Freitag, 20. Mai 2011

Meldungen des Wochenendes (20.-22.05.2011)

- EZB-Bilanz birgt milliardenschwere Risiken
"In der Bilanz der Europäischen Zentralbank verbergen sich bisher weitgehend unbekannte Risiken in Höhe von mehreren 100 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen haben vor allem Banken der Krisenländer massenweise Schuldverschreibungen mit oft zweifelhaftem Wert als Sicherheiten eingereicht. [...] Deutschland schultert den Großteil und haftet - alle drei Töpfe zusammengenommen - mit mehr als 14 Milliarden Euro. Davon entfallen gut 7,5 Milliarden Euro an Garantien über den Fonds EFSF."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Im Fall des Falles haftet und zahlt wieder Deutschland viele Milliarden ans Ausland...

- Wahl in Bremen: Rot-Grün bestätigt
"CDU und FDP erleben bei der Wahl ein Desaster, die SPD schneidet passabel ab - und die Grünen glänzen: Bremen ist ein deutsches Biotop. Dort haben sich im Kleinen immer wieder politische Tendenzen fürs Große abgezeichnet. Sollte der Partei im Herbst bei der Wahl in Berlin der Hattrick gelingen, würde 2011 zum grünen Jahr: Schwarz-Rot-Gold-Grün."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Aktuelle Hochrechnung von MONTAG 15:00 Uhr:
SPD 38,7%, GRÜNE 22,5%, CDU 20,4%, DIE LINKE 5,7%, BIW 3,6%, FDP 2,5% und SONSTIGE* 6,7%.

SONSTIGE [Stand lt. Zwischenergebnis]: BBL 0,2 %, Dialog Grundeinkommen 0,2 %, B+B 1,1 %, BIP 0,4 %, FREIE WÄHLER BREMEN 0,1 %, Für Bremerhaven 0,5 %, NPD 1,9 %, PIRATEN 2,0 %, PdB 0,4 % & RRP 1,0 % - Infos zu allen Parteien -

Die Grünen sind weiter die "Trendpartei" und die SPD besser als man glauben mag. So wird sich nichts ändern. Vielleicht haben wir bei der nächsten Bundestagswahl wieder Rot-Grün. Was Rot-Grün damals alles verzapfte, weiß man doch. Rot-Grün war die verlogene NEOLIBERALE und KRIEGERISCHE Lobby-Regierung und keinen Deut besser als heute Schwarz-Gelb. Leider fallen WAHL FÜR WAHL fast alle Wähler auf die Wahlwerbung rein...

- Kartellamt-Bericht: Benzin in Deutschland teurer als nötig
"Wir haben es immer geahnt, jetzt hat es das Kartellamt bestätigt: Die Benzinpreise in Deutschland sind höher als nötig. Ein Oligopol aus fünf Mineralölkonzernen kontrolliere den Markt, heißt es im Bericht der Wettbewerbshüter. [...] Als "Initiatoren der Preissetzungsrunden" treten der Untersuchung zufolge fast immer die beiden Marktführer in Erscheinung. Erhöhe Konzern 1 die Preise, ziehe Konzern 2 innerhalb nur weniger Stunden bundesweit nach, oder umgekehrt. Und dann kletterten die Preise auch bei den übrigen drei Mitgliedern des Oligopols. Bei Preissenkungen laufe es genauso, nur langsamer."
Quelle: stern.de
Kommentar: Wie man es auch deutet oder bezeichnet... Es ist eine Preisabsprache! Wenn nicht direkt, dann indirekt. Man hat irgendwann vereinbart, dass man immer geschlossen mitzieht. Einer der marktbeherrschenden Konzerne gibt einen "guten" Preis vor, der Rest geht beim Preis mit. Es gibt in Deutschland KEINERLEI echten Wettbewerb bei Benzin, Öl, Gas, Strom... Überall kontrollieren ganz wenige große Konzerne den Markt(preis). Beim Benzin nicht erst beim Verkauf (Tankstellen), sondern schon zuvor beim Großhandel (Rotterdam) und den Ölkonzernen.

