Auszug: "ADDAM WISHED TO CONVEY AN IMPORTANT MESSAGE TO PRESIDENT BUSH: IRAQ WANTS FRIENDSHIP, BUT DOES THE USG? IRAQ SUFFERED 100,000'S OF CASUALTIES AND IS NOW SO POOR THAT WAR ORPHAN PENSIONS WILL SOON BE CUT; YET RICH KUWAIT WILL NOT EVEN ACCEPT
OPEC DISCIPLINE. IRAQ IS SICK OF WAR, BUT KUWAIT HAS IGNORED DIPLOMACY. USG MANEUVERS WITH THE UAE WILL ENCOURAGE THE UAE AND KUWAIT TO IGNORE CONVENTIONAL DIPLOMACY. IF IRAQ IS PUBLICLY HUMILIATED BY THE USG, IT WILL HAVE NO CHOICE
BUT TO "RESPOND," HOWEVER ILLOGICAL AND SELF DESTRUCTIVE THAT WOULD PROVE. [...] 30. NOTE: ON THE BORDER QUESTION, SADDAM REFERRED TO THE 1961 AGREEMENT AND A "LINE OF PATROL" IT HAD ESTABLISHED. THE KUWAITIS, HE SAID, HAD TOLD MUBARAK IRAQ WAS 20 KILOMETERS "IN FRONT" OF THIS LINE. THE AMBASSADOR SAID THAT SHE HAD SERVED IN KUWAIT 20 YEARS BEFORE; THEN, AS NOW, WE TOOK NO POSITION ON THESE ARAB AFFAIRS."
Auf Deutsch: Die USA (US-Botschafterin) behaupteten damals gegenüber dem Irak, sich aus innerarabischen Angelegenheiten rauszuhalten. Damit bestärkten Sie den Irak in Kuwait einzumarschieren, da es ja von den USA geduldet würde. Die US-Nachricht ist vom 25.07.1990. Zu der Zeit führte der Irak Manöver (Vorbereitung des Angriffs) an der Grenze zu Kauwait durch. Der Irak marschierte am 2. August 1990 in Kuwait ein und die USA kündigten am8. August 1990 den Beginn einer Militäraktion gegen den Irak an...
Quelle: 213.251.145.96 (Wikileaks)
Nachtrag: Mit Tricks und Lügen ging es weiter! S. z.B. die "Brutkastenlüge": "Nijirah al-Sabah ist eine Kuwaiterin, die sich am 10. Oktober 1990 als 15-jähriges Mädchen vor dem US-Kongress unter dem Namen Nayirah über angebliche Gräuel während der irakischen Kuwait-Invasion äußerte. Erst später stellte sich heraus, dass es sich bei dem Mädchen um die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, Saud Nasir al-Sabah, handelte.
Sie sagte vor dem Menschenrechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Tränen aus, sie habe freiwillige Arbeit im Al-Adnan-Krankenhaus in Kuwait-Stadt geleistet und wörtlich: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen …, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“
Die Organisation Citizens for a Free Kuwait hatte die PR-Agentur Hill & Knowlton für 10 Millionen US-Dollar beauftragt, Nayirahs Geschichte (die von Lauri Fitz-Pegado erfunden worden war) publik zu machen. Zwei Krankenschwestern der betreffenden Entbindungsstation erklärten später, dass Nayirah nicht dort gearbeitet habe und die von ihr beschriebenen Vorfälle niemals stattgefunden hätten.
Die auch als „Brutkastenlüge“ bekannte Darstellung Nayirahs hatte eine durchschlagende Wirkung auf die Politik der USA gegenüber dem Irak. Präsident George H. W. Bush erwähnte Nayirahs Geschichte in den nächsten fünf Wochen nicht weniger als sechs Mal. Aber auch amnesty international veröffentlichte am 19. Dezember 1990, über 3 Monate nach dem Auftritt des Mädchens, einen 84-seitigen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Kuwait, welche die Brutkästen-Behauptung enthielt. Sie wurde auch noch am 8. Januar 1991 von einem führenden Mitarbeiter von amnesty international vor dem Komitee für auswärtige Angelegenheiten wiederholt. Der US-Senat stimmte schließlich am 12. Januar 1991 mit 52 zu 47 Stimmen für einen Krieg gegen den Irak, was 1991 zum Zweiten Golfkrieg führte. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 250 zu 183 Stimmen für den Krieg."
