Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr ergänzt
- Milliardenschweres Jobpaket für die USA
"Angesichts der weiter düsteren Lage auf dem Arbeitsmarkt hat der US-Kongress ein neues, milliardenschweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen verabschiedet. Das Paket mit einem Umfang von knapp 18 Mrd. Dollar (rund 13 Mrd. Euro) sieht unter anderem die Förderung von Infrastrukturprojekten sowie Steuergeschenke für Arbeitgeber vor. "
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die USA mit ihren vielen "Jahresplänen" und staatlichen Subventions- und Beschäftigungsprogrammen. Man tut alles, um sich die bestmöglichen Statistiken zu kaufen. Offiziell soll die Krise vorbei sein. Wieso sprechen alle Handlungen der Politik und Zentralbanken dagegen? Wer profitiert wieder als Einziger? Die ganz oben kassieren die staatlichen Milliarden bestmöglich ein. Das heißt: Ohne zuviele Arbeitskräfte "mitbeteiligen" (einstellen) zu müssen... Die US-Arbeitslosenstatistik bereinigt sich automatisch. Ob mit oder ohne Schaffung von Stellen. Erstanträge stellen die schon Arbeitslosen nicht nochmal und nach einer bestimmten Zeit erhält man keine Arbeitslosenhilfe mehr.
- Hart aber fair: Politshow, wie überall!
Heute ging es um folgendes Thema: "Die rote Rolle rückwärts - kommt jetzt der Abschied von Hartz IV?" Natürlich nicht, wie auch keine Rolle rückwärts. Die SPD verlor viele Wähler und muss in der Opposition das gewohnte Lügenschauspiel spielen. Heute kann sie wieder großspurig das Gegenteil von früher versprechen, da man nicht an der Regierung beteiligt sowieso nichts ändern kann. Von daher tarnt sich die SPD wieder, wie schon vor der rot-grünen Schröder-Regierung, die u.a. Hartz-IV einführte, heimtückisch als sozial. Man bot der dummen Masse in "Hart aber fair" wieder billigstes Theater, Lügen und Ablenkung. Für die SPD durfte Olaf Scholz Propaganda verbreiten. Er stellte die Einführung von Hartz-IV als gut gemeint dar, was eine fiese und die Wahrheit verdrehende Lüge ist! Siehe "Ziel der Einführung von Hartz I-IV etc. ist der Aufbau des größten Niedriglohnsektors in der EU" mit einer Rede von Alt-Bundeskanzler Schröder als Beweis.
- FDP-Schatzmeister soll Stasi-Spitzel gewesen sein
"Nun hat auch die FDP in Brandenburg einen Stasi-Skandal: Rainer Siebert, Schatzmeister der Partei, soll als Inoffizieller Mitarbeiter für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit Kameraden der Nationalen Volksarmee bespitzelt haben. Der FDP-Politiker zog nun Konsequenzen. [...] Der FDP-Landesvorsitzende Heinz Lanfermann sagte der Zeitung, er habe von Stasi-Vorwürfen gewusst, aber Siebert geglaubt. „Die Akte widerspricht seinen Angaben. Ich werde den Fall prüfen.“"
Quelle: welt.de
Kommentar: Der FDP-Landesvorsitzende hat ihn wissentlich gedeckt und die Partei nicht darüber informiert? Beide müssen sofort weg! Dass nach dem Krieg CDU/CSU und FDP von (ex.?) Nazis, nicht nur kleinen Spitzeln, sondern Befehlsgebern und ausführenden Verbrechern, bis in höchste Partei- (und dann Staats-) Ämter durchsetzt waren, ist nur länger her, nicht besser, sondern viel schlimmer als die medial geschaffene Panikmache vor den Spitzeln, die außer u.U. Dinge zu melden, nichts aktiv taten. Die meisten Spitzel werden nur auf Druck des Staates zugestimmt haben sich als Spitzel registrieren zu lassen. Heute kann man leicht davon reden, als ob alle begeistert Spitzel werden wollten! Selbst Merkel war als FDJ-Propagandistin wesentlich AKTIVER für DDR-Interessen im Dienst, als jeder STASI-Spitzel!
- Das unwerte Hartz IV-Leben
"Die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind minderwertig, sie sind dümmer und fauler als die Kinder von anderen deutschen Müttern und ihre Ausbildungsfähigkeit steht in Frage. Sie werden in Zukunft den hohen Qualifikationsanforderungen der Gesellschaft nicht mehr genügen. Diese Kinder entstammen einer Unterschicht, die sich durch Sozialhilfe immer mehr vergrößert und hemmungslos vermehrt und den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Das ist eine Gefahr für Deutschland. Während sich die Unterschicht so vermehrt, bekommen die deutschen Frauen der Leistungsträger zu wenig Kinder. Der Staat muss also das weitere Kinderkriegen der Unterschicht verhindern, indem man deren Angehörigen die Lebensgrundlage entzieht. Deutschland braucht diese minderwertigen Kinder nicht, sondern es braucht die sozial wertvollen Kinder der Karrierefrauen."
Quelle: heise.de bzw. faz.net (Der "Tatort"!)
