Donnerstag, 17. März 2011

Kurzmeldungen vom 17.03.2011

- IG Metall fordert: Neuem Leiharbeitsgesetz in dieser Form nicht zustimmen!
"Ende März will der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur „Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung“ (AÜG) abstimmen. Die IG Metall kritisiert den Entwurf als mangelhaft. [...] Entgegen der Ankündigung werden die neuen Regelungen den Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindern. Stattdessen wird die Diskriminierung in den Betrieben zementiert. Das weltweit gültige Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit soll den Leiharbeitnehmern in Deutschland also weiter vorenthalten werden. [...] Neben einer Reihe öffentlicher Aktionen können Aktive ab sofort Bundestagsabgeordnete aus ihren Wahlkreisen direkt mit einer E-Card auffordern, dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf nicht zuzustimmen."
Quelle: gleichearbeit-gleichesgeld.de
Kommentar: Jeder kann mit einigen Klicks mitmachen! Bitte ein schönes "Motiv" auswählen! Gut ist z.B. "Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." aus den Menschenrechten.

- Barmer-Chefin wird oberste Pharma-Lobbyistin
"Erst Gesundheitsministerin, dann Krankenkassen-Chefin und nun oberste deutsche Pharma-Lobbyistin: Die SPD-Politikerin und bisherige Barmer-Vorsitzende Birgit Fischer wechselt zum Verband forschender Arzneimittelhersteller. Aus der Union gibt es Häme."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Alles quasi nur diverse Bezeichnungen für den einen Job ;-)

- Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert
"Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER. So könnte sauberer und billiger Strom (1.400 MW) in beide Richtungen fließen: Überschüssige deutsche Windkraft ließe sich in norwegischen Pumpspeicherkraftwerken speichern und bei Bedarf nach Deutschland zurückholen. Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht "kein Änderungsbedarf". Der Bundesverband Windenergie sieht NORGER durch die Bundesregierung blockiert."
Quelle: swr.de
Kommentar: Der Täter ist nicht die Bundesregierung, sondern die Bundesregierung unter Führung der Atomlobby...

- Atomkatastrophe lässt Uranpreis einbrechen
"Kernkraft ist als Energiequelle der Zukunft fraglicher als jemals zuvor. Ablesbar ist das an den Preisen für Uran, aber auch an Aktienkursen der Minenbetreiber: Die sind seit Freitag auf Talfahrt."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wirkliche Veränderung wird wohl erst nach einem Super-GAU in den USA eintreten. Riskant ist z.B. das US-Kernkraftwerk mit dem passenden Namen "Diablo Canyon": "Zur Zeit des Baubeginns im Jahr 1968 hielt man die Erdbebensicherheit für ausreichend, aber zum Zeitpunkt der Fertigstellung im Jahre 1973 hatte man eine Erdbebenspalte ungefähr drei Kilometer entfernt im Meer entdeckt." Ideal für Tsunamis, die die Folge von Meeresbeben sind, ist "Diablo Canyon" direkt am Meer. Einzig Deutschland und minimal China änderten ansatzweise ihre Atompolitik. Deutschland aber ziemlich sicher nur für drei Monate wegen der anstehenden Wahlen...

- AKW-Debatte im Bundestag: Argumentationsschmelze einer Kanzlerin
"Noch nie ist ein Regierungschef so vorgeführt worden wie Angela Merkel bei der Debatte um die Atompolitik. Ihre Taktiererei ist ihres Amtseids nicht würdig. [...] Das Moratorium muss vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die Bundesregierung unverändert die Absicht hat, die Laufzeit der neueren Reaktoren bis maximal ins Jahr 2050 zu verlängern. Aus diesem Blickwinkel ist die Drei-Monats-Pause nur der taktische Versuch, die Angst der Menschen lügenhaft auszunutzen, um die Wahlen in Baden-Württemberg zu retten."
Quelle: stern.de
Kommentar: Merkel taktiert und lügt nicht erstmals derart unverschämt offenkundig... Die Wahlen in Rheinland-Pfalz sollte der Stern nicht unterschlagen. Die CDU-Herausforderin Klöckner hat durch die dortigen SPD-Skandale des Alleinherrschers Beck realistische Chancen die anstehenden Wahlen zu gewinnen. Wer gewinnt? Unwichtig! Ob der verlogene SPD-Filz oder die dreist-heimtückische Lobbytruppe der CDU regiert, ändert wie im Bund, überhaupt gar nichts.

