Dienstag, 30. August 2011

Kurzmeldungen vom 29.-30.08.2011

- VIDEO: Gaddafi sagte Ende arabischer Diktatoren vorher
Auf einem Treffen der Arabischen Liga im März 2008 in Damaskus sagt Gaddafi den arabischen Staatsführern, dass die USA sie wie Saddam Hussein, der mal bester Freund der USA war, "fallen lassen" werden.
Quelle: youtube.com (Englisch)
Kommentar: Die Untertitel des Videos sind leider auf Englisch.

- Die »Befreiung« Libyens: NATO-Sondereinsatzkräfte und al Qaida Hand in Hand
"»Ex-Terroristen« schließen sich der »prodemokratischen« Bewegung an. In diesem Krieg wurden schwere Kriegsverbrechen begangen. An den Händen der NATO klebt Blut. Die Regierungen und Staatschefs der NATO-Mitgliedsländer sind für erhebliche Kriegsverbrechen verantwortlich. [...] Berichte bestätigen, dass britische SAS-Gruppen bereits vor Beginn der Luftangriffe in Ostlibyen aktiv waren. Die Spezialeinheiten arbeiten in enger Absprache mit den NATO-Luftoperationen. »Hochqualifizierte Einheiten, die wegen ihrer Tapferkeit und ihrer zerstörerischen Kampfkraft auch als ›Smash‹[›Zerschmetter‹] -Teams bekannt sind, führten geheime Aufklärungseinsätze durch, um aktuellste Informationen über die libyschen Streitkräfte zu sammeln.« (SAS ›Smash‹ squads on the ground in Libya to mark targets for coalition jets, in: Daily Mirror, 21. März 2011)"
Quelle: info.kopp-verlag.de
Kommentar: Mehr im Artikel. Alles nicht sehr neu, aber interssant.

- Brennerstudie reloaded: Medienbranche besteht auf Internet-Sperren
"Angesichts des zuletzt von den Behörden geschlossenen Portals kino.to warnt GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy vor einer zunehmenden Professionalisierung illegaler Content-Plattformen, die "weiße Flecken auf der Karte des Rechtsschutzes" ausnutzten. "Wesentlicher Treiber der Piraterie sind kriminelle Organisationen", ergänzte Alexander Skipis vom Börsenverein. "Die Situation ist so unerträglich geworden, dass wir fordern, dass rechtsstaatliche Verhältnisse im Internet tatsächlich hergestellt werden." Bundekanzlerin Angela Merkel müsse dahingehend gemachte Versprechen endlich einlösen.

Die Verbände erneuern ihren Ruf nach dem Gesetzgeber. Die aktuelle Rechtslage eröffne Flanken wie das Stream-Ripping, meint Musik-Manager Drücker. Das Recht zum Vervielfältigen für den eigenen Gebrauch müsse daher auf Kopien vom eigenen Original eingeschränkt werden. Die Musikbranche fordert schon lange ein abgestuftes Warnsystem und Internet-Sperren für Nutzer, die mit mutmaßlich rechtswidrigen Downloads auffallen ("Three Strikes"). Sonst gehe die Verfolgung von Zwischenhändlern und Endnutzern weiter. Dabei müssten allerdings die Provider mitspielen, die sich bisher von der Medienbranche allerdings nicht einspannen lassen wollen."

Quelle: heise.de
Kommentar: Internet-Sperren für Nutzer, die böserweise die kommerziellen Interessen der "Content-Mafia" verletzten. Ein weiterer Schritt in Richtung Privatpolizei der Wirtschaft. Paar Schritte (oder Jahre) weiter und "böse Menschen", die die Konzerne oder Regierung kritisieren erhalten eine "Internet-Sperre". Das Recht zum Vervielfältigen für den eigenen Gebrauch will man auch streichen. Mitschnitte vom Radio oder TV, wasseit Jahrzehnten ganz normal ist und nie wem schadet, sollen wohl auch illegal werden. Ein Original hat man bei diesen Kopien logischerweise niemals, da man Lieder oder Filme aus TV & Radio aufnimmt.