Quelle: de.wikipedia.org
- Gefahr von Anschlägen: De Maizières schwieriger Ausstieg aus Terrorwarnung
"Die Türsteher sind weg. Noch im Dezember bewachten martialisch aufgepolsterte Bundespolizisten die zentralen Eingänge zum Münchner Hauptbahnhof. Jetzt ist weniger Polizei zu sehen. Auch in anderen deutschen Städten patrouillieren weniger Beamte mit Maschinengewehren und schusssicheren Westen an Verkehrsknoten und auf öffentlichen Plätzen. Die Terrorlage, so scheint es optisch, hat sich etwas entspannt."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Die Terrorgefahr ist logischerweise plötzlich weg und alles ist gut? Das zur Terrorshow... Gäbe es wirklich eine nennenswerte "Terrorszene", bestünde die Gefahr IMMER. Die Polizei und Geheimdienste könnten nie alls Terroristen unterwandern und rechtzeitig informiert sein, außer, der Staat kontrollierte sie per angeblicher "V-Männer" selbst?
- Entwurf für Verhaltenskodex: Ehemalige EU-Kommissare dürfen Lobbyisten sein
"Kaum war Günter Verheugen nicht mehr EU-Kommissar, übernahm er Tätigkeiten für die Royal Bank of Scotland, zwei Verbände und ein PR-Unternehmen. Sollte das erlaubt sein? Ein interner Entwurf für den neuen Verhaltenskodex sagt: Ja."
Quelle: faz.net
Kommentar: Aktive EU-Komissare, sowie andere Politiker, sind nie aktive Lobbyisten? Wer's glaubt! Nun dürfen sie wenigstens hinterher offiziell weiter für Einzelinteressen handeln...
- Chinas Präsident attackiert US-Geldpolitik
"Hu Jintao kritisiert die Dollarschwemme der US-Notenbank. Die Tage des Greenback als internationale Reservewährung seien gezählt. Forderungen nach einer schnellen Aufwertung des Renminbi weist das Staatsoberhaupt zurück."
Quelle: ftd.de
Kommentar: China fühlt sich immer stärker und wagt es den US-Dollar "auszuzählen"...
- USAAA ist in Gefahr
"Ratingagenturen wagen es, den AAA-Status der Vereinigten Staaten infrage zu stellen. Dort hat sich die Schuldensituation wegen der Finanzkrise verändert. [...] Tatsächlich hat sich die Schuldensituation in den Vereinigten Staaten wegen der Finanzkrise dramatisch verändert. Heute muss der Staat 40 Cents von jedem Dollar, den er ausgibt, borgen. Inzwischen ist die Schuldenlast auf 62 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) angestiegen. Läuft dieser Trend ungebrochen weiter, wird die Quote im Jahr 2035 auf 185 Prozent ansteigen. [...] Zwei weitere Faktoren kommen erschwerend hinzu: Erstens wird die finanzielle Situation der USA durch die demografische Entwicklung weiter destabilisiert. Die Generation der Baby-Boomer kommt ins Rentenalter und wird die Kosten für Altersvorsorge und Gesundheit weiter ansteigen lassen. Zudem sind auch einzelne Bundesstaaten mehr als klamm. Kalifornien und Illinois, aber auch Texas und New Jersey, pfeifen buchstäblich aus dem letzten Loch."
Quelle: bernerzeitung.ch
Kommentar: Wenn man einen Verschuldeten entgegen der Realität zu gut bewertet, erhält er natürlich weiter frisches Geld oder erschafft es sich irrsinnigerweise selbst (FED-Käufe der US-Staatsanleihen).
