Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr laufend ergänzt
- Militäroperation in Südafghanistan: Militärs werten Offensive als Erfolg
"Die großangelegte Militäroffensive "Muschtarak" im Süden Afghanistans kommt laut ISAF gut voran und stößt bislang nur vereinzelt auf Widerstand. Es sei gelungen, wichtige Stellungen in der Provinz Helmand zu besetzen. Im Anschluss an die Offensive soll gemäß neuer NATO-Strategie der Wiederaufbau eingeleitet werden."
Quelle: tagesschau.de
Kommentar: Wie auch die Politik, wertet das Militär im Krieg alles als Erfolg. Pausenloses Eigenlob als PR-Mittel! Voran kommen können die US/NATO-Soldaten so weit sie wollen. Keiner bezweifelt, dass man Afghanistan erobern und besetzen kann. Der Krieg der stattfindet, ist der Krieg zwischen dem überall im besetzten Land auftauchenden Widerstand und den Besatzern.
- Steuerreform: Kirchen fürchten Milliardenverlust
"Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Stufentarif, wie ihn vor allem die FDP wünscht, werde voll auf die Kirchen durchschlagen und könnte bis zu einer Milliarde Euro weniger Kirchensteuern pro Jahr führen, schätzt man in den Finanzabteilungen der Kirchen."
Quelle: faz.net
Kommentar: Gut so! Die Kirchensteuern gehören in einem modernen Staat ganz abgeschafft! Wer einer Kirche zugehörig sein will, sollte SELBST ab 18 Jahren beitreten und dann erst direkt Gebühren zahlen. Wer für's Glauben zahlen will, soll es dürfen. Der Staat jedoch muss völlig von der Kirche getrennt sein.
- Welt: Weniger Hilfe für Arme = Weniger Armut
Quelle: welt.de
Kommentar: Dieses absurde neoliberale Märchen geistert schon lange herum. Natürlich ist das vollkommener Quatsch. Sonst hätte es vor der Einführung der Sozialsystem und aller Sozialleistungen den Massen gut gehen müssen. Armut war früher - vor den Sozialstaat - also was Seltenes? Wie war die Realität? Mies und unglaublich schlecht. Bevor es diese Sozialleistungen gab, lebten auf der Welt in allen Ländern der Welt Millionen in absoluter Armut. Millionen hatten kaum etwas zu essen, viele verhungerten etc. Der Artikel liest sich zwar logisch, basiert aber auf Propaganda und falschen Zahlen. Im Artikel ignoriert man die Realität... Dort wird gelogen, ignoriert und Zahlen verdreht. Beispiel: (Welt.de) "Wieder passiert etwas scheinbar Widersinniges. Obwohl Amerika seine Ausgaben gegen Armut herunterfährt, nimmt die Zahl der Armen nicht etwa zu, sondern ab. Erhalten am Vorabend des Gesetzes im Jahre 1996 noch 12,2 Millionen Bürger Sozialhilfe, so sind es 2005 nur noch 4,5 Millionen."
Wie verlogen oder naiv muss man sein, um anhand den offiziellen Statistiken für Sozialhilfe die Zahl der Armen zu erkennen? Dies dazu direkt nach einer radikalen Reform, die den Bezug begrenzt und noch mehr Arme als zuvor davon abschreckt, überhaupt jemals Sozialleistungen zu beantragen! Realität: "Im Jahr 2008, werden mehr als 50 Millionen Amerikaner insgesamt etwa 614 Milliarden Dollar an sozialen Leistungen beziehen. Die Kosten für die Hilfsprogramme der Bundesregierung, einschließlich Sozialversicherung, Medicare, Medicaid und der verschiedenen Sozialhilfeprogramme, belaufen sich auf fast die Hälfte der Gesamtausgaben der Regierung. Das ist doppelt so viel wie in den 60er Jahren." Quelle usa.usembassy.de (US-Botschaft in Deutschland) Auch zu Verbrechen usw. lügt man. Das besserte sich teilweise, ist aber immer noch XFACH höher als in Deutschland. Viele andere Zahlen sind auch Blödsinn! Nur, da Arme nun nur noch befristet Geld usw. bekommen und dann aus der Statistik fliegen, sind sie nicht besser dran. Die Armut in den USA stieg konstant in nie gekannte Höhen. Unzählige Millionen in den USA sind arm wie nie zuvor, tauchen aber nirgends in Statistiken mehr auf, da die sozialen Programme befristet sind und sie nirgends mehr "drin". Was Clinton und Co. taten ist reine STATISTIKSCHÖNUNG, die NICHT die Realität verbesserte! Sie täuscht nur!
