- Parlament verabschiedet Gesetz zur Erfassung des Energieverbrauches aller Bürger
"Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der deutsche Bundestag am 4.11.2010 ein Gesetz durchgewunken, dass den Einstieg in die komplette Erfassung des Energieverbrauches eines jeden Einzelnen ermöglicht. Kaschiert, als zwingend umzusetzende EU-Richtlinie zur Steigerung der Energieeffizienz, soll dieses Gesetz die Effizienz der Endenergienutzung kostenwirksam – wie es ehrlich in der Begründung heißt – steigern. Ausdrücklich werden die „ehrgeizigen EU-Klimareduktionsziele“ als Begründung für diesen erneuten und diesmal erfolgreichen Angriff auf die Freiheit des Einzelnen genannt."
Quelle: eike-klima-energie.eu
Kommentar: ...nicht mehr lange und der Staat weiß alles über jeden!
- Schon drei tote Nato-Soldaten 2011
"Das neue Jahr ist noch keine zwei Tage alt – und schon haben die internationalen Nato-Truppen drei tote Soldaten in Afghanistan zu beklagen. Alle kamen im unruhigen Süden des Landes ums Leben."
Quelle: focus.de
Kommentar: Die Soldaten dort bräuchten dringend besseren Schutz. Z.B. Leibwächter...
- Regierung erhöht Druck auf Hartz IV-Bezieher
"Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollen die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger 2011 deutlich reduzieren. [...] Indem die BA im Jahr 2011 ebenfalls die Zahl der Ein-Euro-Jobs deutlich reduziert, spart sie bereits 1,3 Milliarden Euro bei den Ausgaben für Hartz IV ein. Allerdings wirkt sich diese Reduzierung negativ auf die Statistik aus, denn 1-Euro-Jobber gelten lt. BA-Statistik nicht als arbeitslos, was nun anderweitig bereinigt werden muss. [...] Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Focus also hauptsächlich darauf liegen, den emotionalen Druck auf arbeitslose ALG II-Empfänger weiter zu erhöhen, so dass diese in ihrer Not keinen anderen Ausweg sehen, als jeden x-beliebigen Job zu jedem x-beliebigen Lohn, so auch einen der massenhaft rechtswidrig entlohnten Jobs, anzunehmen, auszuwandern oder auf andere extreme Arten den Leistungsbezug zu beenden oder zumindest zu verringern um nicht mehr als arbeitlos zu gelten, nur um endlich dem hohen mentalen Druck zu entkommen, den die Jobcenter auf jeden arbeitslosen ALG II-Empfänger ausüben und der nun im Jahr 2011 noch weiter erhöht werden soll bzw. muss, um trotz der fehlenden Arbeitsplätze diese Zielvereinbarung einzuhalten."
Quelle: gegen-hartz.de
Kommentar: Offensichtlich, für wen unsere Regierung agiert! Sie fördert noch stärker den Dumpinglohn- und Zeitarbeits-Ausbeutermarkt. Profitieren wird die "Elite". Firmenchefs, Inhaber von Zeitarbeitsfirmen & Co. erhalten verstärkt Billigarbeiter oder sogar GRATIS-Mitarbeiter, die über einen bestimmten Zeitraum vom Staat (BA) bezahlt werden...
- Seehofer rühmt "erfolgreichste Regierung Europas"
"Der CSU-Chef attestiert der Bundesregierung eine hervorragende Leistung – leider komme diese aber nicht so richtig bei den Bürgern an."
Quelle: welt.de
Kommentar: Der Eigenlob der Politiker. Nach jeder Konferenz, jedem Treffen, jedem Gespräch lobt man sich selbst...
- Bischöfe bekräftigen Käßmanns Afghanistan-Kritik
"Vor genau einem Jahr hatte die frühere Bischöfin mit dem Satz "Nichts ist gut in Afghanistan" Furore gemacht. Daran knüpfen ihre Ex- Kollegen nun an. [...] „Es ist nicht besser geworden in Afghanistan und niemand vermöchte zu sagen, wie es gut werden kann“, sagte Bohl bei dem vom ZDF übertragenen Neujahrsgottesdienst in der Dresdner Frauenkirche. Damit nahm er Bezug auf die Aussage der früheren hannoverschen Bischöfin Margot Käßmann „Nichts ist gut in Afghanistan“ vor genau einem Jahr in Dresden."
Quelle: welt.de
Kommentar: Alibi-Kritik? Etwa einmal im Jahr kritisiert man scharf aber duldet im Prinzip den Staat, der einen ja "ernährt"? Die evangelische und katholische Kirche erhalten - auch ZUSÄTZLICH und neben der Kirchensteuer - hunderte Millionen jährlich vom Staat...
- Merkels Neujahrsansprache: Zeit der großen Worte und Irreführungen
"Wie immer beglücken uns die Regierenden zum Neuen Jahr mit großen Worten, hinter denen die Fakten verblassen sollen. So lobt uns Merkel wieder einmal, was sie nun schon des Öfteren getan hat, als könnte uns das stolz machen und die unglücklich-ungerechte soziale Entwicklung vergessen lassen"
Quelle: jjahnke.net
Kommentar: Mehr in der Quelle. Nichts Neues und leicht spät aber noch aktuell genug ;-)
- "Mein Beileid": Krugman bedauert Estlands Euro-Beitritt
"Als erste ehemalige Sowjetrepublik tritt Estland der Euro-Zone bei. US-Ökonom Paul Krugman sieht das kritisch. [...] Kritiker erklärten, Estland löse "das letzte Ticket für die Titanic". Der Wirtschaftsexperte und Nobelpreisträger Paul Krugman schrieb in seinem Blog, der Schritt sei zwar ein Symbol für Estlands Wandel von einer ehemaligen Sowjet-Provinz zu einem guten Bürger Europas. Die Kosten für die Wirtschaft seien aber hoch. "Von daher - Glückwünsche, aber zugleich auch mein Beileid." [...] Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich hingegen in ihrer Neujahrsansprache für die Gemeinschaftswährung stark gemacht. "Der Euro ist die Grundlage unseres Wohlstands", sagt sie."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Die Kosten zum Aufbau Osteuropas und bisheriger armer Euro-Länder zahlen Deutschland & Co.
- Britisches Wirtschaftsinstitut schreibt den Euro ab
"Britische Ökonomen taxieren die Überlebenschance des Euro auf gerade mal 20 Prozent. Schon 2011 könne es vorbei sein – wenn Spanien und Italien Geld bräuchten. [...] Spanien und Italien müssten im Frühjahr Anleihen über 400 Milliarden Euro refinanzieren. Dies dürfte eine neue Krise in der Eurozone auslösen. Bereits zu diesem Zeitpunkt könnte der Euro scheitern."
Quelle: welt.de
Kommentar: Pah,die 400 Milliarden kann doch Deitschland mal eben so schnell aus dem Ärmel schütten...
