Kurzmeldungen vom 15.03.2010

Meldungen werden ggfs. bis 24 Uhr ergänzt

- Billiglöhne auf Kosten anderer Länder
"Frankreichs Finanzministerin greift die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung an. Deutschland habe innerhalb Europas mit "Billiglöhnen" agiert - auf Kosten anderer."
Quelle: taz.de
Kommentar: Eine "doofe" Kritik, die Frankreich neidisch wirken lässt, im Kern aber völlig zutreffend ist. Altbekannt, dass der "Exportweltmeister" den Massen gar nichts brachte, sondern schadete! Deutschland wurde "Exportweltmeister", da man die Massen ausbeutet(e)! Deutschland wird in ein Billiglohnland verwandelt. Immer mehr arbeiten für immer weniger Lohn. Weiter vorangetrieben von der Rot-Grünen Regierung unter Schröder. Die Erleichterung der Zeiterarbeit - billige Leiharbeiter sind längst ein Ersatz für Festangestellte! - und Hartz-IV (massiver Druck für Annahme von Zeitarbeit oder sonstige Dumpinglohn-Jobs) freuten die Elite. Man bekam massenhaft billige Arbeitskräfte. Das erhöht den Profit der Elite und schadet unmittelbar einem großen Teil der Bevölkerung. Der Mittelstand wird zerstört. Die Zahl der Armen und sehr Reichen wächst. Das war und ist die Politik der Ausplünderung aller etablierten Parteien.

- US-Notenbank Fed soll deutlich mehr Macht erhalten
"Die US-Notenbank ist offenbar der große Profiteur des Entwurfs der Demokraten zur Reform der US-Finanzmärkte. Kreisen zufolge wird die Fed nach der breit angelegten Neuordnung der Branche weitaus mehr Macht innehaben als bisher. US-Senator Christopher Dodd wollte am Montagabend den Gesetzvorschlag der regierenden Demokraten vorstellen."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Was auch sonst? Man stärkt die Finanzelite weiter, statt die Macht der (nicht staatlichen*) FED endlich zu begrenzen oder sie wenigstens zu kontrollieren. Ron Pauls Gesetzvorschlag zur "Überprüfung" der FED wird kaum verwirklicht werden. Obama erhielt im Wahlkampf übrigens mehr Spenden der Finanzwelt als McCain. *(Mehr wurde oft im Blog erklärt. So ernennt der Präsident zwar das Direktorium, doch brav aufgrund von FED-Vorschlägen. Reines Theater!)

- Vatikan geißelt Kritik an Papst als "Barbarei"
"Der Druck auf den Papst wird größer: Politik und Gläubige fordern eine Stellungnahme zum Missbrauchsskandal in Deutschland. Nun hat der Vatikan Kritik an Benedikt XVI. scharf verurteilt und eine Erklärung des Kirchenoberhaupts angekündigt - zu alten Vorfällen in Irland. [...] Am Montag kündigte der Vatikan nun eine Erklärung des Papstes an. Benedikt XVI. werde sein Schweigen brechen und schon bald klare Maßnahmen bekanntgeben, sagte der Chef der päpstlichen Akademie für das Leben, Erzbischof Rino Fisichella [...] Der Papst will sich in einem Hirtenbrief an die irischen Bischöfe äußern - also in einem schon lange bekannten Skandal. Von Deutschland ist nicht explizit die Rede. [...] "Den Papst und die gesamte Kirche in die Missbrauchsskandale hineinziehen zu wollen ist ein Zeichen von Gewalt und Barbarei", kritisierte Fisichella"
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Der Papst ist direkt damit verstrickt! Er sorgte für Vertuschung der Fälle und einen pädophilen Pfarrer in seinem Bistum. Mutmaßlich alles bloß die Spitze des Eisbergs! Wer kriminelle Taten kritisiert, betreibt Barberei? Ist das "Westerwelle Logik"?