- Regierungserklärung zu Atompolitik: Nicht getrickst / Alles Kumpanei
"Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in ihrer Regierungserklärung das Atom-Moratorium. Deutschland brauche einen "Ausstieg mit Augenmaß". [...] Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz der Atomkatastrophe in Japan grundsätzlich an der Atomkraft als Brücke zum Zeitalter der Öko-Energien festhalten. "Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind. Sie gehören zu den weltweit sichersten", sagte Merkel. [...] Merkel wies die Kritik aus der SPD zurück, dass es einen Deal mit den Energiekonzernen gegeben habe. "Dies ist eine aufsichtsrechtliche Maßnahme. Dies ist kein Deal, dies ist keine Absprache, dies ist gar nichts", sagte sie."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Die deutschen Atomkraftwerke sind so sicher, dass man die ältesten aus Sicherheitsgründen lieber schnell abschaltete, als man den Vorfall beim ebenfalls laufzeitverlängerten japanischen AKW bemerkte? Die Regierung lockerte die Sicherheitsstandards für die Atomlobby! Das ist die Wahrheit! Die japanischen Atomkraftwerke gehören zudem auch zu den weltweit sichersten. Beim letzten fettgedruckten Zitat aus Merkels Rede muss man schmunzeln. Ein Freud'scher Versprecher? Merkel gibt zu, dass das mit dem Abschalten und Atom-Moratorium NICHTS, GAR NICHTS, außer übliche Polit-Show, ist? In drei Monaten gehen alle Atomkraftwerke wieder ans Netz bzw. die Atomlobby darf als Ersatz für die abgeschalteten, neue, viel stärkere AKWs bauen?

- Von der Kernschmelze zur Staatspleite?
"Japan ist das mit Abstand am höchsten verschuldete Industrieland. [...] Angesichts der gravierenden Probleme und Kosten, die nun durch das Erdbeben, den Tsunami und das Atomdesaster auf das Land zukommen, wird die Verschuldung noch deutlich angetrieben und die Wirtschaft weiter geschwächt. Schon ohne das Desaster sollte die Verschuldung, so schätzte die japanische Regierung, mit etwa 9 Billionen Euro auf 204% des jährlichen Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen."
Quelle: heise.de
Kommentar: Japan war, laut Politik & Massenmedien, wie Irland, über Jahre ein vorbildliches Musterland. Unsere klugen Politiker und Medien nahmen sich diese Länder als Vorbilder. Dabei basierte der Erfolg bloß auf zwei Faktoren. Der steigenden Verschuldung und Subventionen in Form einer unfassbaren Umverteilung von unten nach oben. Von >90% der Bürger zu den reichsten 1%-10% "Elite"! Ein gekaufter pseudo-Erfolg auf Pump, für den am Ende keiner bzw. alle Bürger zahlen und bluten müssen. Man erließ denen, die dem Staat eigentlich Geld bringen sollen und vor allem können, jährlich Milliarden über Milliarden an Steuern oder zahlte sie per Subventionen zurück. Das half der Wirtschaft dann natürlich zu guten Zahlen. Bei den Armen und der Masse der Bürger spart man Geld ein und zockt immer unverschämter, heute neu per "Klimawandel-Trick", ab.

- Japan: Angeblich hoffnungsvolle Meldungen der letzten Stunden
Aus dem Ticker von Tagesschau.de
"17.03.2011 16:07 Uhr
Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Pflugbeil, hat in der Tagesschau vor einem "Domino-Effekt" im Atomkraftwerk Fukushima I gewarnt. Besonders dramatisch sei die Lage im Abklingbecken von Reaktorblock 4. Wenn es nicht gelinge dort für Kühlung zu sorgen, dann würden enorme Mengen Radioaktivität freigesetzt. Danach wäre die Lage nicht mehr unter Kontrolle zu bringen, so Pflugbeil.
[...]
17.03.2011 14:49 Uhr
Über dem schwer beschädigten Reaktor 2 im Atomkraftwerk Fukushima I ist offenbar erneut Rauch aufgestiegen. Dies zeigen Satellitenfotos, wie die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete. Bei einer Explosion und einem schweren Brand war am Dienstag auch die innere Hülle des Reaktors beschädigt worden.
[...]
17.03.2011 09:42 Uhr
Die Reaktoren eins, fünf und sechs des schwerbeschädigten Kernkraftwerks Fukushima I sind nach Angaben der japanischen Atomaufsicht relativ stabil.
[...]
17.03.2011 05:59 Uhr
Der Einsatz der Lösch-Hubschrauber hat die Intensität der radioaktiven Strahlung am beschädigten Atomkraftwerk Fukushima I nicht verändert. Die Dosis sei gleichgeblieben, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf den AKW-Betreiber Tepco. "

Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Dass drei Reaktoren RELATIV stabil sind mag gut klingen, heiß aber auch, dass ganze drei der sechs Reaktoren nicht stabil sind. Im Endeffekt keine positive Nachricht. Oder ist es gut, wenn nicht nur einer, sondern ganze drei Reaktoren u.U. vor dem Super-GAU stehen und einer oder mehrere davon in der Kernschmelze sind?

- DAX zieht wegen neuer Japan-Hoffnung davon
"Die Zuversicht am Frankfurter Aktienmarkt wächst: Hoffnungen auf einen Erfolg im Kampf gegen die Atomkatastrophe in Japan haben den DAX am Donnerstag nach oben gezogen. Nach dem Kursrutsch der vergangenen Tage stieg der Leitindex zuletzt um 2,1 Prozent auf 6649 Punkte."
Quelle: boersenradar.t-online.de
Kommentar: Wieder ein Beispiel für erfundene Gründe für Bewegungen an der Börse. Es gibt KEINE neue Hoffnung, sondern fast stündlich neue schlimme Meldungen aus Japan! Die Indize ziehen bisher bloß deswegen an, da die japanische Notenbank mit Milliarden Stützungskäufe durchführt. Das hebt die japanischen Indize und der Rest der Welt folgt.