Samstag, 11. Februar 2012

Meldungen des Wochenendes (10.-12.02.2012)

- Anleihe-Kauf im Schneeballsystem
"Solange ehemalige oder zukünftige Mitarbeiter von gut vernetzten Großbanken auf wichtigen öffentlichen Positionen schalten und walten, muss die Banken-Bonus-Runde des Vorjahres vielleicht doch noch nicht die letzte gewesen sein. So teilte der ehemalige Goldman-Sachs-Mitarbeiter Mario Draghi, heute Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), den europäischen Banken am 8. Dezember 489 Milliarden Euro für einen Zeitraum von drei Jahren zum Freundschaftszins von 1,0 Prozent zu.

Und was machen die Banken mit dem billigen Geld? Sie opfern sich für Europa, geben dem sanften Druck der Politik nach und kaufen nun doch wieder höher verzinste Anleihen gefährdeter Euro-Staaten. [...] Wer aber streicht die Zinsdifferenz als Gewinn ein? Logisch, es sind die Banken. Und weil die EZB mittlerweile Ramsch als Qualität einstuft, können die Banken die Ramsch-Staatsanleihen gleich wieder als Sicherheit einreichen bei der EZB, für noch mehr Kredit. Ein Schneeballsystem funktioniert schließlich nur, wenn es am Laufen gehalten wird. [...] Wie jedes Schneeballsystem wird auch dieses früher oder später zusammenbrechen."

Quelle: wiwo.de
Kommentar: Schön, das inzwischen bereits in der "WIWO" zu lesen...

- US-Vorwahlen: Ron Paul darf nicht gewinnen
Bei der letzten US-Vorwahl in Maine hat laut Massenmedien Romney mit 39% vor Paul mit 36% gewonnen. Der Haken an der Sache ist, dass nur 95% der Stimmen ausgezählt wurden und der Vorsprung Romneys bloß 194 Stimmen beträgt. Fast 300 Stimmen wurden noch nicht gemeldet und das zufällig in einer Hochburg (Washington County) von Ron Paul. Entweder braucht man Zeit um das Ergebnis zu verfälschen oder will Pauls Sieg bloß als Randmeldung, lange nach der Vorwahl, in den Massenmedien bringen. Für die Masse der US-Bürger gab es somit keinen Sieg Pauls, da man am Wahlabend rein den angeblichen Sieg Romneys feierte. Geht es nach dem Vorsitzenden der Republikaner in Maine, Charlie Webster, werden die Ergebnisse der verschobenen Wahlen (Washington County) nicht mehr zum Gesamtergebnis hinzugezählt.

Randnotiz: Der von den Medien zum Siegertypen stilisierte Romney erhielt bei den Vorwahlen 2008 in Maine MEHR Stimmen und 52%! Maine ist nicht die erste Vorwahl, bei der Romney SCHLECHTER als 2008 ist. Ein toller Sieger...
Quelle: cnn.com + ronpaul2012.com (Englisch, Google-Übersetzung)

- Griechisches Parlament stimmt Sparpaket zu
"Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. [...] Bei der Abstimmung votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür. Es gab 74 Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme. [...] Nach der Abstimmung schloss die griechische Regierungskoalition 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Verhalten bei der entscheidenden Abstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen genannt. Die Sozialisten schlossen 22 ihrer Abgeordneten aus, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Immer wieder erkennt man das Demokratieverständnis in Zusammenhang mit der "EU". Anscheinend wurden alle Abgeordneten die dagegen stimmten oder sich enthielten aus den Fraktionen geworfen. Dazu noch einige weitere zu kritische Abgeordnete, die wohl andeuteten, in Zukunft nicht weiter immer brav nach EU-Befehl zu stimmen. Das ist Demokratie nach "EU-Prinzip". Siehe auch Volksabstimmungen zur EU. Stimmt dort ein Land dagegen (z.B. Irland), stimmte man entweder solange erneut ab, bis einem das Ergebnis passt, oder man überging (z.B. Frankreich) die Bürgerbefragung einfach...

- Frechste Produktfälschung kommt aus Deutschland
"Autofelgen, Kinderspielzeug, Salatschneider: Produktpiraten machen vor kaum einer Branche halt. Die Kopien schaden den Erfindern und können auch Verbrauchern gefährlich werden. Die dreistesten Plagiate wurden nun mit einem Schmähpreis bedacht. [...] Auf Platz eins: Ein deutscher Hersteller, der Autofelgen der Tuning-Werkstatt AC Schnitzer kopiert hat. Dahinter folgen zwei chinesische Unternehmen. Insgesamt kommt die Hälfte der Plagiarius-Preisträger aus der Volksrepublik. [...] "Das heißt aber nicht automatisch, dass 50 Prozent der Fälscher Chinesen sind", sagt Designexperte Peter Zec.[...] Zec sagt, vielen Herstellern in Asien sei gar nicht klar, dass es sich bei ihren Produkten um Plagiate handle. "Häufig wird die Ware von Partnern in Europa bestellt." "
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Das zur Legende "alle Fälschungen stammen von Chinesen"! Auftraggeber scheinen meist westliche Firmen zu sein, die halt bloß ihre Plagiate billig ihn China produzieren lassen...

