Mittwoch, 19. Januar 2011

Kurzmeldungen vom 19.01.2011

- Französisch-tunesische Beziehungen: Umdeutungen und Selbstkritik
"Jahrzehntelang stärkte Paris der tunesischen Führung den Rücken, auch unter Präsident Sarkozy. Die Verknüpfungen sind vielfältig. Nun beginnt ein Umdenken - aber zögerlich. Die alten Bilder tauchen jetzt wieder auf - im Internet, im Fernsehen, in den Zeitungen: der französische Präsident Nicolas Sarkozy in den Armen seines tunesischen Amtskollegen Ben Ali. Sarkozy beim Erhalt der Ehrenbürgerschaft von Tunis. Sarkozy, wie er den „Fortschritt auf dem Weg zu mehr Freiheit und Toleranz in Tunesien“ lobte. [...] So tobt jetzt in Frankreich eine heftige Debatte über die Haltung zu dem ehemaligen Protektorat. Die sozialistische Opposition kann freilich nicht ungehemmt auftrumpfen. Der in allen Umfragen zur Präsidentenwahl 2012 dominierende Dominique Strauss-Kahn, derzeit Chef des Internationalen Währungsfonds, weilte 2008 nur wenige Monate nach Sarkozy in Tunis. Dort lobte er die wirtschaftlichen Reformen des Landes und ließ sich von Ben Ali einen Orden verleihen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Das ist kein Umdenken der Franzosen! Man reagiert bloß auf die neuen Tatsachen! Da der Diktator weg ist, muss man sich mit den neuen Machthabern arrangieren...

- Bankberater rebellieren gegen anonyme Kontrollen
"Bei Bankberatern formiert sich Widerstand gegen die geplanten Besuche von staatlichen Testern. Die Gewerkschaft Ver.di hat bereits Tausende Protest-Unterschriften gesammelt. Branchenvertreter warnen vor einer "Wirtschafts-Stasi" - dabei soll eigentlich nur die Qualität der Beratung überprüft werden."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Es gibt eine Bauaufsicht, Lebensmittelkontrollen in Restaurants usw. aber nichts bei Banken? Die angeblichen Bankberater sind nichts anderes als Verkäufer von Finanzprodukten! Sie beraten nicht uneigennützig! Nur die Finanzwelt wehrt sich gegen jegliche Kontrolle und Regulierung, da das ihr schmutziges Spiel stören könnte!

- Notfallplan in Vorbereitung: Deutschland droht der Griechenland-Gau
"Die Sorge wächst, dass Griechenland von der immensen Schuldenlast erdrückt werden könnte. Angeblich wird in Berlin bereits an einem Notfallplan gebastelt. Noch dementiert die Bundesregierung. Doch ohne Umschuldung wird der Mittelmeerstaat wohl fallen. Die Folge wäre nach Meinung von Insidern eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Negatives dementiert man immer bis zur letzten Sekunde...

- „Deutschland verschenkt seinen Wohlstand“
"Dieter Spethmann vertritt die Ansicht, Deutschland müsse aus dem Euroraum austreten, da das Land ohne Aufwertung der eigenen Währung große Teile seines Wohlstands verschenke. Die Länder in Europas Süden dagegen müssten den Euro aufgeben, da sie keine Chance hätten, ohne Abwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit wieder erlangen zu können. An der Restrukturierung ihrer Schulden führe kein Weg vorbei, erklärt er."
Quelle: faz.net
Kommentar: Alle seiner (wirtschafts-) politischen Ansichten wird dieses Blog nicht vertreten. Hier hat er aber ganz sicher recht!

- Geldpolitik für die Bedürftigen
"Tiffany brummt, Wal Mart klagt. Warum? Na, weil in den USA wenige Reiche rund 90 Prozent des Finanzvermögens besitzen, auf dessen Erhöhung Ben Bernanke explizit setzt. Der Rest des Volkes leidet unter den Nebenwirkungen seiner Geldpolitik. [...] Bei Vermögenspreiszunahmen in Billionenhöhe kann man sich da in gewissen Kreisen schon mal den einen oder anderen kleinen Diamanten leisten. Der Rest des Volkes freut sich über den Anstieg des CRB-Rohstoffkostenindex von 25 Prozent seit Jackson Hole - und steigt auf Essenmarken um."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Bei uns ist es nicht besser! Man fördert die Reichen und spart bei den Armen...

