- Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß
"Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied der Bundesfinanzhof in einem Musterprozess in München und wies damit die Klagen einer Steuerzahlerin und Rechtsanwältin sowie eines Kleinbetriebs ab. Es ging um die Frage, ob der Soli verfassungsgemäß und nach zwei Jahrzehnten immer noch berechtigt ist."
Quelle: dw-world.de
Kommentar: Wenn der Staat eine Steuer angeblich befristet einführt, bleibt sie so gut wie immer für immer. Eine Einnahmequelle gibt man nicht wieder her. Nach Durchsicht des geltenden "Solidaritätszuschlaggesetz 1995" kann dort [vom Autor] keine Befristung oder bestimmte Verwendung festgestellt werden. Das Urteil ist korrekt, der Solidaritätszuschlag seit langem bloß eine weitere Geldquelle des Staates...
- Formel 1: Weltmeister Vettel soll den Nürburgring retten
"Am Sonntag demonstrieren Tausende Fans für den Erhalt des Grand Prix in der Eifel. [...] Rund 20 Millionen Euro müssen die Veranstalter demnach berappen, um das Spektakel zu sich in die Eifel zu holen, ihr Verlust wird dabei auf über 13 Millionen Euro taxiert. Jörg Lindner, so etwas wie der Chef des Nürburgrings, sagt: „Sollte Ecclestone kein Entgegenkommen signalisieren, wird es künftig wohl kein Formel-1-Rennen mehr auf dem Nürburgring geben.“ [...] zuletzt sprang das Land Rheinland-Pfalz mit einer Bürgschaft von rund zehn Millionen Euro ein [...] Der Großteil des Verlustes wird von den Steuerzahlern getragen. Die Wirtschaftsministerin des Landes [...] sagte dem „Handelsblatt“: „Bis 2016 gibt es genau ein Formel-1-Rennen mit finanzieller Unterstützung des Landes – und das ist 2011, Punkt.“"
Quelle: welt.de
Kommentar: Wie bei der Mafia! Man MUSS MILLIONEN (20 Mio.!) bezahlen, damit das Milliardengeschäft "F1" ein Rennen abhält. Geht es wahnsinniger? Dass es das bisher über Jahre gab, ist skandalös und gehört VOR GERICHT!
Die "Formel 1"-Subventionierung, als Geschenk an die "F1-Elite", gehört weltweit gestoppt! Ein absurder Irrwitz, wie das Milliardengeschäft "Formel 1" jeweils durch die Rennstrecken-Region noch mit Millionen gefördert wird. Auf gut Deutsch: Staaten schenken den "F1-Betreibern" (Milliardäre und Multimillionäre) noch Millionen je Rennen! Eine unfassbare Umverteilung von der Masse der Bürger, inkl. aller an der "F1" nicht interessierten, zur Elite! Die "Formel 1" könnte sich natürlich problemlos selbst tragen, doch wieso sollte man als "F1-Betreiber" (rein kommerzielles Unternehmen) die Millionengeschenke der korrupten Politik nicht annehmen? Traurig, dass wenige (nur Tausende!) geblendete Fans und Beuteopfer der "F1" noch für den Erhalt des Wahnsinns demonstrieren, für den viel mehr NICHT "F1" Interessierte (MILLIONEN, alle deutschen Steuerzahler!) zahlen. Das ist Diebstahl, Veruntreuung von Staats-/Landesvermögen bzw. Korruption! Alle dafür Verantwortlichen müssten vor Gericht abgeurteilt werden. Bei unserem System wohl kaum zu erwarten. Die Äußerung der Wirtschaftsministerin ist leicht falsch zu verstehen. In Zukunft, bis 2016, gibt es vielleicht keine weiteren staatlich geförderten "Formel 1" Rennen. In der Vergangenheit waren die Rennen staatlich gefördert!
- VIDEO: "Mr. DAX" Dirk Müller: "Nichts wird gut, gar nichts"
"Man hat Zeit gewonnen, mehr nicht", sagt "Mr. DAX" Dirk Müller. Die Politiker haben mit ihrem zweiten Rettungspaket für Griechenland nichts erreicht, außer wieder Zeit gewonnen. Es wurde kein einziges Problem gelöst. Man gründete nur eine Schuldengemeinschaft. Die "Vereinigten Schulden von Europa". Im Endeffekt hat man Griechenland vom Kapitalmarkt genommen und eine Schuldengemeinschaft gegründet, doch das ist in seinen Augen viel zu wenig. Das Ansteigen der Bankaktien beweist, die Banken profitieren von der Rettung. Sie kauften sogar heute noch schnell Anleihen, die sie später mit Gewinn verkaufen. Die Banken bekommen ETWAS GESCHENKT... (DAF-Interview)
Quelle: youtube.com
Kommentar: Sehr interessant ist Dirk Müllers Aussage zum angeblichen freiwilligen Beitrag der Banken & Versicherungen.