- Banken verharmlosen Griechen-Risiken
"Millionen-Abschreibungen auf hellenische Staatsanleihen haben im zurückliegenden Quartal vielen Instituten das Ergebnis verhagelt. Der internationale Bilanzierungsrat IASB schlägt Alarm: Die Banken müssten noch mehr abschreiben. "
Quelle: ftd.de
Kommentar: Die Banken verharmlosen nichts! Sie wissen, wer im Ernstfall wieder einspringt und ALLES rettet...

- Libyens Übergangsrat verlangt Auslieferung der Gaddafis
"Verstimmung herrscht zwischen dem libyschen Übergangsrat und Algerien, dessen Regierung die Familie Gaddafis aufgenommen hat. Libyen will die Auslieferung der Gaddafis. Der geschlagene Diktator selbst ist noch nicht gefunden worden. [...] Die siegreichen Rebellen wollen den Angehörigen des früheren Machthabers den Prozess machen und werteten das Verhalten Algiers umgehend als „Akt der Aggression gegen das libysche Volk“."
Quelle: nachrichten.at
Kommentar: Aha! Eine aggressive Flucht! Aggressiv sind die Rebellen, hier ist deren normales Kampfverhalten als Video zu sehen. Man geht gegen einen normalen PKW bzw. seine Insassen mit aller Härte vor und schießt weiter auf die wehrlos Flüchtenden. Oder hier rettet ein Reporter einen Mann (vorläufig) vor der Exekution durch die "Rebellen". So ging es seit sechs Monaten in Libyen zu. Die Rebellen töten ALLE Gefangene. Wenn Kameras dabei sind, erst später. Es gab im TV Szenen zu sehenm in denen gerade ein Rebell gewalttätig zu Gefangenen werden wollte aber schnell ein Zweiter dazu kam und ihn WEGEN DER KAMERAS davon abhielt. Kaum sind die TV-Kameras weg, geht es dann wie immer zu. Wesentlich brutalere Bilder von Hinrichtungen und Massakern gibt es im Netz. Diese werden hier im Blog nicht verlinkt, sollten jedoch leicht per Suche auffindbar sein...

- Nur 40.000 Widersprüche gegen Bing Streetside
"Die Aufregung um Geodatendienste in Deutschland und verpixelte Häuserfassaden lässt nach. Der Chef des bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht sagte, bei den Widersprüchen zu Bing Maps Streetside herrsche "fast tote Hose". [...] Laut Microsoft gibt es erst rund 40.000 Widersprüche gegen Bing Streetside von Mietern oder Hausbesitzern, die wollen, dass die Gebäudeaufnahmen unkenntlich gemacht werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Google Street View verzeichnete dagegen 244.287 Widersprüche."
Quelle: golem.de
Kommentar: Bei Google schenkte man dem Abfotografieren von Häuserfassaden anscheinend noch mehr Aufmnerksamkeit. Die folgenden Dienste werden noch weniger Widersprüche erhalten, bis es irgendwann vollständig abfotografierte Straßenzüge gibt...

- Euro-Rettungsschirm: Mehrheit in Sicht
"Erst nach dem Papstbesuch kommt die Zeit der ernsthaften Zählappelle: Die Koalition bangt bei den Euro-Hilfen um die eigenen Stimmen im Parlament. [...] Die derzeit kursierenden Rechenspiele, wer aus der Koalition sich auf ein Nein festgelegt habe (die Spanne reicht von neun bis 23), dürften allerdings noch wenig mit dem tatsächlichen späteren Ergebnis zu tun haben. Denn noch steht gar nicht fest, was genau in dem Gesetz stehen soll."
Quelle: faz.net
Kommentar: Ja, vermutlich ist eine Mehrheit in Sicht, bevor das Gesetz zum Euro-Rettungsschirm überhaupt geschrieben wurde. Das ist unsere Demokratie. Die Mehrheit mit Rechenspielen genau vorhersagen kann man noch nicht, doch feststehen wird sie...

- Deutschland ist kein AAA-Musterknabe
"Seit die Euro-Krise tobt, Griechenland zum Maßstab geworden ist und nur noch das "AAA" als Indiz für solides Wirtschaften gilt, steht Deutschland als Vorbild beim Haushalten da. Das verzerrt die Lage. Wir haben ein massives Schuldenproblem. [...] Für dieses Jahr rechnet Wolfgang Schäuble mit einer Neuverschuldung von knapp unter 30 Mrd. Euro. Nur für den Bund, wohlgemerkt - und das bei guter Konjunktur und sprudelnden Steuereinnahmen. [...] Deutschland steht mit 2000 Mrd. Euro bei seinen Geldgebern in der Kreide. Pro Minute kommen Zehntausende Euro hinzu"
Quelle: ftd.de
Kommentar: Für eine kleine Elite läuft dasSystem toll. Was auch passiert, sie werden reicher und reicher, im Notfall springt der Staat mit Milliarden ein, um sie zu retten...

