Mittwoch, 20. Juli 2011

Kurzmeldungen vom 19.-20.07.2011

- Klage gegen US-Atomwaffen in Büchel abgewiesen
"Das Verwaltungsgericht konnte keine Rechtsverletzung der Bundesrepublik Deutschland erkennen. Die Strategie der nuklearen Abschreckung sei völkerrechtlich zulässig."
Quelle: de.euronews.net
Kommentar: Dann sollte die Hetze gegen weitere Länder aufhören, die sich mit Atomwaffen vor Angriffen der USA/NATO schützen wollen. Die Strategie der nuklearen Abschreckung ist doch völkerrechtlich zulässig!

- Libyen - Rebellen bekämpfen sich gegenseitig und begehen Kriegsverbrechen
"Die Nato hat mit den Rebellen in Libyen ein Problem aufgeladen. Da die Rebellen aus vielen kleinen Gruppierungen bestehen, gibt es keine einheitlichen Zielsetzungen und schon gar keine einheitliche Befehlsstruktur. Stattdessen bekämpfen sich die Rebellen bereits gegenseitig. [...] Dazu kommt, dass die Rebellenkommandeure ihre eigenen Soldaten kaum im Griff haben. Diese marschieren durch die eroberten Städte und plündern wie es ihnen gefällt. Bereits am 10. Juli hat die New York Times in einem ausführlichen und mit Fotografien belegten Artikel geschildert, wie die Rebellen an der südwestlichen Front plündernd und brandschatzend in die gerade „befreite" Stadt Kawalisch einzogen und mit Lastwagen systematisch die Beute wegschafften. Zu ihrem Glück waren alle Einwohner von Kawalisch schon vor der „Befreiung" geflohen."
Quelle: de.ibtimes.com
Kommentar: Ob die Rebellen "nur" plündern? Sie sollen auch munter weitere Verbrechen bis hin zu Massakern begehen. Dass die Bewohner der von Rebellen eroberten Städte i.a.R. fliehen und NICHT zu den Rebellen halten bestätigt, dass das KEINE Revolution der Bürger, sondern ein Krieg von Terroristen und Verbrechern gegen einen Staat ist.

- Gemeinschaftsanleihen: Eurobonds erhöhen Zinslast um Milliarden
"Eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden durch „Eurobonds“ würde die deutschen Steuerzahler mit höheren Zinsen belasten: Es drohen bis zu 25 Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr."
Quelle: faz.net
Kommentar: Eine "allgemeine Vergemeinschaftung" und Zentralisierung ist doch sowieso das Ziel der Elite beim EU-Superstaat...

- Umschuldungsdebatte: Griechenland warnt vor Dominoeffekt
"Die Regierung in Athen warnte vor den Folgen eines Zahlungsausfalls - sie fürchtet einen Dominoeffekt ähnlich wie in der vergangenen Finanzkrise. "Unsere Schwäche ist unsere Stärke. Jeder erinnert sich gut an die Fehler, die die Bush-Regierung bei Lehman Brothers gemacht hat", sagte Finanzminister Evangelos Venizelos im griechischen Fernsehen. Experten werfen der ehemaligen US-Regierung vor, sie habe Lehman zu leichtfertig in die Pleite rutschen lassen - die Insolvenz der Bank war der Auslöser für die globale Finanzkrise."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Erneut der absolute Propaganda-Unfug, der zum Ablenken von der wirkliche Ursache dient! Die Lehman-Pleite war keineswegs der Auslöser der Finanzkrise. Schon Jahre zuvor gab es erste Pleiten. Lehman war in der Pleiteserie, die so oder so, AUCH BEI DER RETTUNG LEHMANS STATTGEFUNDEN HÄTTE, nur der bis dahin größte "Brocken". Schuld an der Finanzkrise sind die Schulden und das Finanzsystem selbst, nicht die Lehman-Pleite! Ohne die Lehman Pleite wäre die Verschuldung der anderen (folgenden Pleite-) Banken und die falsche Bewertung von Immobilien nicht besser gewesen! Griechenland behauptet den Schwachsinn nur, da sie so Druck erzeugen wollen, um mehr Hilfe zu erhalten. Die Aussage ist nur insofern wahr, dass in der EU viele weitere Staaten zu stark verschuldet sind und pleite gehen können. Das hat dann aber NICHTS mit Griechenland zu tun, außer, man betrachtet die durch die Rettungen von Pleiteländern steigende Verschuldung der Helferstaaten. Den Dominoeffekt gibt es nicht, es entstehen keine Staatsschulden durch einen Effekt oder Ansteckung, sie sind längst da...