Wer nicht das ganze Video anschauen will, sollte sich zumindest diese zwei Minuten ansehen.
Die Massenmedien, inkl. der ÖFFENTLICH RECHTLICHEN(!), verbreiten dazu wieder geschlossen Lügenpropaganda und tun so, als würde der Privatsektor bei der "Rettung" helfen. Eine glatte Lüge!
Nachtrag:
Damit es wirklich klar verständlich ist, hier nochmal eine Erklärung zur Lüge "Banken & Versicherungen BETEILIGEN sich an der Griechenland-Rettung". Die Banken und Versicherungen verzichten höchstens auf einen kleinen Teil der bisher ausgemachten Rendite, die krisenbedingt bis über 40% anstieg. Das heißt: die Finanzwelt erhält zwar keine "mega-mega Gewinne" (Rendite) bei Griechenland mehr, dafür aber eine "mega Rendite" und MILLIARDENGEWINNE. Alles noch sehr extrem über dem normalen Renditeniveau von Staatsanleihen! Die Banken lügen sich fantastische Zahlen von Milliardenverlusten zusammen. Das ist eine doppelte Lüge!
Die Banken habe in Wirklichkeit NULL Verluste, sie erhalten nur leicht verkleinerte "Megagewinne" aus Griechenland und die Zahlen [des Gewinnrückgangs] sind xfach übertrieben. Die Banken verkleinern quasi nur ihre Gewinnerwartung bei Griechenland und bezeichnen das als Verlust! Ganz kurz: die Griechenland Zockerei bedeutet für die Banken weiterhin ein MILLIARDENGESCHÄFT mit MILLIARDENGEWINNEN, nur halt leicht weniger als bis gerade noch, u.a. wegen der enorm angestiegen Rendite für griechische Anleihen, angenommen. Die EU (= Steuerzahler) SCHENKT und SICHERT den Banken und der Finanzwelt alle ihre Milliardenzockereien aus alten bis neusten Geschäften mit hohen Renditen bei griechischen Staatsanleihen!
WENN MAN BEI EINER ZOCKEREI LEICHT WENIGER
(z.B. 70% statt 100% der erwarteten Milliardengewinne)
PROFIT ABKASSIERT, IST DAS IMMER NOCH EIN SUPER GUTES GEWINNGESCHÄFT! SO IST ES BEI GRIECHENLAND UND DER VERLOGENEN "BETEILIGUNG DES PRIVATSEKTORS"!
- Stuttgart 21: Verkehrsministerium zweifelt an Stresstest
"Das Verkehrsministerium in Stuttgart bezweifelt, dass die Bahn den sogenannten Stresstest für den umstrittenen Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ bestanden hat. Die Experten sind nach Informationen des Handelsblatts zu einer wenig schmeichelhaften Einschätzung gekommen. „Der Bericht ist in der Diktion eher wohlwollend gegenüber der Bahn“, berichtete ein Mitarbeiter der Leitungsebene.
So verlangten die Gutachter etwa die im Bericht „beschriebene Unstimmigkeiten und kleineren Fehler zu beheben und zur Bestätigung des Gesamtresultats einen weiteren Simulationslauf durchzuführen“."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die Bahn besteht ihren eigenen Stresstest? Keine Sensation! Wer glaubte ernsthaft, die Bahn lässt sich selbst durchfallen? Dass das schweizer Gutachten insgesamt positiv ausfällt und fast alle Medien es als BESTANDEN melden, ist noch weniger verwunderlich. Gutachten, die man selbst in Auftrag gibt, fallen (auf Wunsch) immer im eigenen Sinne aus. Zu jedem Gutachten kann man ein Gegengutachten machen, das etwas Gegenteiliges bestätigt...
- Bund der Steuerzahler: Haftungsrisiken fair verteilen
"Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Beteiligung privater Gläubiger an der Stützung Griechenlands. [...] Doch zeigt sich der BdSt skeptisch, ob die geplante freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger an dem neuen Stützungspaket für Griechenland ausreichend ist.
Hier muss notfalls nachgebessert werden, damit die Steuerzahler nicht immer weiter mit neuen Haftungsrisiken konfrontiert werden.
