Sonntag, 24. Oktober 2010

Meldungen des Wochenendes (22.-24.10.2010)

- Westerwelle hält Ökosteuer für Job-Killer
"Der FDP-Chef Guido Westerwelle warnt vor einer Belastung energieintensiver Betriebe. "Dadurch gehen Arbeitsplätze verloren"."
Quelle: welt.de
Kommentar: Mit "Jobkiller" oder "sichert Arbeitsplätze" begründet die verlogene Politik jede Subvention oder jede einseitige (tls. gekaufte) Lobbypolitik. Top Argument für die Masse, die das ohne darüber nachzudenken immer sofort akzeptiert. Mehr z. Thema bei der SZ: "Rauchen für Deutschland"

- Bundestags-Boni: Abgeordnete kassieren ab
"Bereits vor zehn Jahren hat das Verfassungsgericht Funktionszulagen für Parlamentarier verboten, doch viele von ihnen kassieren nach stern-Recherchen weiter. Dazu zählen Fraktionsgeschäftsführer oder Fraktionsvizechefs. Olaf Scholz etwa. [...] Die Abgeordneten erhalten als Parlamentarische Geschäftsführer, Fraktionsvizevorsitzende und häufig auch in weiteren Ämtern sogenannte Funktionszulagen aus den Budgets der Bundestagsfraktionen, zusätzlich zu der gesetzlichen Diät von monatlich 7668 Euro. Bereits im Jahr 2000 hatte das Bundesverfassungsgericht aber die Zahlung solcher Zulagen - außer für Fraktionschefs - verworfen."
Quelle: stern.de
Kommentar: Wer ein top Transfergeldempfänger von Staatsgeld werden und zudem u.U. viel Geld von Lobbygruppen (z.B. für Aufaichtratssitze als indirekte Bestechung) erhalten will, muss einfach Politiker werden. Bloß das ständige Anlügen der Bevölerung sollte trainiert werden.

- Münsteraner Fahnder kaufen Steuer-CD
"Steuersünder müssen wieder zittern: Für 1,4 Millionen Euro haben Steuerfahnder aus Münster Kundendaten der Schweizer Bank Julius Bär erworben. Bisher wohl einzigartig: Der Datenverkäufer spendete seine Einnahmen an eine soziale Einrichtung."
Quelle: wdr.de
Kommentar: ...vielleicht kommt bei Zeiten raus, dass (fast) alle "Steuersünder-CDs" erfunden waren und Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige treiben soll(t)en... Das mit dem Lohn als Spende kann einfach mit zur erfundenen Geschichte gehören!

- Lastschrift in Bedrängnis
"Wer mit EC-Karte bezahlt, muss sich entweder über seine Pin oder eine Unterschrift identifizieren. Nach dem Willen der EU sollen bald alle Transaktionen per Pin abgewickelt werden. Dagegen wehrt sich der Einzelhandel - denn an diesem Verfahren verdienen andere mit. [...] Denn an der Pin-Lösung verdienen Banken mit. Das klassische Lastschriftverfahren mit Karte und Unterschrift dagegen wickeln die Händler mit eigenen Finanzdienstleistern unabhängig von den Banken ab."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wessen Interessen vertritt die EU? Die der Finanzwelt? Wäre kein Wunder! Die angeblich ständig neuen Einschränkungen der Finanzwelt durch Regeln, sind kaum ein Wort wert. Wirklich eingeschränkt wird nichts, alles ist leicht "umgehbar"...

- IWF-Reform: Macht für die Musterschüler
"Der Kompromiss kam überraschend: Die G-20-Finanzminister haben sich auf die überfällige Reform des Internationalen Währungsfonds geeinigt. Boom-Staaten wie China bekommen mehr Einfluss in der Organisation. Die entscheidenden Streitpunkte bleiben allerdings ungelöst. [...] Insbesondere das Gewicht Chinas, das derzeit bei gerade mal vier Prozent liegt, soll nun auf den drittgrößten Anteil überhaupt steigen. Damit überholt China die Bundesrepublik. Die Quote Deutschlands wird von 6,1 auf 5,6 Prozent fallen und damit die größte eines europäischen Landes bleiben."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Überfällig und gerecht! China wird in naher Zukunft den größten Anteil haben ;-)