- "Aufarbeitung der braunen Vergangenheit ist längst überfällig"
"In den 1960er Jahren nahmen die Widersprüche im Fall Barbie zu. Nach jahrelangen Kontakten engagierte der westdeutsche Bundesnachrichtendienst (BND) den Nazi-Kriegsverbrecher für nachrichtendienstliche Tätigkeiten in Bolivien. Zugleich zog sich die Schlinge um Barbie zu. Einen maßgeblichen Anteil daran hatten aber nicht die westdeutschen Behörden, die in dieser Sache – ohne es zu wissen – gegen die eigenen Geheimdienste arbeiteten, sondern private Ermittler wie die Eheleute Klarsfeld. Ende 1966, nur wenige Monate nach der Rekrutierung, ließ der BND seinen Mitarbeiter Barbie daher wieder fallen. Anfang 1983 wurde Barbie schließlich aus Bolivien nach Französisch-Guyana abgeschoben und in Frankreich vor Gericht gestellt."
Quelle: heise.de
Kommentar: Ein Beispiel für die Tätigkeit unserer Regierungen und deren Geheimdienste. Die arbeiten mit Nazi-Kriegsverbrechern und Terroristen zusammen...

- Sozialistische Internationale schließt Ben Alis Partei aus
"Die Sozialistische Internationale hat die Partei des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali ausgeschlossen. Dies gab der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bekannt. Ben Alis RCD sei seit den 70er-Jahren Mitglied in der Organisation gewesen, sagte Schulz. Diese Mitgliedsschaft sei nun beendet."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Er hat seine diktatorische Macht verloren und nur darum wirft man ihn raus. Am Ende wird der EU-Superstaat ähnlich totalitär sein...

- Die nächste US-Finanzkrise rollt an
"Zuerst das Immobilien-Debakel, dann das Banken-Beben. Jetzt kollabieren die Zinspapiere der Städte und Staaten – viele werden Leute entlassen müssen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Schuldenkette droht erneut zu reißen...

- Nur noch 25 Quadratmeter Wohnraum bei Hartz IV?
"Eine Expertengruppe des Arbeitsministeriums plant Kürzungen beim Wohnungsanspruch und Einsparungen bei Behinderten."
Quelle: welt.de
Kommentar: Die Regierung plant offensichtlich einen Anreiz zum Bau von 25m²-Wohnungen? Davon gibt es in Deutschland bis heute vermutlich so gut wie keine. Immerhin macht man ganz offen weiter wie bisher. Man spart bei den Leuten, denen es bereits schlecht genug geht...

- Koalition will Rentenbeitrag schon 2013 senken
"Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt beschert den Rentenkassen die höchsten Rücklagen seit 1993. Die Sozialabgaben könnten schon bald sinken."
Quelle: welt.de
Kommentar: Eine der täglichen "Propaganda-Jubelmeldungen"! Erstens ist sie grundfalsch, dazu gleich mehr, und zweitens sinken die Renten (immer mehr Leute die neu in Rente gehen, erhalten immer weniger Rente) und drittens geht es bloß darum, dass die Abgaben, also Belastung der Bürger, sinken könnten. Der Jubel um den Aufschwung ist auch Farce. Trotz des angeblichen Aufschwungs, fielen 2010 die Arbeitsstunden (total) und Lohnsteuereinnahmen. Das steht also völlig im Widerspruch zu dieser und den restlichen Jubelmeldungen. Nun zur Wirklichkeit des Rentensystems: Ohne staatliche Zuschüsse gäbe es die Rentenkasse längst nicht mehr! 2010 zahlte der Staat über 80 Milliarden in die Rentenkasse, 2011 vermutlich weniger. doch Zuschuss bleibt Zuschuss! Mehr dazu siehe Wikipedia mit älteren Zahlen. (GESAMT-Wert) Die Rentenkasse besteht nur durch Zuschüsse aber Massenmedien und Politik bejubeln die (t)ollen Rücklagen der Rentenkasse.