- Bundesbank will Sarrazin entlassen
"Nach seinen umstrittenen Äußerungen will die Deutsche Bundesbank Thilo Sarrazin als Vorstand abberufen lassen. Zuvor hatte Sarrazin ein freiwilliges Ausscheiden abgelehnt. Bundespräsident Wulff will das Gesuch nun prüfen. Kanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung."
Quelle: faz.net
Kommentar: Eine (den Meinungsmachern = MEDIEN) unbeliebte Meinung zu besitzen bedeutet in Deutschland schnell den Job zu verlieren und diffamiert zu werden. Ganz unabhängig davon, wie man zu Sarrazins Äußerungen steht, sind die Aktionen gegen ihn inakzeptabel und ein Beweis für unsere tolle Demokratie. Angeblich festgeschriebene Rechte im Grundgesetz spielen immer dann, wenn es darauf ankommt, keinerlei Rolle, man ignoriert sie... Sarrazin könnte sich wehren, falls ihm die Opferrolle nicht gar gefällt. "Das Bundesbankgesetz schweigt sich dazu aus, wie ein Vorstand im Notfall eigentlich rausgeworfen werden kann. Zwar gibt es in den individuellen Arbeitsverträgen der Vorstandsmitglieder einen Passus, wonach sie vom Bundespräsidenten auf Antrag des Gesamtvorstandes entlassen werden können, aber nur bei "schweren Verfehlungen". Doch eine solche Verfehlung sehen viele Juristen in Sarrazins Äußerungen nicht - unabhängig von deren Wahrheitsgehalt." Schwere Verfehlungen wären Straftaten oder z.B. Aktionen und Diebstahl zu Lasten des Arbeitgebers aber keine freie Meinungsäußerung, die im Rahmen des Grundgesetzes jedem zugesichert ist!
- USA: "41,275 Millionen mit Food Stamps"
"Aufschwung Made in USA: Im Juni 2010 stieg die Zahl der Food Stamps Bezieher, bereits den 20. Monat in Folge, um +474'036 Bedürftige im Vergleich zum Vormonat und um +6,393411 Millionen im Vergleich zum Vorjahresmonat, so die heutigen Daten aus dem US-Landwirtschaftsministerium (United States Department of Agriculture)! Beschämende 41,275411 Millionen US-Bürger bezogen im Juni die moderne Version der Food Stamps, Lebensmittel per Kreditkarte für durchschnittliche 133,36 Dollar pro Person auf Basis des staatlichen Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP)."
Quelle: wirtschaftquerschuss.blogspot.com
Kommentar: Die Reichen werden Reicher, der Mittelstand zerstört und die Armen ärmer. Das ist die Wirklichkeit, die der in den Massenmedien verbreiteten Propaganda diametral entgegensteht!
- 75% der US-Kleinfirmen rechnen mit zweiter Rezession
"Die Nettoneueinstellungen unter US-Kleinunternehmen erlebten im Monat August einen Anstieg, allerdings verminderte sich ihre Geschwindigkeit im Vergleich zum Beginn dieses Jahres erneut. Vor allem der Ausblick der Besitzer von Kleinunternehmen für die US-Wirtschaft verschlechterte sich signifikant von Juli zu August, wie eine Studie zeigt, die gestern veröffentlicht wurde. 53% aller Befragten erklärten, dass sie Probleme mit ihren Cashflows hätten und 75% rechnen mit dem Einsetzen einer zweiten Rezession, bevor es mit der Wirtschaft aufwärts gehen könne."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Kleine Firmen erhalten im Gegensatz zu Großkonzernen auch so gut wie keinen offenen und versteckten Subventionen...
- Landesbanken präsentieren desaströse Bilanzen
"Während viele Privatbanken in den letzten Wochen gute Zahlen vorgelegt haben, sieht die Lage bei den Landesbanken immer noch schlecht aus. Von den acht selbstständigen Landesbanken haben im ersten Halbjahr zwei Verluste ausgewiesen, fünf mussten kräftige Gewinneinbußen hinnehmen. Nur die BayernLB konnte ihren Gewinn geringfügig steigern."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Politik und Wirtschaft(en)...
