- stern-Umfrage: Wagenknecht kommt nicht an
"De große Mehrheit der Deutschen sieht Sahra Wagenknecht, die neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, skeptisch. 62 Prozent wollen laut einer Umfrage für den stern nicht, dass die 42-Jährige künftig eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielt. Nur 20 Prozent würden dies begrüßen."
Quelle: stern.de
Kommentar: DIE LINKE kommt z.Z., wenn überhaupt, auf maximal 10% der Stimmen. Aber 20% der Deutschen wollen, dass die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Sahra Wagenknecht eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielt. Eigentlich kein schlechtes Ergebnis, oder?!
- Reaktionen auf rechtsextreme Gewalt: Innenminister Friedrich will Zentralregister für Neonazis
"Die Bundesanwaltschaft könnte bei ihren Ermittlungen zu der Neonazi-Mordserie heute deutliche Fortschritte machen. Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Z., will nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch) eine umfassende Aussage machen. „Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt“ [...] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich für ein Zentralregister für gefährliche Neonazis aus. Sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) empfahl ein „Qualitätsmanagement“ für Verbindungsleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes."
Quelle: faz.net
Kommentar: Auf die Aussagen kann man gespannt sein. Ob sie wirklich alles, also die Verbindungen ihrer Terrorgruppe zum Staat, zugibt. Das sollte, in dem Fall, nicht in ihrem und im Staatsinteresse sein. Störende Marionetten des Staates enden meist nicht glücklich und lebendig. Dem Stärkeren (Staat) wäre hier bei der Aussage alles andere lieber. Ein Qualitätsmanagement für Verbindungsleute (V-Leute) wäre sinnvoll. Zukunft nur noch Staatsterror durch qualitätsgeprüfte Personen? ;-) Das Zentralregister und mehr Überwachung musste ja als Forderung kommen. Irgendeinen direkten Nutzen, neben dem indirekten und allgemeinen Nutzen der "Strategie der Spannung" will man schon ziehen...
- Rechtsterrorismus: "Kleiner Adolf" beim Verfassungschutz
"Der Verfassungsschützer, der 2006 beim Mord in einem Kasseler Internet-Café anwesend war, hat eine "stark rechte Gesinnung", wie das Geheimdienst-Gremium des Bundestages erfuhr. Sein Spitzname war offenbar "kleiner Adolf"."
Quelle: hr-online.de
Kommentar: Das war anscheinend ein OM des Verfassungschutzes, der die Morde der IMs kontrollierte (beobachtetet). Die anderen drei, bisher bekannten, Täter waren bzw. sind IMs...
- Scherz am Rande
1. Die Partei zum Mindestlohn: "Die PARTEI fordert im Zuge der Mindestlohndebatte auch gleich einen Höchstlohn einzuführen: 19,99 Euro."
2. Eine Gar nicht so lustige "Karikatur", da wahrer als man glauben mag: ZUM BILD (spiegel.de)
- Eurozone kämpft ums Überleben: Anleihemarkt unter Trommelfeuer
"Der Druck der Finanzmärkte auf die Euro-Krisenländer lässt nicht nach. Im Gegenteil. So klettern die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aus Frankreich und Belgien auf Rekordstände. Auch Papiere aus Spanien, Italien und Österreich geraten auf die Verkaufsliste der Investoren. Für die Staaten wird die Luft immer dünner."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Die Politik kann wieder behaupten, die Finanzwelt sei an der Krise schuld, während sie ständig unnötigerweise genau diese Finanzwelt (private Zocker) retten. Hier findet man alle wichtigen "Pigbonds" (Worterklärung, Englisch ein "I") auf einen Blick!
