Montag, 22. November 2010

Kurzmeldungen vom 22.11.2010

- BKA-Chef Ziercke: Es gibt keine konkreten Hinweise
"Das Bundeskriminalamt hat nach Angaben von BKA-Präsident Jörg Ziercke keine Informationen über konkrete Anschlagsziele islamistischer Terroristen in Deutschland. Ziercke sagte in Hamburg, es gebe weder Hinweise auf bestimmte Orte, noch auf Personen oder Zeitpunkte."
Quelle: dw-world.de
Kommentar: Nochmal dieser Hinweis! Da hörten wir von der Politik wieder Lügen! Die Politik tat so, als wüsste sie sehr Konkretes. Was stimmen kann, da der Staat einige angebliche "V-Männer" in Terrorzellen hat und damit die "Strategie der Spannung" (Terror) SELBST lenkt! Der Staat weiß im Geheimen mehr über den Terror, als die Offiziellen von der Polizei erfahren dürfen und auch erfahren. Die Politik und Massenmedien schaffen künstlich eine wahnsinnige Terrorangst, nur um wieder die Staatsmacht zu stärken und neue Gesetze gegen die Demokratie erlassen zu können...

- Suche nach Mutter von totem Baby: Kripo sucht testunwillige Frauen in Bad Vilbel auf
"Mehr als 300 Frauen in Bad Vilbel müssen von diesem Montag an mit einem Besuch der Kriminalpolizei rechnen. Denn nur rund 1100 der in Frage kommenden 1500 Frauen haben an einem Massen-Gentest teilgenommen, mit dem die Polizei die Mutter eines toten Babys finden will."
Quelle: faz.net
Kommentar: Wer nicht "freiwillig" den Gentest macht, steht unter Generalverdacht und muss sein Unschuld beweisen? Wie dreist und gegen unseren Rechtsstaat ist das denn? Gegen einen Gentest bei wenigen konkret Tatverdächtigen ist nichts einzuwenden, doch aber gegen diese Verdrehung der Unschuldsvermutung! Kein Mensch muss seine Unschuld beweisen!

- Satire: Der Hetzer 2.0
Hier geht es zu einer Satireversion des aktuellen Spiegel-Titelblatts.
Quelle: egonon.wordpress.com

- Schuldenkrise wird zur Dauerbelastung für Europa
"Angesichts der Irland-Krise streitet die Politik über die langfristigen Folgen für die Europäische Union. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob sich die Währungsunion aufgrund der Finanzhilfen für Schuldenstaaten wie Irland und Griechenland zu einer Transferunion entwickelt. Sollte dieses Szenario Realität werden, wäre das eine Katastrophe für den Steuerzahler."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Wie niedlich! Ob die EU zur Transferunion wird? Das war sie schon immer... Es wird bloß schlimmer und schlimmer. Die Bürger der EU-Staaten zahlen mehr und mehr für das korrupte System und die (Finanz-) Elite...

- Der Rechtsstaat ist stärker als der Terror
"Reden wir nicht drumherum: Die Nato hat den Krieg in Afghanistan verloren. Militärisch, darin sind sich die meisten Experten im In- und Ausland einig, ist der Kampf gegen die Taliban und die mit ihnen verbündeten Terrororganisationen nicht mehr zu gewinnen. [...] Der Terroralarm, den die Innenminister jetzt ausrufen, und die in die Bevölkerung hineinkriechende Terrorangst sind leider nicht grundlos – aber kein Grund zur Resignation."
Quelle: zeit.de
Kommentar: Ein besserer Artikel, der dennoch beim "Terrorhype" mitmacht. Man beachte die Kommentare zum Artikel! Inzwischen hat sich bis hin zu normalen Lesern von (online) Zeitungen rumgesprochen, dass die Staaten selbst meist bei Terror zumindest "mitmischen". Eine Frage muss man sich immer stellen: Cui bono? (Deutsch: Wem zum Vorteil? Wem nutzt etwas als EINZIGEM wirklich?) Grundlos ist der Terroralarm natürlich nicht, es ist das alte Terrorspiel der "Strategie der Angst". Mit dem Terror, der sich größtenteils medial und in den Köpfen der Bürger abspielt, begründet man seine (Kriegs-) Politik und den Abbau der Freiheit & Demokratie!

- Keine konkreten Hinweise auf Reichstags-Anschlag
"Der Chef des Bundeskriminalamts, Ziercke, sagte, es gebe keine klaren Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag auf das Reichstagsgebäude in Berlin. Es handele sich um Spekulationen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die Show "Reichstag wird bedroht und nun noch besser bewacht" macht sich in den Massenmedien gut und schüchtert ein...

- US-Atomwaffentransporte: Behörde berichtet von betrunkenen Fahrern
"Alkohol und Autofahren passen nicht zusammen: Das ist eigentlich selbstverständlich. Trotzdem scheinen sich Fahrer von US-Atomwaffentransportern nicht immer an diese Richtlinie zu halten. Ein Bericht des US-Energieministeriums führt die brisantesten Vorfälle auf."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Die Gefahr durch Terrorismus spielt der Staat im Bündnis mit den Massenmedien als große Show ab. Man ist fast im Glauben, es knalle täglich rund um uns herum vor lauter Terroranschlägen...

- Irland-Hilfsantrag geht nach hinten los
"Nach einem kurzen Anstieg stürzt der Euro wieder ab. Irische Staatsanleihen gehen auf Zickzackkurs. Die Anleger fürchten, dass in der Schuldenkrise das Schlimmste noch bevorsteht. [...] Die Ratingagentur Moody's teilte am Nachmittag mit, sie werde die gegenwärtig noch mit der zweitbesten Note AA2 bewertete Kreditwürdigkeit Irlands wahrscheinlich um mehrere Stufen absenken. Zur Begründung verwies das US-Unternehmen ausgerechnet auf das geplante Rettungspaket der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Es werde dazu führen, dass die irische Regierung noch mehr Geld in die strauchelnden Banken stecke, und damit die Staatsverschuldung erhöhen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Welches Land folgt? Spanien? Irland galt in der EU übrigens als das neoliberale Musterland. Dank sehr niedriger Steuern (für Unternehmen) zog man Firmen und Banken aus ganz Europa an. Doch auf wessen Kosten? Auf die der Normalbürger, wie man nun sieht. Die müssen das irische Schneeballsystem der Kredite bzw. staatlichen Finanzierung (direkt und indirekt durch "zu wenig" Besteuerung der Wirtschaft- & Bankenwelt jetzt wieder retten. Beim Sozialen, den Ärmsten und der Masse der Bürger wurd man am härtesten zugreifen. Mit der Pleite Irlands geht eine weitere große Lüge unter. Die Geschichten der Neoliberalen sind fast alle erstunken und erlogen. Einfach Steuern runter und der Elite die Gewinne erhöhen bringt im Allgemeinen nichts, sondern ruiniert den Staat und dem Großteil der Bevölkerung seine Lebensgrundlage. Wer einzig profitiert ist die Elite. Die EU rettet in erster Linie wieder die Gelder, Anlagen und Zockerei der (Finanz-) Elite...