- Polizei räumt brutal #acampadaberlin
"Erst eine Woche voller Schikanen für die #acampadaberlin, nun diese rigorose Räumung: Es ist offensichtlich, dass hier mit aller Gewalt versucht wird, eine Demokratiebewegung im Keim zu ersticken. Menschen, die sich friedlich für die Zukunft ihres Landes einsetzen wollen, werden vom Platz gejagt. Wir Bürger sollen wohl weiterhin einfach nur konsumieren, Steuern zahlen, alle paar Jahre unsere Stimme abgeben und den Mund halten.

Moment mal, Stimme abgeben? War da nicht was? Ach ja, es gibt in Deutschland zur Zeit kein gültiges Wahlgesetz!

Und das nennt ihr Demokratie?!"

Quelle: bodenfrost.wordpress.com
Kommentar: Das ist unsere tolle Demokratie! Jede wirkliche Demokratie wird mit Staatsgewalt erstickt oder mit Agent Provocateurs diffamiert und für die Massen scheinbar untauglich gemacht...

- Atomabfall von Fukushima: Erst verstrahlt, dann verbrannt
"17 der 48 Präfekturen Japans, darunter auch Tokio, melden außerdem, sie blieben auf radioaktiv verseuchtem Klärschlamm sitzen. Nach Recherchen des Fernsehsenders NHK haben sich bereits 50.000 Tonnen solchen Klärschlamms angesammelt, davon seien 1500 Tonnen hochradioaktiv. Der Schlamm wird - meist nur mit Planen abgedeckt - auf den Arealen von Kläranlagen gelagert. Nach einer Bestimmung des japanischen Umweltministeriums dürfen radioaktiver Klärschlamm und Müll dann verfeuert werden, wenn sie maximal mit 8000 Becquerel pro Kilogramm belastet sind. [...] [US-Nuklearingenieur Arnie Gundersen:] Wenn dieser Müll verbrannt werde, breiteten sich radioaktive Partikel mit dem Rauch und über die Asche aus. Japans Umweltministerium dagegen lässt nicht nur die Verbrennung des verstrahlten Mülls zu - es erlaubt explizit, radioaktiven Müll mit normalem Industriemüll zu mischen, bis die Radioaktivität unter die 8000-Becquerel-Grenze fällt. Damit lasse Tokio es zu, so Gundersen, dass stets weitere Gegenden schwach radioaktiv kontaminiert würden."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Japan ist weiter das Musterland... für die Interessensvertetung der Industrie & Wirtschaft! Die Interessen und der Schutz der Massen müssen ganz hinten anstehen...

- Angebliche Kämpfer gegen Diktatur treffen sich in einer Diktatur
"In der katarischen Hauptstadt Doha forderte der Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, die internationale Militärkoalition noch einmal eindringlich zur Fortsetzung ihrer Operation auf. Gaddafi stelle "noch immer eine Gefahr" dar – nicht nur für die libysche Bevölkerung, sondern auch für die gesamte Welt. Dschalil sprach zur Eröffnung eines Treffens der Armeechefs der am Militäreinsatz beteiligten Länder."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Das "NATO-Treffen" samt der im Kampf gegen Libyen helfenden Diktaturen Katar und Vereinigten Arabischen Emirate fand in der Diktatur Katar statt. Eine absurde Begebenheit, die zeigt, dass es der Politik/NATO überhaupt nicht um Demokratie geht. Aus Katar sendet übrigens der verlogene Propagandasender "Al-Jazeera". Wann konstruiert der Westen endlich in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten (& Co.) eine Revolution - bzw. baut sie auf - und bombt dann über ein halbes Jahr gegen die dortigen Herrscher, bis sie weg sind?

