- Prozess gegen Rechtsextreme: Die Nazi-Funker aus dem Netz
"Sie nannten sich "SS-Engel", "Staatsfeind" und "Terror88": In Koblenz stehen führende Köpfe des vielleicht wichtigsten rechtsextremen Radiosenders in Deutschland vor Gericht. Sie sollen im Internet zum Mord an Ausländern aufgerufen und den Nationalsozialismus verherrlicht haben."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Sicher, dass eine der Täterinnen nicht "Sandra F." statt "R." heißt? Dann wäre es nämlich wieder ein Fall mit V-Leuten als DEN AKTIVEN Tätern. Siehe: "Staat mal wieder beim Kontrollieren von Terroristen aufgeflogen"
- Deutschland exportiert weiterhin Strom: Statistik widerlegt Atomlobby
"Trotz des Atomausstiegs bleibt Deutschland ein Stromexporteur. Und am Strommarkt sind die Preise nicht höher als vor der Katastrophe in Fukushima. [...] Deutschland hat auch im Jahr 2011 mehr Strom exportiert als importiert - trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Diese Bilanz ergibt sich anhand der Netzdaten, die der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entsoe) regelmäßig veröffentlicht. Demnach wird der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2011 voraussichtlich rund sechs Milliarden Kilowattstunden betragen."
Quelle: taz.de
Kommentar: Zur Täuschung der Bürger gab es hin und wieder Meldungen wie "Deutschland importiert Strom!". Das kann sein, da Strom an der Börse gehandelt wird. Jeder Energiekonzern oder Spekulant kann JEDERZEIT den AKTUELL günstigsten Strom im Ausland kaufen. Der Strom wird nicht importiert da es in Deutschland, wegen des Atomausstiegs, nicht mehr genug Strom gibt. Wer das behauptet, lügt!
- Rating-Agentur Fitch drängt USA zum raschen Schuldenabbau
"Die USA wird ihre AAA-Note verlieren, sollte sie nicht eine Strategie zum Schuldenabbau vorlegen, droht die Agentur Fitch. [...] Schon Ende November hatte Fitch damit gedroht, der USA die Topnote 2013 abzuerkennen, nachdem Verhandlungen eines Kongressausschusses über Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gescheitert waren."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Die 1,2 Billionen* Dollar müssten die USA in ein bis zwei Jahren einsparen um die Neuverschuldung zu stoppen oder sogar die Schulden abzubauen. Über 10 Jahre bringt das NICHTS! Die USA machen in ein bis zwei Jahren >1,2 Billionen* US-Dollar mehr NEUE Schulden! Einen Rekord haben die USA erzielt: Bruttoinlandsprodukt und Staatsverschuldung sind gleich groß!
* (Hier echte Billion und nicht Milliarde. S. "Lange und kurze Leiter")
- Rating-Riese stuft Ungarn auf Ramschstatus
"Die Rating-Agenturen haben wieder zugeschlagen. Diesmal traf es Länder außerhalb der Euro-Zone: Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramschniveau - und die Kollegen von Fitch warnen die USA vor dem Verlust ihrer Top-Note."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die bösen Ratingagenturen wieder! Zu Beginn der Krise schob man ihnen die Schuld zu, da sie fast alles viel zu gut bewerteten und jetzt kritisiert man sie für jede Herabstufung...
- Vogelgrippe manipuliert: Forscher züchten Killer-Virus
"Die Virologen Ron Fouchier in Rotterdam (Niederlande) und Yoshihiro Kawaoka im US-Staat Wisconsin (USA) haben das tödlichste Grippevirus aller Zeiten erschaffen. Die Bekanntgabe der Entwicklung eines leicht unter Menschen übertragbaren „Vogelgrippe-Virus“ schockte bereits im September. Jetzt fordert ein US-Beratergremium die Geheimhaltung der Testresultate. Die Angst wächst: Terroristen könnten anhand der gefährlichen Laborversuche die ultimative Bio-Waffe entwickeln."
Quelle: oe24.at
Kommentar: Hauptsache man hat wieder eine Meldung zum Angst machen. Dazu nutzt(e) man die Vogel- und Schweinegrippe. Terroristen können so einen Virus unmöglich entwickeln, dazu braucht man ein modernes Labor und viel Wissen und zudem würde der Virus alle töten und sich weltweit ausbreiten. Er eignet sich überhaupt nicht für Biowaffenanschläge auf bestimmte Gegenden oder gegen einzelne Länder! Manche Medien meldeten, dass der Vogelgrippe-Virus nur fünf Mutationen bedurfte um so gefährlich zu werden, es also leicht mit dem Virus von selbst so kommen könnte. Das ist kompletter Unfug. Es sind fünf GANZ SPEZIELLE Mutationen nötig. Vergleichbar wie das gezielte erzielen eines Lotto-Fünfers für eine bestimmte Person.