- Iraner versprechen Fusionsreaktor bis 2020
"Iran will das Sonnenfeuer zünden: Das Land hat den Bau eines eigenen Kernfusionsreaktors angekündigt - und zwar binnen zehn Jahren. Damit würden Teherans Forscher die Konkurrenz aus den Industriestaaten weit hinter sich lassen. Westliche Experten reagieren mit Unglauben."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Dass es möglich ist, ist unter Experten wenig strittig. Wer sich wirklich dafür einsetzt, schafft es! Bei uns behindern Vertreter der Atomlobby die Forschung, da sie mit ihren Atomkraftwerken lieber weiterhin Kasse machen wollen...
- USA: Zahl der Erstanträge höher als erwartet
"In den USA ist die Zahl der Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe in der vergangenen Woche höher ausgefallen als von Experten erwartet worden war. Die Zahl sei um 6.000 auf 472.000 gefallen, teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Volkswirte hatten hingegen nur mit 470.000 Anträgen gerechnet. Der Vorwochenwert wurde von 473.000 auf 478.000 nach oben revidiert. Im aussagekräftigeren Vier-Wochen-Durchschnitt sank die Zahl der Erstanträge um 2.500 auf 485.500."
Quelle: derstandard.at
Kommentar: Wieder ein "PR-Gestammel"! Fakt ist, dass die Erstanträge auf sehr hohem Niveau bleiben. Das, was wer auch immer erwartet hat, ist unwichtig! Die Erstanträge der Vorwoche belaufen sich auf 472.000(!) und den vorherigen Wert revidierte man nach oben auf 478.000 ERSTanträge auf Arbeitslosengeld...
- NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen
"Wir haben immer unsere inhaltliche Kritik am JMStV formuliert und stehen auch weiterhin dazu, dass der JMStV in der von den Regierungschefs unterzeichneten Fassung eigentlich nicht unseren Anforderungen genügt – auch wenn er schon eine deutliche Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Entwürfen darstellt. Der Stand ist nun der, dass die alte Landesregierung in Person von Herrn Rüttgers am 10.6. den JMStV unterzeichnet hat und die Landesregierung (ebenfalls noch von Rüttgers unterschrieben) eine Vorlage in die parlamentarische Beratung eingebracht hat, die den Landtag um Zustimmung bittet. Nun stellt sich die Frage, wie der Landtag mit dieser Situation umgeht, dass ein Staatsvertrag, der von der alten Regierung geschlossen wurde, dem neuen Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Landtag hat zwar das formelle Recht, Staatsverträge abzustimmen, es würde aber allen politischen Gepflogenheiten und nicht zuletzt auch der Verfassungstradition (Kontinuitätsgebot) widersprechen, wenn ein Landtag zu einem so weit fortgeschrittenen Zeitpunkt im Verfahren den Staatsvertrag scheitern ließe."
Quelle: pottblog.de
Kommentar: Egal, wen man wählt, man bekommt den gleichen Mischmasch aus Ja-Sagern. Die Grünen nicken brav Rüttgers Gesetz(e) ab, obwohl sie zuvor zum SCHEIN dagegen waren. In der Opposition spielt man halt immer was vor, da man ohne an der Macht zu sein alles versprechen kann, um dann an der Macht dasGegenteil zu tun und die Politik der Vorgänger fortzuführen bzw. zu "verstärken"! So war es z.B. mit Rot-Grün, die die noch schlimmere lobbygesteuerte und asoziale Politik betrieb und Kohl mit Schwarz-Gelb in allen Belangen negativ überbot...
- Anhaltender Krisenmodus: EZB gibt Banken, was sie wollen
"Auch nach dem großen Stresstest bleibt die Lage für viele Banken angespannt: Sie sind auf Geld von der Europäischen Zentralbank angewiesen. Die EZB behält entsprechende Liquiditätshilfen daher bei - auch, wenn sie die Wachstumsaussichten für die Euro-Zone nun positiver einschätzt. [...] Mindestens soll diese Vollzuteilung zum Satz des Leitzinses - den die EZB bei einem Prozent beließ - aber bis Mitte Januar 2018 fortgesetzt werden. Das gilt für Geschäfte mit einer Woche und einem Monat Laufzeit."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Weiter billiges Geld zum Zocken und Milliardengewinne aus/für NICHTS zu machen! Die Finanzelite grallt sich lächelnd Riesensummen für Börsengeschäfte, hinter denen keine eigene Produktivität und absolut NULL NUTZEN für alle andere, außer sich selbst steht. Man bekommt das Geld zum Gewinne machen quasi gratis vom Staat. Die EZB will vermutlich auch den nächsten Börsencrash vertagen...