- Krebsmedikamente: Apotheken fordern Geld von Kunden nach
"Nach FOCUS-Informationen erhalten derzeit privat versicherte Krebspatienten und Angehörige verstorbener Patienten von Apotheken reihenweise Nachforderungen für bereits beglichene Rechnungen für Krebsmedikamente. Die Apotheker begründen ihre teils erheblichen Nachforderungen mit Korrekturen oder „versehentlich“ in alten Rechnungen zu niedrig angesetzten Beträgen."
Quelle: focus.de
Kommentar: Apotheker sind auch nur Geschäftsleute, die am großen Pharmageschäft gut (mit)verdienen. Nachträglich einen abgeschlossenen Vertrag (Verkauf) nach oben korrigieren? Das geht anscheinend nur bei Apothekern! Wenn die damals zu falschen Preisen verkauften, ist das ihr Fehler und Problem...
- Die Hinterlassenschaft des Autokraten
"Der Despot ist weg, sein politischer Machtapparat ist noch da und seine Schergen. Sie schießen, wie berichtet wird, aus Autos, Zeugenaussagen nach sogar aus Ambulanzfahrzeugen, prügeln, plündern. Das soll der Bevölkerung vor Augen führen, dass sich nun bewahrheitet, womit Tyrannen immer drohen und ihre Herrschaft legitimieren: "Ich stehe für die Ordnung, ohne mich herrscht Chaos und Terror. Mit mir ist es besser." Andere Autokraten wie der lybische Staatsführer Gadaffi stehen treu zu Ben Ali und zu solchen Diktatorprinzipien. Tunesien habe einen großen Verlust erlitten, mit Ben Ali sei es besser gewesen, wird Gaddafi zitiert."
Quelle: heise.de
Kommentar: Bis zur Revolution machten die EU-Länder gute Geschäfte mit der tunesischen Diktatur und alles war ok. Die neue Regierung wird sicherlich besser als sein Regime werden, doch weniger käuflich und (lobby-) kontrolliert wird sie eher nicht werden.
- Buchtipp: Undercover Hartz-IV
"Undercover Hartz-IV ist eine Abrechnung mit dem System Hartz-IV, seinen Befürwortern und Profiteuren. Es zeigt Missstände, sowie die brisantesten bisherigen, durch Entscheidungen der Gerichte erwiesenen Gesetzes- und Verfassungsbrüche auf. Zugleich ist es ein Plädoyer für ein Zurück zu einem menschenwürdigen Sozialsystem, in dessen Mittelpunkt der einzelne Mensch in seiner, durch das Grundgesetz in den Artikeln 1,2,3,4,5,11,12,19, 20,24 und 25 verbrieften Würde, seinem Recht auf freie Entfaltung, als Gleicher unter Gleichen steht.
Das Buch informiert sachlich über Hartz-IV, über Antrag, Arbeitsgelegenheiten, Erreichbarkeitsanordnung, Eingliederungs-vereinbarung, Regelsatz, den problematischen Datenschutz, im Kontext mit Gerichtsentscheidungen der Sozialgerichte und des Bundesgerichtshofs.
In persönlich gehaltenen Beiträgen beschreiben zwei Langzeitarbeitslose, die Mitarbeiterin eines Jobcenters sowie der Geschäfts-führer eines Bildungs- und Beschäftigungsträgers ihre Erfahrungen im und mit dem Hartz-IV System.
Autor des Buches ist Paulus Pinkepank, ehemaliger Vorstand eines Vereins für Arbeitslose, der durch diese ehrenamtliche Funktion tiefe Einblicke in alle Bereiche des Systems Hartz-IV gewonnen hat. [...] Er nimmt Bezug auf eine Reihe wichtiger Urteile und zeigt dabei kritische Bruch-stellen von Hartz-IV auf, an denen Grundrechte und gültige Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
Letztlich plädiert er für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ als einzig sinnvoller Alternative zu Hartz-IV. "
Quelle: undercoverhartz4.weebly.com
Kommentar: Wer Interesse hat, kann das Buch hier (Amazon) kaufen
.- Ringen um Rettungsfonds: Neues Euro-Risiko für Deutschland
"Der geplante Umbau des Rettungsschirms könnte weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt haben. Möglicherweise bürgen künftig hauptsächlich Staaten mit einem Triple-A-Rating für den Fonds - und andere Länder würden entlastet."