Den Ausbau des Europäischen Rettungsschirms (EFSF) und des ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsfonds (ESM) zu einem faktischen Europäischen Währungsfonds lehnt der Verband strikt ab. Allein der EU-Beschluss, dass der Rettungsfonds künftig Anleihen kriselnder Staaten aufkaufen darf, besiegelt die Haftungsunion. Es war nie die Idee der Währungsunion, und es auch nicht Aufgabe der europäischen und vor allem nicht deutschen Steuerzahler, für die Staatsschulden des gesamten Euro-Raums zu haften. Die Krisenländer haben selbst die Aufgabe, die Finanzmärkte durch eine solide und tragfähige Haushaltsfinanzierung von sich zu überzeugen.
Gerade Griechenland ist deshalb gefordert, Strukturreformen durchzuführen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Nötig ist eine faire Lastenverteilung, zu der Griechenland an erster Stelle und auch die privaten Gläubiger beitragen müssen.
Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, dass die EU-Regierungschefs den Steuerzahlern weitere Haftungsrisiken für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds aufgebürdet haben."
Quelle: steuerzahler.de
Kommentar: Ein DAUERHAFTER Rettungsfonds?! Das sagt ALLES! Der Euro ist längst gescheitert, wenn man ein ständiges System zur DAUERRETTUNG benötigt. Wahnsinn²! Die freiwillige Beteiligung der privaten Gläubiger ist wieder nur Show und nicht mal ansatzweise ausreichend oder nützlich. Der Privatsektor hat erneut eine reine (verringerte) Erfolgsbeteiligung! Für die Schulden anderer Länder aufzukommen ist nicht nur eine fiese Aktion der Politiker zu Lasten der Steuerzahler, sondern laut EU-Recht sogar ILLEGAL! (Nicht zulässig!)
- Das ist der Euro-Rettungsplan
"Privatsektorbeteiligung
Banken, Versicherungen und anderen Besitzern griechischer Anleihen wird angeboten, ihre Anleihen zurückzugeben oder umzutauschen. Das kann auf verschiedene Weise geschehen.
Im Mittelpunkt stehen drei Modelle eines Umtauschs in Anleihen mit längeren Laufzeiten. Ein Modell sieht vor, dass die neuen Anleihen zum gleichen Nennwert in eine Anleihe mit geringen Zinsen und 30 Jahren Laufzeit umgetauscht werden. Im zweiten haben die neuen Anleihen einen geringeren Nennwert als die alten, dafür sind die Zinsen höher bei ebenfalls 30 Jahren Laufzeit. Im dritten Modell beträgt die Laufzeit nur 15 Jahre, ebenfalls bei einem Abschlag."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wieder eine pseudo Hilfe! Zwar erhalten die Banken WENIGER als geplant (Zinsen oder Nennwert, bei Nennwert aber höhere Zinsen!), aber immer noch mehr als eingesetzt. Das zusätzlich mit Garantieabsicherung durch die EU! Die Zinsen der griechischen Anleihen stiegen zuletzt auf über 40%. Auch bei allen weit unter 40% Rendite (Zinsen) gekauften Anleihen, lohnt sich das Geschäft noch sehr. Die griechischen Anleihen stehen seit langer Zeit lukrativ hoch.(Chart: 2J, 5J,10J) Die Banken verdienen bloß weniger als gierig vorgesehen, zahlen aber nicht drauf. Eine "tolle" Hilfe und Beteiligung des Privatsektors! Auch grundsätzlich ist das ein Irrsinn! Man kauft eigene (griechische) Staatsanleihen günstiger zurück... Kurz darüber nachgedacht, bemerkt man, wie blödsinnig das Finanz- bzw. Schuldensystem unserer Welt ist. Man versucht mit aller Gewalt das Leben des Schneeballsystems zu verlängern. Mehr als eine kurze Verlängerung kann das nicht sein, da man an den Problemen selbst nichts ändert!
- Euro-Zone beschließt neues Griechenland-Hilfspaket
"Bei dem gewaltigen neuen Hilfspaket für Griechenland machen erstmals auch Banken und Versicherungen mit. Das geht aus der Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels in Brüssel hervor. Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite. Die Rettungsaktion wird mit einem Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro beziffert."
Quelle: welt.de
Kommentar: ...und schon wieder ein Rettungspaket! Die tollen Rettungspakete nehmen kein Ende und müssen ja sehr effektiv sein, wenn man ständig wieder ein neues Rettungspaket benötigt! Zur Beteiligung der Banken und Versicherungen wird es sicher noch einige extra Meldungen geben.
