Montag, 11. April 2011

Kurzmeldungen vom 11.04.2011

- Ex-BKA-Chef: Geld vom CIA
"Während seiner Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul Dickopf Zahlungen vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA erhalten."
Quelle: mmnews.de
Kommentar: Er ist der einzige deutsche Beamte und Politiker, der für fremde Interessen arbeitet(e)!!1 ;-)

- Koalitionspolitiker zweifeln an Finanzierbarkeit der Energiewende
"In der Union wird die Kritik an den Koalitionsplänen für eine Energiewende immer lauter: Der stellvertretende Fraktionsvize Fuchs sieht Probleme bei der Finanzierbarkeit. Auch das Bundesamt für Naturschutz meldete Bedenken an."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Atomlobby wird alles unternehmen um den Atom-Ausstieg zu verhindern...

- Haftbedingungen von Bradley Manning: "Grausame und ungewöhnliche Bestrafung"
"Führende US-Wissenschaftler sind erzürnt über die Haftbedingungen des mutmaßlichen WikiLeaks-Informanten Bradley Manning - auch Obamas Mentor von der Harvard-Universität. Mehr als 250 Forscher protestieren in einem Brief: die Behandlung grenze an Folter. [...] seit Juli sitzt er als Häftling der "maximalen" Sicherheitsstufe in Quantico ein. 23 Stunden täglich verbringt er allein in seiner Mini-Zelle. In der ihm zustehenden "Übungsstunde" wird er in einen anderen Raum gebracht, den er dann abschreiten kann. Seit Anfang März muss Manning vollständig unbekleidet schlafen und morgens nackt zur Kontrolle vor die Zellentür treten"
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wer die Interessen der USA stört, ist automatisch ein Staatsfeind und Terrorist...

- Schock für Millionen Riester-Sparer
"Es geht um eine halbe Milliarde Euro: Einem Bericht des Bayrischen Rundfunks zufolge fordert der Bund von mehr als 1,5 Millionen Sparern die staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente zurück. Es soll sich um Fälle handeln, in denen die Fördervoraussetzungen nicht erfüllt waren."
Quelle: stern.de
Kommentar: Wer auf die Riester-Rente reinfällt, ist selbst schuld. Die lohnt sich doch sowieso für fast KEINEN! Mehr siehe: "Riester-Rente lohnt sich meist erst ab 90" und riesterrentenbetrug.de

Zitat wiwo.de: "Viele Bürger mit Riester-Rente müssten mindestens 90 Jahre alt werden, um wenigstens ihre selbst gezahlten Riester-Beiträge verzinst wieder zurück zu erhalten."
Es ist Fakt, fast alle Riester-Sparer werden von ihrer Riester-Rente ÜBERHAUPT NICHTS HABEN! SOFORT KÜNDIGEN! Mindestens 90 Jahre alt muss man werden und erhält dann auch nur die selbst eingezahlten(!) Beiträge zurück. Die Lebenserwartung in Deutschland beträgt für Frauen 82 Jahre und für Männer 76 Jahre.

- Länder wollen Web-Wettbüros sperren lassen
"Die Politik droht den Anbietern von Online-Wetten: 15 Bundesländer verhandeln über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag - wer keine Steuern in Deutschland zahlen will, soll von Providern gesperrt werden. Doch die Blockaden sind höchst umstritten, Schleswig-Holstein plant ein eigenes Gesetz. [...] Dass ausgerechnet die Grünen in Schleswig-Holstein für den Entwurf der anderen 15 Bundesländer eintreten, kritisiert die FDP-Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt mit deutlichen Worten. An die Adresse der Grünen-Abgeordneten Monika Heinold teilte sie mit: "Wenn Frau Heinold erklärt, in 15 Ländern habe sich die Vernunft durchgesetzt, nur nicht in Schleswig-Holstein, dann bereitet sie den Einsatz von Internetsperren, also Zensur, vor.""
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Ja, das System, inklusive der reinen Mehrheitsbeschafferpartei Grünen, ist für Zensur! Für den Anfang sucht man sich irgendwas angeblich Böses raus und weitet die Zensur später auf andere Gebiete wie politische Feinde aus. Dass sich in der Meldung gerade jemand von der FDP als Freiheitsschützer profiliert heißt nichts. Geht es um etwas, stimmte und stimmt die FDP auch brav für den Ausbau des totalitären Staates!