- CDU für neues NPD-Verbotsverfahren: Kauder stellt V-Leute infrage
"Mit einem deutlichen Zeichen hat sich die CDU für die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig stimmten die Delegierten einem entsprechenden Antrag, der unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingebracht wurde, einstimmig zu. [...] [Volker Kauder] stellte den weiteren Einsatz von verdeckten Ermittlern infrage. "Ein Instrument, dass uns nichts bringt, nützt uns auch nichts", so Kauder. 2003 war ein NPD-Verbotsverfahren gescheitert, da die NPD massiv von V-Leuten der Verfassungsschutz-Behörden unterwandert war."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Der Staat, der der größte Förderer der NPD und z.B. dieser "Nazi-Terroristen" war, will sie verbieten. Verboten waren die Taten der Nazi-Terroristen doch alle. Das hält den Staat von der "Strategie der Spannung" nicht ab. Dazu gehört Mord & Terror. Das NPD-Verbot scheiterte nicht an der staatlichen Unterwandung allein, sondern deswegen, da eigentlich alle belastenden (verfassungsfeindlichen) Äußerungen und Taten von staatlichen "V-Männern" begangen wurden. Rein das sollte jeden zum Nachforschen anregen, der es einfach nicht glauben kann, dass Staaten selbst hinter Terror bzw. linken- und rechten (Straf-) Taten & Gruppierungen stecken.
Der Start jeder Recherche -> "Gladio" & "Strategie der Spannung" [+ speziell Italien]. Damit findet man dann mit Suchmaschinen oder im Handel (Buchtipp #1 & #2) genug seriöses und juristisch erwiesenes Material zu staatlichem Terror...
- Mindestlohn-Nebelkerzen der CDU
"Das war es dann wohl mit dem Mindestlohn bei der CDU. Der Beschluss auf dem Parteitag der Christdemokraten enthält zwar immer noch einen Passus, dass man eine Lohnuntergrenze haben will. [...] Aber die Hintertürchen, die gleichzeitig eingebaut wurden, sind wahre Scheunentore. Diese Scheunentore werden verhindern, dass der Mindestlohn umgesetzt wird. [...] [Beispiel:] Der Mindestlohn soll nur dort eingesetzt werden, wo es keine Tarifverträge gibt. Von diesen weißen Flecken in der Tariflandschaft gibt es allerdings wenige."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wie immer eine Show der Politiker. Man gibt vor etwas zu tun, macht es aber nicht oder macht das Gegenteil...
- Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst
"Beate Zschäpe wollte ihr bisheriges Leben verbrennen. Nichts sollte mehr von ihrer rechtsextremistischen Vergangenheit mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zeugen. [...] Die Flammen verschonen wichtige Beweisstücke wie die DVD mit dem Geständnis ihres blutigen Terrors und der Androhung weiterer Attentate. Wie durch ein Wunder bleiben auch jene Papiere unversehrt, die das Trio nun möglicherweise gar mit dem Verfassungsschutz in Verbindung bringen könnten. [...] Bis heute bestreitet der Verfassungsschutz die drei angeworben zu haben. Die jetzt in dem vom Terror-Trio gemeinsam bewohnten Haus in Zwickau gefundenen Papiere erhärten allerdings den Verdacht, dass es doch eine Verbindung gegeben haben könnte."