- Abwahlverfahren gegen Duisburgs OB: Entscheidung über Sauerland
"Über eineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe entscheiden am Sonntag (12.02.2012) die Duisburger, ob Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Amt bleiben darf. Der Ausgang des ersten Abwahlverfahrens durch ein Bürgerbegehren in NRW gilt als völlig offen. [...] Insgesamt sind rund 365.000 Duisburger zur Wahl aufgerufen. Für ein erfolgreiches Abwahlverfahren reicht eine einfache Mehrheit der Stimmen nicht aus. Zugleich müssen mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten, also 92.000, für die Abwahl von Adolf Sauerland stimmen, sonst ist das Bürgerbegehren gescheitert, und der OB darf bis 2015 im Amt bleiben."
Quelle: wdr.de
Kommentar: Bei Bürgerbegehren muss ein Quorum ("Wahlbeteiligung") erreicht werden, bei regulären Wahlen jedoch nicht? Entweder auch ein Quorum bei Wahlen oder es ganz abschaffen! Man kann doch nicht einseitig ein Quorum nur bei von der Bevölkerung ausgehenden Entscheidungen errichten!

- Al Kaida bestärkt Syrer im Kampf gegen Assad
"Der Chef des Terrornetzwerks Al Kaida, Aiman al Sawahiri, hat die Aufständischen in ihrem Kampf gegen Machthaber Assad bestärkt. Diesem dürfte das jedoch gelegen kommen, denn er behauptet, Al Kaida sei Schuld an der Gewalt, indem es die Demonstrationen unterwandere."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das könnte man als Hinweis darauf nehmen, dass weiterhin* der Westen die "Al Kaida" Show usw. kontrolliert. "Al Kaida" als eine große Terrorgruppe gibt es sowieso nicht. Aiman al Sawahiri ist deswegen auch nicht der Chef von "Al Kaida". Es kann sich JEDER zu "Al Kaida" zählen und bei Taten einfach mit "Al Kaida" bekennen.

* Die USA, Pakistan, England, Frankreich, Israel & Co. (siehe Konfliktparteien) bauten damals den islamistischen Terror (z.B. Taliban-Vorgänger und "Al Kaida") mit größter Unterstützung in allen Bereichen (Ausbildung, Bewaffnung und militärischer Aufklärung) auf! Ohne deren Hilfe damals, wäre Afghanistan heute weiter ein friedliches und westlich ausgerichtet Land mit völliger Gleichberechtigung usw. Doch heute gibt es angeblich keinerlei Kontakte und Kontrolle der damaligen islamistischen TERROR-GRÜNDER & HELFER USA, Pakistan, England, Frankreich, Israel & Co. zum "islamistischen Terror" mehr! Das glauben wir natürlich SOFORT ;-)

- Unbekannte verwüsten Villepins Wahlkampfzentrale
"In die Wahlkampfzentrale des französischen Präsidentschaftskandidaten Villepin ist eingebrochen worden. Mitarbeiter fanden die Tür aufgebrochen und Schränke ausgeräumt. Der frühere Premier - ein erbitterter Feind von Nicolas Sarkozy - liegt in Umfragen weit hinter seinen Konkurrenten."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Nein, Sarkozy kann bestimmt nicht dahinter stecken!!1 Da will vermutlich jmd. ganz sicher gehen, dass Villepin nicht doch noch irgendwelche geheimen Pläne oder Überraschungen für den Wahlkampf in petto hat...

- 600 bis 700 Mrd. mehr Cash für Europas Banken
"Zum wiederholten Mal hat die EZB ihre Anforderungen für die Sicherheiten, die die Geschäftsbanken für EZB-Cash hinterlegen müssen, gesenkt. [...] Die nationalen Notenbanken von Irland, Frankreich, Italien, Zypern, Portugal, Spanien und Österreich können sich jetzt eigene Kriterien ausdenken. Dabei läuft es wohl darauf hinaus, dass der Kredit an sich, sprich ohne Verbriefung (und Börsennotiz), als Sicherheit gelten kann. Wie genau, ist noch auszuarbeiten. [...] Trotzdem zeigt sich mit der heutigen Reaktion der EZB, wie sehr die Banken in den Südländern unter Druck stehen. Ihnen fließt auf allen Ebenen Geld ab: Die Sparer ziehen Geld ab [...] die Geldmarktfonds ziehen Geld ab, am Kapitalmarkt ist es schwierig, ohne Sicherheiten Geld zu bekommen und von anderen Banken gibt es auch nichts. Geld gibt es - wenn überhaupt - nur noch gegen Sicherheiten und selbst mit Sicherheiten defakto fast nur noch bei der EZB.