- Mindestlohn in der Zeitarbeit beschlossen
"Auch in der Zeitarbeitsbranche gilt vom 1. Januar 2012 an ein Mindestlohn. Das hat das Bundeskabinett am Dienstag entschieden. In weiteren Branchen werden zudem die dort bereits geltenden Lohnuntergrenzen angehoben. [...] Die Bundesregierung billigte am Dienstag eine entsprechende Verordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Damit werden zwischen den Tarifpartnern ausgehandelte Lohnuntergrenzen für die gesamte Branche vorgeschrieben. Sie gelten dann auch für nicht tarifgebundene und ausländische Firmen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wenn eine ausländische Zeitarbeitsfirma in ihrem Land Leute einstellt und auch bezahlt, kann Deutschland trotzdem nichts machen. Die Leute arbeiten dann zum Recht des Landes ihres Arbeitgebers in Deutschland. Man kann laut EU-Recht nämlich keinen ausländischen Firmen verbieten in Deutschland Aufträge anzunehmen, auch wenn sie unter dem Mindestlohn - nach deutschem Recht - arbeiten.
- EZB: Eine Bilanz wie Lehman vor dem Crash
"Die Europäische Zentralbank weist eine Bilanzsumme von 3,2 Billionen Dollar auf. Das ist mehr als die amerikanische Notenbank, obwohl diese seit geraumer Zeit ganz offiziell Geld druckt. Beobachter beginnen, sich über die Stabilität der Bilanz der EZB Sorgen zu machen."
Quelle: deutsche-mittelstands-nachrichten.de
Kommentar: Die Finanzwelt kann durch das viele EZB-Geld gut Kasse machen und verdient sich dumm und dämlich...
- Wulff gibt persönliche Erklärung ab: "Das war nicht gradlinig und das tut mir leid"
"Wulff räumte Fehler in seiner Kommunikationspolitik ein. "Es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung." Ihm sei klar geworden, dass die Umstände seines privaten Hauskredites in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident viele irritiert hätten. Er entschuldigte sich dafür, dass er den Privatkredit Anfang 2010 vor dem Landtag in Hannover nicht erwähnt habe. "Das war nicht geradlinig, und das tut mir leid." Wulff sagte weiter: "Ich sehe ein: Nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.""
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das ist ein Schlag in das Gesicht der Demokratie! Wulff macht so, als ginge es hier um Kommunikationsfehler! Wulff glaubt mit dieser Farce, wie Guttenberg mit seinen angeblichen "Fehlern", durchzukommen und könnte damit Recht haben. Wulff gab bislang immer nur zu, was zuvor aufgedeckt wurde! Über das Schlimmere, die Bezahlung für Werbung für sein Buch, sprach er erst gar nicht. Von Entschuldigung keine Spur! Seine Erklärung ist nichts wert und Propaganda von und für ihn. Viele Massenmedien machen da anscheinend brav mit. Hoffentlich recherchieren mutige Leute nun gezielt Wulffs Vergangenheit nach weiteren verdächtigen "Geschenken", allen geldwerten Vorteilen, ab. Das Bekannte wird doch kaum alles gewesen sein?
- Der listige Plan der EZB
"Fast 500 Milliarden Euro leihen sich Banken für drei Jahre bei der Zentralbank. Der Geldregen ist aber nicht nur ein Banken-Rettungspaket. Tatsächlich geht es der EZB um die Schuldenstaaten. Und der Steuerzahler haftet. [...] Die EZB macht mit ihrer Geldschwemme über die Hintertür genau das, wogegen sie sich bislang öffentlich sträubt: Sie wirft die Notenpresse an, um indirekt Schulden der wackelnden Euro-Staaten zu finanzieren."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das Weihnachtsgeschenk der Politik an die Finanzwelt? Erneut eine Möglichkeit für Geschäftsbanken Milliarden per Zockerei zu verdienen! Man erhält billigst Geld für Spekulation! Die Finanzwelt wird das EZB-Geld möglichst schnell in eigenes Geld (Gewinn) umwandeln. Die Realwirtschaft kann kaum davon profitieren. Die Banken werden teils sicherlich Staatsanleihen der Krisenländer kaufen, da diese hohe Zinsen bringen. Das total gestörte Geldverdienen bzw. aus dem Nichts schaffen des Finanzadels wird weiter, und zwar verstärkt, gefördert. Das heutige System ist ein System der (Finanz-) Elite, die Milliarden durch Nichts verdienen kann und quasi von den Zentralbanken mit Zockergeld (Milliarden!) beschenkt wird...
