Mittwoch, 16. März 2011

Kurzmeldungen vom 16.03.2011

- Pakistan: Überraschender Freispruch für US-Amerikaner
"Ein Gericht in der ostpakistanischen Provinzhauptstadt Lahore hat einen wegen Mordes angeklagten Amerikaner überraschend freigesprochen. Die Angehörigen der beiden Toten hätten dem Angeklagten Raymond Davis vergeben, nachdem ihnen eine Entschädigung angeboten worden sei, sagte der Justizminister der Provinz Punjab"
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das soll unerwartet sein? Die USA und Pakistan arbeiten seit Jahrzehnten sehr eng zusammen. Z.B. im "Terrorbereich" baute die CIA mit der pakistanischen ISI die heutigen Terroristen im Kampf gegen die Russen in Afghanistan auf. Außerdem tolles Justizsystem! Die Opfer vergeben und Mörder werden dann nicht verurteilt? Hallo?! Da können Täter ja einfach die noch lebenden Angehörigen bedrohen oder kaufen und kommen sogar mit Mord durch...

- Der Achtzylinder-Schreck
"Mit variabler Verdichtung will das französische Unternehmen MCE-5 die nächste Stufe beim Downsizing einläuten. Der 1,5-Liter-Motor hat Kraft wie ein V8-Benziner und verbraucht weniger als ein Diesel. Im Prototypen fährt er bereits, nur kaufen will ihn keiner. [...] Obwohl der mit einem Turbo beatmete Testmotor der Franzosen nur 1,5 Liter Hubraum hat, kommt er auf 217 PS und erreicht mit maximal 420 Nm das Drehmoment eines V8-Motor. Trotzdem soll der Verbrauch in einer Mittelklasselimousine unter sechs Litern liegen, verspricht Rabhi: "Das sind gut 30 Prozent weniger als bislang üblich.""
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Es wäre nicht die erste gute "Erfindung", die aus diversen Interessen der Lobbys ignoriert wird. Aber mal abwarten, vielleicht kauft und nutzt irgendein großer Autohersteller den Motor doch noch.

- Defizit im Kernhaushalt des Bundes im Jahr 2010 auf 44,3 Milliarden Euro gestiegen
"Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit im Kernhaushalt des Bundes – in Abgrenzung der Finanzstatistik – belief sich im Jahr 2010 auf 44,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Kassenergebnissen zu den Kernhaushalten des Bundes und der Länder weiter mitteilt, lag das Defizit des Bundes mit einer Zunahme um 9,8 Milliarden Euro deutlich über dem des Vorjahres. Es war damit nahezu doppelt so hoch wie das Defizit der Kernhaushalte der Länder insgesamt (22,3 Milliarden Euro). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen. Diese Daten werden Ende März dieses Jahres veröffentlicht."
Quelle: destatis.de
Kommentar: Ja, alles wohl Bestandteil des tollen Aufschwungs!

- Höhere Verschuldung möglich: ESM belastet Bundesetat
"Auf Deutschland kommen durch den größeren Euro-Schutzschirm (ESM) wohl weitere Belastungen zu. Einem Medienbericht zufolge muss die Bundesregierung bis zu 25 Milliarden Euro zum ESM-Eigenkapital beisteuern. Regierungskreise wiegeln ab: Über die Refinanzierung des Schirms müsse noch entschieden werden, heißt es in Berlin."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Am Ende zahlt wieder Deutschland den Großteil...

- Gaddafi lobt Deutschland
"Im Libyen-Konflikt bremst Deutschland weiter bei der Frage nach einer Flugverbotszone - anders als etwa Großbritannien und Frankreich. Peinlich für die Bundesregierung: Libyens umstrittener Despot Gaddafi ist jetzt voll des Lobes für das Auftreten Berlins. [...] "Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen", sagte Gaddafi [...] Er traue dem Westen nicht mehr. [...] Er könne sich aber vorstellen, dass Deutschland möglicherweise weiter [ÖL-] Aufträge bekomme."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Dafür darf er die Revolution ungestört blutig niederschlagen?