- Großbritanniens Arme saufen ab
"Anders als die Franzosen wehren sich die Briten bislang kaum gegen den brutalen Sparkurs ihrer Regierung. Dabei räumt diese ein, dass die ärmsten 10 Prozent am meisten verlieren. [...] Osborne hat in seiner Rede 24-mal das Wort "fair" erwähnt. Seine Sparkur ist alles andere als fair. Er plündert 7 Milliarden Pfund aus dem Sozialhilfetopf, nachdem er ihn in seinem Haushaltsplan im Frühsommer bereits um 11 Milliarden gekürzt hat. Das Budget für den sozialen Wohnungsbau wird in den nächsten vier Jahren auf weniger als die Hälfte eingedampft. Selbst nach seinen eigenen Berechnungen verlieren die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung am meisten."
Quelle: taz.de
Kommentar: In England und den USA regt sich wegen deren "bigotten" geistigen Einstellung wenig Widerstand. Die ("geistliche") Obrigkeit schaffte es den Massen einzutrichtern, dass Armut oder Wohlstand so von Gott gewollt wären. Wer reich ist, der hat es verdient, wer arm ist ebenso. Mit diesem Trick unterdrückte und entrechtete man über JAHRHUNDERTE die Masse der Bürger in der ganzen Welt. Bis auf die Elite (Reichen) hatte kein Mensch Rechte, nur viele Pflichten gegenüber seinen "Herren". In Europa beendete sich dieser verlogene Propagandaspruck (in der Neuzeit) zuerst, in England (kein Kontinentaleuropa) und den USA glaubt man bis heute daran... Religion ist eines der besten Propaganda- und Manipulationswerkzeuge der wahren Mächtigen!

- Folge der Finanzkrise: Privatversicherte müssen bluten
"Nicht nur die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen verteuern die private Krankenversicherung. Weil ihre Rücklagen derzeit so niedrig verzinst werden, wollen die Anbieter die Versicherungsbeiträge um bis zu acht Prozent anheben."
Quelle: ftd.de
Kommentar: PR der Neoliberalen war immer: "Private können alles besser und billiger!" ;-)

- Wall Streets Kolumbien-Connection
"Offenbar stockt Bharara – der seine Sporen im Kampf gegen die amerikanische Mafia verdiente – derzeit sein Team im Kampf gegen den Wall Street-Kursbetrug mächtig auf. Und: Er berichtet von einer zunehmenden Verbrüderung der Drogenmafia mit der Wall Street. Geld wird nicht mehr einfallslos mit Früh-lingsröllchen in chinesischen Restaurants und in Pizzerias gewaschen, es wird – mit Hilfe der gottes-fürchtigen und gemeinwohl-besessenen Großspekulanten stilvoll angelegt."
Quelle: blog.markusgaertner.com
Kommentar: Die Kontakte wird die CIA geknüpft haben, die nachweislich seit Jahrzehnten tief mit dem Drogenhandel verstrickt ist... (u.a. zur Finanzierung streng geheimer "schwarzer Aktionen")

- Amerikas Banken drohen neue Milliardenlasten
"Große Investoren bemühen sich darum, Banken zum Rückkauf von verbrieften Hypotheken zu bewegen - dadurch könnten für diese Verluste von 120 Milliarden Dollar zukommen. Mitarbeiter sollen bei Zwangsvollstreckungen nachlässig vorgegangen sein."
Quelle: faz.net
Kommentar: 120 Milliarden Dollar? Ein Klacks, da rettet der Staat notfalls leicht! Soweit, dass das normal wäre, sind wir...