- Friedrich will die Bundeswehr im Inland einsetzen
"Der Bundesinnenminister spricht sich dafür aus, das Grundgesetz zu ändern. Die Bundeswehr solle innerhalb Deutschlands gegen Terrorrismus kämpfen dürfen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Dann hat man das Grundgesetz bald völlig umgebaut und alle wichtigen Freiheiten bzw. Einschränkungen der Staatsmacht wurden ausgetilgt bzw. per "Sonderregeln" umgangen! Auf irgendeiner Agenda der Mächtigen scheint, neben anderem, zu stehen: "Bundeswehr muss in Deutschland auch im Innern einsetzbar sein!" Begründet wird das, wie immer, mit der Terrorabwehr. Gäbe es in Deutschland nun wirklich eine reale Terrorgefahr und "fast täglich" Anschläge, dann könnte man darüber NACHDENKEN, sonst aber nicht! Der Terror ist nur ein [Angstmach-] Werkzeug der "Strategie der Spannung" und als Gefahr absolut bedeutungslos, da sogar z.B. durch Haushaltsleitern unvergleichlich mehr Menschen in Europa sterben und verletzt werden...

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
- Atlantic Southern Bank (741.9 Millionen US$)
- First Georgia Banking (731 Millionen US$)
- Summit Bank (142,7 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Wieder eine kurze Pause und wieder danach größere Banken mit zusammen 1,6 Milliarden* US-Dollar. Nur 1,6 Milliarden US-Dollar? Durch die vielen großen Rettungsaktionen und z.Z. die Euro- bzw. Verschuldungs-Krise, scheint das klein und unwichtig zu sein. Doch da kommen wieder viele Milliarden mit der andauernde Pleiteserie in den USA zusammen.
*(US-Billion = Milliarde bei uns)

- Proteste in Afghanistan: Bundeswehr schoss gezielt auf Angreifer
"Die Bundeswehr korrigiert die Berichte über die gewaltsamen Proteste im Norden Afghanistans: Zuerst war nur von Warnschüssen die Rede. Jetzt erklärt die Truppe, dass auch gezielt auf angreifende Demonstranten gefeuert wurde. Offenbar gab es dabei Tote. [...] Nach einer Trauerfeier für vier bei einem nächtlichen Anti-Terror-Einsatz von US-Soldaten getötete Afghanen, darunter zwei Frauen, war eine wütende Menge zu dem kleinen Camp der Deutschen in der Stadt Talokan in der Provinz Tachar gezogen. Plötzlich flogen aus der Menge Brandbomben und auch Handgranaten in Richtung des Lagers."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: "Angreifende Demonstranten", nachdem man (Besatzer) vermutlich einige Zivilisten "einfach so" tötete. Laut Besatzer-Propaganda waren die Frauen wohl Taliban-Kämpfer[innen]? Das wäre SEHR, SEHR unglaubwürdig. Ob es den Angriff der Demonstranten, so wie behauptet, gab, sollte man bezweifeln. Wenn doch, wäre es zu verstehen. Gegen andere Besatzerregime, wehrte man sich in der Geschichte ebenfalls und dort war es ok. Gegen die USA aber darf man nicht vorgehen, die sind laut aktueller Propaganda IMMER die Guten, was sie auch tun, wen sie auch gerade angreifen.

- Bundesinnenminister Friedrich erwartet virtuelle Bomben
"Laut Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben Terroristen in Zukunft virtuelle Bomben zur Verfügung. Dies sei "nur noch eine Frage der Zeit"."
Quelle: golem.de
Kommentar: Virtuelle Bomben werden die Gefahr werden! Terroristen werden versuchen an virtuelle ABC-Bomben zu gelangen!!1 Sie werden täglich virtuell explodieren und unser Leben gefährden!!1 Wenn das kein Grund für Internet-Zensur und Überwachung ist, was dann?! Besser das Internet abschalten, sofort!!1 Da das Internet sich weiter verbreitet und an Bedeutung zunimmt, verstärkt sich leider wirklich der Kriminalitätsanteil. Doch das Internet ist bloß ein Medium und Spiegelbild der Gesellschaft. Es entsteht keine neue Kriminalität, sie verlagert sich höchstens. Die Meldung und Äußerung an sich ist Schwachsinn und auf dem Niveau von Kindern...

