- Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen
"Welcher Abgeordnete im Bundestag wie viel redet, bestimmen die Fraktionen - meistens zumindest. Denn Bundestagspräsident Lammert setzt sich gern mal über die vorgelegten Listen hinweg und erteilt auch Abweichlern das Wort. Dem wollen die Parteien nun einen Riegel vorschieben."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Inszenierung "Politik" ist Einigen nicht perfekt genug? In Parteien kommt man an Spitzenplätze nur, wenn man sich der Partei und dem System der Herrschenden unterwirft. Wer es dann irgendwie mit Glück, über beispielsweise Direktmandate, doch in den Bundestag schaffte, dem will man jetzt noch das Wort nehmen. Zur Show gehören natürlich in jeder Partei einige "Kritiker". Die dürfen zum Konsens im Bundestag medial paar Worte sagen, damit der gemeine Bürger im Glauben bleibt, es würde überhaupt eine echte Diskussion und Meinungsbildung in den Parteien geben. In Wahrheit erfolgt ALLES per Befehlen und Richtlinien von der Parteiführung...
- Höhere Pendlerpauschale: Merkel versteht und sagt Nein
"Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab, FDP-Chef Rösler ist weiterhin dafür. Der Chef der Deutschen Energie-Agentur, Kohler, rät den Bürgern, auf energieeffiziente Autos zu setzen oder auf den Nahverkehr umzusteigen."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Die FDP, die bei Schlecker - wie sonst auch meist - gegen staatliche Hilfen ist, will hier Geld an "alle" verteilen. Wie witzig! Das zeigt die Verlogenheit der "Politshow". 2008 wollte die FPD die Pendlerpauschale ganz abschaffen: "FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte im WDR, seine Partei halte die geltende Regelung für verfassungswidrig. Sie sei aber auch nicht dafür, dass die alte wieder eingeführt werde. „Im Rahmen einer großen Steuerreform mit deutlicher Entlastung aller Bürger, sind wir als FDP dafür, alle Steuervergünstigungen abzuschaffen – und zwar kategorisch, ohne Ausnahme. Dann würde auch die Pendlerpauschale entfallen.“"
Quelle: focus.de
- USA: weiter über 46 Millionen Food Stamps Bezieher
"Laut den offiziellen Daten des US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture) von Montag sank die Zahl der Food Stamps Bezieher im Januar 2012 leicht um -64’307, auf 46,449850 Millionen, nach 46,514157 Millionen im Vormonat. Diese nur gering sinkende Zahl wirft ein bezeichnendes Licht auf die miese Qualität der bisherigen wirtschaftlichen Erholung."
Quelle: querschuesse.de
Kommentar: Da sicherlich bei weitem nicht alle Armen "Food Stamps" beziehen, genug werden betteln oder als Kriminelle ihr Geld "verdienen", sind die über 46 Millionen Food Stamps Bezieher ein Armutszeugnis für die USA. Die Elite kassiert dreist wie nie ab, die Masse verarmt...
- Merkel: "Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften"
"Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von Angela Merkel in den kommenden Jahren mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Sorgen vor einer Spaltung der EU wies die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Tschechien indessen zurück."
Quelle: euractiv.de
Kommentar: Merkel sagte es noch genauer: "Europäische Kommission wird zu einheitlicher EU-Regierung"! Für die Elite scheint alles nach Plan zu laufen. Krisen, Chaos zum Schaffen neuer Ordnung, nutzt man dazu aus, sofern sie nicht gar gezielt dazu gestartet wurden...
- Lockerbie-Akte publiziert
"Dokument aus dem Jahr 2007 untermauert die Zweifel an der Verantwortung des libyschen Geheimdienstes für den Absturz eines Passagierflugzeugs im Jahr 1988 [...] In vier der sechs vom SCCRC beanstandeten Punkte geht es darum, daß der Verteidigung vom Gericht Aussagen, Dokumente und Sachverhalte vorenthalten und verschwiegen wurden, die im Prozeß von großer Bedeutung hätten sein können. Sie betreffen vor allem die Glaubwürdigkeit des Hauptzeugen, des maltesischen Händlers Tony Gauci. Seine Angaben waren widersprüchlich, zum Teil nachweislich falsch und offenbar nicht unbeeinflußt von dem – im Prozeß nicht zur Sprache gekommenen – Umstand, daß er von der US-Regierung zwei Millionen Dollar Belohnung erhalten hatte."
Quelle: jungewelt.de
Kommentar: Libyen zahlte bloß auf Druck des Westens (USA) Entschädigung für eine Tat, die sie nicht begingen. Der Hauptzeuge war von den USA bezahlt, was alleine schon ALLES, was er sagte, völlig unglaubhaft macht. Bei Anschlag auf die Disco "La Belle" sieht es auch nicht nach einer libyschen Täterschaft aus, sobald man anfängt zu recherchieren, was die Fakten sind...
