Mittwoch, 6. April 2011

Kurzmeldungen vom 05.-07.04.2011

- Kein Asyl für US-Deserteur: "Held des Alltags" abgelehnt
"Weil er den Irakkrieg für illegal hielt, desertierte André Shepherd aus der US-Armee und bat um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge beschied den Antrag negativ. [...] Shepherd hatte um politisches Asyl ersucht, weil er sich nicht an dem seiner Ansicht nach völkerrechtswidrigen Krieg im Irak beteiligen wollte."
Quelle: taz.de
Kommentar: Ein deutsches Urteil gegen die US-Aggressionen ist kaum zu erwarten...

- Bundeswehr: Feldpost-Affäre beendet
"Das Verteidigungsministerium erklärt die Feldpost-Affaire bei der Bundeswehr für beendet. Es hat „keinen Anhalt für Fehlverhalten“ entdecken können. Auch für die systematische Öffnung von Briefen gebe es keine Anhaltspunkte."
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Beim Ermitteln gegen die Bundeswehr kommt man nie weit...

- Die Regierung der USA bereitet ihre Zahlungsunfähigkeit vor
"Die völlige Zahlungsunfähigkeit der US-Bundesregierung wird immer mehr zum realistischen Szenario. Meetings eine solche zu verhindern, scheiterten bisher kläglich. [...] Der Tag, an dem diese Zahlungsunfähigkeit droht, rückt immer näher. Am Freitag um Mitternacht wird es soweit sein."
Quelle: tt.com
Kommentar: Laut Fitch ist das "Triple-A der USA in Gefahr". Beides wäre nicht unerwartet...

- Lage am US-Arbeitsmarkt hellt sich weiter auf
"Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in den USA fielen in der vergangenen Woche um 10.000 auf 382.000 und damit etwas stärker als von Experten erwartet [...] Die Zahl der Vorwoche wurde allerdings von 388.000 auf 392.000 nach oben revidiert."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Da früher genug dazu gesagt wurde, nur kurz. Die US-Statistik bereinigt sich selbst, die Armut steigt weiter an und es handelt sich nur um neue ERSTanträge. Knapp 400.000 sind nicht wenige. Der Vier-Wochen-Schnitt beträgt nun 389.500 (-6000)...

- Experten erwarten bis Ende 2011 Zinssprung auf 1,75 Prozent
"Inflationsgefahren schlagen die Sorge um die Schuldenstaaten: Die EZB hebt ihren Leitzins wieder an - und erntet dafür nicht nur Lob. Volkswirte rechnen mit weiteren Zinserhöhungen bis Ende des Jahres. [...] Mit der erwarteten Erhöhung um 0,25 Prozent ist der seit Mai 2009 geltende rekordniedrige Schlüsselzins von 1,0 Prozent Vergangenheit."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wahnsinn! Man wagte eine Erhöhung auf 1,25% und bis Jahresende u.U. 1,75&! Wieder eine Farce! Eine wirkliche Erhöhung wäre ein Sprung heute auf mindestens 1,75%-2,5% gewesen... Es ändert sich praktisch NICHTS. 1,25% sind immer noch quasi gratis.

- Monitor: Die brisanten Interna zu Fukushima
"Erstmals geben Dokumente der französisch-deutschen Atomfirma AREVA Einblick, was im havarierten Kernkraftwerk Fukushima wirklich passiert ist. AREVA ist einer der drei Hauptgeschäftspartner der japanischen Betreiberfirma TEPCO. Nach diesem Bericht geht die Hauptgefahr von den Abklingbecken aus, in denen hunderte Tonnen von abgebrannten Brennstäben gelagert sind. Mindestens zwei dieser Lager sind explodiert. Als Folge kann sich radioaktives Plutonium, Cäsium und Strontium ungehindert verbreiten. Wurde dieser Gefahr durch die Atomkonzerne bewusst unterschätzt? Zu viel, zu lang: Experten kritisieren die Praxis, abgebrannte Brennstäbe in Abklingbecken aufzubewahren – aus Kostengründen."
Quelle: wdr.de (Video, ab Freitagmittag vollständiger Beitragstext)
Kommentar: Im Beitrag wird zudem erwähnt, dass die Kernschmelze schon einsetzte. Laut "Monitor" zwar nur in einem AKW (dort im Abklingbecken), was aber näher an der Realität ist, als die Lügen von Tepco & japanischer Regierung, die von den Massenmedien einfach übernommen werden...