- Mindestlohn: Putzfrauen in der Schweiz bekommen umgerechnet 14 bis 16 Euro
Es "wurde ein Mindestlohn in Höhe von 18,90 Franken (14 Euro) für ungelernte und 22,00 Franken (16 Euro) für zertifizierte Putzfrauen durchgesetzt."
(shortnews.de)
"In der Schweiz sollen Hausangestellte je nach Ausbildung und Berufserfahrung einen Stundenlohn von 18.90 bis 22.90 Franken erhalten. [...] Der Bruttolohn für ungelernte Angestellte ohne Berufserfahrung soll 18.90 Franken betragen, wie es in einer Mitteilung vom Montag heisst. Für ungelernte Angestellte mit vier Jahren Berufserfahrung in der Hauswirtschaft sollen es 20.50 Franken sein."
(20min.ch)
Quelle: shortnews.de & 20min.ch
Kommentar: In der Schweiz erhalten also z.B. Putzfrauen mit Berufserfahrung bis zu 16 Euro die Stunde. Bei uns müssen, trotz angeblichen Fachkräftemangels, gut ausgebildete Fachkräfte mit langer Berufserfahrung Glück haben, um überhaupt eine Festanstellung (mit dem Gehalt) zu erhalten!

- USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gesunken
"Die Zahl sei um 23.000 auf 452.000 gesunken [...] Der Vorwochenwert wurde allerdings deutlich um 13.000 Anträge nach oben revidiert. "
Quelle: nachrichten.boerse.de
Kommentar: Rein der Information wegen als Nachtrag. Am oft Gesagten ändert sich nichts. Es ist weder ein guter Wert, noch ein Zeichen des Aufschwungs und zudem ERSTanträge...

- Negative Folgen des Fachkräftemangels: Experten rechnen mit 45-Stunden-Woche
"Rente mit 67 - und nun auch noch das: Wirtschaftsexperten rechnen mit einem deutlichen Anstieg der Wochenarbeitszeit für Deutschlands Arbeitnehmer. Grund: der zunehmende Fachkräftemangel. Die Arbeitszeit könnte bis auf 45 Stunden pro Woche steigen, um den Mangel an Mitarbeitern auszugleichen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)"
Quelle: stern.de
Kommentar: Jetzt kennen wir einen der Gründe der absurden Fachkräftemangel-Propaganda. Man will an billigere ausländische Fachkräfte gelangen und/oder die deutsche Fachkräfte länger arbeiten lassen.

- Wikileaks-Pressekonferenz in London: Der Krieg, die Wahrheit und Julian Assange
"Der König der Whistleblower erklärt sich: Auf einer Pressekonferenz verteidigt Wikileaks-Chef Julian Assange die Veröffentlichung der geheimen Irak-Papiere. Zuvor dementiert er Gerüchte über Streit in seiner Gruppe."
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Zum Inhalt der Enthüllung muss hier nichts Weiteres gesagt werden. Vermutlich nur die übliche Spitze des Eisbergs. Man erfährt wenigstens teilweise, mit welchen möderischen Methoden unsere aktuelle Weltmacht handelt.

- Briten trauern ihrer Industrie hinterher
"Kein Land setzte in den vergangenen Jahrzehnten stärker auf Dienstleister und Staat als Arbeitgeber als die Wiege der Industrialisierung. In Zeiten der massiven Einschnitte sehnen sich viele zurück nach der guten alten Zeit. Doch es ist zu spät."
Quelle: ftd.de
Kommentar: In den USA ist die Situation nicht besser. Die Produktion lagerte man aus oder importiert gleich Waren aus China & Co. und setzt selbst voll auf Dienstleistung. Reale Wertschöpfung und Produktivität im herkömmlichen Sinne schwindet. Der volkswirtschaftliche Gegenwert zum "Geld" wird minimiert.

- USA: Bankenpleiten des Wochenendes
Dieses Wochenende mit spätem Erscheinen der Meldungen, doch dafür gleich mit sieben Bankenpleiten:
- Hillcrest Bank (1,65 Milliarden* US$)
- First Arizona Savings (272,2 Millionen US$)
- First Suburban National Bank (148,7 Millionen US$)
- The First National Bank of Barnesville (131,4 Millionen US$)
- Progress Bank of Florida (110,7 Millionen US$)
- First Bank of Jacksonville (81 Millionen US$)
- The Gordon Bank (29,4 Millionen US$)
Quelle: fdic.gov (Auf Namen der Bank klicken)
Kommentar: Zusammen waren es Banken mit insgesamt 2,4 Milliarden* US$. *(US: Billion)