- In diesen Tagen wird der Dax zum Abschuss freigegeben
"Kann der Dax mal eben so ein Drittel verlieren? Kann er. Zumindest nach Ansicht der Analysefirma Heribert Müller Trust. Zielmarke: Richtung 4 000 Punkte. Das scheint gar nicht zur aktuellen Lage zu passen, knabbert der Deutsche Aktienindex doch an der 6 000er-Marke. [...] So passt es, wenn beispielsweise die Deutsche Bank den Dax zum Jahresende bei 6 500 Punkten sieht. Das gleiche Ziel hat die DZ Bank auf Sicht von zwölf Monaten."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: Die Prognosen kann man alle vergessen. Zufällig muss irgendwer immer mit Glück richtig liegen, jedoch war das keine nachvollziehbare Prognose im Sinne einer Vorhersage. Die Realwirtschaft spielt an der Börse kaum noch eine Rolle. Seit nun über einem Jahr werden Dax & Co. nur durch billiges Geld hochgetrieben. Banken machen durch nichts, null Produktivität und Nutzen für ALLE ANDERE, Milliarden an Gewinnen. Wie das? Die Zentralbanken verteilen fast gratis Geld zum Zocken. Das tun die Banken dann gemeinsam und sicher nach (illegalen, INSIDER-) Absprachen = Super Gewinne und Boni für die (Finanz-) Elite. Wer als Privatanleger mitspielt und z.B. beim Tief eingestiegen ist, kann selbstverständlich gleichermaßen etwas vom Kuchen abhaben. Bloß nie gegen die Märkte und nach Fundamentaldaten zocken. Wer das vor einem Jahr tat, wäre heute pleite und sein Geld bei den Zockerbanken.

- US-Ministerium will Alt-Atomwaffen modernisieren
"Der Haushaltsentwurf des amerikanischen Energieministeriums enthält eine faustdicke Überraschung. Für die Jahre 2011 bis 2015 wurden fast zwei Milliarden US-Dollar beantragt, mit denen die Modernisierung der Atombomben des Typs B61 vorangetrieben werden soll. Waffen dieses Typs lagern auch in Europa, unter anderem im Eifeldorf Büchel beim Jagdbombergeschwader 33 der Bundeswehr."
Quelle: spiegel.de
Kommentar: Zur Erheiterung über Obamas große Ankündungen :-) Öffentlich gibt er sich als Abschaffer aller Atomwaffen...

- Exportschlager Kreditblase
"Die Briten meinen, dass wir jetzt endlich mal auf den Putz hauen sollen, damit sie mehr exportieren können. [...] Und was sollen wir tun? Dermaßen auf den Putz hauen, dass wir in zehn Jahren wie Großbritannien dastehen? Denn im Grunde lautet die Forderung, dass wir den westlichen Überkonsum nun fortsetzen sollen. Bloß sind wir keine Planwirtschaft. Niemand kann Bosch vorschreiben, die Löhne zu erhöhen, und niemand kann den Verbrauchern vorschreiben, ihre Einkommen auszugeben. Der Staat ist vielleicht nicht ganz so pleite wie in anderen Ländern, aber ziemlich pleite. Er läuft auf Schulden von 90 Prozent des BIPs zu [...] Das soll nicht heißen, dass wir nichts tun können. Wir könnten hohe Einkommen stärker belasten, um niedrige zu entlasten und dringend benötigte Ausgaben vor allem für Bildung finanzieren zu können. Wir könnten unsere Produktmärkte entrümpeln, damit die Verbraucher faire Preise für Strom, Medikamente, Kommunikation, Notare oder Statiker zahlen; das käme einer veritablen Steuersenkung gleich und brächte Schwung in den Binnenhandel."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Wie sollen Arznei-, Strompreise usw. gesenkt werden können, wenn die Politik von den jeweiligen Lobbys gekauft ist? Man sichert, sehr klug, seine Abzocke der Bürger über korrupte Politiker ab!

- UBS: Drei Milliarden Verlust, drei Milliarden Boni
"Die mit Steuergeld vor dem Untergang gerettete Schweizer Großbank UBS hat 2009 rund drei Milliarden Franken Verlust gemacht. Etwa die gleiche Summe hat das Geldhaus für Boni an ihre Mitarbeiter zurückgestellt."
Quelle: manager-magazin.de
Kommentar: Das "Boni-Verhalten" der Banken muss man nicht groß kommentieren!

