- Organspende vor Neuregelung: Jeder Bürger soll sich entscheiden
"Nach dem Prinzip, wer nicht nein sagt, sagt ja und kommt damit als Spender in Frage. Das wäre die Widerspruchslösung. In Österreich und in Spanien gibt es sie bereits, aber in Deutschland weckt sie Ängste unter den Bürgern nach dem Motto "der Arzt will im Zweifel meine Organe und nicht mein Leben". Selbst jahrelange Aufklärungskampagnen können diese Sorge nicht vertreiben."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Das JA oder NEIN sollte dann aber jeder Bürger z.B. über die Krankenkasse abgefragt werden...
- Anti-Terror-Gesetze werden erstmal verlängert
"Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin bekannt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Erstmal verlängert? Wie fast alle totalitären Gesetze, wird man sie für IMMER behalten! Die Gesetze und Machterweiterungen für Staat & Polizei, die man beispielsweise in den 60er und 70er Jahren zum Kampf gegen die "RAF" einführte, wurden auch beibehalten...
- Israel will Gaza-Hilfsflotte stoppen
"Präsident Netanjahu ist entschlossen, die Ankunft der Schiffe im Palästinensergebiet zu unterbinden. Gewalt gegen die Besatzung will er aber dieses Mal vermeiden."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Nicht gut, doch verständlich. Wer lässt schon fremde Lieferungen einfach in eigene Besatzungszonen? Erst die Existenz eines souveränen Palästina würden dem Spuk ein Ende machen (müssen)...
- Ackermann fürchtet Zusammenbruch à la Lehman
"Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnt vor Schnellschüssen bei der Lösung der Schuldenkrise in Griechenland. [...] „Es ist noch viel Arbeit notwendig. Wir brauchen alle Investoren im Boot.“ Er rate daher, den Zeitdruck aus der Debatte zu nehmen. Ein Scheitern könnten sich Banken und Politik nicht leisten: „Griechenland allein ist schon groß. Aber wenn man eine Ansteckung anderer Länder einbezieht, wäre es größer als Lehman“, sagte Ackermann mit Blick auf den Zusammenbruch der US-Investmentbank, der im Herbst 2008 die weltweite Finanzkrise massiv verschärft hatte. "
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wieder der Schwachsinn, bei dem man so tut, als sei Lehman irgendwie ein Auslöser oder "Verstärker" der Finanzkrise gewesen, was völlig abstruser Humbug ist. Es gibt KEINE Ansteckung und ob mit oder ohne Pleite von Griechenland, sind die Staatsschulden der anderen Länder nicht weniger groß. Ackermann wird die Unsinnigkeit des Lehman-Vergleichs wissen und gezielt Propaganda betreiben. Es sind ja gerade die Banken, für die man z.Z. Griechenland rettet. Das ist NUR in deren Interesse, da man deren Geld schützt und sie & andere Finanzwelt-"Zocker" an den Privatisierungen große Profite (MILLIARDEN) machen. Die Lehman-Pleite hat die Krise NICHT verschärft, die folgenden Pleiten war so oder so dran und wären gekommen. Mehr Kredite für Griechenland sind eine einseitige Lobbypolitik für die Finanzwelt und NICHT für die Griechen und Griechenland. Die nimmt man so bloß aus und macht sie als noch stärkerer Schuldner abhängig von Bank- & Finanzweltinteressen! Eine geordnete "Insolvenz" wäre für Griechenland und seine Bürger das Beste. Nur würde das zu Vermögensschäden in der Finanzwelt bei den Superreichen, Mächtigen der Elite führen, für die die Politik doch da ist und NICHT umgekehrt, und sie hätten kein Land zum Ausplündern.