Quelle: ftd.de
Kommentar: ...Länder, die zu Unrecht eine Top-Bewertung haben!
- Dioxin: Experten sehen keine Gesundheitsgefahr
"Der aktuelle Dioxin-Skandal hat die Verbraucher verunsichert. Viele verzichten inzwischen auf ihr Frühstücksei sowie Hühner- und Schweinefleisch. Doch wie dioxin-belastet sind die Lebensmittel wirklich? Experten geben Entwarnung. Auch bei einer Überschreitung der Grenzwerte bestehe keine unmittelbare Gesundheitsgefahr. [...] Bei einem jungen Mann, der ein Jahr lang täglich zwei Eier isst, deren Dioxin-Belastung jeweils bei zehn Pikogramm liegt (und damit knapp unter der Dioxinbelastung des aktuell am meisten belasteten Eies), sei der Dioxin-Wert im Körper noch weit unter der Grenze, die für den Körper schädlich wäre. [...] Auch bei Bio-Produkten beruhigen die Experten. Die Dioxin-Werte dort sind oftmals höher als bei konventionellen Nahrungsmitteln, weil die Tiere in der Natur Dioxin aus der Nahrung und der Luft aufnehmen."
Quelle: mdr.de
Kommentar: Wie bei der Panikmache um Energiesparlampen. Wenn die zu Bruch gehen kann man mit etwas Pech leicht über Grenzwert Quecksilber abbekommen. Doch der Grenzwert ist für die Arbeit gedacht, also für Leute, die täglich damit "in Berührung" kommen. Wer also nicht täglich stundenlang Energiesparlampen zerbricht, dem droht absolut NULL Gefahr! Bio-Produkte sind, das ist Tatsache, nicht per se gesünder als reguläre Lebensmittel! Die Grenzwerte für Gesundheitsschädliches gelten für ALLE Lebensmittel und nicht speziell für Bio-Produkte. Wer sich teure Bio-Produkte kauft, fällt in erster Linie auf Abzocker rein und ernährt sich i.a.R. ÜBERHAUPT NICHT gesünder.
- Bund und Länder einigen sich auf Aktionspaket: Mit 14 Punkten gegen künftige Dioxin-Skandale
"Am Ende dauerte es länger als erwartet: Nach langwierigen Beratungen haben sich Bund und Länder auf ein Aktionspaket gegen künftige Dioxin-Skandale geeinigt. Das Paket umfasst insgesamt 14 Punkte - vier Punkte mehr als der zuvor von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner präsentierte Zehn-Punkte-Plan."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Ein Witz! Reine Polit-Show und Panikmache wie immer! Schon so oft einigte man sich auf Aktionspläne, doch NICHTS änderte sich! Die Lobby der Lebensmittelindustrie scheint selbst zu bestimmen, was wirklich umgesetzt und aktiv getan wird. Zudem ist dieser Skandal, wie auch früher BSE, Vogel- und Schweinegrippe & Co. massiv medial "gepusht". Es wird allen Leuten Angst gemacht, ohne wirklich nennenswerte Gefahr. (S. nächste Meldung)
- Nordrhein-Westfalen: Gesplatzter Haushalt stürzt Rot-Rot in die Krise
"In einem bundesweit bisher beispiellosen Vorgang haben Richter die Verschuldungspolitik einer Regierung vorläufig gestoppt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen untersagte per einstweiliger Anordnung der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf, weitere Kredite aufzunehmen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Der Bund darf sich "rekordverschulden", bloß Regierungen, die von "links" geduldet werden nicht? Das Urteil scheint u.U. sehr parteipolitisch zu sein. Man hofft zu Neuwahlen zu kommen und Union-FDP wieder mehr Stimmen zu schaffen...