- Umfrage: Deutsche für Arbeitspflicht und Hartz-Gutscheine
"Seit Wochen streiten Koaltion und Opposition über Hartz IV und die Einführung der Kopfpauschale. Jetzt zeigt eine Umfrage, was die Deutschen wirklich fordern. Sie sind für eine Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern, freies Schulessen und die kostenlose Nutzung von Verkehrsmitteln. Aber sie sind gegen die Kopfpauschale. [...] Nach einer von der „Leipziger Volkszeitung“ in Auftrag gegebenen Umfrage fordern 71 Prozent der Befragten, Leistungen nur dann auszuzahlen, wenn „in zumutbarer Weise“ dafür gearbeitet werde."
Quelle: welt.de
Kommentar: Zum Foto im Artikel heißt es, dass Arbeitslose z.B. die Arbeit der Stadtreinigung übernehmen sollten. Sehr logisch! Dann vernichten die Arbeitslosen Jobs, die bisher richtig bezahlte Arbeitskräfte (Angestellte!) ausüben.
Im Endeffekt also Jobvernichtung und extremes Lohndumping zugleich. Wenn jeder Arbeitslose arbeiten muss, dann kreiert man ein riesiges Heer an Billigarbeitern, die mit der Zeit vielen besser verdienenden FESTANGESTELLTEN ihre Arbeit wegnehmen. Überall, wo es auch nur geht, steigt man dann auf die Zwangsarbeiter um, da sie viel weniger kosten. Reguläre Jobs gibt es sowieso nicht genug. (s. z.B. hier) Auch wäre es dann kein Arbeitslosengeld, wenn alle zwangsarbeiten müssen, hat man Arbeit. Zur rechtlichen Lage muss man sich nicht erneut äußern. Schon heute verstößt man gegen das Grundgesetz und sonstige Gesetze (freie Berufswahl, Vertragsfreiheit, freier Wille, Willensübereinstimmung bei Verträgen, Menschenwürde uvm. bei Hartz-IV), wieso dann nicht auch zukünftig?
Zur Umfrage an sich: Wer weiß, wie manipulativ die Fragen waren. Je nach Fragenstellung kann man ganz andere Egebnisse bekommem...

- Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone um 0,2% und in der EU27 um 0,3% gefallen
"Die Zahl der Erwerbstätigen in der Eurozone1 (EZ16) ist im vierten Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal um 0,2% (347 000 Personen) gefallen. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, veröffentlicht werden. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen in der EU271 um 0,3% (583 000 Personen) gefallen. Im dritten Quartal 2009 hatte die Zuwachsrate bei -0,5% in beiden Gebieten gelegen. Diese Zahlen sind saisonbereinigt."
Quelle: epp.eurostat.ec.europa.eu (PDF-Datei)
Kommentar: Grundlage sind die geschönten Zahlen der Länder...

- Januar 2010: 4,9% weniger Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe
"In Deutschland waren Ende Januar 2010 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten nach vorläufigen Ergebnissen gut 4,9 Millionen Personen tätig. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 251 500 Personen oder 4,9% weniger als im Januar 2009."
Quelle: destatis.de
Kommentar: Wenn die letzte deutsche Firma nur noch im Ausland arbeiten lässt wird die Masse vielleicht aufwachen?

- Schuldenkrise: Staaten auf der Kippe
"Erst die Banken, nun die Staaten: wie teuer die Verschuldungswelle wird, welche Alarmsignale Anleger beachten sollten. [...] Viele Regierungen kämpfen nicht nur gegen Schulden an, die sich in den üblichen Staatshaushalten zeigen, sondern sie stellen ihren Bürgern dazu noch un‧gedeckte Schecks aus. Künftige Renten- und Pensionsleistungen, in Deutschland für Post- und Telekom-Beamte etwa, tauchen in den amtlichen Statistiken nicht auf. Die Finanzierung dieser Leistungen steht in den Sternen. Wer all diese staatlichen Verpflichtungen den offiziellen Schulden hinzuaddiert und diese Gesamtsummen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eines Landes setzt, erhält noch wesentlich erschreckendere Schuldenquoten, als sie Vergleiche des amtlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt zeigen."
Quelle: wiwo.de
Kommentar: Vermehrt werden die Massenmedien konkreter und Warnungen werden erkennbar...

- Moody's warnt Großbritannien und USA
"Die beiden Staaten rutschen aus Sicht der Ratingagentur näher an eine Herabstufung heran. Schuld sind die umbarmherzig wachsenden Zinszahlungen. London hat noch einige Asse im Ärmel, Washington muss hingegen eine konkrete Messlatte überspringen."
Quelle: ftd.de
Kommentar: Ob das noch was wird? Irgendwann kann man die top Ratings nicht mehr begründen. Genau genommen seit min. etwa einem Jahr nicht mehr!

