Montag, 20. Dezember 2010

Kurzmeldungen vom 20.-21.12.2010

- Landes-CDU räumt unzulässige Parteispenden ein
"Die CDU in Rheinland-Pfalz hat zugegeben, im Wahlkampf 2006 Fehler bei der Parteienfinanzierung gemacht zu haben. Es geht um falsch veranschlagte Beratungshonorare in Höhe von rund 400.000 Euro. Die SPD ist empört - und es sind noch drei Monate bis zur Landtagswahl."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Aus Rache für die SPD-Blamage, holten wohl Insider etwas Negatives ans Licht der Öffentlichkeit. Beides wohl nur die Spitze des Eisbergs. Bei den Parteien scheint sehr viel illegal abzulaufen...

- Spardiktat verursacht Winterchaos
"Der Effizienzdruck im Transportsektor hat das Chaos im europäischen Bahn-, Luft- und Straßenverkehr drastisch verschärft: Zahlreiche Unternehmen kapitulieren vor den Schneemassen. Sie sind auf extremes Wetter kaum vorbereitet, weil das teuer ist."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Auch die zivile Passagierluftfahrt scheint zu sparen. Kaum ist es mal wieder richtig Winter, geht kaum noch was. Das dürfte unter normalen Umständen nicht sein! Man muss mit Schnee & Eis rechnen. In Kanada oder nordischen Ländern, in denen es regelmäßig länger so wie z.Z. bei uns ist, schafft man es doch auch!

- Öffentliche Schulden steigen auf fast 22.000 Euro pro Kopf
"Die Schulden der öffentlichen Haushalte in Deutschland sind in den ersten neun Monaten des Jahres um fast 100 Milliarden Euro gestiegen. Am 30. September waren Bund, Länder und Kommunen mit insgesamt rund 1,791 Billionen Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte."
Quelle: nachrichten.t-online.de
Kommentar: Die Schuldigen Politiker und sonstigen Verteidiger dieses Systems finden das natürlich gar bicht problematisch. Man spart halt in Zukunft z.B. im Sozialbereich und somit bei den Ärmsten...

- Forderung nach Nato-Auflösung: Gysi plauderte über linke Placebo-Politik
"Peinliche WikiLeaks-Enthüllung: Offiziell will die Linke die Nato abschaffen. Doch Fraktionschef Gregor Gysi beruhigte US-Botschafter Philip Murphy, die Forderung sei nur vorgeschoben, um Fundis in der Partei ruhigzustellen. Das zeigt eine Geheimdepesche, die dem SPIEGEL vorliegt."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Sicherlich wird nicht nur die LINKE eine völlig verlogene Show-Politik betreiben...

- Strengstes Mediengesetz der EU: Ungarn schränkt Pressesfreiheit ein
"Die rechtspopulistische Regierung in Ungarn könnte unliebsame Medien mundtot machen, befürchten Kritiker. Eine neue Medienbehörde kontrolliert die öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosender und auch die privaten Medien. Journalisten zeigen sich ratlos. "
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Erst setzt Spanien das Militär und den "Notstand" quasi diktatorisch gegen Streikende ein und jetzt schränkt Ungarn totalitär die Rede- & Pressefreiheit ein. Das ist die Zukunft des Europa-Staates und der EU-Regierung!

- In den USA geht die Kriminalität trotz Wirtschaftskrise weiter zurück
"Nach geläufiger Ansicht sollte man davon ausgehen, dass in einer Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit und zunehmender Armut die Kriminalität, allen voran die Eigentumsdelikte, zunehmen sollten. Das scheint aber keineswegs der Fall zu sein, wie Zahlen aus den USA nahelegen."
Quelle: heise.de
Kommentar: Den einzig passenden Kommentar dazu finden man beim Artikel selbst als Kommentar!

- Moody's prüft die Herabstufung von Portugal
"Nach Spanien, Ungarn und Irland droht nun auch Portugal Ungemach. Die Ratingagentur Moody's prüft die Herabstufung des Staates. Die Bonität des Eurolandes könnte um ein oder zwei Stufen gesenkt werden, teilte Moody's am gestrigen Dienstag mit. Zur Zeit wird Portugal von Moody's mit „A1“ bewertet."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Danach bitte England, Frankreich, die USA & Co. korrekt bewerten...

- Bombe ohne Zünder in römischer U-Bahn
"In der U-Bahn in Rom ist ein Sprengsatz gefunden worden. Roms Bürgermeister Alemanno teilte inzwischen mit, dass er aber nicht hätte explodieren können. Auch fand die römische Polizei keine weiteren verdächtigen Pakete. Der Sprengsatz war in einem leeren U-Bahnwaggon am Stadtrand entdeckt worden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Eine "Bombe", bei der nur der Zünder fehlt? Dafür kann es nur wenige Ursachen geben. Das ist der Terror, der uns umgibt! Dauernd entweder "Testbomben" von Geheimdiensten oder von staatlichen "V-Männern" gesteuerte "Terroristen", die meist keine echten Bomben o.ä. erhalten...