- Hitler war eine "Marionettenpuppe": Israel gibt Eichmann-Akten frei
"Der Prozess gegen NS-Verbrecher Eichmann erregte international Aufmerksamkeit. Israel veröffentlicht nun Akten rund um das Verfahren im Internet. Darunter sind Teile von Eichmanns Memoiren, aber auch Gesprächsprotokolle mit seinem Anwalt. Darin äußert sich Eichmann etwa zu Hitler und stellt fest: "Mein Gewissen ist völlig rein." [...] Zu seinen Ansichten über Adolf Hitler befragt, sagte Eichmann, er habe Respekt vor ihm gehabt. Hitler sei allerdings nur eine "Marionettenpuppe" internationaler Finanzkreise gewesen, meinte er."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Damit hat er grundsätzlich recht! Eichmann war kein dummer Außenseiter, sondern voll im "Nazi-Sumpf" der Hitler-Diktatur und hatte tiefen Einblick ins damalige System. Internationale Finanzkreise müssen es nicht mal gewesen sein. Hinter Hitler stand jedenfalls sicher der "MIK" (Militärisch Industrielle Komplex) der mit Hitler als "Marionette" den einzigen Weg fand, um nach WK1 wieder eine kriegerische "Politik" zu führen. Mit allen regulären Politikern war das DIREKT NACH WK1(!) nicht möglich, da sie alle (zu der Zeit) gegen Krieg waren. Später befreite sich Hitler jedoch, was nicht von den wahren Mächtigen so geplant war, von der Kontrolle der Leute, die ihn "einsetzten". - Mehr hier im Blog! -

- Schäuble macht Konzernen Steuergeschenk
"Unternehmen sollen Verluste ausländischer Töchterfirmen künftig mit eigenen Gewinnen verrechnen können. Damit sinkt ihre Steuerlast. Finanzminister Schäuble reagiert mit der Order auf Druck der EU, berichtet die "Financial Times Deutschland"."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Begründen kann man die total einseitige Lobbypolitik für die Oberen 1% bis max. 10% immer mit der verlogenen "sichert Arbeitsplätze" Propaganda...

- Portugal ist auch pleite: Die Angst vor dem Domino-Effekt
"Der nächste Dominostein ist umgefallen: Nach Griechenland und Irland muss nun auch Portugal die Hilfe der EU in Anspruch nehmen, um eine drohende Staatspleite abzuwenden. Nun wachsen Befürchtungen, dass weitere Länder unter den Rettungsschirm schlüpfen müssen. Und dort wird der Platz langsam knapp.
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Quelle: rp-online.de
Kommentar: Erst behauptete man in den letzten Tagen keine Hilfe anzufordern und nun ist es doch soweit. Die ersten Zahlungen an Portugal werden bis zu 90 Milliarden Euro sein. Mehr folgt sicher später! Da Portugal nicht der erste Pleitestaat ist, scheint es inzwischen etwas ganz Normales zu sein. Für Portugal können wir uns gerne weiter verschulden! Da wird halt wieder bei den Deutschen mehr gespart, damit es Portugal besser geht...

- Elfenbeinküste: Gbagbo sträubt sich immer noch
"Der abgewählte ivoirische Präsident sieht seine Niederlage immer noch nicht ein. Militärisch von den Truppen Ouattaras besiegt, sitzt er in seinem Bunker und sagt am Telefon, er verhandle nicht über eine Amtsübergabe. Auch ein Uno-Sprecher dementierte Berichte, Gbagbo habe aufgegeben."
Quelle: nzz.ch
Kommentar: Die ganze Angelegenheit ist sehr komplex. Die NZZ berichtet nicht sachlich und objektiv, wenn sie von einem abgewählten Präsidenten berichtet. Es gibt KEINEN Wahlsieger! Wenn der Westen sich nun erneut einfach auf eine der Seiten schlägt, ist es grundfalsch und überheblich. - Mehr Infos hier -

Ganz kurz: "Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 80 Prozent gewannen unter 14 Kandidaten der derzeit amtierende Präsident Gbagbo mit 38 Prozent sowie als Kandidaten der Opposition Alassane Ouattara (RDR) mit 32 Prozent und Henri Konan Bédié (PDCI) mit 25 Prozent die meisten Stimmen. Eine Stichwahl zwischen Gbagbo und Ouattara fand am 28. November 2010 statt. [...] Aus der Stichwahl ging laut dem Ergebnis der Wahlkommission CEI Alassane Ouattara mit 54% der Stimmen als Sieger hervor. Der Verfassungsrat erklärte jedoch die Ergebnisse in vier Regionen für nichtig. Dadurch habe nun Gbagbo die Stichwahl gewonnen. Daraufhin legten sowohl der bisherige Amtsinhaber Laurent Gbagbo als auch Alassane Ouattara den Amtseid ab. Gemäß dem Mandat der UN-Mission UNOCI muss der Sondergesandte Young-Jin Choi das Wahlergebnis zertifizieren. Nach seiner Prüfung erklärte er das Ergebnis der Wahlkommission für gültig. Gbabgo wird von den Vereinten Nationen, den USA und der Europäischen Union nicht als rechtmäßig gewählter Präsident anerkannt. Der Internationale Währungsfonds drohte mit einem Boykott des Landes."
Quelle: de.wikipedia.org

Fazit: Einen der Beiden zum Sieger erklären ist verrückt. Eine NEUWAHL wäre der einzige faire Weg. Man kann nicht einfach von außerhalb einen der Beiden zum Wahlsieger erklären, wenn intern im souveränen Land durch den Verfassungsrat etwas Gegenteiliges bestimmt wurde. Doch der "Westen" (inkl. Massenmedien) hat sich längst einseitig für einen Kandidaten entschieden. Das ist so, als würden bei Wahlunregelmäßigkeiten bei uns, andere Länder bestimmen, wer der Wahlsieger ist und nicht unser Bundesgerichtshof bzw. die deutschen Wähler.