- Vermögensverwalter Felix Zulauf "Zerfall der gesamten Finanzarchitektur"
"WirtschaftsWoche: Herr Zulauf, stirbt der Euro?
Zulauf: Vermutlich ja, weil er von Beginn an eine Fehlkonstruktion war. Der Euro ist ja nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen gegründet worden. Es war eine politische Erpressung Deutschlands durch die Franzosen. Der Euro ist der Preis Deutschlands für die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Es fehlten wichtige Voraussetzungen für eine Währungsunion. Die wichtigste wäre eine Fiskalunion gewesen. Währungsunionen sind in der Geschichte immer gescheitert, wenn es keine Fiskalunion und keine politische Union gegeben hat."

Quelle: wiwo.de
Kommentar: Die Mächtigen haben das Spiel bloß falsch herum gespielt. Eine Fiskalunion und politische Union stehen ganz klar auf deren Agenda...

- Ehemaliger EZB-Chefvolkswirt: „Eine Umschuldung im Euro wäre der GAU“
"Nun setzt sich die Wirklichkeit unerbittlich durch: Griechenland wird seine Schulden nicht bedienen können. Simulationen, die etwas anderes zeigen, beruhen auf unrealistischen Annahmen. Ein massiver Schuldenschnitt ist also unvermeidlich.

Ist eine Umschuldung im Euroraum eine Lösung? Nein. Bleibt Griechenland danach Mitglied in der Währungsunion und kann auf weitere Hilfen sowie Refinanzierung bei der EZB vertrauen, ist das Ende der Währungsunion eingeläutet."

Quelle: faz.net
Kommentar: Mehr in der Quelle! Genau das Falsche wird die Politik wohl beschließen...

- Cameron lehnt Entschuldigung ab
(stern.de) "Der britische Premierminister David Cameron hat nach eigenen Angaben an keinem einzigen unredlichen Treffen mit Vertretern von Rupert Murdochs Verlag News International teilgenommen. [...] Zugleich wies der Premierminister den Vorwurf der Opposition zurück, er habe mit seinen zahlreichen Kontakten zu Managern und Journalisten des Murdoch-Medienkonzerns News Corp. gegen Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen."

(heute.de) Cameron "räumte jedoch ein, dass sowohl seine konservative Regierungspartei als auch die oppositionelle Labour-Partei es über die Jahre versäumt hätten, wichtige Entwicklungen im Abhörskandal weiterzuverfolgen."

(tagesschau.de) "Zusätzlich unter Druck geraten war Cameron, als herauskam, dass die im Abhörskandal vorübergehend festgenommene Murdoch-Managerin Rebekah Brooks Gast bei seinem 44. Geburtstag im vergangenen Oktober war. Es war die 27. Begegnung Camerons mit Murdoch-Managern in nur 15 Monaten Amtszeit."
Quelle: stern.de + heute.de + tagesschau.de
Kommentar: Für Cameron wird die Befehlsempfangsnahme von Murdoch & Co. nicht unredlich sein, da es in England, wie auch anderen Ländern, schon seit ewigen Zeiten so läuft. Also kein Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Parlaments. Alle Parlamente der letzten Jahrzehnte oder Jahrhunderte verhielten sich ja so! Dass Cameron ebenfalls die "Opposition für "die Sauerei" verantwortlich" macht und ihr kein besseres Verhalten vorwirft, ist kein (Gegen-) Argument. Damit bestätigt er nur, dass es keinen Unterschied macht, welche Politiker in der Regierung sind. Hinter den Kulissen ziehen IMMER Lobby- & Interessensgruppen wie Murdochs Medienimperium die Strippen! Bei der Labour-Partei waren die Kontakte zu Murdoch nicht geringer. In den Medien geht es bloß um den Abhörskandal. Wichtiger ist die Verbindung und Verflechtung von Medien mit der Politik. Labour verfolgte den Abhörskandal deswegen nicht, da Labour, wie David Camerons Konservative, Murdoch zu nahe standen und DAS TATEN, WAS MURDOCH wollte und in Murdochs Interesse war! Wer sich in 15 Monaten Amtszeit 27x trifft, macht sich sehr verdächtig. Das müssen sehr enge Beziehungen zu Murdochs Imperium gewesen sein. Neben den persönlichen Treffen wird es sicher viel mehr E-Mails, Anrufe oder Videokonferenzen gegeben haben...