- Arbeitslosigkeit in Euro-Zone so hoch wie nie
"Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist zum achten Mal in Folge angestiegen und liegt nun auf einem neuen Rekordhoch. 10,8 Prozent der erwerbsfähigen Menschen waren im Februar ohne Job, wie das Statistikamt Eurostat am Montag meldete. Das sind 17,1 Millionen Menschen in den 17 Ländern des Währungsraums."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Das mit vermutlich in allen EU-Staaten starkt geschönten Zahlen! Die Wirklichkeit wird wesentlich schlimmer aussehen. Der Focus berichtet übrigens über eine Quote von 10,2 und 24,55 Millionen Arbeitslosen in der EU. Schaut man selbst bei Eurostat (PDF) nach, liest man 10,8% und 24,55 Millionen.
- EU-Bürgerinitiativen: Nur bei Übereinstimmung mit „europäischen Werten“ zulässig
"Seit Sonntag können auf europäischer Ebene Bürgerinitiativen gestartet werden. Finden sich eine Million Bürger zusammen, können sie von der Kommission verlangen, diese zu prüfen. Das eigentlich lobenswerte Ansinnen droht jedoch an einer rechtlich fragwürdigen Formulierung zu scheitern: Entspricht eine Petition nicht den „europäischen Werten“, scheidet sie vor vornherein aus."
Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Kommentar: Das ist wieder die EU-"Demokratie"! Möglich ist nur, was im vorher von der EU festgelegten Rahmen ist...
- Zweifel an der Wirkungskraft des ESM
"Liest man die Marktkommentare zur Einigung über die Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), entsteht der Eindruck, dass sich die Begeisterung an den Finanzmärkten in Grenzen hält. Zwar wird anerkannt, dass eine Einigung zustande gekommen ist, aber gleichzeitig die Frage gestellt, ob der ESM selbst nach der Nachbesserung eine ausreichend dicke und hohe Brandmauer gegen neue Flächenbrände bilden wird."
Quelle: nzz.ch
Kommentar: Der ESM ist mehr Schein als Sein, "eine teure Illusion", und sowieso kompletter Unfug, da er GAR NICHTS am Kernproblem der Krise (Verschuldung) ändert bzw. es weiter vergrößert. Man vertagt höchstens und löst keine Probleme!
- Fadenscheiniger Leitfaden
"Auf der Website u.a. des Bundesverbands Musikindustrie e.V. wird eine PDF-Version eines suggestiven "Leitfadens für Eltern und Lehrer" zum Download angeboten, der Halbwahrheiten über das Urheberrecht propagiert. Das ominöse Pamphlet, das Schüler zu botmäßigem Umgang mit Urheberrechten im Internet disziplinieren soll, verkörpert stellenweise Realsatire, so dass man fast den Eindruck gewinnen könnte, es handele sich um ein von Hackern untergeschobenes Kuckucksei."
Quelle: heise.de
Kommentar: Die gesamte Urheberrechtsdebatte ist Satire! Man verbreitet gezielt Lügen und macht Angst. Früher Radio mitschneiden war in Ordnung. Wer heute Privatkopien für SICH SELBST oder Freunde anfertigt, was nur nicht mehr vom Radio auf Kassetten stattfindet, ist ein übler Verbrecher und gehört in den Knast? Das ist UNFUG²! Falls es mal wirklich gesunkene Einnahmen der Film- oder Musikindustrie gibt, liegt es NICHT an Privatkopien. Darauf schiebt man jedoch immer alles und erlügt sich riesen Milliardensummen an IMAGINÄREN durch "Raubkopien" entgangen Gewinnen. Doch das sind Geschäfte, die es nie gegeben hätte...