Kommentar: Seine Logik ist bestechend! Die Ärmsten der Armen in der Dritten Welt (z.B. Afrika), die fast nichts oder nichts (es sterben täglich viele) zum Leben haben, außer manchmal z.B. eine handvoll Reis am Tag, vermehren sich ja gar nicht? Die vermehren sich sehr viel stärker, als alle anderen Leute! Es ist eine abstruse Lüge der Neoliberalen, dass Armut - keine oder noch weniger Sozialleistungen - für a) weniger Kinder sorgt und b) Armut mit Armut bekämpft werden kann, da ohne zu viel Soziales angeblich alles besser wird. Zwei fast schon faschistisch anmutende Verdrehungen zum direkten Bekämpfen der Armen und Profitausbau der Elite. Mehr hier! (Dritter Text von oben)
- „Die finale Krise steht erst noch bevor“
"Schulden, überall nur Schulden. Die Industriestaaten haben die Rettung ihrer maroden Banken teuer erkauft, dazu kommen hausgemachte Probleme. Investoren fürchten die nächste Staatspleite. Gleich mehrere südeuropäische Staaten seien gefährdet, sagen Experten. Aber auch die USA stehen tief in der Kreide. Das Schuldenproblem wird die Finanzmärkte in den kommenden Jahren bewegen. Einige prominente Investoren rechnen mit dem Schlimmsten."
Quelle: handelsblatt.com
- Der globale Kreditrausch: Wie Staaten Schulden finanzieren
Die FAZ erklärt kurz und kompakt den Schuldenirrsinn. Dabei wollte man der Masse im SAT1-Film "Die Grenze" weismachen, dass nur der Sozialismus rein auf Pump funktioniert. Kommentare zum Artikel beachten!
Quelle: faz.net
- Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 2,2% gefallen
"Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe nahm im Januar 2010 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone (EZ16) um 2,2% und in der EU27 um 2,0% ab. Im Dezember 2009 fiel die Produktion im Baugewerbe in der Eurozone um 1,0%, stieg aber in der EU27 um 0,8%. Wird Januar 2010 mit Januar 2009 verglichen, so hat die Produktion in der Eurozone um 12,5% und in der EU27 um 8,4% abgenommen."
Quelle: epp.eurostat.ec.europa.eu (PDF-Datei)
Kommentar: Tolle Auswirkungen der Konjunkturspritzen...
- Jede zweite NeueinstellungBefristete: Verträge häufen sich
"Unternehmen in Deutschland stellen die Hälfte ihrer Beschäftigten nur noch befristet ein. Betroffen sind vor allem junge Menschen und Frauen. Psychologen geben zu bedenken, dass den Arbeitnehmern dadurch "jegliche Lebensplanung unmöglich gemacht" werde."
Quelle: n-tv.de
Kommentar: Vermutlich dann oft noch zu Dumpinglöhnen! Passt ganz in die Wirtschaftspolitik der Neoliberalen! Alles zum vollen Profit der Firmen! Für Mitarbeiter immer weniger Lohn und Sicherheit. Über die Aufweichung des Kündigungsschutzes wird seit einiger Zeit immer wieder diskutiert. Irgendwann lockert man das bestimmt.
- Die Fed spielt auf Zeit
"Die US-Notenbank will noch „für eine längere Zeit“ den Zins niedrig halten, meldet die Financial Times. Den Worten folgten denn auch kaum Taten: Die Spanne für den Leitzins bleibt unverändert bei null bis 0,25 Prozent."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Das wird in den Banken weltweit gefeiert worden sein! Die fröhliche Zockerei geht weiter, immer weiter...
- Japans Notenbanker knicken ein
"Die japanische Notenbank stützt die heimische Wirtschaft mit einem weiteren 0,1-Prozent-Kredit - zum Unmut mancher Experten. Doch auf diese Weise sollen die Währungshüter der Regierung bei der Bekämpfung des Preisverfalls helfen. [...] Leicht unzufrieden verkündete Masaaki Shirikawa gestern, dass die Bank ihre Sonderdarlehen-Programm für Banken ausweiten will - was aber bitte niemand als weitere Aufweichung der Geldpolitik verstehen dürfe."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Nicht für die Wirtschaft! Für die Banken, die damit gerne wieder Zocken um Milliardengewinne aus NICHTS zu machen.
- Abschlußbewertung des Films "Die Grenze"
Der Film war nicht nur nicht besonders spannend und wenig überraschend, wenn man die Inhaltsangabe zuvor gelesen hatte. In "Die Grenze" verdrehte man die Realität. Hier führten die Staatsgegner(!) undercover Aktionen nach der "Strategie der Spannung" durch, um für Angst zur Durchsetzung ihrer Ziele zu sorgen. In Wirklichkeit machen das erwiesenermaßen seit Jahrhunderten die Staaten! Die Staatsgegner können das kaum, da sie auf Schritt und Tritt sehr stark überwacht und z.B. von "V-Männern" unterwandert werden. Man sorgt selbst für Ausschreitungen bei Demos o.ä. um die Staatsgegner zu diffamieren oder inszeniert Angst & Terror zur Begründung von neuen Gesetzen oder zum Abhalten der Massen von Alternativen zum System. Lächerlich war die Behauptung am Ende: "Der Sozialismus funktioniert nur auf Pump!" Wie funktioniert denn unser System? Rein auf Pump, siehe die irre Verschuldung weltweit! Bei uns funktioniert es nur leicht besser, da sich alle kapitalistischen Staaten gegenseitig massiv helfen. Der DDR und UDSSR wurde im Vergleich dazu kaum geholfen.
