- Griechenland-Hilfe: Karlsruher Richter steuern auf ein "Ja, aber" zu
"Durfte die Bundesregierung für Griechenland und zur Euro-Stabilisierung Verpflichtungen in dreistelliger Milliardenhöhe eingehen? Nach der Verhandlung des Verfassungsgerichts scheint klar, dass es kein "Nein" geben wird - aber auch kein "Weiter so"."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Also wie immer ein Pseudo-Urteil, das der Politik im Endeffekt freie Hand lässt...
- VIDEO: Gauweiler gegen Tagesthemen
Beschwerdeführer Peter Gauweiler über die Griechenland-Hilfe. Das Ende des Videos ist das Wichtigste. (Letzte 25 Sekunden)
Quelle: tagesthemen.de
Kommentar: Am Ende macht der Moderator bzw. Sprecher der Tagesthemen so, als würden ARD & ZDF objektiv und fair berichten. Witzig! In Wahrheit berichten sie in den Nachrichten sehr, sehr einseitig Regierungspropaganda und sind immer z.B. pro EU usw. Auch im Interview ist von Objektivität wenig zu sehen. Man stellt Peter Gauweiler bloß die Regierungspropaganda als Fragen. Man versucht ihn fertig zu machen. Er wird quasi von der Regierung "verhört". Die Tagesthemen sind die Vertreter der Regierung. ARD & ZDF sind "Propagandaschleudern". Gauweiler wird das als Politiker wissen, da er vermutlich selbst bei der Desinformation mitwirkte oder mitbekam, wie das Spiel läuft...
- Ruheständler im Abseits: Kaufkraft der Rentner schrumpft - Altersarmut nimmt zu
"Steigende Preise, geringe Rentenanpassungen, wachsender Niedriglohnsektor: Die Altersarmut wird langfristig steigen - immer mehr ältere Menschen werden auf Sozialleistungen angewiesen sein. Das geht aus zwei Papieren des Arbeitsministeriums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegen. Politiker streiten darüber, wie das Problem in den Griff zu bekommen ist."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Das ist der Aufschwung, der fast nirgends bei der Masse ankommt...
- Waffen für Saudi-Arabien: Israel soll Panzer-Deal zugestimmt haben
"Die Bundesregierung hat sich angeblich für einen Verkauf von 200 „Leopard“-Kampfpanzern an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Das Königreich sei der letzte Stützpfeiler in der instabilen Region."
Quelle: focus.de
Kommentar: Wieder die extrem verlogene Doppelmoral. Die Diktatur in Saudi Arabien stützt man, obwohl sie z.B. in Bahrain mithalf, MILITÄRISCH gegen Demonstranten vorzugehen und eine Revolution blutig niederzuschlagen! Auch erkennt man wieder, wer im Hintergrund das Sagen hat. Nicht nur, wenn es um die Region des Nazen osten geht....
- "Rettungsschirm verstößt gegen Grundgesetz"
"Der Ökonom Joachim Starbatty hat gemeinsam mit anderen Professoren Verfassungssbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingelegt. Im Gespräch mit DW-WORLD.DE erklärt er, was dahinter steckt. [...] Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass einmal das Eigentum der Bürger erhalten bleiben soll - insbesondere das Geldvermögen. Und das Geldvermögen geht bei Inflation den Bach herunter, um es salopp zu formulieren. Und die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Politik betrieben, die außerordentlich gefährlich ist. Wenn sie marode Staatsanleihen ankauft, dann monetarisiert sie Staatsschuld. Sie finanziert also Staatschulden, sie druckt Geld, um die Staatsschulden des Staates zu finanzieren. Das führt langfristig zu Inflation und damit zur Entwertung des Geldvermögens.
Und was noch hinzukommt: Das Aufspannen des Rettungsschirms, dessen Konsequenzen ja im Einzelnen gar nicht kalkulierbar sind, verstößt gegen Artikel 38 unseres Grundgesetzes, wonach der einzelne Abgeordnete seinen Wählern gegenüber verpflichtet ist - also seinen Wählerauftrag wahrzunehmen hat. Und hier verstößt das, was die Regierungen auf die Schiene gesetzt haben, gegen das hoheitliche Budgetrecht des Parlaments. Dem Parlament sind die Hände gebunden. Und das kann nicht Sinn der europäischen Entwicklung sein, dass im Zuge der Euro-Zone und der Gefährdung des Euros dem Parlament die zentralen Rechte der Budgethoheit genommen werden.
[...]
Diese no-bail-out-Klausel ist die Grundverfassung einer Stabilitätsgemeinschaft. Stabilitätsgemeinschaft bedeutet, dass alle Länder in der Lage sind, einen stabilen Geldwert auszuhalten und dass die Situation auch so stabil ist, dass es nicht zu Transfers innerhalb der Währungsunion kommt oder dass ein Land gewissermaßen erdrosselt wird. Das ist der Sinn der no-bail-out-Klausel. Das heisst, dass weder ein Mitgliedsstaat noch die Gemeinschaft für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedsstaates aufkommen."