- Militärrat entschuldigt sich für Gewalt gegen Frauen
"Soldaten haben auf dem Tahrir-Platz gezielt auf Frauen eingeprügelt und sie gedemütigt. Der Militärrat kündigte eine Untersuchung an und will die Soldaten bestrafen."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Damit ist dann wieder alles gut und der Westen toleriert die ägyptische Militärdiktatur weiter, die bloß ihr bisheriges Gesicht Mubarak verloren hat? Hier mehr zum ägyptischen Staatsterror (Englisch, Google-Übersetzung)!
- Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Wulff auf
"Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht "keine Anhaltspunkte für das Erkaufen eines dienstlichen Wohlwollens". Neun Anzeigen mit dem Vorwurf der Korruption waren eingegangen. Scharfe Kritk an Wulffs Aufklärungspraxis kommt nun auch aus der FDP."
Quelle: abendblatt.de
Kommentar: Das bislang Aufgedeckte, u.U. nur die winzige Spitze des Eisbergs: viele Urlaube (Aufenthalte in wohl luxuriösen "Orten"), Kredit anbieten oder z.B. Werbung für ein Buch zu bezahlen sind "keine Anhaltspunkte für das Erkaufen eines dienstlichen Wohlwollens"?! Was sollen sonst "Anhaltspunkte für das Erkaufen eines dienstlichen Wohlwollens" sein? Nur direkt per Geld in "schwarzen Koffern" bestechen? DAS UNGESTÖRT ALLES TUN LASSEN DER "ELITE" SCHADET DER DEMOKRATIE! Es wird nicht einmal ermittelt! Man hätte doch zumindest mal wieder zum Schein ermitteln können?! Kaum zu glauben! Wulff machte öfters "Urlaub bei seinen Freunden", erhält von ihnen Kredit, gratis Buchwerbung und vermutlich noch viel mehr! Lobbyisten bzw. "edle Spender" sind oder werden auch zu Freunden, da sie einem helfen. Dass es angeblich Freunde sind, macht die Sache doch nicht besser! Wer Politiker ist, sollte einfach KEINE größeren Geschenke bzw. "Geldwertes", außer aus dem engsten, persönlichen (familiären) Umfeld annehmen. Dass das sonst zumindest deutlich nach "Bestechung" aussieht, sollte doch logisch sein.
- Gabriel fasst Wulff mit Samthandschuhen an
"Bundespräsident Christian Wulff muss in der Kredit-Affäre immer mehr Details zugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt nun eine persönliche Erklärung. Eine Rücktrittsforderung spricht er nicht aus – aus Vertrauensgründen. [...] „Ich fürchte, dass die Affäre dazu beiträgt, dass die Menschen immer weniger Vertrauen in Politik haben“, sagte der SPD-Chef. Niemand könne aber wünschen, dass „innerhalb von zwei Jahren der zweite Bundespräsident zurücktritt. Damit würde das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwer beschädigt.“"
Quelle: focus.de
Kommentar: Wulff gibt, wie Guttenberg, stets bloß das zu, was längst bekannt ist! Von sich aus gestand er NICHTS! Das hat nichts mit Entschuldigen zu tun. Das ist pure Strategie! Was ist das wieder für ein absurdes Gerede? Man behauptet einfach allgemein ein Rücktritt oder hartes Vorgehen wäre böse! Falls etwas an den Verdächtigungen dran ist, sollte ein Rücktritt mehr als gerechtfertigt sein! Dass Politiker mit ALLEM durchkommen und nicht hart (vor Gericht) bestraft werden, DAS SCHADET DER DEMOKRATIE UND DEM VERTRAUEN IN DIE INSTITUTIONEN! In Wahrheit weiß Gabriel vermutlich bloß, dass fast alle Politiker käuflich sind und eigentlich sehr viele zurücktreten müssten, da sie massig "Geschenke" oder Geld von Lobbyisten erhielten. (Vorteilsannahme oder gleich offene Bestechung)
