traut man im ARD-DeutschlandTrend am ehesten zu, die Probleme zu lösen. Die Verlierer der Sonntagsfrage sind die Piraten und die FDP, die wieder unter fünf Prozent rutscht. [...] Bei der Frage, welche Partei am ehesten die Euro- und Schuldenkrise in den Griff bekommen könne, nennen 42 Prozent die Union und nur 17 Prozent die SPD. Die anderen Parteien kommen praktisch gar nicht vor. Ein beachtlicher Anteil von 36 Prozent allerdings traut es gar keiner Partei zu, diese Aufgabe zu lösen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Der Union trauen merkwürdigerweie mit 41% die Meisten das Lösen der Krise zu. Gut, dass es kaum weniger (36%) keiner Partei zutrauen.

- Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: Geheimdienst im Verhör
" Wie kam es zur Vernichtung relevanter Akten zur Neonazi-Mordserie? Der verantwortliche Referatsleiter hat sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausführlich geäußert. Nun muss der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Fromm dem Gremium Rede und Antwort stehen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Der Chef wusste nicht, was seine Mitarbeiter so treiben und keiner der Terroristen hatte Verbindungen zum Staat. Darauf wird es doch hinauslaufen. Was soll man auch sonst rausfinden? Wohl nichts wirklich Geheimes...

- Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren: „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“
"In einem eindringlichen öffentlichen Aufruf haben 172 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt. „Wir ... sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Aufruf."
Quelle: faz.net
Kommentar: 172 Experten, die dagegen sind! Doch die Politik entscheidet mal wieder gegen jede Vernunft im Interesse der (Finanz-) Lobby...

- Fukushima war "Desaster von Menschenhand"
"Die Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima wäre vermeidbar gewesen. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungskommission des japanischen Parlaments in einem in Tokio vorgelegten Bericht. Die Katastrophe sei zwar vom Erdbeben und Tsunami am 11. März 2011 ausgelöst worden, dennoch könne "der folgende Unfall im Atomkraftwerk Fukushima nicht als Naturkatastrophe angesehen werden. Es war ein schwerwiegendes Desaster von Menschenhand". Der Unfall sei "vorhersehbar und vermeidbar" gewesen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Dann kann es auch woanders von Menschen mitverursachte Atomkatastrophen geben. Die Atomlobby versuchte alle Schuld auf das Erdbeben und den Tsunami zu schieben.