- Antisemitismus-Vorwurf gegen Nobelpreisträger: Grass-Gedicht ruft wütende Reaktionen hervor
""Schmierentheater", "Hasspamphlet", "Verirrung": Vertreter jüdischer Organisationen und deutsche Politiker reagieren empört auf das Gedicht von Günter Grass zum Konflikt Israels mit Iran. Sie werfen dem Literaturnobelpreisträger vor, antisemitisch zu sein und keine Kenntnis über die politische Situation in Nahost zu haben."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: So ein Witz! Da traut sich eine bekannte Persönlichkeit mal die Wahrheit zu sagen und schon muss sie natürlich ein böser Antisemit sein. Nicht vom Iran geht eine Gefahr für die Welt aus, sondern - WIE SEIT JAHRZEHNTEN - von den USA und z.T. auch Israel. Der Iran hatte niemals und hat nicht ernsthaft vor Israel oder gar die USA anzugreifen. Das ist eine dreiste Tatsachenverdrehung. Der Iran hört seit vielen Jahren SEHR GLAUBHAFTE Angriffsdrohungen der USA und Israel. Dagegen wappnet er sich und nur im Falle eines UNPROVOZIERTEN Angriffs, der wieder rein auf Behauptungen und Lügen basieren würde, wird der Iran sich wohl mit allen seinen Möglichkeiten wehren. Die USA und Israel behaupten seit Jahren bloß, dass vom Iran eine Gefahr ausgehen würde und stellen ihn medial-propagandistisch als "Bösen" dar, wie man es mit seinen Angriffszielen bislang stets tat. Eine Schande, wie bei diesem Spiel alle Massenmedien und Politiker mitmachen. Wieso das? Weil man, durch die Hetze der Lügner, unmittelbar zum angeblichen Antisemiten gemacht wird, wenn man sieht und sagt, von wem seit WK2 millionenfacher Tod und Verderben ausgeht?
Kein seriöser und nicht propagandistisch für eine der "gerne Angreifenden" arbeitenden Militärstratege würde einen Angriff des Irans auf die USA oder Israel überhaupt als theoretische Möglichkeit in Betracht ziehen. Der Iran hat damit NICHTS ZU GEWINNEN und gibt dann den USA und Israel sogar noch selbst den Angriffsgrund, den man sich sonst wieder inszenieren muss.
- Verschwörungstheorie? Sollte der Mörder von Toulouse Sarkozys Wahlkampf retten?
"Nach der Erschießung des angeblichen Serienmörders Mohamed Merah am 22. März 2012 in Frankreich brodeln seit Kurzem neue Gerüchte hoch, die in den Massenmedien derzeit als »Verschwörungstheorien« dargestellt werden. In der amtlichen Auslegung des Falles von Merah durch die französische Regierung gibt es allerdings tatsächlich eine Menge Ungereimtheiten und Widersprüche. War Merah, der von der französischen Polizei getötet wurde, wirklich der islamistische Mörder von Toulouse und von Montauban? Oder führte er geheimdienstliche Befehle aus, die Einfluss auf die französische Innenpolitik zu nehmen suchten? Unser USA-Korrespondent Webster Tarpley, der ganz andere Informationen hat als unsere Massenmedien, schildert hier den Fall Merah."
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Der Terror wurde bestimmt nicht von Sarkozy gezielt in Auftrag gegeben um seine Wahlchancen deutlich zu verbessern. Man kann von Sarkozy halten was man will, doch so skrupellos wird er vermutlich nicht sein. Die Sache war eine der weltweit üblichen "Strategie der Spannung" Aktionen (des Staates), die man anscheinend aus Versehen oder gezielt weiter als meist, bis zu den ersten Opfern, gehen ließ. Erst dann griff man schlagartig zu und beendete es. Sarkozy wird bemerkt haben, wie er die Angelegenheit zu seinen Gunsten (aus-) nutzen kann, mehr nicht.
- Steuerstreit: Wie die Schwarzgeld-CD nach Deutschland kam
"Datenkrimi mit ungewöhnlicher Vorgeschichte: Drei deutschen Steuerfahndern wird nun der spektakuläre Kauf einer Steuerdaten-CD zum Verhängnis. Sie sind nicht die ersten, die sich für die Aktion rechtfertigen müssen. Ein Informant wurde bereits verurteilt, ein Beteiligter hatte sich in der Haft das Leben genommen."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Das Kaufen von Gestohlenem ist Hehlerei und eigentlich auch in Deutschland höchst illegal...
- Breivik-Anwälte rufen Islamisten als Zeugen auf
"Die Verteidiger wollen unter anderem die Psychiater und Experten befragen, die Breivik während seiner Haft beobachteten, sagte Breiviks Anwalt, Geir Lippestad, gestern der Nachrichtenagentur NTB. Für Breivik soll unter anderem der radikale irakische Geistliche Mullah Krekar aussagen, der derzeit in Norwegen wegen Todesdrohungen in Haft sitzt. Aber auch ein bekannter anti-islamischer Blogger steht auf der Liste."
Quelle: orf.at
Kommentar: Seine Anwälte rufen alle möglichen Zeugen auf. Vor allem anscheinend seine Feinde. Deswegen sagen auch Nazis aus. Was einige Massenmedien so darstellten, als ob er eine Nähe zu ihnen habe, was Blödsinn ist. Breivik hat zu Nazis dieselbe Nähe wie zu Islamisten. Der Trick dabei: Gerade seine Feinde werden ihn bestimmt für zurechnungsfähig halten, da sie sich als seine Ziele betrachten und ihm nicht eine Unzurechnungsfähigkeit zur Urteilsminderung durchgehen lassen wollen...