- Gaddafi zu Waffenstillstand bereit
"Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einem Friedensplan der Afrikanischen Union zugestimmt. Nun sollen in Bengasi Gespräche mit den Rebellen geführt werden - doch die wollen nicht reden, sondern kämpfen. "
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Inzwischen lehnten die Rebellen und USA(!) den Frieden ab. Die wollen auch FÜR DEN WESTEN (Frankreich, England & USA) das libysche Öl erobern und erhalten Unterstützung des westlichen Militärs. Wehrt sich die libysche Regierung gegen die bewaffneten Banden, heißt es immer total verlogen, Gaddafi würde Zivilisten angreifen und da man durch das UNO-Mandat Zivilisten schützen darf, muss man Gaddafis Militär angreifen. Man verdreht die Wirklichkeit und Wahrheit mit billigster Kriegspropaganda komplett. Gaddafis einziger Weg wäre also den Rebellen den Weg zu räumen, was kein einziges Land der Welt machen würde und könnte. Jedes Land wehrt sich, wenn im eigenen Staatsgebiet bewaffnete Truppen gegen den Staat vorgehen und sich ihm widersetzen. Wie mehrfach in der Geschichte, hat es der Westen (hauptsächlich USA & England) wieder geschafft ein Land in eine Situation zu bringen, in der es entweder den Aggressoren nachgibt und quasi bedingungslos kapituliert oder gegen alle Angreifer kämpft aber zugleich als ein fieses Monster dargestellt wird, das man "platt machen" muss...

- Die Wahrheit hinter glänzenden Vermittlungszahlen Jobwunder in den Medien
"Ein Rekord der Schlagzeilen machte: 2010 soll die Bundesagentur eine Million Menschen in einen Job vermittelt haben – so viele wie nie zuvor. [...] Auf Nachfrage von REPORT MAINZ räumt die Bundesagentur ein, dass nur 120.000 Menschen von der Agentur vermittelt wurden. Rund 500.000 haben sich ihren Job selbst gesucht. Die Agentur habe nur davon gesprochen, dass eine Million Menschen in Arbeit integriert wurden – also irgendwie eine Job gefunden hätten. Doch die Bild-Zeitung und auch andere Medien sehen das anders."
Quelle: swr.de
Kommentar: Wie oft im Blog berichtet, sollte man an ALLEN OFFIZIELLEN ZAHLEN der Bundesagentur für Arbeit zweifeln. Weder stimmen die Zahlen zur Arbeitslosigkeit, noch die der Vermittlungen...

- Prozess wegen Steuerhinterziehung: Berlusconi spottet über Anklage
"Italiens Regierungschef Berlusconi hat einen Gerichtsauftritt in Mailand genutzt, um sich über die Staatsanwaltschaft lustig zu machen: Der gegen ihn erhobene Vorwurf der Steuerhinterziehung sei "zum Lachen, unbegründet und verrückt", sagte der 74-Jährige vor Journalisten. [...] Berlusconi wird vorgeworfen, mit seinem Medienimperium Mediaset Ausstrahlungsrechte für US-Filme über zwei Offshore-Firmen gekauft und die Kosten dafür falsch angegeben zu haben, um Steuern zu sparen. So soll er 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient haben."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Als der reiche und mächtige Herrscher und Medienmogul Italiens meint Berlusconi über dem Gesetz zu stehen und ist im Glaube sich alles leisten zu können. Was durchaus sein kann, wenn man das System kennt. Der Elite droht kaum Gefahr seitens des Staates und der Justiz. Der damals minderjährigen Prostituierten Ruby hat er natürlich nur aus Mitleid Geld gegeben "damit sie nicht zur Prostitution gezwungen ist", erklärte er lächelnd. Wenn ein reicher und sehr mächtiger Mann das sagt, muss es ja so gewesen sein...

- Machtkampf in der Elfenbeinküste: Ex-Staatschef Gbagbo festgenommen
"Nach monatelangem Widerstand ist der abgewählte Präsident Laurent Gbagbo in seiner Residenz festgenommen worden. Der UN-Botschafter Youssoufou Bamba sagte am Rande der Sicherheitsratssitzung bei den Vereinten Nationen in New York: "Ich habe das Vergnügen, Ihnen die Festnahme von Monsieur Gbagbo bekanntzugeben. Er lebt und ist wohlauf." Gbagbo werde der Justiz überstellt."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Wieder ein Erfolg für die von der Finanzwelt dominierte neoliberale (Wirtschafts-) Welt! Gbagbo hatte Filialen ausländischer Banken und die Kakao-Exporte verstaatlicht, was wohl einigen Wirtschafts- & Finanzleuten in der ehemaligen ivorischen KOLONIALMACHT FRANKREICH, aber auch dem Rest der Welt, überhaupt nicht gefiel.

Ein Zitat reicht aus, um zu belegen, wer hier wohl wieder die Macht hatte, Länder mit (Bürger-) Krieg zu überziehen und antidemokratisch Politiker einfach so auszutauschen:

"Der amtierende Präsident der Elfenbeinküste hat die Kontrolle über vier der größten Banken des Landes übernommen. [...] Der Sprecher sagte, die Gbagbo-Regierung habe die Büros der britischen Bank Standard Chartered, der französischen Banken BNP-Paribas und Société Générale und der US-Bank Citibank übernommen."
Quelle focus.de

Außerdem wurde er NICHT abgewählt! Diese Lüge verbreiten ALLE Massenmedien im Sinne der Angreifer (Frankreich). Wie im Fall Libyen und sonst auch eigentlich immer, hört man von den Massenmedien exakt die Propaganda, die der Angreifer (USA & NATO) verbreitet haben will. Mehr zum Fall Elfenbeinküste hier im Blog!