- Schäuble will Hartz-IV-Regelsätze nicht anheben
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Hartz-IV-Sätze seien unzureichend", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Rundschau" einem Vorabbericht zufolge. Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden: "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."
Quelle: stern.de
Kommentar: Gleich wie bei Westerwelles aktueller Hetze, verschweigen beide Politiker bewusst, sie müssen es wissen, dass Hartz-IV rein dem Lohndumping und den Interessen der Industrie dient. Der ehemalige Bundeskanzler und Hartz-IV "Ermöglicherer" Gerhard Schröder gab das öffentlich zu! Arbeit würde sich wieder lohnen, wenn es das sklandalöse (niedrige und erniedrigende) Hartz-IV nicht geben würde! Mit Hartz-IV drückt man die Löhne, da Arbeitslose schnell zu jeder Arbeit gezwungen werden (können) bzw. in eine Lage kommen, in der viele jeden Job nehmen. Inklusive der reinen Ausbeuterei wie Zeitarbeit.
Zu Schäubles erster Aussage: Stimmt! Das Bundesverfassungsgericht sagte kein Wort zur Höhe des allgemeinen Hartz-IV-Satzes. Es verlangt nur eine nachvollziehbare Berechnung des Bedarfs. Dieser kann kaum niedriger als der heutige Satz ausfallen, da man bei der noch geltenden Berechnung viele Dinge einfach ignorierte. Der heutige Satz ist quasi "aus dem Nichts" raus erfunden und hat keinerlei Grundlage! Typisch Politik für die Bürger. Da setzt die Politik sich nicht ein. Nur, wenn es um Lobbyinteressen geht, handelt man effektiv und mit vollem Engagement...
- Fed geht "all in" am OTC-Derivatemarkt!
"Die Federal Reserve werkelt hinter den Kulissen an einer neuen Struktur zur Aufsicht des OTC-Kreditderivatemarktes. Sie geht jedoch noch einen Schritt weiter, indem sie diesen vollkommen spekulativen Markt zukünftig über eine neue Tochter komplett garantieren wird. Einfach ausgedrückt heißt das nichts anderes, als dass die Steuerzahler des Landes nun bald für jede Transaktion an den OTC-Märkten in der Haftung stehen."
Quelle: wirtschaftsfacts.de
Kommentar: Kompletter Wahnsinn! Nun stehen endgültig alle US-Bürger dauerhaft für eine ganz winzige Elite ein und haften sozusagen für sie und ihre Spielereien!
- Teure Firmenkredite bedrohen den Aufschwung
"Deutsche Unternehmen stellen sich auf schlechtere Kreditbedingungen in den nächsten Monaten ein. Das ergab eine Umfrage der KfW-Bankengruppe unter den wichtigsten Unternehmerverbänden."
Quelle: ftd.de
Kommentar: In der aktuellen Lage braucht man jedoch auch wesentlich weniger Kredite. Die Produktion wurde runtergefahren und MILLIONEN Mitarbeiter wurden entlassen oder sind in Kurzarbeit. Man spart sich in die Gewinnzone. Wozu braucht man in der Situation viel Kredit?
- Die USA werden Haiti langfristig besetzen
Textanfang: "Es ist schön wenn ein Land Freunde hat die ihm in der Not helfen. Bei dem schrecklichen Erdbeben das die haitischen Hauptstadt Port-au-Prince weitgehend zerstört hat, haben viele Nationen sofort Hilfe zugesagt. Die USA setzte gleich einen Flugzeugträger in Fahrt. Vermutlich um den Hunger mit Bomben zu bekämpfen. Selbstverständlich haben die USA auch gleich den einzigen Flughafen übernommen. Freunde wie die USA, also imperialistische Eroberer sind eben so. [...]"
