- Hartz-IV-Reform wird sich weiter verzögern
"Die für den 11. Februar geplante Bundesratsentscheidung über einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge verzögern. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könne Ergebnisse der von der Opposition beantragten Nachberechnung der Hartz-IV-Sätze laut eigenem Bekunden erst Ende Januar vorlegen"
Quelle: nachrichten.t-online.de
Kommentar: Ab 01.01.2011 ist Hartz-IV damit verfassungswidrig, da der Bundesgerichtshof der Regierung bis Jahresende 2010 eine Frist setzte um Hartz-IV transparanter zu machen. Mit Scheitern der Reform, erfüllt man das nicht...
- Schuldenkrise und kein Ende
"Wirtschaftswissenschaftler erwartet 2011 zahlreiche Staatsbankrotte - Auch große Länder könnten bald ihre Zinsen auf die Staatsschuld nicht mehr bezahlen, sagt der Ökonom Franz Hörmann voraus: "Genau dieser Fall wird jetzt 2011 eintreten. Das ist dann in Wirklichkeit der Staatsbankrott.""
Quelle: dradio.de
Kommentar: Er erwähnt im Artikel z.B., dass die meisten Zentralbanken in Privatbesitz sind. (Z.B. die US "FED", die aus vielen Privatbanken besteht)
- Jüngstes Mitglied der Eurozone: Estland auf einen Blick
"Neunzehn Jahre nach der Rückkehr in die Unabhängigkeit rückt Estland in den Kreis der Euro-Staaten auf. Nicht nur für viele Esten ist der Beitritt zur Währungsgemeinschaft ein Schritt ins Ungewisse. Ein Überblick."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Das nun ärmste Euroland. Offiziell erfüllt es alle Kriterien... was Griechenland durch Lügen und Statistiktricks damals auch tat!
- VIDEO: Jahresrückblick - Toll 2010! die Bananenrepublik
Ein kurzes Video, das die Show "Politik" kurz darstellt. Falls das wirklich so im ZDF kam: Applaus! Wenigstens ab und zu für kurze Zeit keine Propaganda...
Quelle: youtube.com
- Vielen Deutschen droht 2011 ein teures Erwachen
"Kostenexplosion zum Jahreswechsel: Die Beiträge für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung steigen. Auch Flugreisen, Zigaretten, Kleidung und Strom werden teurer."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ja, fast alle Deutschen haben 2011 unter dem Strich weniger Geld zum Ausgeben übrig als zuvor. Nicht bloß wegen der Ausbreitung von Dumpingjobs...
- Neujahrsansprache der Kanzlerin: Deutschland nach der Krise auf gutem Weg
"Die Bundesrepublik habe die Krise wie kaum ein anderes Land gemeistert, sagte die Kanzlerin in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache. Das Land sei sogar gestärkt aus den Turbulenzen herausgekommen. [...] Die Zahl der Arbeitslosen etwa sei heute auf dem niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren."
Quelle: faz.net
Kommentar: Diese Verlogenheit! Alles Lügen bzw. nur einen winzigen Teil der Deutschen betreffend! Die CDU wirbt auch mit dem größten Aufschwung seit vielen Jahren. Na toll! Das ist kein Kunststück, da nach dem enormen BIP-Minus in der Krise der Anstieg bloß ein Zurück zum fast Vorniveau bedeutet. Zur angeblich so tiefen Zahl der Arbeitslosen muss nichts weiter gesagt werden. Eine rein künstlich mit Statistiktricks erstellte Kunstzahl. Leute die von Geld vom Staat leben gibt es Millionen mehr. Aug gutem Weg st Deutschland! Nur nicht für eta 90% der Bürger! Die Elite der Reichsten 1% bis 10% profitieren vielleicht sehr, der Rest nicht.
- Chodorkowskij bis 2017 hinter Gittern
"Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowskij und dessen Geschäftspartner Platon Lebedjew sind zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihre bisherige Zeit im Gefängnis wird angerechnet. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem „harten Strafmaß“ und „politischen Motiven“ bei diesem Verfahren."
Quelle: faz.net
Kommentar: Unsere EU-Politiker und Systemmedien heulen geschlossen dem ANGEBLICH armen, unschuldig Verurteilten hinterher. Woher wissen sie, dass dieser Oligarch eine Ausnahme ist und ganz unschuldig sein soll? Wie kann Russland es bloß wagen einen Kriminellen, Verbrecher aber Bestandteil der Elite zu verurteilen? Das kann nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln zugegangen sein! Bei rechtsstaatlichen Verfahren, wie wir sie kennen, kommen diese Personen immer "frei". (Schlimmstensfalls Geldstrafen zum Freikaufen) Deswegen jammert man im Chor und erhebt einen russischen Oligarchen zum Friedensengel und Systemkritiker. Sollte Chodorkowskij ein Systemkritiker sein, macht das seine Untaten als Oligarch in Russland nicht besser oder ungeschehen. Wenigstens geht es nicht offensichtlicher verlogener und mit mehr Doppelmoral als bei diesem Fall. Merkel hat so Recht! Es ist ein hartes Urteil, denn bei uns bekommt man als mächtiger Teil der Elite nie so harte Urteil, egal was man getan hat...
- Zahl der Hartz-IV-Empfänger soll 2011 deutlich sinken
"Danach sollen die Jobcenter 2011 dafür sorgen, dass im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr der Hartz-IV-Empfänger in Arbeit kommen oder eine Ausbildung beginnen. [...] Im zu Ende gehenden Jahr wurden nach BA-Angaben etwa 950.000 Hartz-IV-Empfänger in den Arbeitsmarkt integriert."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein Witz! Nun verrät man bereits seine Ziele in unserem Land - und der EU - mit den Jahresplänen, die wie in Diktaturen natürlich stets übererfüllt werden... In der festen Planung für 2011: Es wird niedrigere Arbeitslosenzahlen geben. Mittel dazu hat man genug. Von den meist unsinnigen "Maßnahmen", was dann zu Weiterbildung zählt, bis hin zu Statistiktricks und z.B. der Abgabe von Arbeitslosen an private Vermittler. Viele Arbeitslose schickt man jährlich auf min. 1-2 Bewerbertrainings, die min. einige Wochen, wenn nicht Monate(!) dauern und nur dem Maßnahmenbetreiber weiterhelfen, da er durch garantierte Zwangsteilnehmer gut Kasse macht. Arbeitslose, die an private Arbeitsvermittler zur Vermittlung abgegeben werden, sind in der offiziellen Arbeitslosenzahl nicht enthalten. Nicht nur die, auch einige Millionen weitere Arbeitslose. S. viele Berichte im Blog dazu. Als in den Arbeitsmarkt integriert zählen zudem auch einige Tricksereien. Viele der Integrierten werden nur für den Zeitraum einen staatlich subventionierten Job/Ausbildung haben, wie lange die Förderung dauert. Sobald eine normale Bezahlung anstehen würde, fliegen diese Leute sofort raus. Der Staat subventioniert hier, wie sonst an vielen Stellen, die Wirtschaft und erhöht den Verdienst für die Manager, Firmenbesitzer und/oder Aktionäre...