Quelle: dw-world.de
Kommentar: Wenn alles nach Gesetzeslage verläuft, muss das Verfassungsgericht dem Spuk ein Ende bereiten. Sieht man aber die Urteile derVergangenheit, wird es aber wohl wieder bloß ein kritisches "so geht es nicht aber so dürft Ihr es tun!" Urteil, dass letztendlich alles nur legalisiert...
- Ex-Spitzenpolitiker fordern "New Deal" für Euro-Zone
"Europas Senioren wollen die Revolution: Mehrere ehemalige Staats- und Regierungschefs wollen die Krise der Währungsunion nach SPIEGEL-Informationen mit einem "New Deal" beenden. Statt zu sparen soll die Euro-Zone massiv investieren - und Staatsanleihen von Pleitestaaten kaufen."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Man will den Irrsinn des Schneeballsystems fortsetzen und stark verschuldete Staaten, inkl. Deutschland, kaufen (sich) gegenseitig Staatsanleihen ab, damit dann alle NOCH MEHR SCHULDEN aber auch wieder mehr Geld haben. So läuft es jedoch bereits Jahren. Eigentlich längst bankrotte Länder geben Staazsanleihen aus, die man dann gegenseitig, mit ein paar Aisnahmen wie CHINA als Land mit "Haben", aufkauft. Dass da irgendwann der große Knall unweigerlich folgen .
- Karlsruhe könnte Hilfe für Griechenland vereiteln
"Finanzminister Schäuble will vor dem Bundesverfassungsgerichtshof die Rettungspakete persönlich verteidigen. Die Missachtung des "Bail-out-Verbots" könnte verfassungswidrig sein."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Die Massenmedien verbreiten dazu wieder Propaganda. Im ÖR-Radio wurde z.B. groß darüber geredet, ob das Verfassungsgericht nicht abwägt, ob eine Pleite Griechenlands teurer käme als nun die Rettung. Darüber hat das Gericht nicht zu entscheiden, da es nicht darum geht, was gut oder schlecht, billiger oder teurer wäre. Der Bundesverfassungsgerichtshof muss rein klären, ob die Griechenland-Rettung gegen das Grundgesetz und EU-Recht verstößt, was eigentlich offensichtlich ist.
- Europas Schuldenkrise: Die Mogelpackung der deutschen Banken
"Die Banken beteiligen sich an der Rettung der Griechen. Behaupten sie zumindest. In Wirklichkeit lassen sie sich vom Staat teilweise auszahlen - und bekommen dafür auch noch großes Lob. [...] Ohne die Hilfe der EU-Steuerzahler wäre Griechenland längst pleite und müsste umschulden. Und ob die Banken in so einem Falle 50 Prozent ihres verliehenen Geldes sicher zurückbekommen würden mit Aussicht auf bis zu 80 Prozent, ist fraglich. Der Steuerzahler bewahrt also durch die Griechen-Rettung die Banken vor Verlusten. Dafür bekommt er wenig zurück."
Quelle: faz.net
Kommentar: Der Bürger ist wie immer für die Elite und damit auch die Banken da...
- Innenminister-Vorstoß: Wieso nur Facebook-Partys verbieten?
"Nun sind also Facebook-Partys dran, die verboten werden sollen. Zurecht: 5366 Gäste wurden seit dem Einladungsunfall der Hamburgerin Thessa binnen einem Monat bei sage und schreibe 13 öffentlichen Facebook-Veranstaltungen gezählt. Das sind 412 Menschen pro Fete. Innerhalb von nur vier Wochen. Im gesamten Bundesgebiet. Es herrscht also dringender Handlungsbedarf."
Quelle: stern.de
Kommentar: SOMMERLOCH? Irre Politiker? Facebook-Partys, die riesen Gefahr für unser Land! Gut, dass die Politik wieder so offensichtlichen Aktionismus zeigt! Wenn die BILD groß darüber berichtet, war es das schon als PR-Aktion für das doofe Volk wert?! Das ist ein selten dämlicher und undemokratischer Vorschlag! Wieso, wozu und mit welcher nicht frontal gegen das Grundgesetz verstoßenden Argumentation sollte man das öffentliche Ankündigen von Partys verbieten? Das wäre eine nicht zu verbergende "diktatorische" Aktion! Mit Facebook hat das an sich nichts zu tun. Das Internet bzw. z.Z. spziell Facebook sind reine Kommunikatiionsmedien. Was heute über Facebook läuft, kann morgen über Dienst X, Seite Y oder E-Mail, Twitter & Co. gehen.
Was die Politik bzw. deren Hintermänner wohl eher wollen, ist das Vorbereiten, Ankündigen und öffentlich im Internet Einladen zu MENSCHENANSAMMLUNGEN ALLGEMEIN (z.B. DEMONSTRATIONEN!) und nicht Partys zu unterbinden. Das funktioniert durch das Internet ziemlich effektiv und stellt eine Gefahr für die Machtelite der Welt dar. Früher konnte kaum ein Mensch (mal schnell) die Massen mobilisieren. Heute kann das im Prinzip JEDER Internetnutzer. Da steht der Staat dann vor Menschenansammlungen und kann sie nicht von langer Hand im Vorhinein sabotieren oder sich darauf vorbereiten...
