Mittwoch, 29. Dezember 2010

Kurzmeldungen vom 29.12.2010

- Vereitelter Anschlag in Kopenhagen: Verdächtige werden dem Haftrichter vorgeführt
"Einen Tag nach ihrer Festnahme sind drei der fünf Terrorverdächtigen in Dänemark einem Haftrichter vorgeführt worden. Nach Angaben einer Sprecherin ging es dabei um eine Haftverlängerung. Auch der in Schweden festgenommene Mann tunesischer Abstammung soll heute zur Anhörung vor Gericht erscheinen. [...] In Verbindung mit den Festnahmen in den Kopenhagener Vororten Herlev und Greve fand die Polizei unter anderem eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer, Munition und Kabelbinder, die zum Fesseln von Händen benutzt werden können. "Der Angriff sollte nach unseren Erkenntnissen in den nächsten Tagen durchgeführt werden", sagte Scharf."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: ...und schon sind es nur noch drei angebliche "Täter in Planung". Der Vorfall erscheint zwar glaubhafter als alle bisherigen, was nicht heißen muss, dass hier nicht erneut ein Geheimdienst der eigentliche Drahtzieher und Lieferant der Waffen usw. war. Laut Medienberichten bestreiten ALLE Verdächtigen die Tat. Das passt so gar nicht in das übliche Bild. Wieso sollten sie was so Offensichtliches, wenn es so ist wie die Medien behaupten, bestreiten? In aller Regel brüsten sich doch auch alle, es sind in Europa quasi alle, gescheiterten "Terroristen" mit ihren geplanten Vorhaben?!

- Fiskus droht riesiges Steuerloch
"Die Unternehmen in Deutschland haben noch deutlich höhere steuerliche Verluste aus der Vergangenheit als bislang bekannt. Die sogenannten Verlustvorträge belaufen sich nach der amtlichen Statistik auf mehr als 1100 Mrd. Euro. "
Quelle: ftd.de
Kommentar: Trotzdem alles super und laut Massenmedien erwartet uns das goldene Zeitalter ;-)

- Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Reform verstößt nicht gegen Verfassung
"Die Abkehr von der früheren Arbeitslosenhilfe im Zuge der Hartz-IV-Reform war nach Ansicht der Verfassungsrichter mit dem Grundgesetz vereinbar. Dabei sei nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum verstoßen worden, urteilten die Richter in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung."
Quelle: faz.net
Kommentar: Unser Bundesverfassungsgericht verteidigt weiter die Politik der Herrschenden. Wenn es Widerspruch gibt, dann so, dass man es von Seiten der Politik mit kleinen Änderungen korrigieren und seine Politik im Endeffekt zementieren kann. Wie schon als Kommentar zum Artikel zu lesen, kann man das Urteil anzweifeln. Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlte, der hat damit einen rechtlichen Anspruch auf Erfüllung der Versicherungsleistung, die von der Politik nicht einfach mal so gekippt oder verändert werden kann. In Deutschland entrechtet man die Massen...

- Keine echte Neuigkeit: Bin Laden
...wird nicht mal vom FBI als Drahtzieher oder Schuldiger für "9/11" gesucht. Das hindert unsere Massenmedien, heute Propaganda in 3Sat, nicht daran, es immer noch so darzustellen, als hätte Bin Laden was mit "9/11" zu tun. Von der FBI-Seite: "Usama Bin Laden is wanted in connection with the August 7, 1998, bombings of the United States Embassies in Dar es Salaam, Tanzania, and Nairobi, Kenya. These attacks killed over 200 people. In addition, Bin Laden is a suspect in other terrorist attacks throughout the world."