- Libyen: Doppelte Standards
"Die Beweislage, die ICC-Chefankläger Moreno-Ocampo für seine Gaddafi-Anklage geltend macht, stützt sich überwiegend auf „Augenzeugen“-Berichte: Von angeordneten Schüssen auf Demonstranten, Artilleriefeuer auf Trauergemeinden, Vergewaltigungen und Folter ist die Rede. Bezweifelt werden muss, ob diese Anschuldigungen für einen Haftbefehl ausreichen. [...] Das Haager Gericht hat in der Vergangenheit zahlreiche Strafanträge abgelehnt, die wegen des Irak-Krieges gestellt wurden. Und das vorzugsweise mit zwei Argumentationen: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gemäß Art. 7 des ICC-Statuts seien Handlungen, „die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung begangen“ werden. [...] Am 11. März 2011 hatte Präsident Obama behauptet, es gälte in Libyen einen „Völkermord“ zu verhindern, den Gaddafi angekündigt habe. [Professors Alan J. Kuperman:] „Gaddafi (hat) niemals mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung in Benghazi gedroht, wie von Obama behauptet. Die Warnung 'es werde kein Pardon gegeben' vom 17. März richtete sich allein gegen die Aufständischen, wie die New York Times berichtete. Zudem habe der libysche Machthaber denjenigen eine Amnestie versprochen, die 'ihre Waffen wegwerfen'. Gaddafi bot den Rebellen sogar einen Fluchtweg und offene Grenzübergänge in Richtung Ägypten an, um einen 'Kampf bis zum bitteren Ende' zu vermeiden.“"
Quelle: freitag.de
Kommentar: Die erhobenen Vorwürfe werden größtenteils reine Kriegspropaganda der Terroristen/Rebellen oder der Angreifer (USA/NATO) sein. Natürlich kommt es in Kriegen zu Vergehen, das aber nicht weniger beim US-Militär, "unserer" Bundeswehr usw. Einige Vergehen sind kein Grund Gaddafi anzuklagen oder Krieg gegen Libyen zu führen. Sonst müsste man längst ALLE US-Präsidenten und weitere Staatschefs (viele britische z.B.) mit Haftbefehl vor das ICC zerren. Schaut man abseits der Massenmedienpropaganda genauer hin, erkennt man im Libyen-Konflikt die wirklichen Verbrecher, Mörder und Kriegstreiber. Das ist NICHT Libyen oder Gaddafi, sondern der angreifende "Westen", der an libysche Rohstoffe (Öl, Gas & VIEL WERTVOLLES Wasser) will. Man WOLLTE MIT ALLEN MITTELN, DASS ES EXAKT SO LÄUFT, WIE ES JETZT LÄUFT. Einen Kampf bis zum bitteren Ende und mit totalem Sieg der Angreifer. Ein Frieden hätte da sehr gestört, den unterband man stets mit aller Kraft und Lügenpropaganda...
- Frankreich liefert Waffen an libysche Rebellen
"Mit Fallschirmen liefert Frankreich nach einem Medienbericht den libyschen Rebellen bereits seit mehreren Wochen Waffen. "Es war die einzige Möglichkeit, die Dinge voranzubringen", zitiert die Zeitung "Le Figaro" am Mittwoch eine ungenannte Quelle."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Erst seit Wochen? Wohl eher seit einigen Monaten (März/April)?! Vermutlich liefern die Franzosen schon seit lange vor NATO-Angriff Waffen & Infos (zu Stellungen der libyschen Armee o.ä.). Wie früher im Blog berichtet (Links) wurde, unterstützen andere westlichen Geheimdienste die Terroristen/Rebellen schon von ANFANG an. Obama gab das sogar teilweise zu. Der ganze Krieg ist von Beginn an geplant und von westlichen Mächten inszeniert. Nichts Neues, das mach(t)en CIA & Co. schon seit einer Ewigkeit in vielen Ländern der Welt, wo sie ihre Interessen durchsetzen oder an Rohstoffe kommen wollen.
Dass das (Entfachten von [Bürger-] Kriegen und Unterstützung EINER Seite [gar mit Waffen!] in einem Bürgerkrieg in einem souveränen Land) höchst ILLEGAL (faz.net) und gegen das Völkerrecht und die UN-Statuten ist, interessiert die Verbrecherstaaten und Kriegstreiberländer natürlich gar nicht. Die UN ist nur zum Missbrauchen und Erstellen einer illegalen, allgemeinen Angriffsermächtigung zu einem Angriffskrieg gut. Das wird von Politik & Massenmedien dann massiv "beworben", man selbst hält sich jedoch keineswegs an Recht & Ordnung bzw. die UN (Statuten). Man selbst darf Kriege starten, beliebige Länder angreifen, beliebige Leute verhaften, foltern oder töten, man selbst ist nie ein Verbrecher, sondern dank der Propaganda IMMER der Gute...
- Rebellen schließen nach ICC-Haftbefehl Kontakte zu Gaddafi aus
"Nach dem Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen Muammar Gaddafi haben die Rebellen Verhandlungen mit Libyens Machthaber ausgeschlossen."
Quelle: de.reuters.com
Kommentar: Wenn es nicht wahr wäre, müsste man es für Satire oder billige Inszenierung halten, wie man mit allen Mitteln eine friedliche Lösung in Libyen torpediert. Angeblich wegen dem Haftbefehl wollen die Terroristen/Rebellen nun doch keinen Frieden aushandeln. Besser hätte man es nicht inszenieren können! Wenn der Internationalen Strafgerichtshof sich nicht vollends lächerlich machen will, sollte er schleunigst einen Haftbefehl u.a. gegen Syriens Präsident Assad ausstellen, der im Gegensatz zu Gaddafi wirklich in aller Weltöffentlichkeit Zivilisten ermordete und weiter mordet.