- Wahlen in Spanien: "Wählt keine der beiden großen Parteien"
"Eine Protestbewegung ist entstanden, die unter anderem das bestehende Wahlsystem kritisiert, weil es kleinere Parteien benachteiligt. Seit dem vergangenen Wochenende haben sich Proteste wie ein Lauffeuer über das ganze Land verteilt. Zehntausende gingen auf die Straßen, errichteten Protestcamps. Friedlich und engagiert diskutierten sie und verlangten mehr Demokratie und einen Politikwandel. [...] "
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: In Deutschland werden kleinere Parteien auch extrem benachteiligt. Die 5% Hürde verhindert das Entstehen (im Sinne von Bedeutung erringen) der meisten neuen Parteien. Man ist nämlich die erste Zeit quasi chancen- und geldlos und die meisten Wähler wählen neue und kleine Parteien so oder so nicht, da sie wissen, dass ihre Stimme vermutlich "verschenkt" wird, da die Partei die 5%-Hürde anfangs nicht überspringt und da sie es nicht tut, wird sie nächstes Mal noch weniger wahrscheinlich gewählt. Ja, die 5%-Hürde hat ihre Gründe, doch heute, in einer gefestigten Demokratie, könnte und müsste man sie abschaffen. Man kann unsere Zeit nicht mit der sehr unruhigen und instabilen Weimarer Republik direkt nach dem Ersten Weltkrieg und Versailler-Vertrag vergleichen. Wer das noch heute zur Rechtfertigung nimmt, hat anscheinend die gesamte [WK2-] Nachkriegszeit, die Gründung der "EU" und die Wiedervereinigung verpasst! Die 5%-Hürde hatte direkt nach WK2 noch eine Zeit lang ihre Berechtigung, heute längst nicht mehr...

- Wutbürger in Griechenland: "Wir sagen Schluss, es reicht"
"Streiks und Demonstrationen sind Vergangenheit, jetzt kämpfen viele Griechen mit Ungehorsam und handgreiflichen Aktionen gegen den Sparkurs der Regierung. Sie legen Ticketautomaten lahm, manipulieren private Mautstellen - denn für sie geht es um die Existenz."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Masse der Griechen kann für den Wahnsinn nichts! Reingeritten und profitiert hat wieder nur die "Elite" in Griechenland sowie ausländische Banken und die Finanzwelt allgemein. Die Zeit für Revolution rückt immer näher. Der momentane Irrsinn der Umverteilung fällt sogar leichtgläubigen und sonst gleichgültigen Menschen auf, mit der Finanzwelt, Politik und Wirtschaft (Lobbys) bislang keine Probleme hatten. Man beutete die Bürger seit Ewigkeiten aus und keinen störte es wirklich. Die, die etwas ändern könnten, sind stets die mit Kontakten und Geld. Die wollen das System und somit ihre Reichtümer beschützen.

- Fitch schubst Griechenland ein Stück weiter Richtung Abgrund
"Für das hoch verschuldete Griechenland zeichnet sich neues Ungemach ab. Die Ratingagentur Fitch senkte am Freitag die Bewertung für Griechenland um drei Stufen von "BB+" auf "B+" und deutete an, dass schon bald eine weitere Herabstufung folgen könnte."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Böse Ratingagentur! Die ist jetzt an der Verschuldung Griechenlands schuld und "schubst" Griechenland in Richtung Abgrund? Wie das verlogene Gerade um das "ANSTECKEN"(!) mit der Staatsverschuldung in der Euro-Krise, ist das eine Ablenkung von den Tätern! Griechenland und die Banken, die Griechenland in den Euro "fälschten", sollten dafür bestraft werden...

- Ausblick für Italien-Rating „negativ“: Rom zieht Zahlen in Zweifel
"Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) blickt zunehmend besorgt Richtung Italien. Den S&P-Experten zufolge leidet das Land unter anhaltend schwachen Wachstumsaussichten - zudem wird ein stagnierender Reformwille beklagt. Als erste Warnung wurde nun der Ausblick für das Rating von „stabil“ auf „negativ“ - und damit auch die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Euro-Krise - gesenkt."
Quelle: orf.at
Kommentar: Griechenland, Irland und Portugal dementierten bis zuletzt, Hilfe zu brauchen...

- Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei
"Der kräftige Aufschwung ist bei vielen Arbeitnehmern noch immer nicht angekommen. Ganz im Gegenteil – vielen drohen jetzt sogar real sinkende Netto-Stundenlöhne."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ach wirklich? Schön, dass man das aus den Medien erfährt! Wissen tut es längst jeder Normalbürger. In der Vergangenheit sah es nicht anders aus. Medien und Politik fasseln was vom Aufschwung und bei der Masse kommt absolut NICHTS davon an. Wer profitiert, sind die "Chefetagen" und Finanzleute bzw. Zocker...

