Dienstag, 12. Oktober 2010

Kurzmeldungen vom 12.10.2010

- 30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler
"Beim brutalen Polizeieinsatz für das industrielle und städtebauliche Programm “Stuttgart 21″ am 30.September im Stuttgarter Schloßgarten organisierten die Verantwortlichen und Befehlshabenden [...] offenbar willentlich, gezielt und illegal eine Eskalation der Lage. Durch Recherchen von Parkschützern und der Stuttgarter Jugendoffensive gelang mittlerweile der Nachweis, dass Polizisten [...] die später in Uniform brutal gegen Demonstranten vorgingen – vorher einen mit Polizei-Westen gekennzeichneten Trupp Schläger in Zivil stellten, die zu Anfang der Proteste im Park eintreffende Schüler körperlich attackierten und versuchten zur Gegengewalt zu provozieren.

Es handelt sich dabei offensichtlich um genau die “vier bis fünf mit gelben Warnwesten und der Aufschrift „Polizei“ bekleidete Männer als agent provocateurs”, von denen Stuttgarter Eltern in einer am 7.Oktober veröffentlichten Erklärung gesprochen und einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zu diesem Polizeieinsatz gefordert hatten."

Quelle: radio-utopie.de
Kommentar: DAS ist unser Staat! Zivil agieren staatliche Mitarbeiter als Aggressoren, um dem Staat Gründe zum Einschreiten und Verhetzen von Demonstranten/Staatsgegnern zu geben... Wer glaubt, es handelt es hier um seltene Einzelfälle, der irrt sich gewaltig. Dies ist eine uralte Strategie der Mächtigen, die "täglich" angewandt bis hin zu ganz großen ANGEBLICHEN Terroranschlägen von ANGEBLICHEN Terroristen reicht...

- Abgewirtschaftet: 15 hässliche Fakten über die US-Wirtschaft
"Michael Snyder von der unabhängigen Medien-Plattform "Blacklisted News" hat 50 Statistiken über die US-Wirtschaft gefunden, die zu unglaublich sind, um sie zu glauben. Im folgenden besonders 15 hässliche Fakten: So wird die US-Regierung 2010 fast genau so viel Schulden anhäufen wie alle anderen Regierungen weltweit zusammen."
Quelle: diepresse.com
Kommentar: Durchlesen und staunen!

- VIDEO: Deutschland : Türkei - Auswärtsspiel in der Heimat
"Es sah aus wie ein Zukunftsszenario aus der Feder von Herrn Sarrazin: Die Begegnung Deutschland-Türkei im Berliner Olympia-Stadion. 50.000 türkische Fans ließen die ebenfalls anwesenden 20.000 deutschen Fans wie ein Häufchen Elend aussehen. Oberhand gewannen die Deutschen erst, als zwei Männer mit Migrationshintergrund namens Klose und Özil die Siegtreffer schossen. Deutschland - ein Fußballmärchen aus 1001 Nacht."
Quelle: youtube.com
Kommentar: Nur ein Video, doch das ist Berlin und Berlin ist (bald) Deutschland?! Ps. Ja, wieder das tolle "Wir haben Ehre!" Argument. Damit rechtfertigen "sie" jede Aktion.

- Stuttgart 21 – der Bahnhof, den niemand will und niemand braucht
"Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen."
Quelle: spiegelfechter.com
Kommentar: Die Argumente findet man in der Quelle. Der neue Bahnhof samt Neubaustrecke nach Ulm wird außerdem untauglich für Güterzüge sein. In und um Stuttgart wird es zukünftig viel mehr LKW-Verkehr (Staus) geben. Kein Scherz! Quelle: PDF-Datei (S. 43)

- Urteil: Zwangsweise Entnahme von DNA ist rechtswidrig
"Gütersloh. Den 8. Juli 2010 wird Axel Schöpf nicht vergessen. An diesem Tag wurde er in den frühen Morgenstunden von der Polizei vor den Augen seiner Nachbarn in Pyjama und Handschellen abgeführt. In einer Zelle des Polizeigebäudes wurde dem unter Mordverdacht stehenden 57-Jährigen eine Speichelprobe entnommen. Nun hat die Strafkammer des Landgerichts Bielefeld entschieden, dass dies rechtswidrig war. Das Urteil dürfte wegweisend sein."
Quelle: nw-news.de
Kommentar: Gut so! Die Willkür der staatlichen Handlungen muss beendet werden! Immer öfters, nicht bei dem Fall, behauptet die Polizei hinterher einfach, gedacht zu haben, Gefahr im Verzug sei es gewesen und viele Gerichte dulden dann jede gesetzeswidrige Untat...