Quelle: welt.de
Kommentar: Trotz dieser Panne wird das vermutlich nie wirklich aufgeklärt werden. Wieso sollte der Staat sich selbst belasten und allen Bürgern zeigen, dass er selbst hinter sehr vielem Terror steht? Man schiebt fast alles auf die zwei Toten und Beate Zschäpe und gesteht u.U. eine, angeblich längst vergangene, Verwicklung des Verfassungsschutzes, verheimlicht aber den wirklichen Umfang der Staatsbeteiligung an diesem und anderen Terror bzw. allgemein bei Nazi- und Linken (Terror-) Gruppen. Dreist, wie man versucht alles in die Vergangenheit zu schieben. Damals in den 90ern gab es mal Kontakt usw.! Nur der alte Präsident des Thüringer Verfassungsschutze war böse! Sehr glaubhaft! Ein anderer Trick ist es, alles Aufgeflogene nun als Fehler und Pannen zu bezeichnen. Der Staat steckt nicht nur damals und nicht nur in Thüringen mit seinen Leuten überall dort, wo es "Terror" gibt. Nicht als Beobachter, meist aktiv und in Führungsrolle. Ohne Staatshilfe gäbe es fast keinen Terror. Meist bringt man Leute durch massive Hilfe (Waffen, Bauanleitungen & Geld) und Belohnungen erst dazu, Taten zu planen und zu begehen. Oder die Täter sind fleich, wie beim Fall hier, vom Staat. Die "Strategie der Spannung" läuft seit vielen Jahrzehnten im gesamten Bundesgebiet. "Gladio" wurde in Deutschland auch nicht ansatzweise aufgeklärt. Zu Gladio wird viel bis fast aller Terror der 70er-90er Jahre in Deutschland gehören. Neben zumindest Teilen des "RAF-Terrors" der Anschlag "rechter Täter" auf das Oktoberfest in München und weiterer Terror mit Bomben, inkl. vereitelter Anschläge. Verhinderte Anschläge sind von der Medienwirkung so gut, dass man in Deutschland bei der "Strategie der Spannung" seit Ende der "RAF" fast ausschließlich auf dieses Mittel setzt. Man greift meist noch früh genug ein oder liefert gleich defekten (wirkungslosen) Sprengstoff oder Zünder.
- Rede von Merkel auf CDU-Parteitag: "Unser Kompass ist unverändert"
"Auf dem Leipziger Parteitag gibt sich Angela Merkel als wegweisende Europapolitikerin. [...] Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht "in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg". Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. "Dieses Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt." Merkel setzte sich auch erneut vehement für den Euro ein: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa", sagte sie. Merkel mahnte ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. "Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Nicht Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, sondern die "EU" und aller mit ihr verbundener Zwang. Scheitert der Euro, dann scheitert nicht Europa, sondern das Projekt "EU" bzw. "EU-Superstaat"! Früher galt es noch große "Vielvölkerstaaten" aufzulösen und die Völker Europas in die Freiheit zu entlassen, heute soll es gut seinen einen mächtigen "EU-Superstaat", der über allem in Europa steht, zu gründen? Das kann nach allen Erfahrungen der Geschichte nicht lange klappen und wird, WIE IMMER BEI SOLCHEN KONSTRUIERTEN SUPERSTAATEN AUS VIELEN VÖLKERN, mit Krieg und Verderben enden. Der letzte Satz ist wohl typisches "Politiker-PR-Geblubbere". Natürlich dienen Wirtschaft und die Finanzwirtschaft den Menschen, dem oberen EINEM PROZENT...
- TV-TIPP: Die Hartz-Maschine
14.11. | ARD | 23:30 Uhr
"Die Konjunktur bringt Schwung in den Arbeitsmarkt, nur bei den Langzeitarbeitslosen tut sich nichts. Die Bundesanstalt für Arbeit räumt ein, dass über die Hälfte von ihnen "Kunden mit komplexer Profillage" seien, Hartz-Chinesisch für "nicht mehr vermittelbar".