- Nato verstärkt Angriffe auf Gaddafis Heimatstadt
"Die Nato unterstützt die libyschen Aufständischen gezielt bei der Suche nach dem verschwundenen gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi: Das Militärbündnis hat die noch nicht vom Nationalen Übergangsrat kontrollierte Heimatstadt Gaddafis unter Beschuss genommen."
Kommentar: Weiter begeht man eindeutig nicht ansatzweise durch die, sowieso illegale, UN-Resolution (1973) gedeckte Aktionen. In der UN-Resolution steht weder etwas von Regeimewechsel, noch von der Jagd auf Gaddafi. Die NATO begeht ganz klar Verbrechen und die Verantwortlichen gehören vor Gericht.

"Die Rebellen sind dringend auf die Unterstützung der Nato angewiesen - sie selbst kommen bei der Erstürmung der Küstenstadt Sirt offenbar kaum voran. Für die Operation würden mehr erfahrene Kämpfer gebraucht, berichtete eine Korrespondentin des Nachrichtensenders al-Dschasira. Die Kräfte seien aber derzeit noch damit beschäftigt, die eingenommene Hauptstadt Tripolis zu befrieden. "
Kommentar: Das zur Effizienz der Rebellen! Nur durch die NATO (in der Luft und mit Kommandos am Boden) haben die "Rebellen" überhaupt Erfolge! Das ganze ist ein illegaler NATO-Krieg und keine Revolution o.ä. Im angeblich längst vollständig eroberten Tripolis sind also noch viele erfahrene Kämpfer gebunden. Das wieder zur Propaganda der Eroberug von Tripolis.

"Immer neue Gräueltaten des alten Regimes werden währenddessen bekannt: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch schreibt die Ermordung Dutzender Zivilisten in einem Lagerhaus in Tripolis einer Militäreinheit unter der Führung des Gaddafi-Sohns Chamis zu. Die Brigade habe die Morde wahrscheinlich am 23. August begangen. Am Wochenende wurden die verkohlten Leichen gefunden.
[...] Nach der Einnahme von Tripolis hätten die Aufständischen auch in Krankenhäusern verkohlte Leichen Hunderter Gefangener gefunden. Eine Überprüfung dieser Angaben ist nicht möglich."

Kommentar: Verkohlte Leichen sind lt. Propaganda automatisch Opfer von Gaddafi? Von den massiven Luftangriffen der NATO über sechs Monate weiß man nichts? Die führten und führen zu vielen Opfern und oft verkohlten Leichen... (Brände nach Angriffen, die tlw. auch af nicht getroffene Gebäude übergreifen)

"In der befreiten Hauptstadt Tripolis wird die Lage immer schwieriger: Der Übergangsrat räumte erstmals eine humanitäre Krise ein."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die NATO ist für die Opfer der eigenen Angriffe und "Rebellen" sowie die humanitäre Krise, nicht nur in Tripolis, verantwortlich! Die humanitäre Krise schuf man mit seinen Angriffen, die stark die gesamte Infrastruktur des Landes zerstörten. Jeder sollte begreifen, dass die verlogene Politik und NATO nie den Krieg für irgendwelche Bürger oder aus humanitären Gründen führten. Der NATO-Krieg kreierte erst Leid, Tod und die humanitäre Krise! Um seinen Krieg zu rechtfertigen, verbreitet man Gräuelpropaganda gegen die libysche Regierung.

Dreiste Lügen wie z.B. beim Kosovo-Krieg damals:
"Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am [Kosovo-] Krieg teilnehmen und der hieß: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war diese – vor dem Bombardement der NATO – im Kosovo bereits eingetreten? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würde, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.“"
Aus der WDR-DOKU: "Es begann mit einer Lüge - Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg", hier ansehen
Diesen mit Lügen begründeten Angriffskrieg und das Lügengebilde, das längst aufflog, verteidigt z.B. Joschka Fischer noch heute. Dabei ist inzwischen erwiesen, dass Fischer nach Hitler (neben Schröder und Scharping) der erste deutsche Politiker ist, der wieder illegale, mit Lügen als Vorwand begründete Angriffskriege mit deutschen Soldaten von deutschem Boden aus führte. Die USA machten das von deutschen Basen, wie Ramstein, aus schon länger. Dahinter standen dann jedoch weder Deutschland, noch die deutsche Politik als Täter und Kriegsverbrecher.