- US-Regierung will 800 ihrer Rechenzentren schließen
"Die US-Regierung plant, innerhalb von vier Jahren insgesamt 800 der von ihr betriebenen 2000 Rechenzentren zu schließen. [...] Das Stichwort lautet Cloud Computing. Wenn die Behörden beispielsweise nicht mehr jeder eigene E-Mail- und andere Software, sondern Dienste von Cloud-Anbietern nutzten, ließen sich jährlich 5 Milliarden US-Dollar einsparen."
Quelle: heise.de
Kommentar: Kein Aprilscherz! Die US-Regierung wechselt mit ihren sensiblen Daten zu PRIVATEN Cloud-Anbietern. Die werden sich über die vielen für Werbung verwertbaren Daten freuen...

- Arbeitsmarkt: Leiharbeit dominiert beim Stellenzuwachs
"Der starke Beschäftigungszuwachs im Jahr 2010 geht zum größten Teil auf die Zunahme bei Zeitarbeit und befristeten Jobs zurück. Insgesamt fielen gut 75 Prozent der neuen Stellen unter die sogenannte atypische Beschäftigung."
Quelle: faz.net
Kommentar: Demnach läuft alles so, wie es Lobbys & Politik wollen. Hartz-IV und Zeitarbeit sorgen für immer mehr Billigarbeiter...

- Lohn: Geringverdiener büßen bis zu 22 Prozent ein
"Die Deutschen bekommen weniger Geld: Um 2,5 Prozent sind die Gehälter zwischen 2000 und 2010 gesunken. Besonders hart trifft es Geringverdiener. Sie büßten laut einer Studie 22 Prozent ein. Der Wirtschaftsweise Bofinger wirft Berlin Untätigkeit vor. [...] "Die Wirtschaft ist seit der Jahrtausendwende ordentlich gewachsen. Die Gewinne und Vermögenseinkommen sind insgesamt sogar kräftig gestiegen", sagte DIW-Verteilungsforscher Markus Grabka der "Berliner Zeitung". "Doch bei den meisten Erwerbstätigen ist von dem Wirtschaftswachstum nichts angekommen.""
Quelle: heute.de
Kommentar: Für Leser dieses Blogs nichts Neues! Bei der Masse kam kein Aufschwung an. Die Masse nimmt man aus, damit eine kleine Elite immer reicher und reicher wird. Dazu gehören Hartz-IV und die Erleichterung der Zeitarbeit. Reine Mittel zum Lohndumping... Alt-Bundeskanzler Schröder gab zu: "Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU"

- ZEW-Indikator auf Rezessionsniveau
"Zum fünften Mal in Folge ist der Indexstand des Konjunkturbarometers des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gefallen, und das drastisch. Er brach in der Summe all seiner Komponenten auf minus 15,1 Zähler ein. Das ist nicht nur Meilen entfernt von seinem historischen Mittelwert von 26,3 Punkten und der aktuellen Boom-Einschätzung anderer Konjunkturbarometer für die Bundesrepublik."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Die Börse störte das, wie fast immer bei schlechten Meldungen, nicht...

- Murdoch-Konzern soll Ermittlungen blockiert haben
"Der britische Ableger des Murdoch-Imperiums soll Ermittlern Informationen vorenthalten haben. Rupert Murdoch wandte sich in einem Brief an all seine Mitarbeiter. [...] Der britische Ableger des Medienimperiums von Rupert Murdoch habe bewusst versucht, die verschiedenen Ermittlungsverfahren in der Affäre zu vereiteln, heißt es in einem am Mittwoch in London veröffentlichen Bericht. Außerdem stellte der Ausschuss „Versäumnisse“ bei Scotland Yard fest. Die ersten Ermittlungen in den Jahren 2005 und 2006 seien „sehr mangelhaft“ gewesen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wie immer, weiß der Verantwortliche angeblich von nichts. (Rupert Murdoch: "Wusste nichts von Abhöraktion") Sehr lustig! Natürlich wusste er ALLES und hat das so ÜBER VIELE JAHRE befohlen. Zudem geht es hier weniger um einen "Abhörskandal", sondern die Verknüpfung von MASSENMEDIEN (Murdoch) und seine Macht über den Staat (Politik) inkl. der Polizei. Die Polizei VERHINDERTE seit Jahren eine Aufdeckung und Aufklärung des Vorfalls. Wer glaubt, jetzt würde aufgeklärt werden, wird sich gewaltig irren. Das wirklich Wichtige wird ziemlich sicher verheimlicht werden. (Wer in England Macht über wen hat!) Einige Bauernopfer werden fallen, das reicht als Show für das gemeine Volk immer aus. Danach läuft alles weiter wie zuvor...