- Strauss-Kahn aus U-Haft entlassen
"Unter strenger Bewachung und mit einer elektronischen Fußfessel versehen hat Dominique Strauss-Kahn seinen Hausarrest angetreten. Der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagte ehemalige IWF-Chef soll vorerst in einem Apartment am New Yorker Broadway untergekommen sein. Ein Umzug auf die Upper East Side scheiterte am Widerstand der Nachbarn. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Sollte jemand versuchen Strauss-Kahn mit einer billigen Inszenierung reinzulegen, wird sich das klären und er freikommen. Manche "Experten" im Netz meinen rein am veränderten zeitlichen Ablauf, verglichen mit der zuerst bekannt gewordenen Version, eine Verschwörung zu erkennen. Bei Kriminalfällen ist es üblich und ganz normal, dass der zeitliche Ablauf erst ermittelt werden muss und der zuerst angenommene Tatzeitpunkt korrigiert werden kann, sofern neues Wissen vorliegt.

- Spaniens Jugend probt die Revolution
"Es ist der "Tag der Besinnung", der Tag vor der Wahl - und Demonstrationen sind nicht erlaubt. Doch Zigtausende spanische Jugendliche widersetzen sich dem Verbot. [...] Auch am Samstag, am siebten Tag in Folge, versammeln sich in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen zufolge mindestens 20.000 Menschen. Viele hatten dort übernachtet. Die meisten von ihnen sind Teenager oder Anfang 20, die gegen den harten Sparkurs der Regierung und die hohe Arbeitslosigkeit protestieren."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Viele protestieren übrigens auch ALLGEMEIN gegen die verlogene und rein für eigene und Lobby-Interessen arbeitende Politik. Es ist ein kleiner Ansatz einer Revolution. Wieso man an oder vor Wahlen Demonstrationen verbietet ist merkwürdig. Wer wählt denn in einer "Demokratie" für wen? Angeblich die Bürger für sich! Wieso sollten die Bürger ihre Meinung nicht auch an und direkt vor Wahlen ausdrücken dürfen? Die Wahl ist doch auch nichts anderes als ein Ausdruck des Willens der Bevölkerung? Im Internet und sonst überall kann man auch immer seine Meinung kundtun, bloß nicht per Demonstration?

- Piratenpartei offline: Polizei verhindert Hacker-Angriff auf AKW-Konzern
"Die Polizei hat die Seite der Piratenpartei vom Netz genommen. Auslöser war ein geplanter Angriff der Hackergruppe Anonymous auf einen französischen Stromkonzern. [...] [Der stellvertretende Parteivorsitzende der Piratenpartei] sprach von einem „einmaligen Vorgang“, dass man der Piratenpartei als der führenden Internetpartei in Deutschland zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen das wichtigste Arbeitsmittel entziehe. „Das wäre so, als würde man der CDU oder SPD aufgrund eines Ermittlungsersuchens aus dem Ausland sämtliche Geschäftsstellen schließen.“"
Quelle: welt.de
Kommentar: Mit kleinen Parteien kann man es ja machen. Das würde man sich sicher nicht bei der CDU, CSU, FDP oder SPD trauen...

- Nato-Jets versenken acht Kriegsschiffe Gaddafis
"Die Nato hat bei Luftangriffen in der Nacht nach eigenen Angaben acht Kriegsschiffe von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zerstört. Die Angriffe hätten sich gegen die Häfen von Tripolis, El Chums und Sirte gerichtet, teilte das westliche Militärbündnis mit. [...] Angesichts der zunehmenden Aktivitäten der libyschen Marine habe die Nato keine andere Wahl gehabt [...] Die Nato erklärte weiter, die libysche Marine habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Minen ausgelegt und zunehmend Gewalt angewandt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Wieder verlogene Kriegspropaganda! Wie soll die libysche Marine bei der Präsenz der NATO-Angreifer, mit ihrer (NATO!) Armada an Flugzeugen, Minen auslegen können, oder überhaupt etwas tun, ohne "sofort" (30-45 min.) angegriffen und versenkt zu werden? Die libysche Armee kann sich seit Wochen so gut wie gar nicht mehr erkennbar in offenem Gelände und noch weniger auf freiem Meer bewegen. Die NATO zerstörte mutwillig und grundlos die libysche Marine. Wie immer, erfindet man natürlich eine Rechtfertigung für seine Untaten. Die Meldung, Libyen hätte Schlauchboote voller Sprengstoff zum Angreifen vorbereitet, ist kaum glaubhafter. Sofern Libyen sich gegen die Rebellen und NATO wehrt, dann immer a) angeblich gegen Zivilisten oder b) Helfer, jedenfalls immer böse und völlig irreal und taktisch sinnlos. Das ist nicht zu glauben und sieht wie die alte Methode der Dämonisierung des Kriegsgegners aus. Die Masse glaubt den Blödsinn...