Quelle: duckhome.de
- Hartz-IV: Bundesrat für Verdreifachung des Schonvermögens
"Der Bundesrat unterstützt den Plan der Bundesregierung, das Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr* zu verdreifachen. [...] Die Bundesregierung wird zu Verbesserungen bei der Kurzarbeit-Regelung aufgefordert. Dies soll sicherstellen, dass Beschäftigte in der Wirtschaftskrise das Kurzarbeitergeld bei Bedarf bis zu 42 Monate am Stück erhalten können."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Man verdreifacht einfach so das Schonvermögen... Wieso wohl? Da die FDP an der Macht ist und man den vielen neuen Arbeitslosen, die z.T. vielleicht FDP wählten, mehr lassen will. Das ist ein Widerspruch zu dem sonstigen Gerede. Auch das Kurzarbeitergeld für bis zu 42(!) Monate ist ein Witz. Erstens zeigt das, dass man selbst kein nahendes Krisenende sieht und zweitens hilft man so - wie immer - auf Steuerkosten der Wirtschaft.
* Beispiele: Ein 35-Jähriger darf 26.250 Euro und ein 54-Jähriger 40.500 Euro "behalten"
- FDP schützt Bundespresseamt vor unliebsamen Reformen
"In der Opposition wollten die Liberalen das Bundespresseamt aus Kostengründen auflösen oder gründlich reformieren. Als Regierungspartei rückt die FDP nach Informationen des SPIEGEL davon ab. Jetzt fordert sie nur noch "Sparanstrengungen" der Bundesbehörde."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Wie jede Partei! In der Opposition kann man ALLES versprechen... Nach jeder Wahl bis etwa 1/2-1 Jahr vor der nächsten Wahl macht, was man will. Erst kurz vor der neuen Wahl spielt man wieder eine "wir sind gut" Show.
- Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2009 stagniert gegenüber Vorquartal
"Die Erholung der deutschen Wirtschaft ist Ende 2009 ins Stocken geraten: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im vierten Vierteljahr 2009 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – auf dem Niveau des Vorquartals (+ 0,0%), teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit hat sich der leichte Aufwärtstrend der Wirtschaft aus dem zweiten (+ 0,4%) und dritten Quartal 2009 (+ 0,7%) nicht fortgesetzt. Im Vorjahresvergleich war die Wirtschaftsleistung wie in allen Quartalen des Jahres 2009 rückläufig: Das preisbereinigte BIP ging im Vergleich zum vierten Quartal 2008 um 1,7% zurück. "
Quelle: destatis.de
Kommentar: Toller Aufschwung! Zahlen schönen vergessen? Jetzt schnell wieder Geldspritzen für den Aufschwung?
- Steuereinnahmen brechen drastisch ein
"Im Januar brachen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat ein. [...] Der Rückgang sei damit dreimal so stark gewesen, wie vom Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr veranschlagt. Besonders heftig war der Einnahmerückgang beim Bund, dem 11,7 Prozent der Vorjahreseinnahmen fehlten. "
Quelle: zeit.de
- Westerwelles liberaler Stammtisch
"Die Umfragewerte für die FDP sind grottig, zentrale Projekte wie die Kopfpauschale und die Steuerreform in Gefahr. Nun schießt Westerwelle gegen Hartz-IV-Empfänger. Warum?"
Quelle: stern.de
Kommentar: Wieder das "Arbeit muss sich wieder lohnen" Gerede. Wieso verdienen denn immer mehr Leute immer weniger Geld? Durch Lohndumping, das durch Hartz-IV verursacht wurde und verstärkt werden soll. Westerwelles Vorschläge führen dazu, dass Leute aus der Arbeitslosigkeit heraus dann noch schlechter bezahlte Stellen annehmen müssen.