Diese Sicherheiten sind nicht mehr schnell genug verbriefbar (möglicherweise sind auch keine mehr da), und dafür basteln die nationalen Notenbanken jetzt eine Art "Direktverbriefungsautobahn", Cash direkt, gleich und sofort ... Im Unterschied zum Kredithai ist aber der Zins günstig und beträgt nicht 13 oder 15%, sondern nur 1,0% ..."

Quelle: diewunderbareweltderwirtschaft.de
Kommentar: Der systematische Irrsinn unseres Finanzsystems geht weiter und vergrößert sich...

- Verfassungsschutz sieht "Online-Dschihad"
"Nach der Verurteilung des islamistischen Attentäters Arid Uka wegen zweifachen Mordes an US-Soldaten hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor einer zunehmenden Radikalisierung durch die Möglichkeiten der Online-Kommunikation gewarnt. Uka sei "ein typischer Fall für eine Selbstradikalisierung durch das Internet", sagte Alexander Eisvogel, Vizepräsident des BfV, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). "Das Web 2.0 leistet nun auch das, was zuvor allein Prediger, Gebetszirkel oder Koranschule boten: die Bildung einer sozialen Gruppe, die auf andere ausstrahlt.""
Quelle: heise.de
Kommentar: Man sucht nur nach Gründen für mehr totalitäre Gesetze und Überwachung. Wer sich radikalisieren will, der kann das natürlich tun, ob im Internet, seinem persönlichen religiösen Umfeld oder sonstwie. Die wirklich Verdächtigen überwacht man doch schon immer! Durch das Internet fallen potentielle Täter u.U. leichter auf. Also ein Vorteil! Das Web 2.0 erleichtert, bereits ohne jedes neue totalitäre Gesetz, das Erkennen solcher Personen! Der Staat sucht jedoch nur wieder Gründe zur generellen Kontrolle und Überwachung des Internets...

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
- SCB Bank (182,6 Millionen US$)
- Charter National Bank and Trust (93,9 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Immer noch sehr "ruhig" bei den US-Bankenpleiten. Diese Woche nur zwei Banken mit 276,5 Millionen US-Dollar. Doch noch läuft die Pleiteserie...

- Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
"Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen"
Quelle: heise.de
Kommentar: VORERST ist dieser Schwachsinn bei uns gestoppt, mehr nicht! "ACTA" ist nur eines der z.Z. laufend geplanten und teils bereits umgesetzten totalitären Gesetze. Mit "ACTA" macht man beispielsweise INTERNETPROVIDER, also das MEDIUM(!), für Taten einzelner Nutzer verantwortlich (haftbar) und Internetprovider sollen Nutzer direkt per Sperren bestrafen. Absolut gestörter und totalitärer Wahnsinn, der jegliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit völlig außer Kraft setzt oder umgeht! Dahinter steckt, wie immer, wieder eine mächtige Lobby! Die Lobby der "Contentmafia" (Musikkonzerne und Filmstudios) wird das Gesetz wohl selbst formuliert haben. Mehr Meldungen zu "ACTA" bei Heise hier!

- BKA löscht Daten über Zwickauer Zelle
"Das Bundeskriminalamt hat offenbar Ermittlungsdaten über das Neonazi-Trio aus Zwickau gelöscht. Politiker fordern die sofortige Aufklärung der Hintergründe."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Die Hintergründe sind wohl klar! Man löschte alle Beweise, die auf staatliche Verbindungen hinweisen. Normal wird über Beweismittelvernichtung natürlich nicht in den Medien berichtet, da kein Außenstehender davon etwas mitbekommt. Hier kam es halt an's Licht.

"„Für die zielgerichtete Vernichtung von Beweismitteln durch eine Polizeibehörde in einem laufenden Ermittlungsverfahren, noch dazu auf Wunsch des BKA, kann es keine harmlose Erklärung geben“, betont ein Sicherheitsexperte gegenüber der BILD am SONNTAG. Der dubiose Vorgang „riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA“." (Quelle: kompakt-nachrichten.de)
Das werden zudem auch nicht die einzigen und ersten Beweise zu dem Fall sein, die man fingiert bzw. beseitigt? Hier erfährt man es bloß durch irgendeinen Zufall.

Mehr zum "Nazi-Terror" hier!