- Kritik aus den eigenen Reihen: In der Koalition wächst Unmut über die Kanzlerin
"Mißfelder und auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Polenz (CDU), kritisierten abermals die Enthaltung der Bundesregierung. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs werde die Bündnistreue Deutschlands in Frage gestellt."
Quelle: faz.net
Kommentar: Kritiken in diesem Tenor gibt es viele. ("Wie kann es Deutschland wagen, nicht artig mit den USA, England und Frankreich zu stimmen! Ein Skandal! Die mögen uns nun nicht mehr!") Wenn das (angeblich) freundschaftliche Verhältnis zu diesen Staaten nur daraus besteht, dass Deutschland artig in deren Interessen handelt, sollte man es sofort beenden, da es dann nichts wert ist. Dieses Blog ist nicht für Merkel, die Union und FDP. Doch wenn es überhaupt sonst gute Aktionen gab, gehört die Enthaltung bei der illegalen UN-Resolution, die gegen die UN-Regeln verstößt, dazu! Vielleicht handelte man bloß wegen der anstehenden Wahlen so. Ohne Wahlen am Wochenende wären alle AKWs weiterhin an und Deutschland beim Libyen-Angriff dabei?
- "Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
"Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten. Die Gründe dafür sind nicht bloß solche des positiven Völkerrechts, wiewohl sie sich dort zahlreich finden [...] Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium. [...] Darf man zum Schutz der Zivilbevölkerung eines anderen Staates gegen diesen Staat Krieg führen? Ja, in Extremfällen darf man das – wenn sich nur so ein Völkermord oder systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern lassen [...] Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen oder beabsichtigt hat, ist evident. Ein Völkermord setzt hinter allen dabei begangenen Taten das Ziel voraus, „eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche“ zu zerstören.
Nichts spricht dafür, dass die offensichtliche Intention Gaddafis, einen Aufstand – mit welcher Brutalität immer – niederzuschlagen, von diesem für ihn sinnlosen Motiv begleitet wäre."
Quelle: faz.net
Kommentar: Den Aufstand, den Gaddafi - wie ES JEDES ANDERE LAND DER WELT IN SO EINEM FALL TUN WÜRDE - niederschlagen wollte, war ein stark BEWAFFNETER! Die Terroristen, wie wir Rebellen nennen, wenn wir sie unterstützen, haben nicht nur BRANDNEUE [Maschinen-] Gewehre, sondern Granatwerfer, Flugabwehrkanonen und andere große Kaliber!
Zurück zum Thema: Kaum zu glauben! Das kann man auf faz.net lesen! Die Massenmedien berichten in ihren Nachrichten aber nur groß die "Gute gegen Böse" Propaganda der Kriegstreiber. Man erklärt eine bewaffnete Seite einfach zur Guten und hilft ihnen. Wer sagt uns, dass die wirklich gut und besser als Gaddafi sind, dass sie nicht auch oder mehr Verbrechen und Morde/versehentliche Tötungen im Kampf begehen? Diese Rebellen sind keine Demokratiebewegung aus dem gesamten Volk, wie es sie in Ägypten und Tunesien gab. Angeblich sind es zu großen Teilen ausländische Kämpfer. Wie damals in Jugoslawien, oder in Afghanistan und im Irak. In den Ländern bekämpft man diese "Rebellen" mit geballter Kraft als Terroristen, in Libyen hilft man ihnen. Das blendet man einfach aus, da man aus anderen, eigenen Gründen, gegen Libyen (Regierung) kämpfen will...
- Kabinett beschließt Awacs-Mandat: Ein "seltsamer Deal"
"Das Kabinett hat am Mittwoch beschlossen, das Mandat für den Einsatz in Afghanistan auszuweiten. Damit wird ermöglicht, dass sich deutsche Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über dem Hindukusch beteiligen. Das Engagement in Afghanistan soll die Alliierten entlasten, die am Militäreinsatz in Libyen beteiligt sind. Am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen."
Quelle: taz.de
Kommentar: Da man damit den Kriegstreibern hilft, macht es Deutschlands Enthaltung bei der UN-Resolution gegen Libyen wieder zunichte und wertlos...
- Situation am AKW Fukushima I: Rauch, Evakuierungen und verstrahlte Nahrung
"Am durch Erdbeben und Tsunami schwer beschädigten Atomkraftwerk Fukushima I in Japan hat sich die Situation wieder verschärft: Erneut stieg Rauch über den Reaktoren auf, zunächst über Block 3, später dann über Block 2. In beiden Fällen ist die Ursache unklar. Mehrere Arbeiter mussten das Gelände aus Sicherheitsgründen verlassen. Beunruhigend ist die Entwicklung besonders an Reaktor 3, da die Brennelemente dort aus Plutonium-Uran-Mischoxiden (MOX) bestehen. Diese sind nicht nur radioaktiv, sondern auch hochgiftig."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Die Situation hat sich nicht verschärft!
