- Schäuble: „Wir schwimmen nicht im Geld...“
(FAZ) "Schäuble sagte, die Bundesrepublik sei mit ihrer Politik des Defizitabbaus auf dem richtigen Weg und werde diesen „konsequent, mit Augenmaß und großer Entschiedenheit fortsetzen“. Auch angesichts der geringeren Neuverschuldung gelte der Satz: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“"
(Focus) "Der erste Sparhaushalt der Koalition sieht für 2011 neue Schulden von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind 9,1 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf von Schäuble ursprünglich geplant war. Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Das wäre die höchste Nettokreditaufnahme des Bundes jemals."
Quelle: faz.net + focus.de
Kommentar: Man macht weniger Schulden als erwartet, jedoch immer noch alles Rekordwerte!
- „Irland-Hilfe verstößt gegen Maastricht-Vertrag“
"Der bekannte Krisenökonom Max Otte hat rechtliche Bedenken gegen die Finanzhilfe für überschuldete Länder wie Irland. Der Wirtschaftsprofessor sieht darin einen Verstoß gegen das im Maastricht-Vertrag festgelegte Verbot der Haftungsübernahme für Schulden eines Euro-Mitgliedstaates. Finanzminister Schäuble verteidigte dagegen die Milliardenhilfen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Alle bisherigen Hilfen- und Rettungspakete verstossen gegen EU-Recht. Die Täter (Politiker) lügen und verteidigen wie immer die Untaten, die sie pausenlos verüben...
- Wegen Terrorgefahr: Unions-Politiker will Pressefreiheit einschränken
"Angesichts der hohen Gefährdungslage solle die Presse zu Zurückhaltung verpflichtet werden, fordert der Unions-Rechtsexperte Siegfried Kauder. [...] „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt."
Quelle: welt.de
Kommentar: Terrorgefahr? Ja, die schafft man medial um dann schön weiter totalitär handeln zu können... Zu den Berichten der Medien wie dem "Spiegel" muss man sagen, dass die was erfinden. Es gab und gibt nämlich KEINERLEI konkrete Terrorbedrohungen oder Infos über Täter und Tatorte, keine Infos über angebliche Pläne. Siehe Meldung gestern...
- Absurde Weiterbildungsprogramme: Wie ältere Arbeitslose aus der Statistik gedrängt werden
"Nach Recherchen von Report Mainz ist die Arbeitslosigkeit bei den über 58-Jährigen um 50 Prozent höher als offiziell benannt. Der Grund: Über 63.000 ältere Arbeitslose sind mit "arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" beschäftigt. Dazu gehören zum Beispiel Bewerbungskurse oder Existenzgründungsförderungen.
Hinzu kommen fast 86.000 Langzeitarbeitslose, die aufgrund einer "vorruhestandsähnlichen Regelung" aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen herausfallen. Der Statistik-Trick: Hartz-IV-Empfänger älter als 58 Jahre, ein Jahr kein Jobangebot vom Vermittler und schon ist man raus aus der Arbeitslosenstatistik – auch wenn man Arbeitslosengeld bezieht und keinen Job hat."
Quelle: swr.de
Kommentar: Den Trick mit den Maßnahmen wendet man massenhaft bei ALLEN Arbeitslosen an...
- Prost Benny und Tim – Rechnung bitte an Barack
"Es ist vollbracht: Was sich seit ein paar Monaten abzeichnete, ist jetzt amtlich: Die USA sind nun vor den Chinesen der größte Gläubiger ihrer selbst. Mit den heutigen Offenmarkt-Geschäften im Umfang von 8,3 Mrd. Dollar (POMO) sind die Treasuries im Bestand der Fed auf 891,3 Mrd. Dollar angestiegen, knapp vor China, das per 30. September US-Staats-anleihen im Wert von 884 Mrd. Dollar in irgendwelchen Kellern liegen hatte. Japan kommt als drittgrößter Gläubiger auf 865 Mrd."
Quelle: blog.markusgaertner.com
Kommentar: Da die FED nicht staatlich ist, sondern aus einem Verbund privater Banken besteht, sind die USA im Prinzip bei Privatbanken tief in der Schuld und abhängig...
- Zehn mutmaßliche Terroristen festgenommen
"Die Polizei hat in Europa insgesamt zehn Verdächtige gefasst, die in Belgien einen Anschlag geplant haben sollen. Sie sollen Kontakt zu Islamisten gehabt haben. Auch in Deutschland gab es Festnahmen. [...] Sie stehen im Verdacht, im Auftrag einer internationalen islamistischen Organisation in Belgien einen Anschlag geplant zu haben. Das Ziel habe nicht festgestanden."
Quelle: stern.de
Kommentar: Sie sollen und sollen... Wohl wieder sehr präventive Festnahmen? Beim Terror kann man in diversen Staaten schon rein aufgrund von Behauptungen verurteilt werden. Ganz ohne eine Tat begangen zu haben bzw. überhaupt in der Lage gewesen zu sein das Behauptete zu vollziehen. Im vorliegenden Fall scheint es sich, wenn das wenigstens stimmt, um sehr, sehr frühe Gedankengänge zu handeln. Das nennt man dann gleich "Terrorpläne" um wieder für Terrorstimmung zu sorgen. Viele Deutsche würden einige oder alle Politiker sehr gerne sehr hart "bestrafen". (Sprüche über hartes Vorgehen z.B. gegen den vollbesetzten Reichstag hört man an jedem Stammtisch!) Das könnte man ebenso als Terrorplan werten und Zehn- oder Hunderttausende, wenn nicht Millionen Deutsche als Terroristen verhaften, da sie theoretisch vorhatten (Pläne) was Böses zu tun.
- Terrorgefahr: Bundeswehr-Einsatz im Inland gefordert
"Kriminalbeamte sehen die Polizei angesichts der aktuellen Terrorwarnungen an der Grenze der Belastbarkeit. Sie verlangen den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Sigmar Gabriel warnt vor einer Panik."
Quelle: focus.de
Kommentar: Das ist das Spiel! Man sorgt erst selbst in einer Farce für Terrorstimmung und baut dann den Staat weiter im eigenen Interesse um...