- Steuerschätzung birgt böse Überraschung
"Trotz besserer Konjunkturentwicklung kann der Staat nicht auf höhere Steuereinnahmen hoffen. Unmittelbar vor der NRW-Wahl steht die Prognose der Einnahmen bis 2014 an. Die Experten in Halle rechnen mit noch weniger als gedacht – Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung seien nicht realisierbar."
Quelle: handelsblatt.com
Kommentar: So gut sind Vorhersagen und Prognosen öfters...

- SPD räumt mit ihrer eigenen Hartz-IV-Politik auf
"In der Opposition bricht die SPD mit ihren eigenen Hartz-IV-Beschlüssen. So soll das Arbeitslosengeld I künftig bis zu 24 Monate gezahlt und Vermögen künftig nicht mehr auf Hartz IV angerechnet werden. Die Partei will die Zeitarbeit stärker regulieren und 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs schaffen."
Quelle: welt.de
Kommentar: Siehe Blogtexte von kurz vor und nach der Bundestagswahl! Es stand fest, dass die SPD nach der Wahl als Verlierer wieder den "Guten" spielen wird. Das alte Oppositionsspiel. Die regierende Partei muss immer ihre bürgerfeindliche Politik dem Volk verkaufen, während die Oppositionspartei stets tolle Besserungen und Versprechen macht. Die SPD selbst hat Hartz-IV geschaffen! Hartz-IV ganz abschaffen und die milliardenteure Bürokratie abbauen ist der einzige Weg, der Besserung bringt. (Ersatz: Bürgergeld o.ä., jedoch nicht der trickreiche FDP-Vorschlag) Das teuerste an Hartz-IV sind die Verwaltung und unsinnigen, Steuergeld verbrennenden Maßnahmen, von der eine ganze Arbeitslosenindustrie lebt. Beides zusammen kostet, ohne die Hartz-IV-Zahlungen an Arbeitslose(!), jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag...

- Emnid-Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich sozialistischen Staat
"Ist für Arbeit, Sicherheit und Solidarität gesorgt, dann könnten sich laut einer Umfrage bis zu 80 Prozent der Bundesbürger mit der marxistischen Staatsform anfreunden. Jeder zwölfte ist demnach bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen. "
Quelle: ftd.de
Kommentar: Dann sollten die Deutschen auch so wählen. Deswegen betreibt SAT1, wie zufällig vor jeder Wahl, "anti Sozialismus" PR? Heute und morgen sendet man billigste Schund-Propaganda: "Al Kaida jagt etliche Ölraffinerien in die Luft. Die Wirtschaftskrise verschärft sich. Es kommt zu Unruhen. Radikale politische Parteien versprechen Hilfe, so der Rechtspopulist Schnell (Thomas Kretschmann) und seine DNS. Um ihn zu stoppen, stützt die Bundeskanzlerin (Katja Riemann) die Neue Linke, obwohl die Partei die Abspal­tung Mecklenburg-Vorpommerns von der Bundesrepublik fordert."
Im Film will eine "Neue Linke" ein Bundesland zur DDR 2.0 abspalten. Vollkommen unlogisch, lächerlich und unsinnig. Dazu hat die böse Partei den leicht veränderten Namen der Partei "DIE LINKE". 08/15-Zuschauer werden den Namen "Neue LINKE" für "DIE LINKE" halten! Der Namen der "rechten Partei" dagegen ist mit keiner existierenden Partei nahezu identisch. Natürlich alles ganz zufällig "kurz" vor der NRW-Wahl. Vor der Bundestagswahl sendete man auch einen "böse DDR-Film". Dass der Film "Tagestipp" in vielen TV-Heften ist wundert wenig, was da schon für Schund als gut gewertet wurde. Al Kaida kommt im Film auch noch als Angstmacher vor. Sieht wie ein staatlicher Propagandafilm aus, hinter dem die etablierten Parteien stehen, um der LINKEN zu schaden. Als Komödie hätte man den Stoff u.U. verfilmen können, doch SAT1 nutzt das zur Angstmache und Propaganda gegen DIE LINKE!