Die Situation ist seit den ersten Stunden nach Kühlungsausfall (= UNVERMEIDLICH DIE KERNSCHMELZE, DIE LÄNGST STATTFAND!) äußerst kritisch! Die AKW-Betreiber und jap. Regierung spielen seitdem eine Show zur Beruhigung der Einwohner Japans und für die Finanzwelt (Börsen) ab. Man täuscht immer wieder neu vor, Kontrolle über die Katastrophe zu haben, was man seit Katastrophenbeginn zu KEINER Zeit bis heute hatte. Der Super-GAU ist längst da, nur die Folgen sind noch nicht abzuschätzen. Es kann schlimmer oder "besser" als in Tschernobyl werden. Die Auswirkungen auf Japan und die Welt kann man u.U. noch klein halten, was nichts am Umfang der Katastrophe ändert. Es gibt nichts Schlimmeres, was Kernkraftwerken passieren kann, als das, was z.Z. in Japan abläuft. Der Super-GAU ist nicht abwendbar, da er längst geschah...
- Israel griff den Gsza-Streifen an, nachdem die Hamas Waffenruhe anbot
"Israelische Kampfflugzeuge flogen am Montag mindestens fünf Angriffe auf den Gaza-Streifen [...] nachdem die Hamas anbot, das Feuer aus dem Gaza-Streifen in Richtung Israel einzustellen, sofern Israel sein Angriffe auf Gaza unterbricht" (Freie Übersetzung)
Quelle: vancouversun.com
Kommentar: Wenn da nicht beide Seiten Krieg wollen? Immer verhindert eine Seite gezielt den Frieden. Mal Israel und mal die von Israel besetzten Gebiete...
- Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen
"Die Deutsche Bank ist wegen dem Verkauf riskanter Zinsswaps vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. Die Bank muss einem Unternehmen Schadenersatz von 540'000 Euro zahlen. Das Urteil dürfte Signalwirkung haben, da zahlreiche Gemeinden Millionen mit Swaps verloren haben."
Quelle: nzz.ch
Kommentar: Das ist hoffentlich nun der Weg für alle, sich durch fehlende oder falsche Beratung verlorene Geld von Banken zurückzuholen...
- Amateur-Video enthüllt Gaddafis grausamen Krieg
"Schockierende Aufnahmen aus der Rebellenhochburg Misrata: Ein Amateur-Video zeigt, wie Truppen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi Zivilisten bombardieren."
Quelle: welt.de
Kommentar: Verlogenheit und ungeheurere Doppelmoral! Wieviele Amateur-Videos man z.Z. vom grausamen Krieg Frankreichs, Englands, der USA & Co. gegen Libyen drehen kann? Libyen bekämpft BEWAFFNETE Rebellen im eigenen Land. Dass dabei immer wieder Zivilisten zu Opfern werden, ist bei technisch weniger modern ausgestatteten Streitkräften leider noch wahrscheinlicher, als bei denen des "Westens". Bei uns geht man schon gegen Demonstranten oft hart vor und in Bahrain wurden dutzende UNBEWAFFNETE Demonstranten erschossen oder Israel tötete wieder Zivilisten. Das alles ist ok, da greift man nicht mit Luftangriffen ein. Nur dort, wo ein Land bewaffnete Rebellen bekämpft, wie es JEDES Land tut oder tun würde. Das Video hat keinerlei Beweiskraft und zeigt gerade kein gezieltes Vorgehen gegen Zivilisten. Sogar wenn die USA & Co. mal wieder Länder angreifen, töten sie immer viele Zivilisten. Davon kann man nun auch Videos drehen und enthüllen, wie grausam der Westen ist. Um seinen Krieg zu rechtfertigen nutzt man wieder die alte 08/15 Gräuelpropaganda zum Dämonisieren des Gegeners und redet von angeblichen menschlichen Schutzschilden usw. Siehe z.B. hier oder der erwähnte Artikel. (Auch die Kommentare zur Meldung lesen) Es gibt laut Massenmedien keinerlei Anhänger der Regierung! Alle gekauft oder zu pro-Kundgebungen gezwungen. Das soll man glauben, damit der ungerechtfertigte Angriffskrieg gerechtfertigt wirkt. Demnächst wird Libyen vermutlich vorgeworfen Babys aus Brutkästen zu "werfen", Massenvernichtungswaffen zu besitzen, einen Sender angegriffen zu haben o.ä. ;-)
Das Lockerbie-Attentat (Info#2) und der Anschlag auf die Disco "La Belle" (PDF) sind alles andere als sichere Taten Libyens. (Mehr Infos per Klick darauf!)
Die späteren Zahlungen können nur ein Versuch gewesen sein, so wieder teuer, mit viel Geld, in die Weltgemeinschaft zurückzukehren, aus der man zu Unrecht mit "Falsche Flagge" Aktionen geworfen wurde. (S. hier ab "Dass Libyen mit seinen 2,7 Milliarden US-Dollar sich nur von den UN-Sanktionen frei kaufen wollte") Sollte der Kriegsgegner verlieren, kann man die Gräuelpropaganda ganz einfach zur Wahrheit machen und für immer zementieren. Das nicht zum Vergnügen, sondern zur Rechtfertigung der eigenen Untaten in der Geschichte. Fliegt die Gräuelpropaganda ALLGEMEIN in der Öffentlichkeit, nicht nur für sich Informierende, auf, verliert der Angreifer alle seine Legitimation und steht als der wirkliche Aggressor und Böse da. Das gilt es mit allen Mitteln zu vermeiden...