- Deutschlands Dunkles Geheimnis
"Militärisch intervenieren will Angela Merkel in Libyen nicht - Waffen hat ihre Regierung an Gaddafi aber vor Beginn des Aufstands munter verkauft. [...] Nach Informationen des Handelsblatts genehmigten deutsche Behörden explizit die Ausfuhr von Abschuss-Anlagen für Panzerabwehrraketen des Typs "Milan 3" über Frankreich an Libyen. [...] Auf seiner Website bewirbt der Milan-Hersteller MBDA-Systems seine Panzerabwehrrakete als besonders präzise Waffe, die auch gepanzerten Stahl durchschlagen könne. Das Modell Milan 3 verfüge über ein "verbessertes Tötungspotenzial". "
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Mit dem Hinweis "vor dem Aufstand", lenkt man ab. Logisch war es vorher, man liefert ja nicht täglich Waffen. Wozu und wieso gibt man einem irren Diktator in Libyen Abschuss-Anlagen für Panzerabwehrraketen? Damit man Zugriff auf sein Öl erhält? Gaddafi lobte in einem RTL-Interview Merkels freundliche Politik. Merkel wird bislang eine Invervention der EU unterbunden haben...

- Ägyptens Revolution schlägt ihre Kinder - Demonstranten: Militär foltert
"In einer Pressekonferenz in Kairo werfen Menschenrechtler dem ägyptischen Militär Folter vor. Bei einer Kundgebung rufen 150 Demonstranten "Tantawi gleich Mubarak". Tantawi ist der neue Machthaber in Ägypten."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Die Ägypter merken endlich, dass die Militärdiktatur blieb und nur der overste Kopf ausgetauscht wurde...

- Politik gegen das Parlament
"Die Regierung Merkel schafft einen gesetzlosen Zustand - zum Wohle der Atomindustrie [...] Dabei wird zu Spitzenzeiten in Deutschland lediglich 80 Gigawatt abgefragt - bei 119,2 Gigawatt Erzeugungskapazität in Deutschland. Wobei bei dieser Zahl bereits die Atomkraftwerke nicht mehr berücksichtigt wurden. Die Warnung vor der Stromlücke - sie ist ein Märchen. [...] Das Moratorium soll zeigen, wie handlungsfähig die Regierung auch gegen die Interessen der Konzerne agieren kann. Da dabei nicht die bestehende Gesetzeslage angetastet wird, ist ein Zurück zur alten Energiepolitik jederzeit möglich, sobald die Gefahr vorüber ist."
Quelle: heise.de
Kommentar: Bei unserer verlogenen Politik wäre es sehr gut denkbar, dass hinter den Kulissen den Energiekonzernen, als Ersatz für die VIELLEICHT für immer abzuschaltenden alten AKWs, längst Neubauten zugesichert wurden. Ist die Katastrophe in Japan lange genug vorbei, erlaubt man es, neue, viel leistungsstärkere Atomkraftwerke zu bauen? Nicht in wenigen Wochen oder Monaten. Das kann erst in Jahren, unter einer anderen Regierung sein. Die wahren Steuermänner im Dunklen der Macht, die Lobbygruppen, sind immer am Ruder, unabhängig, wer offiziell das Land regiert. Die können sehr langfristig planen...