- Offener Arbeitsmarkt: Arbeitgeber fordern Mindestlohn
"Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat vor einem „Missbrauch“ der Zeitarbeit als Mittel zum Lohndumping gewarnt. Die Koalition rief er auf, zum 1. Mai 2011 den tariflichen Mindestlohn per Gesetz branchenweit vorzuschreiben. [...] „Wir wissen dass in Polen zum Beispiel Tarifverträge mit einem Lohn von 4,80 Euro vorbereitet werden. Wir wissen, dass es in Polen Zeitarbeitsunternehmen gibt, die sich darauf vorbereiten, ab dem 1. Mai in Deutschland tätig zu werden.“"
Quelle: fr-online.de
Kommentar: Hier MUSS ein Riegel vorgeschoben werden! Noch stärkeres Lohndumping verkraftet Deutschland nicht. Polen ist nicht das einzige EU-Land, das in Kürze massiv unseren Arbeitsmarkt mit legalem "super Lohndumping" überschwemmen könnte...

- Anlegerstimmung: Deutsche Anleger sind recht optimistisch
"Die Versuche der Zentralbanken, die Finanzmärkte mit einer ungeheuren Geldmenge und extrem tiefen Zinsen auf dem erreichten Niveau zu halten oder die Kurse gar weiter nach oben zu treiben, scheinen bei immer mehr Anlegern zu wirken [...] So rechnen in Deutschland inzwischen 48 Prozent der Befragten in den nächsten sechs Monaten mit steigenden Aktienkursen. Das ist ein Plus von 17 Prozentpunkten gegenüber dem zweiten Quartal des Jahres 2010."
Quelle: faz.net
Kommentar: Die Bürger begreifen langsam die "Mapulation der Märkte". Wie der Aufschwung, ist die Börsenrally keine "reale" oder natürliche, sondern künstlich geschaffen und gelenkt. Die Täter haben alles unter Kontrolle und könn(t)en jederzeit die Richtung ändern...

- Superreiche werden wieder reicher
"Die Liste der Superreichen wird trotz Wirtschaftsflaute immer länger. Die Anzahl der Einzelpersonen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro ist 2010 auf 103 gestiegen. Im Vorjahr erfüllten nur 99 Personen dieses Kriterium."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wirklich ärmer wurden die Reichen nie! Bloß auf dem Papier verloren einige Milliardäre für wenige Monate an "Buchwert"...

- Wall Street erwartet Rekordboni
"Schätzungen zufolge zahlen die Banken der Wall Street dieses Jahr 144 Milliarden Dollar Boni und Gehälter an ihre Mitarbeiter - eine Rekordsumme. Fachleute kritisieren unterdessen die Bonuspraktik der Banken: Sie reduziere die Gewinne."
Quelle: faz.net
Kommentar: Den skrupellosen Tätern und Gegnern der Bevölkerung muss es gut gehen! Welche Schäden sie weltweit verursachten und die Haushalte der meisten Länder enorm belasteten ist unwichtig, da sie das Sagen haben und nicht die Politik...

- Deutschland zieht in den UN-Sicherheitsrat ein
"Endlich darf Guido Westerwelle echte Weltpolitik machen: In der UN-Generalversammlung zittert sich Deutschland im ersten Wahlgang in den Sicherheitsrat - mit einem hauchdünnen Ergebnis. Europapolitiker schimpfen unterdessen, dass der Kontinent in den Vereinten Nationen weiter nicht mit einer Stimme spricht. [...] Unmittelbar vor der Entscheidung in New York hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal für Deutschland geworben. "Deutschland ist ein wichtiger Beitragszahler im Rahmen der Vereinten Nationen und möchte auch sein politisches Gewicht für mehr Frieden und Sicherheit auf der Welt einbringen""
Quelle: sueddeutsche.de
Kommentar: Ob nun gleich der EU-Superstaat oder Deutschland, als von der EU kontrolliertes Land, im UN-Sicherheitsrat sitzt, ist belanglos. Dass Deutschland immer noch kein ständiges Mitglied ist, muss ein Witz sein... Merkel freut sich, super! Deutschland erkaufte sich wie immer ein winziges Stückchen Bedeutung teuer.