Um sie kümmern sich verstärkt Bildungsträger und machen damit Milliardengeschäfte. Es gibt Strickseminare, Supermärkte mit Gummieiern, Theaterkurse und Telefonausbildung. "Maßnahmen", angeboten von einem Wirtschaftszweig, dem es umso besser geht, je mehr Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Jeden Monat kassieren diese Bildungsträger 500 bis 800 Euro pro Teilnehmer von den Jobcentern für solche oft halbjährlichen Kurse. Manche Arbeitslose sitzen bereits zum fünften Mal im Seminar "Wie bewerbe ich mich richtig?". Die Hartz-Maschine brummt. So werden Fernfahrer mit Geldern des Jobcenters qualifiziert, Spediteure können sich teure Ausbildungsmaßnahmen sparen, der Steuerzahler springt ein. Bundesweit holen etwa 4500 Tafel-Fahrzeuge in Supermärkten und Geschäften welkes Gemüse und abgelaufene Lebensmittel ab - gegen Spendenquittung. Die Spender bestehen darauf, dass alles abgeholt wird, selbst wenn es schimmelt und fault, denn so sparen sich die Betriebe teure Entsorgungskosten. Es entsteht eine Parallelwelt der Lebensmitteltauschgeschäfte, die Tafeln als subventionierte Billigfoodkette. Auch Rechtsanwälte machen Kasse mit Hartz IV: Selbst wenn der Hartz-Kunde seinen Prozess verliert, mit der Prozesskostenhilfe garantiert der Steuerzahler das Geschäft. Für die Immobilienbranche sind Hartz-IV Bezieher solvente Mieter, denn das Amt zahlt prompt und pünktlich. Deutschland scheint sich einzurichten in einem System der Transferleistungen. Ganz anders sieht es im Nachbarland Holland aus. Nach radikalen Reformen hat Holland knapp vier Prozent Arbeitslosigkeit. Das Prinzip heißt: Wer nicht arbeitet, der kriegt kein auch kein Geld vom Amt. Und wenn es nur Arbeit als Schneeschipper, Stadtparkreiniger oder Einkaufshelferin für Alte und Schwache ist - zu Hause bleiben dürfen holländische Arbeitslose nicht. Rita Knobel-Ulrich hat sich umgesehen im boomenden Wirtschaftszweit derer, die mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland gutes Geld machen."
Quelle: daserste.de
Kommentar: Zu auffällig später Stunde zeigt man wenigstens wieder die Spitze des Eisbergs! Diese Zwangskurse betreffend wird es örtlich in vielen Städten mafiöse Strukturen geben. Die dafür Verantwortlichen der Arbeitsagentur (Jobcenter) erhalten z.B. für jeden zwangszugewiesenen Arbeitslosen in einen Kurs eine Prämie vom Kursanbieter. Da schickt man dann Arbeitslose auch gerne xfach in ein Bewerbertraining oder andere Kurse, da beide Seiten bei jeder Teilnahme Geld verdienen. Diese Selbstbereicherung und den Unsinn bezahlt jeder Steuerzahler...
Die Sendung war nicht so gut, wie erwartet. Wer sie trotzdem die nächsten Tage noch ansehen will, geht zur ARD-Mediathek.
Nachtrag:
Leider war diese Sendung nicht propagandafrei. Zwar übte man Kritik, "doch im Endeffekt ist das doch nicht so schlimm!" Den Eindruck versuchte man am Ende zu schaffen, als einige Arbeitslose befristet [die Arbeitsagentur zahlt dann den tlw. den Lohn oder ganz die Ausbildung] "übernommen" wurden. Die fliegen nach der vom Staat/Steuerzahler bezahlten Zeit garantiert ALLE wieder. Wieder nur Profit für die Firmen! Das Wichtigere: Es wurden Pflichtdienste für Arbeitslose zumindest indirekt gelobt. Wer Geld vom Staat erhält, soll dafür etwas tun. Soweit, so verständlich. Doch Arbeitslosengeld und Folgendes ist die Arbeitslosenversicherung. Eine Versicherung in die man einzahlt und dann rechtlichen Anspruch auf Leisten erhält! Also kein Almosen und nichts, was der Staat einem schenkt. (Zumindest für die, die dort einzahlten) So gesehen sind die bisherigen Kürzungen (Hartz-IV bzw. Senkung der ALG1-Bezugsdauer) illegal. Dazu kommt, dass die im TV-Beitrag genannten Pflichtdienste für Arbeitslose wie Müllabfuhr, Stadtreinigung & Co. BEZAHLTE Berufe zerstören -> für MEHR ARBEITSLOSIGKEIT und MEHR DUMPING- bzw. "NULLLOHN" sorgen. Was früher bezahlte Gärtner, die Stadtreinigung, die Müllabfuhr & Co. machten, machen dann Arbeitslose -> Immer mehr reguläre Stellen werden abgebaut, da Arbeitslose SEHR VIEL GÜNSTIGER sind. (Nur ARBEITSLOSENGELD II/Hartz-IV) In diese Richtung gingen in Deutschland die "Ein-Euro-Jobs" und jetzt Bürgerarbeit.