- US-Kongress billigt Obamas Steuer-Paket
"Die Einigung verhindert, dass es für Millionen Amerikaner zum Jahresbeginn eine Erhöhung der Einkommensteuer gibt. Dies gilt, anders als Obama im Wahlkampf versprochen hat, auch für hohe Einkommen von über 250 000 Dollar (188 000 Euro) pro Haushalt und Jahr. Im Gegenzug für die Verlängerung der Steuersenkungen gaben die Republikaner ihren Widerstand gegen die längere Zahlung von Hilfen für Langzeitarbeitslose auf."
Quelle: nachrichten.rp-online.de
Kommentar: Das übliche Kompromiss-Schauspiel, mit dem man der Masse der Bürger jeden Betrug erklärt. In Wirklichkeit bricht Obama weiterhin so gut wie ALLE seine Versprechen. Reiche erhalten nun Millionen oder Hunderttausende im Jahr mehr und ein US-Normalbürger hat so gut wie keinen realen Nutzen davon. Die Masse erhält ein symbolisches Steuergeschenk und die Top 10% und noch mehr Top 1% eine unglaubliche Summe im Jahr, die dann der Masse im Sozial- und Gesundheitswesen fehlen. Die Masse muss SPAREN, die ELITE sahnt wahnsinnig ab! Dieser Trick zieht wie immer. Eine Umverteilung und Bevorzugung von unten nach ganz oben...

- „AAA“-Rating von Frankreich laut Analysten in Gefahr
"Laut Analysten könnte die Welle von Herabstufungen auch auf Euroraum-Emittenten mit erstklassigen Bonitätsnoten übergreifen. Davon betroffen könnten nicht nur kleinere Länder wie Belgien sein, sondern auch die „Grande Nation“ Frankreich, die im Zuge der europäischen Schuldenkrise ihr Spitzenrating von „AAA“ einbüßen könnte. [...] Bereits am 15. Dezember hatte Moody’s angekündigt, eine Senkung des spanischen Ratings zu überprüfen und auf den erheblichen Finanzierungsbedarf des Landes verwiesen. Am 17. Dezember schritt Moody’s bei Irland zur Tat und senkte die Bonitätsnote um fünf Stufen. Auch Standard & Poor’s überprüft die Einschätzung für Irland, Portugal und Griechenland. Kurioserweise zeigen die Kreditausfallswaps aber auch, dass es derzeit teurer ist, belgische, französische und österreichische Bonds zu versichern als niedriger eingestufte Papiere aus Tschechien oder Chile. Laut Fondsmanager Toby Nangle könnte 2011 jedes Land von einer Abstufung betroffen sein: „Es wäre aber schon ein großes Ding, wenn Frankreich sein AAA-Rating verlieren würde. Ich glaube nicht, dass die Wahrscheinlichkeit einer Herabstufung am Markt eingepreist ist.“"
Quelle: wirtschaftsblatt.at
Kommentar: ...wann bekommen die "U.S.A." eine gerechte Bewertung? Diese wäre unterirdisch! Unser System hält sich seit einiger Zeit rein durch "Lug & Trug" am Leben! Anscheinend läuft hier ein falschs Spiel und der größte Schuldensünder und Lügner treibt mit "seinen" Ratingagenturen andere Länder vor sich selbst in den Abgrund! "Jedes Land" wären auch gerade die USA! Deren größte Schuldenlast und der Irrsinn deren Erschaffung bzw. Weiterführung per "FED" sind der größte Betrug in unserer Geschichte. Moodys blubbert hier von der europäischen Schuldenkrise. Aha! Eine US-Schuldenkrise gibt es nicht? Wer hat hier die größten Schulden? Obama führt gerade munter die BUSH (Neo-Konservative) Steuerpolitik fort und schenkte den Reichen und Superreichen unfassbare Steuersenkungen, während Normals und Arme so gut wie nichts davon haben. Von Obamas Wahlwerbung bleibt somit NULL übrig. Würde Bush noch regieren, wäre ALLES gleich verlaufen. Bush hätte bloß in der "Nobelpreis-Farce" keinen Friedensnobelpres bekommen. Die Massenmedien jubeln Obama weiter hoch, obwohl Obama GAR NICHTS änderte. Reines Schauspiel! (Mehr dazu siehe nächste Meldung)