Donnerstag, 29. April 2010

Kurzmeldungen vom 29.04.2010

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr ergänzt

- Schäuble stuft Ratingagenturen herab
"Nach den Herabstufungen Griechenlands, Portugals und Spaniens wächst in Deutschland die Kritik an den Rating-Agenturen. Die Politik will die Macht der Agenturen deutlich zurückdrängen: So sprach sich Vizekanzler Westerwelle dafür aus, für die Bewertung von Bonitäten eine unabhängige europäische Behörde einzurichten. Finanzminister Schäuble warb für eine „stärkere Vielfalt“ bei den Ratingagenturen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die Politik will die Macht über die "Ratings" bekommen. Angeblich natürlich per unabhängiger Behörde ;-) Wie talentiert politisch gesteuerte "Finanzfirmen" sind, sah man am Desaster der Landesbanken. Ein weiterer Schritt hin zum totalitären EU-Superstaat, alles soll zentral gesteuert werden.

- Schäuble versucht, Bedenken an deutscher Hilfe zu zerstreuen
"Die genaue Zahl wisse niemand, sagte Schäuble in der „ARD“. „Weil im Augenblick diese genaue Zahl in den Gesprächen und Verhandlungen zwischen EU, EZB, IWF und griechischer Regierung verhandelt wird.“ Dabei hoffe er, dass Deutschland das Hilfspaket nichts kosten werde, weil es ja um einen Kredit gehe, der zurückgezahlt werden müsse."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Schäuble hofft, das bringt uns weiter! Hoffen wir auf einen Lottogewinn und er auf Rückzahlungen von Griechenland. Griechenland ist ja der vertrauenswürdige Kreditnehmer! Es ist gar nicht sicher, ob man jemals nur einen Cent zurückbekommen wird! Zum Schein geht Griechenland auf jede Abmachung über Sparprogramme ein, da man das Geld bekommen will. Wer einmal lügt...! Griechenland log nicht nur einmal in einen Zeitraum von vielen Jahren und schummelte sich in den Euro.

- Roubini sieht wegen Schuldenkrise auch USA in Gefahr
"Die weltweit hohen Staatsschulden werden entweder zu einem Inflationsanstieg oder Pleiten von Ländern führen. Davon geht der renommierte New Yorker-Wirtschaftsprofessor und richtiger Prophezeier der Finanzkrise Nouriel Roubini aus."
Quelle: boerse-go.de
Kommentar: Aber Merkel sagt uns doch ständig: "Alles wird gut!"? ;-)

- März 2010: Rückgang der Erwerbstätigkeit schwächt sich ab
"Im März 2010 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 39,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 138 000 Personen oder 0,3% weniger als im März 2009. Im Januar und Februar 2010 hatte die Zahl der Erwerbstätigen noch jeweils um 0,4% unter dem Vorjahresergebnis gelegen. Damit hat sich im Berichtsmonat März 2010 der Rückgang der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahr leicht abgeschwächt."
Quelle: destatis.de
Kommentar: Wieder eine minimale Besserung im Negativen, sofern man es wirklich glaubt...

- Zahl der Arbeitslosen im April deutlich gesunken
"Die Zahl der Arbeitslosen fiel im April im Vergleich zum Vormonat um 162.000 auf 3,4 Millionen. Das sind 178.000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) mitteilte. Die Arbeitslosenquote nahm gegenüber März um 0,4 Punkte auf 8,1 Prozent ab. Vor einem Jahr hatte sie bei 8,6 Prozent gelegen."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Frühjahrsaufschwung hin oder her, die wahre Arbeitslosenzahl ist mindestens doppelt so hoch wie die offizielle "PR-Lügenzahl"...
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- US-Finanzindustrie kommt doch an die kurze Leine
"Drei Mal haben sie die Partei des Präsidenten abblitzen lassen. Doch am Ende gaben die Republikaner nach. Am späten Mittwochabend beschloss der US-Senat einstimmig, mit der formellen Debatte über die Reform der Finanzmarktaufsicht zu beginnen. Das ist gut für Präsident Barack Obama."
Quelle: welt.de
Kommentar: Ein sehr irreführender Titel der WELT! Es wird bloß darüber debattiert werden und am Ende ändert sich, wie immer, für die Finanzelite nichts wirklich. Mehr Schein als Sein. Ein Show zur Beruhigung der Bürger. Ob die US-Finanzindustrie an eine (kurze) Leine kommt, steht noch nicht ansatzweise fest, doch Hauptsache die Massenmedien täuschen das vor, um den aufkeimenden Widerstand der Bürger gegen die Willkür unserer Herrscher (sog. "Elite") zu brechen...

- Griechenland-Subventionen: "Deutsche Kredite wären eindeutig rechtswidrig"
"Die Bundesregierung will, dass die Staatsbank KfW dem überschuldeten Griechenland Geld „leiht" - und verbürgt sich selbst für die Rückzahlung. Das verstößt gleich mehrfach gegen Europarecht, sagte der Rechtswissenschaftler Matthias Ruffert dieser Zeitung. [...] Der Lehrstuhlinhaber räumt allerdings ein, dass das Vorgehen vor dem Europäischen Gerichtshof nicht zu stoppen sei, wenn alle Beteiligten systematisch das Recht brächen. [...] weder in Karlsruhe noch in Luxemburg spricht die Stimmungslage der Richter für eine spektakuläre Entscheidung."
Quelle: faz.net
Kommentar: Interessante Aussagen, die unsere antidemokratische Politik bestätigen und die wahre Macht der Gerichte aufzeigen. Es kommt bei deren Entscheidungen auf die Stimmungslage und nicht die Recchtslage an!