Auf Deutsch und kurz gesagt: Man sucht ihn wegen der Anschläge von 1998 in Tanzania und Nairobi und diversem - nicht mal erwähntem, da "kleinerem" - Terrorismus in der Welt. Würde man ihn wegen "9/11" verdächtigen, stände das als das größte aller (seiner angeblicher) Verbrechen dabei. Das FBI macht direkt nichts gegen die "9/11-Lügen", unterstützt sie aber wenigstens auch nicht. Wo man indirekt ein Zeichen setzen kann, tut man es passiv. Man sucht Bin Laden NICHT in Zusammenhang mit "9/11", sondern als Hauptgrund wegen der Anschläge in Afrika und vielen weiteren kleinen Anschlägen in der ganzen Welt. Wer mehr zu "9/11" erfahren will, benötigt bloß Google und einen Internet-Buchhändler. Es gibt sehr aufschlußreiche Dokus, Internetseiten und Bücher zu "9/11". Entgegen der Propaganda wurden die Argumente der Zweifler der "offiziellen Verschwörungstheorie" nicht alle wiederlegt. Es gibt weiterhin viele sehr verdächtige Indizien, die der offiziellen Version diametral entgegenstehen. So, wie es offiziell behauptet wird, kann es sicher nicht gewesen sein. Es wird zumindest massiv vertuscht. Wieso das, wenn es so war, wie wir glauben sollen? Ein sofortiger Einstieg in die Materie "9/11" findet sich hier und hier...
Quelle: fbi.gov

- Wikileaks: Monsantos Kampf um europäische Märkte
"Erst kürzlich berichtete The Intelligence über eine, dank Wikileaks zur Veröffentlichung gelangte, Nachricht aus der US-Botschaft in Paris, die auf politischen Druck zur Unterstützung Monsantos schließen lässt. Ein ähnliches „Cable“ aus Madrid erlaubt noch besseren Einblick in die Strategie. Ein weiteres Detail verweist auf eine Absprache zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und Repräsentanten von Greenpeace, welche besagt, dass die Umweltschutz-Organisation sich nicht gegen die französische Atompolitik stellen werde, solange Frankreich das Verbot gentechnisch manipulierter Nahrungsmittel aufrecht erhält. [...] Wird die amerikanische Regierung auf diplomatischem Wege um ein Einschreiten gebeten, um die europäischen Märkte für Monsanto zu erobern, so würde dies, sofern die US-Regierung dem Anliegen nachkommt, bedeuten, dass sich manche Regierungen in erster Linie für die Interessen bestimmter Großunternehmen einsetzen. Natürlich ist diese Praxis kein Geheimnis. Doch durch dieses Cable, und es handelt sich natürlich um keinen Einzelfall, werden die Zusammenhänge belegt."
Quelle: theintelligence.de
Kommentar: Absolut überraschende Neuigkeit!!1 ;-) Die Regierungen sind in Wahrheit die reinen Ausführer mächtiger Lobby- und Interessensgruppen wie z.B. dem "MIK"?! MIK = Militärisch-industrieller Komplex, der speziell die US-Außenpolitik [Kriege] seit Jahrzehnten fest in seiner Hand zu haben scheint. Geprägt wurde der Begriff von keinem irren und paranoiden Verschwörungstheoretiker, sondern vom US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede vor dem "MIK" warnte. Im Jahre 1961 muss der "MIK" längst zu mächtig gewesen sein. 1936 kam ein Untersuchungsausschuss des amerikanischen Senats zum Ersten Weltkrieg zu dem Ergebnis, daß die USA «nicht wegen des deutschen U-Boot-Krieges und auch nicht wegen irgendwelcher idealistischen Ziele in den Krieg eingetreten waren. Vielmehr sollte die glänzende Rüstungskonjunktur, die durch die Waffenverkäufe an die Entente-Mächte entstanden war, möglichst verlängert und die an England und Frankreich gegebenen Kredite gerettet werden, die im Falle eines deutschen Sieges verloren gewesen wären. (Quelle: z.B. de.wikipedia.org und jede seriöse historische Quelle)

- Rekordverschuldung: Kommunen warnen vor dem Kollaps
"Die Kommunen schlagen Alarm: Die Kassenlage von Städten und Gemeinden ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Weil Lokalpolitiker kaum noch Handlungsspielraum haben, sehen sie sogar die Demokratie in Gefahr. Jetzt soll der Bund helfen. [...] "Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an", sagte Verbandspräsident Roland Schäfer. "Der Wirtschaft geht es besser, den Kommunen geht es schlechter." Sie seien in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Ja, der tolle Aufschwung! Wie bereits der letzte wahnsinnige Aufschwung, kommt spürbare Besserung fast ausschließlich bei den "Top 1%" (Superreiche) bis Top 10% (Reiche/Wohlhabende) der Deutschen an...