- Bahrain und die wahabitische Putzhilfe
"Die bahrainische Armee sieht in der heutigen Räumung des Perl-Platzes in der Hauptstadt Manama und in den militärischen Operationen am und im Krankenhaus Salmaniya Medical Complex (SMC) einen sauberen Erfolg: "Die bahrainische Polizei, die National Garde und die Armee haben erfolgreich den Platz und das Krankenhaus von kriminellen Outlaws gesäubert", heißt es im kurzen Statement der BDF. Dabei wird natürlich eine ganze Menge ausgeblendet. [...] Zuallererst, dass die Demonstranten auf dem Perl-Roundabout-Platz, die im BDF-Sprachgebrauch zu Kriminellen werden, unbewaffnet waren. Dass sie mithilfe von Hubschraubern und Panzern, dem Einsatz von augenscheinlich sehr intensiv wirkendem Tränengas [...] und mutmaßlich auch mit Hilfe von Schusswaffen vom [...] Platz, den sie wochenlang besetzt hielten, vertrieben wurden. Das rigide Vorgehen der bahrainischen Sicherheitstruppen geschieht, nachdem am Montag saudi-arabische Truppen und Soldaten aus den Vereinigten Emiraten zu Hilfe kamen"
Quelle: heise.de
Kommentar: Libyen ist in den Massenmedien nach Japan noch ein Thema, die Revolution in Bahrain kaum bis gar nicht! Über Bahrain berichtet man auch nicht positiv pro Demonstranten und Aufständische, wie man es in Tunesien, Ägypten... bis Libyen machte. Sehr auffällig, als gäbe es eine Richtlinie zum Wohle der US- und saudi-arabischen Geopolitik im arabischen Raum. Viele Berichte, sofern es sie gibt, sind fast auf Propagandaniveau der dortigen Diktatoren. Fällt die Diktatur in Bahrain, könnte die benachbarte saudi-arabische Diktatur folgen und somit den US-Einfluss stark schmälern...

- Die Fischstäbchen sind sicher! Der Atom-Info-Reinfall der ARD
"Während die Japaner also noch damit beschäftigt sind, ihr Land aufzuräumen und die Toten zu bergen, die das Erdbeben und der Tsunami am vergangenen Freitag zur Folge hatten, während rund um Fukushima die Sperrzone wegen des Atomunfalls ausgeweitet wird, wollte Sonja M. aus Bad Ingbert wissen: Wie sieht's mit Fischstäbchen aus? [...] "Man merkt an einigen Fragen, die Osterferien stehen vor der Tür: Alfons G. aus Borken fragt zum Beispiel: Wir wollen in Thailand Urlaub machen – können wir da unbesorgt hinfahren?" [...] Mit derartigen Sondersendungen trägt sie mehr zur Unsicherheit der Bevölkerung bei als zur Aufklärung. Mindestens nämlich zur Unsicherheit, ob die Menschen eigentlich noch ganz klar im Kopf sind, wenn sie sich jetzt um ihr Mittagessen und ihren Urlaub Gedanken machen, während auf der anderen Erdhälfte gerade die Welt untergeht.
Quelle: faz-community.faz.net
Kommentar: Ob man Jodtabletten für sich und seine Kinder kaufen sollte wurde beispielsweise auch gefragt... Unabhängig von der Entfernung, s. dazu die Meldung von gestern.

- Japan: GAU in Fukushima - US-Soldaten müssen 80 Kilometer Abstand vom AKW halten
"Die Evakuierungszone um Fukushima-1 hat einen Radius von 20 Kilometern - die USA halten das gefährliche Gebiet für größer: Das Pentagon verordnet seinen Soldaten, 80 Kilometer Abstand zum AKW zu halten. Unterdessen weckt der Betreiber des Kraftwerks Hoffnung, dass die Brennstäbe in den Reaktoren bald wieder gekühlt werden könnten."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Soviel zur japanischen Informationspolitik! Die Lage ist deutlich schlimmer, als der AKW-Betreiber und die japanische Regierung zugeben. Nach aktuellem Informationsstand droht der größte Super-GAU aller Zeiten! Alle sechs Blöcke des japanischen AKWs Fukushima befinden sich bereits in der Kernschmelze oder stehen unmittelbar davor und an min. zwei Blöcken gibt es Lecks, aus denen Radioaktivität entweichen kann.

Passend zur Meldung aus dem Welt-Ticker von 20.16 Uhr:
Der Chef der US-Atomkontrollbehörde, Gregory Jaczko, befürchtet, dass Notfallhelfern im Atomkraftwerk Fukushima 1 binnen sehr kurzer Zeit eine "tödliche Strahlendosis" drohen könnte. Daher sei es sehr schwer, überhaupt in die Nähe der Reaktoren zu kommen. „Wir glauben, dass die Strahlung extrem hoch ist."