- Mehr Netto vom Brutto? Von wegen!
"Nichts ist's mit dem schönen schwarz-gelben Wahlversprechen. Im kommenden Jahr zahlt jeder Arbeitnehmer mehr Geld an den Staat. Wer wenig verdient, muss besonders bluten. [...] Der Grund dafür sind in erster Linie die höheren Beiträge für Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Der Arbeitnehmeranteil bei den Beiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen liegt künftig bei 8,2 Prozent des Bruttolohns, die Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Die Umverteilung von unten nach oben, die es offiziell gar nicht gibt. Je reicher man ist, desto stärker wird man in allen Belangen vom Staat bevorzugt. Bis zum faktischen Freikaufen vor Gericht. So viel hat sich in der Geschichte kaum geändert. Offiziell sind alle Menschen gleich, Reiche sind jedoch "gleicher"...

- Neue Rakete "Dongfeng 21 D": Chinas Schiffskiller alarmiert US-Militärs
"Chinas Aufrüstung sorgt für Aufregung bei amerikanischen Streitkräften. Peking hat nach US-Angaben jetzt seine ballistische Rakete vom Typ "Ostwind" entscheidend weiterentwickelt - sie soll Flugzeugträger versenken können und dürfte die Machtbalance im Pazifikraum entscheidend verschieben. [...] Der Pazifik-Raum ist ein konfliktträchtiges Gebiet: Die USA sehen sich als Beschützer von Pekings Erzfeind Taiwan. Das amerikanische Gesetz schreibt der Regierung in Washington vor, Taiwan bei der Verteidigung gegen einen möglichen chinesischen Einmarsch zu unterstützen. Peking betrachtet die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wäre es umgekehrt, wäre es jedes Recht der USA verlorenes Gebiet zurückzuholen. Doch andere Länder, außer den USA selbst, dürfen das nicht. Allen Fakten nach gehört Taiwan zu China. Wer will das bestreiten? Verlogene Propagandadarstellung pro USA! Die USA wollen weltweit als Weltmacht dominieren und haben darum auch starkes geopolitisches Interesse am Pazifikraum. Die USA sind alles, nur kein uneigennütziger Beschützer Taiwans! Das Land und deren Bewohner werden den USA sowas von egal sein! Es geht den USA um das Gebiet bzw. die eigene Weltmacht, die China langsam "ankratzt". Deswegen betreiben die USA im Ram "rund um" China und auch bei Russland gezielt Sabotage und hetzen, wie damals in Jugoslawien, Völker oder Volksgruppen gegeneinander auf. Kriege und Konflikte schwächen nämlich China & Russland und verlängern die große Dominanz der USA. Beide Länder würde man am liebsten gegeneinander in den Krieg hetzen. Bislang stachelte man bloß zu "kleineren" Konflikten in den "Räumen" um China und Russland auf...

- Terrorverdacht in Rotterdam: Ein Somalier bleibt noch in Haft
"Elf der zwölf an Heiligabend in Rotterdam unter Terrorverdacht festgenommenen Somalier sind wieder auf freiem Fuß. Offenbar gibt es keine stichhaltigen Beweise. Seltsam mutet allerdings an, dass niederländische Medien immer wieder unter Berufung auf den Geheimdienst bedenkliche Vermutungen äußern."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Ob beim neusten "Terrorvorfall" mehr Fakten vorliegen? Dazu später mehr. Erfolgreich war die angeblich geplanten Terroraktion jedenfalls für alle Regierungen. Jede neue Terrormeldung verstärkt die allgemeine Terrorhysterie und erlaubt den Staaten weitere totalitäre Gesetze einzuführen.